BGH entscheidet: „Presserechtliche Informationsschreiben“ wegen Gefahr so genannter #chillingeffects illegal

Wie die Tageszeitung Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet hat diese in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof in dem Fall der Presserechtlichen Informationsschreiben gewonnen.

Während das Landgericht Frankfurt und das Oberlandesgericht Frankfurt jeweils divergierenden Entscheidungen erließen hat nun der BGH in dem Fall endgültig geurteilt. Presserechtliche Informationsschreiben wird das medienrechtliche Mittel eines rechtsanwaltlichen Schreibens genannt, mit dem im Zuge eines Ereignisses oder Nicht-Ereignisses Mandanten Redaktionen über die möglichen zivilrechtlichen und strafrechtlichen Folgen einer Berichterstattung informieren. Kritiker hatten schon vorher angemerkt, dass die freie Berichterstattung darunter leide und der Druck auf investigativen Journalismus, insbesondere bei kleinen Redaktionen zunehme.

In dem noch nicht veröffentlichten Urteil wurde die Praxis jene Schreiben via Fax zu versenden nun untersagt.