Abmahnung gegen online-Beitrag der Jungen Union Deutschland erfolgreich – Dokumentation Presseerklärung

Wir dokumentieren die Pressemitteilung unserer Mandantschaft

Pressemitteilung: Unterlassungsanspruch der Bundessprecherin Carla Büttner linksjugend [’solid] gegen die Junge Union durchgesetzt.

Jung, konservativ, verzweifelt.

Am 6. September postete die Junge Union, der anerkannte Jugendverband der Unionsparteien CDU und CSU, eine Bildmontage mit dem Konterfei der linksjugend [’solid]-Bundessprecherin Carla Büttner in den sozialen Medien. Zu sehen war die Matroschka-Puppe des SPD-Kampagnenclips mit einem Foto unserer Bundessprecherin. Dazu der Schriftzug „MEHR ANTIFA BRANDSTIFTER FÜR DICH!“ sowie ein an die SPD angelehntes Logo „R2G – schwarzer Block für dich“.
Im Begleittext wurde behauptet, Carla Büttner „freut sich jedes Mal darüber, wenn der schwarze Mob unsere Polizisten verprügelt oder deine Autos zum Brennen gebracht hat“.
Gegen dieses Posting hat Carla Büttner anwaltlich eine Unterlassungsverpflichtung sowie die Löschung des Posts von der Jungen Union gefordert. Seit dem 10. September ca.10 Uhr sind die Beiträge in den sozialen Medien nicht mehr zu finden. Stattdessen wütet die Junge Union nun in einem Tweet gegen die linksjugend [’solid], welche „einen spannenden Ansatz von Meinungsfreiheit“ vertrete.

Dazu erklärt Max Malkus, Anwalt von Carla Büttner:
„Der politische Wettstreit um die besten Ideen muss mit Argumenten geführt werden und darf sicherlich in Wahlkampfzeiten auch mal polemisieren. Meine Mandantin aber, wie es die Junge Union jetzt ohne Sachzusammenhang tut, in die Nähe verbrecherischer Taten zu rücken oder sie gar dessen zu bezichtigen ist verleumderisch und überschreitet die Grenze des guten Geschmacks. Meine Mandantin kandidiert nicht für den Deutschen Bundestag und ist auch nicht, wie die JU nahelegt, Mitglied der SPD. Sie ist ganz sicher keine Verbrecherin, die den Tod von Menschen in Kauf nimmt. Eine solch heftige und diffamierende Kampagne gegen sie ist klar rechtswidrig und es ist richtig, dass die Gegenseite den Beitrag unverzüglich nach unserer Abmahnung aus dem Netz genommen hat.“

Weiter sagt Michael Neuhaus, Mitglied im Bundessprecher:innenrat der linksjugend [’solid]:
„Es ist einfach nur schäbig, dass die Junge Union, der größte parteipolitische Jugendverband der Bundesrepublik, es nötig hat, eine junge Frau in der Öffentlichkeit mit einer solchen Schmutzkampagne zu überziehen. Die ewiggestrige Junge Union scheint aufgrund ihrer inhaltlichen Belanglosigkeit nur eine Antwort auf die miserablen Umfragewerte der Unionsparteien zu haben: Sie schüren Angst vor rot-rot-grün und holen die Rote-Socken-Kampagne der 90er aus der Mottenkiste. Dass Carla als Bundessprecherin des parteinahen Jugendverbandes selbst nicht zur Wahl steht, zeigt, dass es der Jungen Union nie um ihre Person oder Positionen ging. Nach den Korruptionsfällen ihrer Mutterparteien hätten wir uns von der JU mehr moralische Integrität erhofft, als eine junge Frau aus reinem Eigennutz dem medialen Mob zum Fraß vorzuwerfen.

Carla Büttner ergänzt: „Linken-Bashing ist bei CDU und der Jungen Union ja an der Tagesordnung, aber diese persönliche Diffamierung ist echt unter der Gürtellinie. Weder habe ich irgendein Parteiamt inne, noch kandidiere ich für irgendwas. Warum ich trotzdem in den Schmutz-Wahlkampf mit hineingezogen wurde, ist mir unklar. Antifaschismus ist für mich eine Selbstverständlichkeit und diesen werde ich auch weiterhin verteidigen. Ich hoffe, dass durch die Löschung des Posts auch die zahlreichen Hassnachrichten Rechter und Konservativer endlich aufhören. Zum Glück gab es auch einige Solidaritätsbekundungen, selbst Konservative und Liberale fanden das Verhalten der JU teilweise ekelhaft. Hoffentlich hat mit der Löschung das Dreckschmeißen der JU nun ein Ende.“