Herrschende Meinung

juris – Die Monatszeitschrift 06/2020: Caro und Franzi gegen die Welt? – Containern und Strafrecht [Olchis Containern]

Rechtsanwalt Max Malkus: 13. Juni 2020 - 10:13 Uhr

In der aktuellen Ausgabe der juris – Die Monatszeitschrift (06/2020) Herr Ra Prof. Dr. Guido Britz und Herr RA Moritz Torgau

Caro und Franzi gegen die Welt? – Containern und Strafrecht
juris – Die Monatszeitschrift 06/2020 ab S. 257ff


Zuweilen treten Recht und Moral akzentuiert in Konkurrenz.1 Am plakativen Beispiel des sog. Containerns
kann dies besonders deutlich werden. Das ambivalente Verhalten ist vor einiger Zeit in Mode gekommen und re-gelmäßig in den Medien präsent. Aktivisten öffnen zur „Rettung“ von noch (immer) genießbaren Lebensmittelndie zuweilen schwer zugänglichen bzw. sogar verschlossenen Müllcontainer vornehmlich von Supermärkten oder Discountern und nehmen die dorthin entsorgten Lebensmittel zum Verzehr an sich. In Zeiten von Umwelt- und Klimaschutz mit einem zunehmend sensibilisierten Umgang mit negativen Erscheinungsformen einer Überflussgesellschaft scheinen die Protagonisten gefühlt im Recht, jedenfalls nicht weit im Unrecht und damit gewissermaßen nicht vollständig auf der dunklen Seite. Ein moralisches Verdikt mutet geradezu ausgeschlossen an. Könnte es doch ein Gebot moralischen Verhaltens sein, nicht mehr verkäufliche, aber nach wie vor zum Verzehr geeignete Lebensmittel zur Schonung endlicher Ressour-cen und angesichts von Hungersnöten in anderen Teilen der Welt nicht wegzuwerfen, sondern zu verwerten. Demgegenüber die scheinbar schnöde Rechtslage: Das „Räubern“ weggeworfener Lebensmittel mittels „Fischen“ in Müllcontainern kann sich als rechtswidriger Eingriff ins Eigentum anderer darstellen und strafrecht-liche Konsequenzen nach sich ziehen. Indessen ist die Rechtslage nicht unumstritten.3 Pointiert: Lassen sich die Sympathien für die gegen den praktizierten Luxus einer Wegwerfgesellschaft tapfer ankämpfenden Aktivisten mit dem auch strafrechtlich abgesicherten Schutz des Eigentums unter Umständen in Einklang bringen?Das BayOLG hatte sich mit zentralen Rechtsfragen zum Phänomen des „Containerns“ zu befassen und hierbei unter Umständen Möglichkeiten zu einer Korrektur verpasst..

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Kündigung von Mietvertrag wegen rassistischer Belästigung zulässig (AG München)

Rechtsanwalt Max Malkus: 10. Januar 2020 - 10:29 Uhr

Das Amtsgericht München hat die Kündigung eines Mietvertrags für eine Wohnung wegen rassistischer Beleidigungen („Polaken“, „die Polaken müssen raus“) und alkoholisierten Angriffen wegen Störung des Hausfriedens bestätigt. Die Klägerin hatte ihre fristlose Kündigung mit der massiven Störung des Hausfriedens am 26.02.2019 berechtigt erklärt. Der Beklagte erklärte: „Die von der Klagepartei vorgebrachten Vorwürfe, es wäre durch mich zu erheblichen Ruhestörungen mit Beleidigungen gegenüber Nachbarn gekommen, stimmen nicht. Ich habe mich immer ruhig verhalten. Die Nachbarn bilden sich das nur ein. Ich habe immer rechtzeitig meine Miete bezahlt.“

Der Beklagte lehnte einen vom Gericht angeregten Räumungsvergleich ab. Das AG München hat daraufhin den Mieter verurteilt, seine Wohnung zu räumen und an die klagende Wohnungsbaugenossenschaft herauszugeben.

Besonders nachhaltig und intensiv sei die Störung des Hausfriedens deshalb, weil der Beklagte auch Mitbewohner in erheblichem Maße sexistisch und rassistisch beleidigte und auch das Schlagen an die Türen von Mitbewohnern bereits mehrfach berichtet wurde. Das Verhalten des Beklagten führe bereits soweit, dass ältere Mitbewohnerinnen aus Angst ihre Wohnung nicht mehr verlassen, wenn sich der Beklagte im Treppenhaus aufhalte.

Der 70-jährige Mieter bewohnte seit 1992 die Eineinhalb-Zimmer-Wohnung in München.

zitiert nach
juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des AG München Nr. 2/2020 v. 10.01.2020

VermieterInnen in der Mehrzahl? Landgericht Dortmund: Mieterinnen haben gegenüber einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein Auskunftsanspruch darauf zu wissen, wer die persönlich haftenden Gesellschafter sind.

Rechtsanwalt Max Malkus: 3. Januar 2020 - 11:15 Uhr

Wenn mehrere Personen Hauptmieterinnen einer Wohnung sind, hat das für die Vermieterin den Vorteil, das mehrere Personen in Anspruch, etwa wegen der Gesamtmietforderung genommen werden können. Auch wenn die Mieter untereinander eine Abrede treffen, etwa dass alle zu gleichen Teilen den Mietzins zahlen bindet dies die VermieterIn idR nicht.
Grundsätzlich muss dann jeder Hauptmieter für den vollen Mietzins einstehen und ist die Organisation eine Obliegenheit der Mieter.

Dieser Vorteil gilt natürlich auch umgekehrt. Eine Gesellschaft Bürgerlichen Rechts §§ 705 BGB ff. ist ein Zusammenschluss mehrerer Personen, die einen gemeinsamen Zweck verfolgen (…), etwa die Vermietung einer, oder mehrerer Wohnungen. Auch wenn mittlerweile anerkannt ist, dass so eine Gesellschaft aus natürlichen Personen in vielen Fällen fast ähnlich handeln kann, wie eine juristische Person (Aktiengesellschaft, GmbH, etc.) hat die GbR natürlich kein Stammkapital als Sicherheit oder sind ihre Mitglieder grundsätzlich öffentlich bekannt. Auch können die Gesellschafter vergleichsweise schnell „ausgetauscht“ werden.

Natürlich hat eine oder mehrere MieterInnen jederzeit Anspruch darauf, zu wissen welche Personen Gesellschafter der GbR und damit persönlich für die Erfüllung des Mietvertrags einstehen. Etwa wenn es darum geht Mietmängel zu beseitigen oder Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

Das Landgericht Dortmund in seinem Beschluss vom 18.03.2019 (LG Dortmund, Beschluss vom 18.03.2019 – 1 S 9/19):
Die Kläger haben ein berechtigtes und schutzwürdiges Interesse an der Benennung der Adresse der Vermieterin bzw. der namentlichen Benennung der entsprechenden Gesellschafter sowie von deren Adressen. Die Kläger haben mit der O GbR einen Mietvertrag abgeschlossen und nach Beendigung des Mietverhältnisses droht nunmehr eine gerichtliche Auseinandersetzung. In diesem Zusammenhang können die Kläger nicht auf die Adresse der Beklagten verwiesen werden bzw. darauf, die Vollstreckung unter dieser Adresse erst einmal zu versuchen. Um die O GbR bzw. deren Gesellschafter in Anspruch nehmen und auch entsprechend vollstrecken zu können, sind die Kläger auf die entsprechenden Adressen und die Namen der Gesellschafter angewiesen.

liebknechthaus.lawyer
01/20

Stellungnahme: Revision zum Obersten Bayrischen Landesgericht im #Containerfall Fürstenfeldbruck (Leipzig, 24.04.2019) – Vermeintlicher Diebstahl an Lebensmitteln aus Containern zu Lasten des wegwerfenden Supermarktes –

Rechtsanwalt Max Malkus: 5. Mai 2019 - 16:22 Uhr

„Mit der eingelegten Revision gegen die Verurteilung im #Containern- Fall von Caro und Franzi möchten wir das Oberste Bayerische Landesgericht* davon überzeugen, dass auch nach geltendem Recht weggeworfene Lebensmittel in Supermarktcontainern keine diebstahlsfähigen Sachen im Sinne des Strafgesetzbuches sind. Einmal hergestellte Lebensmittel sind für den Verzehr durch den Menschen gemacht, und es ist unlauter genießbare Lebensmittel zu vernichten, wenn Dritte davon noch satt werden können. Mit den Wertungen des Grundgesetzes, dass ausdrücklich in Art. 20 a GG die natürliche Lebensgrundlage des Menschen schützt, und vor dem Hintergrund des europäischen Ziels, die Lebensmittelverschwendung in Deutschland in den nächsten Jahren zu halbieren, ist die Strafverfolgung noch unverständlicher. Darüber hinaus sieht der überwiegende Teil der Bevölkerung im Containern kein kriminelles Handeln.“

– Rechtsanwalt Max Malkus
Leipzig, Fürstenfeldbruck, den 28.04.2019.

Mitteilung der Angeklagten in gleicher Sache: „Revision & Neuigkeiten

* In einer vorherigen Fassung war fälschlicher Weise von dem Oberlandesgericht München die Rede.

BGH nimmt MieterInnen stärker in die Pflicht – Sorgloser Umgang führt zu sofortigem Schadensersatzanspruch für VermieterIn

Rechtsanwalt Max Malkus: 1. April 2018 - 11:30 Uhr

Das Mietrecht in Deutschland ist durchzogen vom sozialen Gedanken des Eigentums, dessen Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen (Art. 14 Abs. 2 S. 2 GG). Das bedeutet auch, dass Mietwohnungen nur beschränkt handelbar und verwendbar sind. Der/Die EigentümerIn als VermieterIn muss stets Rücksicht auf seine MieterInnen nehmen. Vor diesem Hintergrund hat sich  eine sehr MieterInnenfreundliche Rechtsprechung in Deutschland entwickelt. Mieten ist in Deutschland oft sehr konfortabel – wenn nicht gerade in Boom-Städten ein Welle von Mieterhöhungen umgeht. Deutsche Mietwohnungen sind – trotz hoher Hürden bei Kündigungen – international als Investment begehrt, MieterInnen in Deutschland zahlen die Miete pünktlich und gehen pfleglich mit der Wohnung (Eigentum eines Anderen) um.

Was aber,  wenn der/die MieterIn nicht pfleglich mit der Mietwohnung umgeht, und während der Mietzeit seine Obhuts- und Sorgfaltspflichten vernachlässigt und im Ergebnis Schimmelbefall, ungepflegte Badezimmerarmaturen und eines Lackschädens an Heizkörper entstehen?  Der /Die Mieter /Mieterin ist während der gesamten Mietzeit auch verpflichtet pfleglich mit der Wohung umzugehen. Anders als bei den bekannten Schönheitsreperaturen (z.B.. alle paar Jahre streichen) muss der/die Mieterin sich steets vorhalten lassen, wenn Schäden verursacht werden, weil Pflichten zum sorgfältigen Umgang vernachlässigt wurden. Diese Pflichtverletzungen führen zu Schadensersatzansprüchen der/des Vermieterin / Vermieters, und sind unmittelbar in Geld zu ersetzen. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 28. Februar 2018 (Aktenzeichen: VIII ZR 157/170 ) entschieden, dass Schäden, die dadurch entstanden sind, dass der/die Mieterin das Mietobjekt nicht pfleglich behandelt und die Obhuts- und Sorgfaltspflichten verletzt ohne Fristsetzung zu ersetzen sind. Das bedeutet, dass der/die Mieterin bei Auszug mit solchen Schäden damit rechnen muss eine Rechnung als Schadensersatzforderung für die Reperaturen präsentiert zu bekommen. Der/ die Vermieterin muss nach dieser Rechtssprechung der Mieterin/dem Mieter in Zukunft nicht mehr die Möglichkeit geben diese Schäden – oft kostengünstiger – selbst zu reparieren.

 

Weiterführende Informationen: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs (Nr. 43/2018):
– Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung

 

 

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Herrschende Meinung: In Afghanistan besteht grundsätzlich keine individuelle Gefahrenlage

Rechtsanwalt Max Malkus: 21. September 2017 - 14:54 Uhr
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat am 1. September 2017 die Anträge (auch jene auf Prozesskostenhilfe!) eines vor der Abschiebung stehenden Afghanen abgelehnt. Der Antragssteller hatte sich auf die unsichere Lage in Afghanistan isbesondere nach den jüngsten Angriffen im Botschaftsviertel berufen, das Gericht zur Frage einer landesweit in Afghanistan bestehenden ernsthaften individuellen Bedrohung jeder Zivilperson im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts nach dem Anschlag auf die deutsche Botschaft am 31. Mai 2017:
 
 
Die von dem Kläger aufgeworfene Frage lässt sich allerdings nicht allgemeingültig beantworten. Hierfür ist die Ausprägung des Konflikts in Afghanistan regional zu unterschiedlich. Weder aus den vom Kläger angeführten Erkenntnismitteln, noch aus den dem Gericht vorliegenden Unterlagen ergeben sich hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass in Afghanistan nunmehr landesweit von dem für eine landesweite Gefährdung erforderlichen hohen Grad willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konfliktes auszugehen ist. Es bestehen keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr allein durch ihre Anwesenheit tatsächlich Gefahr läuft, einer ernsthaften Bedrohung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG ausgesetzt zu sein.“ (Rn.7).
 
Das vollständige Urteil im wortlaut: