Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht bestätigt Sozialstunden für Caro & Franzi im Container-Verfahren wegen Lebensmitteldiebstahl

Rechtsanwalt Max Malkus: 18. August 2020 - 8:47 Uhr

Entscheidung im Container-Verfahren ( 2 BvR 1985/19)

Bundesverfassungsgericht bestätigt
Sozialstunden für Caro & Franzi im Container-Verfahren wegen Lebensmitteldiebstahl

(„Olchis Containern“) – als PDF

[München/Leipzig/Karlsruhe/Berlin – 18.08.2020]
Wie das Bundesverfassungsgericht am heutigen Dienstag in Karlsruhe mitteilte, bleibt der Schuldausspruch gegen Caro & Franzi wegen Diebstahls, an durch einen Supermarkt entsorgte Lebensmittel, aufrecht erhalten. Die beiden damaligen Studentinnen wurden vom Amtsgericht Fürstenfeldbruck wegen der Wegnahme weggeworfener Lebensmittel aus einem verschlossenen Supermarktcontainer in Olching in einem öffentlichkeitswirksamen Verfahren zur Ableistung von jeweils 8 Sozialstunden verurteilt. Die Staatsanwaltschaft München II hatte zuvor Anklage wegen eines besonders schweren Fall des Diebstahls erhoben.

Der Fall erreichte eine größere Öffentlichkeit durch eine durch die Angeklagten initiierte Unterschriften-Kampagne an der sich – Stand heute – über 160.000 Menschen in Deutschland beteiligten und die Entkriminalisierung des Containers und ein Wegwerfverbot genießbarer Lebensmittel für den Einzelhandel fordern (https://weact.campact.de/petitions/containern-ist-kein-verbrechen-1). Die beiden jungen Frauen nutzten die Öffentlichkeit, die ihnen durch den Strafvorwurf zuteil wurde um auf Probleme der Verteilungsgerechtigkeit, dem klimaschonenden Umgang mit Ressourcen und der rigiden Strafverfolgung bei Bagatelldelikten aufmerksam zu machen.

Das Bundesverfassungsgericht stellt soweit fest, „Es ist grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, den Bereich strafbaren Handelns verbindlich festzulegen. Das Bundesverfassungsgericht kann diese Entscheidung nicht darauf prüfen, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat. Es wacht lediglich darüber, dass die Strafvorschrift materiell in Einklang mit der Verfassung steht. Der Gesetzgeber, der bisher Initiativen zur Entkriminalisierung des Containerns nicht aufgegriffen hat, ist insofern frei, das zivilrechtliche Eigentum auch in Fällen der wirtschaftlichen Wertlosigkeit der Sache mit Mitteln des Strafrechts zu schützen. Im vorliegenden Fall dient die Strafbarkeit des Verhaltens der Beschwerdeführerinnen dem Schutz des Eigentumsgrundrechts nach Art. 14 Abs. 1 GG als Rechtsgut von Verfassungsrang“.

„Unsere Mandantinnen sind bis heute der Überzeug nicht unmoralisch gehandelt haben. Wir sind mit unserem Versuch gescheitert, wirklich notwendige Veränderung, insbesondere mit einer Wertung für nachhaltigen Ressourcenschutz über die Auslegung alter Gesetzte herbeizuführen, die das abstrakte zivilrechtliche Eigentum immer noch ohne echte Sozialbindung den vorderen Rang einräumen“, kommentiert Max Malkus, Rechtsanwalt einer der Verurteilten die Entscheidung.
„Die Entscheidung macht deutlich, dass wir die richtigen Fragen gestellt haben, aber es die Aufgabe des gewählten Gesetzgebers ist, die aus der Gesellschaft geforderten Veränderungen umzusetzen. Ich bin stolz, dass Caro und Franzi, die den Mut und den persönlichen Einsatz bewiesen haben, ihren Fall öffentlich zu machen und damit auf das Problem der unvorstellbar großen Lebensmittelverschwendung auch in Deutschland aufmerksam zu machen“, so Rechtsanwalt Malkus weiter.

Abfallvermeidung und der Kampf gegen Lebensmittelverschwendung werden als mit die effektivste Methode gegen die Klimaverwerfungen der Zukunft bezeichnet. Trotz des gemeinsamen Ziels der EU- Staaten die Vernichtung genießbarer Lebensmittel um 50% zu reduzieren, sind in Deutschland gesetzgeberische Initiativen, anders als in den Nachbarstaaten Tschechien, Frankreich und Österreich bisher ausgeblieben. Rechtsanwalt Malkus: „Ich hoffe, dass die vielen Heldinnen des Alltags, die durch das Containern einen kleinen, aber sehr wichtigen Beitrag in der Klimadiskussion für uns alle leisten, nicht von der Politik hängen gelassen werden, und jetzt endlich solide Vorschläge auf den Tisch kommen, wie wir den Unsinn – 21 Mio. Tonnen genießbare Lebensmittel einfach in die Tonne zu werfen, Einhalt gebieten und eine überdimensionierte Strafverfolgung im Bagatell-Bereich vermeiden können.“

Pressemitteilung
Rechtsanwalt Max Malkus
Braustraße 15
04107 Leipzig
www.malkus.lawyer

18-08-2020

[Bitte beachten Sie unsere neue Adresse ab dem 1. Oktober 2020:
Arthur-Hoffmann-Straße 74 in 04107 Leipzig]

juris – Die Monatszeitschrift 06/2020: Caro und Franzi gegen die Welt? – Containern und Strafrecht [Olchis Containern]

Rechtsanwalt Max Malkus: 13. Juni 2020 - 10:13 Uhr

In der aktuellen Ausgabe der juris – Die Monatszeitschrift (06/2020) Herr Ra Prof. Dr. Guido Britz und Herr RA Moritz Torgau

Caro und Franzi gegen die Welt? – Containern und Strafrecht
juris – Die Monatszeitschrift 06/2020 ab S. 257ff


Zuweilen treten Recht und Moral akzentuiert in Konkurrenz.1 Am plakativen Beispiel des sog. Containerns
kann dies besonders deutlich werden. Das ambivalente Verhalten ist vor einiger Zeit in Mode gekommen und re-gelmäßig in den Medien präsent. Aktivisten öffnen zur „Rettung“ von noch (immer) genießbaren Lebensmittelndie zuweilen schwer zugänglichen bzw. sogar verschlossenen Müllcontainer vornehmlich von Supermärkten oder Discountern und nehmen die dorthin entsorgten Lebensmittel zum Verzehr an sich. In Zeiten von Umwelt- und Klimaschutz mit einem zunehmend sensibilisierten Umgang mit negativen Erscheinungsformen einer Überflussgesellschaft scheinen die Protagonisten gefühlt im Recht, jedenfalls nicht weit im Unrecht und damit gewissermaßen nicht vollständig auf der dunklen Seite. Ein moralisches Verdikt mutet geradezu ausgeschlossen an. Könnte es doch ein Gebot moralischen Verhaltens sein, nicht mehr verkäufliche, aber nach wie vor zum Verzehr geeignete Lebensmittel zur Schonung endlicher Ressour-cen und angesichts von Hungersnöten in anderen Teilen der Welt nicht wegzuwerfen, sondern zu verwerten. Demgegenüber die scheinbar schnöde Rechtslage: Das „Räubern“ weggeworfener Lebensmittel mittels „Fischen“ in Müllcontainern kann sich als rechtswidriger Eingriff ins Eigentum anderer darstellen und strafrecht-liche Konsequenzen nach sich ziehen. Indessen ist die Rechtslage nicht unumstritten.3 Pointiert: Lassen sich die Sympathien für die gegen den praktizierten Luxus einer Wegwerfgesellschaft tapfer ankämpfenden Aktivisten mit dem auch strafrechtlich abgesicherten Schutz des Eigentums unter Umständen in Einklang bringen?Das BayOLG hatte sich mit zentralen Rechtsfragen zum Phänomen des „Containerns“ zu befassen und hierbei unter Umständen Möglichkeiten zu einer Korrektur verpasst..

Lesen Sie den ganzen Beitrag Caro und Franzi gegen die Welt? kostenlos online in juris – Die Monatszeitschrift 06/2020 ab S. 257ff

Verfassungsbeschwerde: Wir dokumentieren die Verfassungsbeschwerde Containern

Rechtsanwalt Max Malkus: 9. November 2019 - 11:08 Uhr

An dieser Stelle dokumentieren wir die Verfassungsbeschwerde im Container- Fall von „Caro & Franzi“ (Olchis Containern).
Die Verfassungsbeschwerde konnte möglich werden, durch tatkräftige Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrecht (GFF), Sarah Lincoln, Jakob Hohnerlein und meiner Kollegin Susanne Keller .

AZ: 2 BvR 1985/19

Die vollständige Verfassungsbeschwerde „Containern“ finden Sie als .pdf, indem Sie auf diesen Link klicken. (Anlagen) Bildlink

Verfassungsklage gegen die strafrechtliche Verurteilung des Containerns.

Rechtsanwalt Max Malkus: 6. November 2019 - 7:30 Uhr

Verfassungsklage gegen die strafrechtliche Verurteilung des Containerns.

(Karlsruhe/Leipzig – 06.11.2019)
Die Entscheidungen in den Strafverfahren „Containern“ (BayObLG, 02.10.2019 – 206 StRR 1013/19, 206 StRR 1015/19; AG Fürstenfeldbruck, 30.01.2019 – 3 Cs 42 Js 26676/18) werden wegen der Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Verletzung des Ultima-Ratio-Grundsatzes, sowie wegen eines verfassungswidrigen Verstoßes gegen die Staatszielbestimmung des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlage und der Tiere (Art. 20a Grundgesetz) als grundrechtsrelevante Verstöße gegen die Rechte der Studentinnen Caro und Franzi dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.
„Die Entscheidungsfindung in den Instanzen ist geprägt von einer Rechtsvorstellung des einfachen bürgerlichen Gesetzgebers aus dem Jahr 1900. Unsere Verfassung trat erst 1949 in Kraft und auch die einfache Gerichtsbarkeit muss unter Berücksichtigung der neueren verfassungsgesetzgeberischen Intention das Recht auslegen. Im Jahr 2019 können wir uns Strafverfahren wegen der praktischen Ressourcenrettung an deutschen Gerichten nicht nur nicht mehr zu Recht nicht vorstellen, die tatsächliche Verurteilung bedeutet für viele Menschen eine Stigmatisierungen in ihren Bestrebungen diese Welt zu einem besseren Ort zu machen.“ erklärt einer der Verteidiger und Rechtsanwälte in dem Verfahren Max Malkus.  „Die Eigentumsfrage muss anders beantwortet werden, als mit einer strafrechtlichen Verurteilung, wenn de jure wertlose Lebensmittel genießbar sind und sie zur Vernichtung entsorgt werden sollen“, so Malkus weiter.
Die Einreichung der Verfassungsbeschwerde muss binnen einer Frist eines Monats nach dem letztinstanzlichen und rechtskräftigem Zustandekommen des Schuldspruchs begründet werden. Zusammen mit den RechtswältInnen Susanne Keller und Max Malkus, und UnterstützerInnen, die Gesellschaft für Freiheitsrechte und dem gemeinnützigen Verein Campact e.V. werden die Studentinnen Caro und Franzi am kommenden Freitag ihre Argumente und Verfahrensbegründungen einreichen.
Beginn einer begleitenden Kundgebung ist 11 Uhr am Schlosspark gegenüber dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Adresse: Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe).
Pressemitteilung
www.liebknechthaus.lawyer
6-11-19

Gewerkschaften streiten im Zweifel für ihre Mitglieder – Tarifvertragliche Differenzierungsklauseln sind grundsätzlich zulässig. – BVerfG – 1 BvR 1278/16

Rechtsanwalt Max Malkus: 21. Dezember 2018 - 12:29 Uhr

Gewerkschaften streiten im Zweifel für ihre Mitglieder – Tarifvertragliche Differenzierungsklauseln sind grundsätzlich zulässig. – BVerfG – 1 BvR 1278/16

Das Bundesverfassungsgericht hat am 14.11.2018 mit Beschluss klar gestellt, dass die negative Koalitionsfreiheit eines nicht- Gewerkschaftsmitglieds nicht verletzt wird, wenn der Arbeitnehmer nicht im Plan für Überbrückungs- und Abfindungsleistungen in einem Sozialtarifvertrag berücksichtigt wird, weil er kein Mitglied der Gewerkschaft ist.

„Der Beschwerdeführer erhielt die Leistungen nicht, da er keiner Gewerkschaft angehörte. Er wurde lediglich arbeitsvertraglich und durch einen Sozialplan begünstigt. Seine Klage auf die weiteren Leistungen blieb erfolglos.“

Damit verteidigt das Bundesverfassungsgericht zum einen das Prinzip der kollektiven Interessenvertretung, und stellte zum anderen klar, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Vorteile aus tarifvertraglichen Regelungen für Gewerkschaftsmitglieder „zulasten der Nichtorganisierten ausgezehrt werden“.

Beschluss v. 14.11.2018 BVerfG – 1 BvR 1278/16:
Pressemitteilung v. 21.11.2018