Zwischendurch: Immunität und Indemnität

Kennen Sie den Unterschied zwischen #Immunität und #Indemnität ?

Der Vorsitzenden der Partei #Afd Petry wird vorgeworfen in einer Sitzung des Wahlprüfungsausschusses des Landtags im November 2015 unter Eid falsch ausgesagt zu haben. Inhaltlich wurden sie zu Spenden an die #Afd im Landtagswahlkampf vernommen.

Weil Frauke #Petry abgeordnete des sächsischen Landtags ist genießt sie den Schutz der #Immunität und auch der #Indemnität.

Immunität ist der Schutz eines Mandatsträgers vor Strafverfahren, u.A. gewährleistet sie die Funktionsfähigkeit des Parlaments, so dass etwa nicht ganze #Fraktionen ihre Abgeordneten an die Untersuchsungshaft bei einer wichtigen Abstimmung verlieren.
Sie kann / und wird in der Regel von allen Landesparlamenten und dem Bundestag aufgehoben, wenn gegen einen einzelnen Abgeordneten/Abgeordnete ein Gerichtsverfahren eingeleitet werden soll.

#Indemnität schützt die freie Rede vor dem Parlament. Kein Abgeordneter / Abgeordnete kann für Aussagen im Parlament zivilrechtlich oder strafrechtlich verfolgt werden (mit Außnahme des Tatbestandes der Verleumdung § 187 #StGB).
Die #Indemnität ist nicht aufhebbar.

 

Weitere Informationen zur Indemnität: