Stellungnahme: Revision zum Obersten Bayrischen Landesgericht im #Containerfall Fürstenfeldbruck (Leipzig, 24.04.2019) – Vermeintlicher Diebstahl an Lebensmitteln aus Containern zu Lasten des wegwerfenden Supermarktes –

„Mit der eingelegten Revision gegen die Verurteilung im #Containern- Fall von Caro und Franzi möchten wir das Oberste Bayerische Landesgericht* davon überzeugen, dass auch nach geltendem Recht weggeworfene Lebensmittel in Supermarktcontainern keine diebstahlsfähigen Sachen im Sinne des Strafgesetzbuches sind. Einmal hergestellte Lebensmittel sind für den Verzehr durch den Menschen gemacht, und es ist unlauter genießbare Lebensmittel zu vernichten, wenn Dritte davon noch satt werden können. Mit den Wertungen des Grundgesetzes, dass ausdrücklich in Art. 20 a GG die natürliche Lebensgrundlage des Menschen schützt, und vor dem Hintergrund des europäischen Ziels, die Lebensmittelverschwendung in Deutschland in den nächsten Jahren zu halbieren, ist die Strafverfolgung noch unverständlicher. Darüber hinaus sieht der überwiegende Teil der Bevölkerung im Containern kein kriminelles Handeln.“

– Rechtsanwalt Max Malkus
Leipzig, Fürstenfeldbruck, den 28.04.2019.

Mitteilung der Angeklagten in gleicher Sache: „Revision & Neuigkeiten

* In einer vorherigen Fassung war fälschlicher Weise von dem Oberlandesgericht München die Rede.