Unsere Kanzlei im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) zum Tatbestand der Beleidigung (§ 185 StGB) auf Twitter

Unsere Kanzlei ist vom MDR – Radio gefragt worden, ob der Tweet „kleiner Halbneger“ des AfD-Politikers Jens Meier, seinerseits ehemaliger Richter am Landgericht Dresden, eine Beleidigung darstellt.
Die Staatsanwaltschaft hatte gestern Ermittlungen dazu aufgenommen, nachdem der Bundestag die Immunität des Abgeordneten aufgehoben hatte.
Wir haben versucht deutlich zu machen, dass es bei dem Tatbestand der #Beleidigung (§185 StGB) insbesondere auch auf den Kontext der Äußerung ankommt.

„(…) Ob das auch im juristischen Sinne nach dem Paragrafen 185 des Strafgesetzbuches so ist, muss nun die Staatsanwaltschaft Dresden und später vielleicht ein Gericht entscheiden. Dort könnte man das durchaus so sehen, sagt Max Malkus, Rechtsanwalt in Leipzig: „Also der Tatbestand der Beleidigung ist dann erfüllt, wenn eine Kundgabe gemacht wird, die (…)
https://www.mdr.de/n…/vermischtes/der-begriff-neger-100.html

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