Verfassungsklage gegen die strafrechtliche Verurteilung des Containerns.

Verfassungsklage gegen die strafrechtliche Verurteilung des Containerns.

(Karlsruhe/Leipzig – 06.11.2019)
Die Entscheidungen in den Strafverfahren „Containern“ (BayObLG, 02.10.2019 – 206 StRR 1013/19, 206 StRR 1015/19; AG Fürstenfeldbruck, 30.01.2019 – 3 Cs 42 Js 26676/18) werden wegen der Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Verletzung des Ultima-Ratio-Grundsatzes, sowie wegen eines verfassungswidrigen Verstoßes gegen die Staatszielbestimmung des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlage und der Tiere (Art. 20a Grundgesetz) als grundrechtsrelevante Verstöße gegen die Rechte der Studentinnen Caro und Franzi dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.
„Die Entscheidungsfindung in den Instanzen ist geprägt von einer Rechtsvorstellung des einfachen bürgerlichen Gesetzgebers aus dem Jahr 1900. Unsere Verfassung trat erst 1949 in Kraft und auch die einfache Gerichtsbarkeit muss unter Berücksichtigung der neueren verfassungsgesetzgeberischen Intention das Recht auslegen. Im Jahr 2019 können wir uns Strafverfahren wegen der praktischen Ressourcenrettung an deutschen Gerichten nicht nur nicht mehr zu Recht nicht vorstellen, die tatsächliche Verurteilung bedeutet für viele Menschen eine Stigmatisierungen in ihren Bestrebungen diese Welt zu einem besseren Ort zu machen.“ erklärt einer der Verteidiger und Rechtsanwälte in dem Verfahren Max Malkus.  „Die Eigentumsfrage muss anders beantwortet werden, als mit einer strafrechtlichen Verurteilung, wenn de jure wertlose Lebensmittel genießbar sind und sie zur Vernichtung entsorgt werden sollen“, so Malkus weiter.
Die Einreichung der Verfassungsbeschwerde muss binnen einer Frist eines Monats nach dem letztinstanzlichen und rechtskräftigem Zustandekommen des Schuldspruchs begründet werden. Zusammen mit den RechtswältInnen Susanne Keller und Max Malkus, und UnterstützerInnen, die Gesellschaft für Freiheitsrechte und dem gemeinnützigen Verein Campact e.V. werden die Studentinnen Caro und Franzi am kommenden Freitag ihre Argumente und Verfahrensbegründungen einreichen.
Beginn einer begleitenden Kundgebung ist 11 Uhr am Schlosspark gegenüber dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Adresse: Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe).
Pressemitteilung
www.liebknechthaus.lawyer
6-11-19