Wichtiges Urteil: Schmerzensgeld bei polizeilichem Einschreiten!

Schmerzensgeld bei polizeilichem Einschreiten!
Betroffene einer rechtmäßigen Polizeimaßnahme können nun grundsätzlich auch Schmerzensgeld verlangen.

Lange hielt der #Bundesgerichtshof an dem Grundsatz fest, wonach derjenige, der rechtmäßig einer polizeilichen – oder sonst staatlichen Maßnahme ausgesetzt war kein Anspruch auf Schmerzensgeld zusteht.

Mit dem Urteil vom 7. 09. 2017 hat der BGH seine Grundhaltung geändert. Neben materiellen Schäden kann der Betroffe in Zukunft grundsätzlich auch #Schmerzensgeld verlangen.

„Da sie (die Polizisten) vermuteten, der Kläger und dessen Mitarbeiter führten eine Schusswaffe mit sich, forderten sie (die Polizeibeamten) zur Eigensicherung beide auf, die Hände hoch zu nehmen, brachten sie zu Boden und legten ihnen Handschellen an. Dabei erlitt der Kläger eine Schulterverletzung. Es stellte sich alsbald heraus, dass er und sein Mitarbeiter mit der Schussabgabe (der gesuchten Tat, Amd) nichts zu tun hatten. Darauf wurden ihnen die Handfesseln abgenommen. Der Kläger verlangt Ersatz des aufgrund der Verletzung erlittenen Vermögensschadens und ein Schmerzensgeld. “

Das Schmerzensgeld steht ihm mithin zu nach dem BGH Urteil vom 7.09.2017, III ZR 71/17.

Weitere Fragen. Rechtsanwalt im Liebknechthaus – Leipzig, Braustraße 15, 04107

Pressemitteilung BGH:
http://juris.bundesgerichtshof.de/…/rechtsprec…/document.py…