Pressemitteilung „Containern“: Bayrisches Oberstes Landesgericht bestätigt Schuldspruch – Container-Aktivistinnen bleiben straffrei

Das Oberste Bayrische Landesgericht bestätigt den Diebstahl-Schuldspruch im sog. Container-Verfahren – Angeklagte erwägen Verfassungsklage. In dem Container-Verfahren Fürstenfeldbruck, in dem den beiden Angeklagten Caro und Franzi („Olchis containern“) vorgeworfen wurde, weggeworfene Lebensmittel aus dem Abfall-Container eines Supermarktes entwendet zu haben, hat das Oberste Bayrische Landesgericht die Revision der Angeklagten verworfen und die Verurteilung durch das Amtsgericht Fürstenfeldbruck wegen Diebstahls bestätigt.

Demnach wurden die seitens der Firma (…) für nicht mehr verkehrsfähig gehaltenen Lebensmittel in einem verschlossenen Container auf dem Grundstück der Firma im Zulieferbereich gelagert und standen zur Abholung durch ein Entsorgungsunternehmen bereit.

RA Malkus, Strafverteidiger in dem Verfahren: „Positiv zu werten bleibt, dass trotz des Schuldspruchs das Mitnehmen von Lebensmitteln aus einem – nach Ansicht des Gerichts verschlossenen – Abfallcontainer nicht bestraft wird. Lediglich die Auflage und Weisung 8 Sozialstunden abzuleisten bleibt, und ein Strafvorbehalt von 225 EUR im Wiederholungsfall. Das ist ein Erfolg, wenn man sich vor Augen hält, dass die Staatsanwaltschaft zu Beginn des Strafverfahrens eine Geldstrafe von 1.200 EUR pro Person gefordert hatte. Jetzt kann man sagen, Containern ist unter Umständen nicht erlaubt – aber zunächst straffrei.

Vollständige Pressemitteilung RA Malkus: 14.10.2019
RA Max Malkus
14.10.19

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Pressemitteilung der Angeklagten via http://olchiscontainern1.blogsport.de/