!Achtung!: Zeugen müssen vor der Polizei aussagen

!ACHTUNG!
Zeugen müssen vor der Polizei aussagen!

Mit der Gesetzesänderung im Juni 2017 stimmt die bisherige Annahme: Zeugen müssen nur auf Ladung der Staatsanwaltschaft, nicht aber der #Polizei aussagen NICHT mehr!

Der neue § 163 Abs. 3 S. 1 StPO (Strafprozessordung) lautet nun wie folgt:
„Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung von Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt.“

Damit kann es u.U auch auf eine mündliche Ladung eines Polizisten eine Pflicht zu Aussage geben:

Ab dem 01.09.2017 begleiten wir Zeugen – denn auch Zeugen können mit einem Rechtsbeistand zur Polizei gehen und ihre Aussage machen.

Zu einer Meldung von heise.de zum Thema:

https://www.heise.de/tp/features/Grosse-Koalition-verschlechtert-Rechtsposition-von-Zeugen-3755739.html