Aktuelles | Presseinformationen

Auf dieser Seite finden Sie unsere aktuellen Stellungnahmen, Presseerklärungen, Kommentare und Blogeinträge.

In der Kategorie Zwischendurch finden Sie Entwicklungen in der Welt des Rechts, die auch für Sie interessant sein könnten. Unter der Rubrik Wichtiges Urteil / Wichtige Änderungen sind Informationen über Änderungen in der Rechtspraxis oder Rechtsprechung zusammengefasst, die mit bisherigen Annahmen aufräumen.
Wussten Sie z.B. dass seit 2017 auch u.U. ZeugInnen bei der Polizei aussagen müssen?

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Presseinformation: 26/2/20 Nach Verhandlung am Landgericht Dresden RA Kasek ./. RA Hannig - „Gegen die Verrohung der Gesellschaft“

Rechtsanwalt Max Malkus: 26. Februar 2020 - 14:13 Uhr

Presseinformation Rechtsanwaltskanzlei Max Malkus

„Gegen die Verrohung der Gesellschaft“

Leipzig/ Dresden. Vor dem Landgericht Dresden endete heute ein im Vorfeld öffentlich beworbenes Eilverfahren von Rechtsanwalt Kasek gegen Rechtsanwalt Hannig. Ausgangspunkt war eine Äußerung von Frank Hannig gewesen, der im sozialen Netzwerk Facebook dazu aufgerufen hatte Kasek als „Kommunisten-Sau“ zu bezeichnen und dafür kostenfreie Rechtsvertretung angeboten hatte.

In der mündlichen Verhandlung heute nahm Hannig die Äußerung zurück und löschte den betreffenden Beitrag noch im Gerichtssaal um eine Entscheidung zu vermeiden. Das Gericht entscheidet nunmehr nur noch über die Kosten.

Hannig ist mehrfach außergerichtlich aufgefordert worden den Beitrag zu löschen, ohne das er dieser Aufforderung nachkam oder darauf reagierte. Stattdessen ließ er es auf eine öffentliche Verhandlung ankommen und hat er die Debatte mit Videos immer weiter angeheizt. Mit der unmittelbaren Löschung des Beitrag im Gerichtssaal ist die Rechtsverletzung gegenüber meinem Mandanten zunächst aus der Welt. Das Gericht hat heute auch erkennen lassen, dass es dieser Verrohung der Debatte einen Riegel vorschieben will.“, so Rechtsanwalt Max Malkus, der Kasek vor Gericht vertreten hatte.

Es geht mir nicht darum an dem Rechtsanwaltskollegen ein Exempel zu statuieren, sondern darum, dass klar sein muss, dass Worte die Vorstufe zu Taten bilden und insbesondere die unbedachte Verwendung von Worten Folgen haben kann. Im Ergebnis von dem was Hannig getan hat, laufen bei mir Beschimpfungen und Beleidigungen ein, sowie negative Bewertung. Hannig dürfte das klar gewesen sein.“, so Jürgen Kasek.

PRESSEINFORMATION: Leipziger Kommunalpolitiker Kasek wehrt sich gegen Beleidigungsaufruf im Internet (gegen ihn) am Landgericht Dresden

Rechtsanwalt Max Malkus: 21. Februar 2020 - 14:09 Uhr

(Leipzig/Dresden – 21/02/20 – .Presseinformation_als PDF.)

Der Leipziger Kommunalpolitiker Jürgen Kasek will den Aufruf auf der online-media Plattform
facebook.com ihn zu beleidigen, nicht stehen lassen. Vor dem Landgericht Dresden wehrt sich der
bekennende Antifaschist und sächsische Kommunalpolitiker Kasek zivilrechtlich gegen hassschürende
Diffamierung im Netz.

Mitte Dezember hat der ebenfalls in der Kommunalpolitik und als Anwalt tätige Frank H. dort in einem
Beitrag erklärt, er würde jeden Menschen kostenlos als Rechtsanwalt vertreten bzw. verteidigen, der
den Leipziger Stadtrat Herrn Jürgen Kasek mit einem (näher bezeichnet „KOMMUNISTENSAU”)
diffamierenden Ausdruck belegen würde. Die Gründe für diesen immer noch einsehbaren Beitrag im
Internet erklärte der Antragsgegner auch im bisherigen Rechtsstreit nicht.

Nach unserer Auffassung ist das Verhalten der Gegenseite hier nicht nur standeswidrig und strafbar,
sondern es geht meinem Mandanten auch darum, hier zivilrechtlich stellvertretend für andere deutlich
zu machen, dass die Grenzen auch im Internet nicht überschritten werden dürfen
“, so Rechtsanwalt Max Malkus,
der Prozessbevollmächtigte von Jürgen Kasek in dieser Sache.

Die Verrohung in der Gesellschaft beginnt mit der Sprache, ein Aufruf zur Straftat – auch wenn es hier
um verbale Angriffe geht – ist das Eine, das Andere ist einen Zeitgeist zu prägen, in dem es legitim
erscheint Menschen öffentlich zu entwerten und auszugrenzen, das schafft damit den Nährboden für
Gewalt gegen Menschen
“, so der Kommunalpolitiker Kasek.

Im Rahmen der Anhörung bekräftigte der Antragsgegner seinen Beitrag und sah die Rechtswidrigkeit
seines Handelns nicht ein. Insbesondere brachte er vor, dass das Landgericht Berlin in Causa Künast
eine vergleichbare Wortwahl nicht beanstandet hätte. Die Sache ist im Rahmen einer einstweiligen
Verfügung (AZ 3 O 173/20 EV) anhängig.

Das Amtsgericht Dresden sah die Sache zunächst, wegen des besonderen Gewichts am Landgericht
Dresden und betrieb die Verweisung dorthin. Am Landgericht Dresden findet am kommenden
Mittwoch im Sitzungssaal A1.78, Hauptgebäude nun der erste mündliche Termin in der Sache statt.

Presseinformation
Rechtsanwaltskanzlei Malkus
Braustraße 15 / 04107 Leipzig
www.malkus.lawyer

Wartungsarbeiten

Rechtsanwalt Max Malkus: 1. Februar 2020 - 8:35 Uhr

Wir überarbeiten unsere online-Infrastruktur.
Die Website kann daher in 6 KW temporär nicht zur Verfügung stehen.
Kurzzeitige Ausfälle in der Emai-Kommunikation bitten wir zu entschuldigen.

Achtung: Kontrollbereich in Leipzig nach SächsPVDG von Freitag 22 Uhr bis Sonntag 6 Uhr .

Rechtsanwalt Max Malkus: 24. Januar 2020 - 21:03 Uhr

Die Leipziger Polizei hat nach dem neuen Polizeigesetz gem. § 15 Abs. 1 Nr. 6 SächsPVDG von Freitag 22 Uhr bis Sonntag 6 Uhr einen Kontrollbereich östlich der K.-Tauchnitz-Strasse und Wundstraße südlich des Rings, westlich des MDR/A.-Hoffmann-Straße und nördlich der Meusdorfer Straße in #Leipzig eingerichtet.
In einem Kontrollbereich (s. § 15 SächsPVGD) können verdachtsunabhängig Personen kontrolliert, identitätsfestgestellt und befragt werden. Auch können die Personen sowie die mitgeführten Sachen ebenfalls verdachtsunabhängig durchsucht werden. Zur Identitätsfestellung können Personen auch festgehalten oder auf die Dienststelle verbracht werden.

Eine Karte gibt es auf https://www.karli.blog

Kündigung von Mietvertrag wegen rassistischer Belästigung zulässig (AG München)

Rechtsanwalt Max Malkus: 10. Januar 2020 - 10:29 Uhr

Das Amtsgericht München hat die Kündigung eines Mietvertrags für eine Wohnung wegen rassistischer Beleidigungen (“Polaken”, “die Polaken müssen raus”) und alkoholisierten Angriffen wegen Störung des Hausfriedens bestätigt. Die Klägerin hatte ihre fristlose Kündigung mit der massiven Störung des Hausfriedens am 26.02.2019 berechtigt erklärt. Der Beklagte erklärte: “Die von der Klagepartei vorgebrachten Vorwürfe, es wäre durch mich zu erheblichen Ruhestörungen mit Beleidigungen gegenüber Nachbarn gekommen, stimmen nicht. Ich habe mich immer ruhig verhalten. Die Nachbarn bilden sich das nur ein. Ich habe immer rechtzeitig meine Miete bezahlt.”

Der Beklagte lehnte einen vom Gericht angeregten Räumungsvergleich ab. Das AG München hat daraufhin den Mieter verurteilt, seine Wohnung zu räumen und an die klagende Wohnungsbaugenossenschaft herauszugeben.

Besonders nachhaltig und intensiv sei die Störung des Hausfriedens deshalb, weil der Beklagte auch Mitbewohner in erheblichem Maße sexistisch und rassistisch beleidigte und auch das Schlagen an die Türen von Mitbewohnern bereits mehrfach berichtet wurde. Das Verhalten des Beklagten führe bereits soweit, dass ältere Mitbewohnerinnen aus Angst ihre Wohnung nicht mehr verlassen, wenn sich der Beklagte im Treppenhaus aufhalte.

Der 70-jährige Mieter bewohnte seit 1992 die Eineinhalb-Zimmer-Wohnung in München.

zitiert nach
juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des AG München Nr. 2/2020 v. 10.01.2020

VermieterInnen in der Mehrzahl? Landgericht Dortmund: Mieterinnen haben gegenüber einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein Auskunftsanspruch darauf zu wissen, wer die persönlich haftenden Gesellschafter sind.

Rechtsanwalt Max Malkus: 3. Januar 2020 - 11:15 Uhr

Wenn mehrere Personen Hauptmieterinnen einer Wohnung sind, hat das für die Vermieterin den Vorteil, das mehrere Personen in Anspruch, etwa wegen der Gesamtmietforderung genommen werden können. Auch wenn die Mieter untereinander eine Abrede treffen, etwa dass alle zu gleichen Teilen den Mietzins zahlen bindet dies die VermieterIn idR nicht.
Grundsätzlich muss dann jeder Hauptmieter für den vollen Mietzins einstehen und ist die Organisation eine Obliegenheit der Mieter.

Dieser Vorteil gilt natürlich auch umgekehrt. Eine Gesellschaft Bürgerlichen Rechts §§ 705 BGB ff. ist ein Zusammenschluss mehrerer Personen, die einen gemeinsamen Zweck verfolgen (…), etwa die Vermietung einer, oder mehrerer Wohnungen. Auch wenn mittlerweile anerkannt ist, dass so eine Gesellschaft aus natürlichen Personen in vielen Fällen fast ähnlich handeln kann, wie eine juristische Person (Aktiengesellschaft, GmbH, etc.) hat die GbR natürlich kein Stammkapital als Sicherheit oder sind ihre Mitglieder grundsätzlich öffentlich bekannt. Auch können die Gesellschafter vergleichsweise schnell “ausgetauscht” werden.

Natürlich hat eine oder mehrere MieterInnen jederzeit Anspruch darauf, zu wissen welche Personen Gesellschafter der GbR und damit persönlich für die Erfüllung des Mietvertrags einstehen. Etwa wenn es darum geht Mietmängel zu beseitigen oder Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

Das Landgericht Dortmund in seinem Beschluss vom 18.03.2019 (LG Dortmund, Beschluss vom 18.03.2019 – 1 S 9/19):
Die Kläger haben ein berechtigtes und schutzwürdiges Interesse an der Benennung der Adresse der Vermieterin bzw. der namentlichen Benennung der entsprechenden Gesellschafter sowie von deren Adressen. Die Kläger haben mit der O GbR einen Mietvertrag abgeschlossen und nach Beendigung des Mietverhältnisses droht nunmehr eine gerichtliche Auseinandersetzung. In diesem Zusammenhang können die Kläger nicht auf die Adresse der Beklagten verwiesen werden bzw. darauf, die Vollstreckung unter dieser Adresse erst einmal zu versuchen. Um die O GbR bzw. deren Gesellschafter in Anspruch nehmen und auch entsprechend vollstrecken zu können, sind die Kläger auf die entsprechenden Adressen und die Namen der Gesellschafter angewiesen.

liebknechthaus.lawyer
01/20

Grundsatzentscheidung zum Containern - Nicht grundsätzlich strafbar - beck-fachdienst Strafrecht 23/2019

Rechtsanwalt Max Malkus: 17. Dezember 2019 - 1:22 Uhr

Der Teufel steckt – wie so oft – im Detail. So hat das BayObLG das Containern nicht etwa grundsätzlich für strafbar erklärt, was letztlich mit Blick auf die Strafwürdigkeit auch nur schwer nachvollziehbar wäre. Vielmehr stellt es auf die konkreten Umstände des Einzelfalles ab und bejaht die Fremdheit der Lebensmittel nur, weil sich die Lebensmittel in einem verschlossenen Container auf dem Firmengelände der Eigentümerin befanden und zum Öffnen des Containers ein Schraubenschlüssel notwendig war, den nicht jeder mit sich führt
aus BayObLG: Es hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, ob in der Besitzaufgabe ein Eigentumsverzicht liegt – Grundsatzentscheidung zum Containern Urteilsanmerkung von
Rechtsanwalt Dr. Manuel Lorenz, beck-fachdienst Strafrecht 23/2019 vom 28.11.2019

BBC UK zum #Containern: "Isn't this taking the concept of 'theft' too far?"

Rechtsanwalt Max Malkus: 14. Dezember 2019 - 12:07 Uhr



The women argue that they are helping society by reducing food waste.

In a blog, they call the Bavarian ruling “absurd” because “in a time of climate crisis, the protection of our livelihoods is being downgraded”.

In June 2018 they unlocked an Edeka supermarket waste bin at night in Olching, near Munich, and fished out still-edible fruit, yoghurt and vegetables.

But they were then stopped by two police officers who emptied their rucksack and made them put the food back in the waste bin.

BBC UK

Beleidigungsvorwurf „Nazischwein“ - Strafverfahren gegen Leipziger Rechtsanwalt und Stadtrat Jürgen Kasek eingestellt.

Rechtsanwalt Max Malkus: 11. Dezember 2019 - 10:41 Uhr

(Leipzig – 11.12.2019)

Das Strafverfahren wegen Beleidigung gegen den Leipziger Stadtrat und Antifaschisten Jürgen Kasek ist nach § 170 Abs. II StPO von der Leipziger Staatsanwaltschaft eingestellt worden, das teilte die Verteidigung am heutigen Mittwoch mit. Dem ehemaligen Vorstandssprecher von Bündnis 90/Die Grünen wurde vorgeworfen, am Tag der sächsischen Landtagswahl am 1. September 2019 den rechtsextremen Aktivisten und AfD-Politiker Dubrovka M. am Rande einer Demonstration am Leipziger Rathaus als „Nazischwein“ bezeichnet zu haben.

„Mein Mandant ist sicher meinungsstark, die Schwelle zur Beleidigung übertritt er aber nicht. Er steht dazu, dass er den M. als Nazi bezeichnet hat. Es war richtig von meinem Mandanten öffentlich gegen den rechtsextremen Verfall am Wahlabend zu demonstrieren und er durfte seine Meinung in dieser Form und an diesem Ort genau so kund tun.“, so der Verteidiger Max Malkus.

Bekannt ist, dass der ebenfalls als Rechtsanwalt zugelassene M. den ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten Barack Obama als „Quotenneger [sic!]“ bezeichnet hat, und etwa im Jahr 2017 ein Bild, das die Parteivorsitzenden der Grünen auf die Anklagebank der Nürnbergerprozesse montierte, verbreitete. Er unterstützte innerhalb der AfD eine Annäherung an die „Hooligans gegen Salafisten“ -Demonstrationen und soll sich nach einschlägigen Medienberichten auch sonst in einem Umfeld aufhalten, in dem gerne der Hitlergruß gezeigt wird.

„Die Bezeichnung „Nazi“ ist in diesem Fall von der Meinungsfreiheit gedeckt. Es ist die absolut korrekte Entscheidung der Staatsanwaltschaft Leipzig, keine Anklage auf diese Anzeige zu erheben. Anhaltspunkte für den tierischen Vergleich finden sich nicht“, so Malkus weiter.

„Die AfD ist eine faschistische Partei. Gerade in der Demokratie ist es notwendig, die Feinde dieser Demokratie entsprechend zu bezeichnen und die Gefahr deutlich zu kennzeichnen. Es ist nicht der erste Versuch von Rechtsextremen mich mit Anzeigen und Drohungen einzuschüchtern. Ich werde auch weiterhin meine Meinung deutlich zum Ausdruck bringen.“, so Jürgen Kasek.

Pressemitteilung
liebknechthaus.lawyer
12/12

Als .pdfPressemitteilung_Kasek_11.12.2019

Miet-Notfall - Räumung und Co.: Sozialberatung in Leipzig

Rechtsanwalt Max Malkus: 25. November 2019 - 14:47 Uhr

Manchmal können wir rechtlich nicht mehr weiterhelfen, manchmal hat die Gegenseite und die Vermieterin vor Gericht “einfach Recht” bekommen und auch ein Vergleich ist nicht zustande gekommen und alle Räumungsfristen sind ausgelaufen.

In diesen prekären Situationen können wir als Rechtsanwaltsbüro nicht mehr weiterhelfen, weil alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Für den Fall empfehlen wir die praktische Hilfe folgender Sozialberatungsstellen in Leipzig wahrzunehmen:

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Sozialberatung im Norden von Leipzig
Mittwoch, 9:00 – 14:00 Uhr
Bürger*innenbüro Nordstern
Georg-Schumann-Straße 171-175 (AXIS-Passage)
Tel.: 0341 90224400
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Sozialberatung im Osten von Leipzig
1. & 3. Donnerstag, 14:00 – 18:00 Uhr
Wahlkreis- Kulturbüro
Mariannenstraße 101
Tel.: 0341 60 477 300
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Sozialberatung im Süden von Leipzig
Mittwoch, 11:00 – 15:00 Uhr
linXXnet, Brandstraße 15
Tel.: 0341 3081199
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Sozialberatung im Westen von Leipzig
Donnerstag, 12:00 – 15:00 Uhr
INTERIM, Demmeringstraße 32
Tel.: 0341 49273148
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Sozialberatung in Grünau von Leipzig
Mittwoch, 13:00 – 16:00 Uhr
Wahlkreisbüro Grünau
Stuttgarter Allee 18
Tel.: 0341 2318440