Presseinformation

Presseinformation: 26/2/20 Nach Verhandlung am Landgericht Dresden RA Kasek ./. RA Hannig – „Gegen die Verrohung der Gesellschaft“

Rechtsanwalt Max Malkus: 26. Februar 2020 - 14:13 Uhr

Presseinformation Rechtsanwaltskanzlei Max Malkus

„Gegen die Verrohung der Gesellschaft“

Leipzig/ Dresden. Vor dem Landgericht Dresden endete heute ein im Vorfeld öffentlich beworbenes Eilverfahren von Rechtsanwalt Kasek gegen Rechtsanwalt Hannig. Ausgangspunkt war eine Äußerung von Frank Hannig gewesen, der im sozialen Netzwerk Facebook dazu aufgerufen hatte Kasek als „Kommunisten-Sau“ zu bezeichnen und dafür kostenfreie Rechtsvertretung angeboten hatte.

In der mündlichen Verhandlung heute nahm Hannig die Äußerung zurück und löschte den betreffenden Beitrag noch im Gerichtssaal um eine Entscheidung zu vermeiden. Das Gericht entscheidet nunmehr nur noch über die Kosten.

Hannig ist mehrfach außergerichtlich aufgefordert worden den Beitrag zu löschen, ohne das er dieser Aufforderung nachkam oder darauf reagierte. Stattdessen ließ er es auf eine öffentliche Verhandlung ankommen und hat er die Debatte mit Videos immer weiter angeheizt. Mit der unmittelbaren Löschung des Beitrag im Gerichtssaal ist die Rechtsverletzung gegenüber meinem Mandanten zunächst aus der Welt. Das Gericht hat heute auch erkennen lassen, dass es dieser Verrohung der Debatte einen Riegel vorschieben will.“, so Rechtsanwalt Max Malkus, der Kasek vor Gericht vertreten hatte.

Es geht mir nicht darum an dem Rechtsanwaltskollegen ein Exempel zu statuieren, sondern darum, dass klar sein muss, dass Worte die Vorstufe zu Taten bilden und insbesondere die unbedachte Verwendung von Worten Folgen haben kann. Im Ergebnis von dem was Hannig getan hat, laufen bei mir Beschimpfungen und Beleidigungen ein, sowie negative Bewertung. Hannig dürfte das klar gewesen sein.“, so Jürgen Kasek.

PRESSEINFORMATION: Leipziger Kommunalpolitiker Kasek wehrt sich gegen Beleidigungsaufruf im Internet (gegen ihn) am Landgericht Dresden

Rechtsanwalt Max Malkus: 21. Februar 2020 - 14:09 Uhr

(Leipzig/Dresden – 21/02/20 – .Presseinformation_als PDF.)

Der Leipziger Kommunalpolitiker Jürgen Kasek will den Aufruf auf der online-media Plattform
facebook.com ihn zu beleidigen, nicht stehen lassen. Vor dem Landgericht Dresden wehrt sich der
bekennende Antifaschist und sächsische Kommunalpolitiker Kasek zivilrechtlich gegen hassschürende
Diffamierung im Netz.

Mitte Dezember hat der ebenfalls in der Kommunalpolitik und als Anwalt tätige Frank H. dort in einem
Beitrag erklärt, er würde jeden Menschen kostenlos als Rechtsanwalt vertreten bzw. verteidigen, der
den Leipziger Stadtrat Herrn Jürgen Kasek mit einem (näher bezeichnet „KOMMUNISTENSAU“)
diffamierenden Ausdruck belegen würde. Die Gründe für diesen immer noch einsehbaren Beitrag im
Internet erklärte der Antragsgegner auch im bisherigen Rechtsstreit nicht.

Nach unserer Auffassung ist das Verhalten der Gegenseite hier nicht nur standeswidrig und strafbar,
sondern es geht meinem Mandanten auch darum, hier zivilrechtlich stellvertretend für andere deutlich
zu machen, dass die Grenzen auch im Internet nicht überschritten werden dürfen
“, so Rechtsanwalt Max Malkus,
der Prozessbevollmächtigte von Jürgen Kasek in dieser Sache.

Die Verrohung in der Gesellschaft beginnt mit der Sprache, ein Aufruf zur Straftat – auch wenn es hier
um verbale Angriffe geht – ist das Eine, das Andere ist einen Zeitgeist zu prägen, in dem es legitim
erscheint Menschen öffentlich zu entwerten und auszugrenzen, das schafft damit den Nährboden für
Gewalt gegen Menschen
“, so der Kommunalpolitiker Kasek.

Im Rahmen der Anhörung bekräftigte der Antragsgegner seinen Beitrag und sah die Rechtswidrigkeit
seines Handelns nicht ein. Insbesondere brachte er vor, dass das Landgericht Berlin in Causa Künast
eine vergleichbare Wortwahl nicht beanstandet hätte. Die Sache ist im Rahmen einer einstweiligen
Verfügung (AZ 3 O 173/20 EV) anhängig.

Das Amtsgericht Dresden sah die Sache zunächst, wegen des besonderen Gewichts am Landgericht
Dresden und betrieb die Verweisung dorthin. Am Landgericht Dresden findet am kommenden
Mittwoch im Sitzungssaal A1.78, Hauptgebäude nun der erste mündliche Termin in der Sache statt.

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Beleidigungsvorwurf „Nazischwein“ – Strafverfahren gegen Leipziger Rechtsanwalt und Stadtrat Jürgen Kasek eingestellt.

Rechtsanwalt Max Malkus: 11. Dezember 2019 - 10:41 Uhr

(Leipzig – 11.12.2019)

Das Strafverfahren wegen Beleidigung gegen den Leipziger Stadtrat und Antifaschisten Jürgen Kasek ist nach § 170 Abs. II StPO von der Leipziger Staatsanwaltschaft eingestellt worden, das teilte die Verteidigung am heutigen Mittwoch mit. Dem ehemaligen Vorstandssprecher von Bündnis 90/Die Grünen wurde vorgeworfen, am Tag der sächsischen Landtagswahl am 1. September 2019 den rechtsextremen Aktivisten und AfD-Politiker Dubrovka M. am Rande einer Demonstration am Leipziger Rathaus als „Nazischwein“ bezeichnet zu haben.

„Mein Mandant ist sicher meinungsstark, die Schwelle zur Beleidigung übertritt er aber nicht. Er steht dazu, dass er den M. als Nazi bezeichnet hat. Es war richtig von meinem Mandanten öffentlich gegen den rechtsextremen Verfall am Wahlabend zu demonstrieren und er durfte seine Meinung in dieser Form und an diesem Ort genau so kund tun.“, so der Verteidiger Max Malkus.

Bekannt ist, dass der ebenfalls als Rechtsanwalt zugelassene M. den ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten Barack Obama als „Quotenneger [sic!]“ bezeichnet hat, und etwa im Jahr 2017 ein Bild, das die Parteivorsitzenden der Grünen auf die Anklagebank der Nürnbergerprozesse montierte, verbreitete. Er unterstützte innerhalb der AfD eine Annäherung an die „Hooligans gegen Salafisten“ -Demonstrationen und soll sich nach einschlägigen Medienberichten auch sonst in einem Umfeld aufhalten, in dem gerne der Hitlergruß gezeigt wird.

„Die Bezeichnung „Nazi“ ist in diesem Fall von der Meinungsfreiheit gedeckt. Es ist die absolut korrekte Entscheidung der Staatsanwaltschaft Leipzig, keine Anklage auf diese Anzeige zu erheben. Anhaltspunkte für den tierischen Vergleich finden sich nicht“, so Malkus weiter.

„Die AfD ist eine faschistische Partei. Gerade in der Demokratie ist es notwendig, die Feinde dieser Demokratie entsprechend zu bezeichnen und die Gefahr deutlich zu kennzeichnen. Es ist nicht der erste Versuch von Rechtsextremen mich mit Anzeigen und Drohungen einzuschüchtern. Ich werde auch weiterhin meine Meinung deutlich zum Ausdruck bringen.“, so Jürgen Kasek.

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12/12

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Verfassungsklage gegen die strafrechtliche Verurteilung des Containerns.

Rechtsanwalt Max Malkus: 6. November 2019 - 7:30 Uhr

Verfassungsklage gegen die strafrechtliche Verurteilung des Containerns.

(Karlsruhe/Leipzig – 06.11.2019)
Die Entscheidungen in den Strafverfahren „Containern“ (BayObLG, 02.10.2019 – 206 StRR 1013/19, 206 StRR 1015/19; AG Fürstenfeldbruck, 30.01.2019 – 3 Cs 42 Js 26676/18) werden wegen der Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Verletzung des Ultima-Ratio-Grundsatzes, sowie wegen eines verfassungswidrigen Verstoßes gegen die Staatszielbestimmung des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlage und der Tiere (Art. 20a Grundgesetz) als grundrechtsrelevante Verstöße gegen die Rechte der Studentinnen Caro und Franzi dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.
„Die Entscheidungsfindung in den Instanzen ist geprägt von einer Rechtsvorstellung des einfachen bürgerlichen Gesetzgebers aus dem Jahr 1900. Unsere Verfassung trat erst 1949 in Kraft und auch die einfache Gerichtsbarkeit muss unter Berücksichtigung der neueren verfassungsgesetzgeberischen Intention das Recht auslegen. Im Jahr 2019 können wir uns Strafverfahren wegen der praktischen Ressourcenrettung an deutschen Gerichten nicht nur nicht mehr zu Recht nicht vorstellen, die tatsächliche Verurteilung bedeutet für viele Menschen eine Stigmatisierungen in ihren Bestrebungen diese Welt zu einem besseren Ort zu machen.“ erklärt einer der Verteidiger und Rechtsanwälte in dem Verfahren Max Malkus.  „Die Eigentumsfrage muss anders beantwortet werden, als mit einer strafrechtlichen Verurteilung, wenn de jure wertlose Lebensmittel genießbar sind und sie zur Vernichtung entsorgt werden sollen“, so Malkus weiter.
Die Einreichung der Verfassungsbeschwerde muss binnen einer Frist eines Monats nach dem letztinstanzlichen und rechtskräftigem Zustandekommen des Schuldspruchs begründet werden. Zusammen mit den RechtswältInnen Susanne Keller und Max Malkus, und UnterstützerInnen, die Gesellschaft für Freiheitsrechte und dem gemeinnützigen Verein Campact e.V. werden die Studentinnen Caro und Franzi am kommenden Freitag ihre Argumente und Verfahrensbegründungen einreichen.
Beginn einer begleitenden Kundgebung ist 11 Uhr am Schlosspark gegenüber dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Adresse: Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe).
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6-11-19

Pressemitteilung „Containern“: Bayrisches Oberstes Landesgericht bestätigt Schuldspruch – Container-Aktivistinnen bleiben straffrei

Rechtsanwalt Max Malkus: 14. Oktober 2019 - 13:48 Uhr

Das Oberste Bayrische Landesgericht bestätigt den Diebstahl-Schuldspruch im sog. Container-Verfahren – Angeklagte erwägen Verfassungsklage. In dem Container-Verfahren Fürstenfeldbruck, in dem den beiden Angeklagten Caro und Franzi („Olchis containern“) vorgeworfen wurde, weggeworfene Lebensmittel aus dem Abfall-Container eines Supermarktes entwendet zu haben, hat das Oberste Bayrische Landesgericht die Revision der Angeklagten verworfen und die Verurteilung durch das Amtsgericht Fürstenfeldbruck wegen Diebstahls bestätigt.

Demnach wurden die seitens der Firma (…) für nicht mehr verkehrsfähig gehaltenen Lebensmittel in einem verschlossenen Container auf dem Grundstück der Firma im Zulieferbereich gelagert und standen zur Abholung durch ein Entsorgungsunternehmen bereit.

RA Malkus, Strafverteidiger in dem Verfahren: „Positiv zu werten bleibt, dass trotz des Schuldspruchs das Mitnehmen von Lebensmitteln aus einem – nach Ansicht des Gerichts verschlossenen – Abfallcontainer nicht bestraft wird. Lediglich die Auflage und Weisung 8 Sozialstunden abzuleisten bleibt, und ein Strafvorbehalt von 225 EUR im Wiederholungsfall. Das ist ein Erfolg, wenn man sich vor Augen hält, dass die Staatsanwaltschaft zu Beginn des Strafverfahrens eine Geldstrafe von 1.200 EUR pro Person gefordert hatte. Jetzt kann man sagen, Containern ist unter Umständen nicht erlaubt – aber zunächst straffrei.

Vollständige Pressemitteilung RA Malkus: 14.10.2019
RA Max Malkus
14.10.19

Kontakt: 0341/68418468 // office@liebknechthaus.lawyer
Pressemitteilung der Angeklagten via http://olchiscontainern1.blogsport.de/

Stellungnahme: Revision zum Obersten Bayrischen Landesgericht im #Containerfall Fürstenfeldbruck (Leipzig, 24.04.2019) – Vermeintlicher Diebstahl an Lebensmitteln aus Containern zu Lasten des wegwerfenden Supermarktes –

Rechtsanwalt Max Malkus: 5. Mai 2019 - 16:22 Uhr

„Mit der eingelegten Revision gegen die Verurteilung im #Containern- Fall von Caro und Franzi möchten wir das Oberste Bayerische Landesgericht* davon überzeugen, dass auch nach geltendem Recht weggeworfene Lebensmittel in Supermarktcontainern keine diebstahlsfähigen Sachen im Sinne des Strafgesetzbuches sind. Einmal hergestellte Lebensmittel sind für den Verzehr durch den Menschen gemacht, und es ist unlauter genießbare Lebensmittel zu vernichten, wenn Dritte davon noch satt werden können. Mit den Wertungen des Grundgesetzes, dass ausdrücklich in Art. 20 a GG die natürliche Lebensgrundlage des Menschen schützt, und vor dem Hintergrund des europäischen Ziels, die Lebensmittelverschwendung in Deutschland in den nächsten Jahren zu halbieren, ist die Strafverfolgung noch unverständlicher. Darüber hinaus sieht der überwiegende Teil der Bevölkerung im Containern kein kriminelles Handeln.“

– Rechtsanwalt Max Malkus
Leipzig, Fürstenfeldbruck, den 28.04.2019.

Mitteilung der Angeklagten in gleicher Sache: „Revision & Neuigkeiten

* In einer vorherigen Fassung war fälschlicher Weise von dem Oberlandesgericht München die Rede.

Presseinformation: Verwarnung im Containerprozess in Fürstenfeldbruck

Rechtsanwalt Max Malkus: 31. Januar 2019 - 19:37 Uhr

Verwarnung im Containerprozess in Fürstenfeldbruck.

(Leipzig/Fürstenfeldbruck, 31.01.19)
Das Gerichtsverfahren in Fürstenfeldbruck wegen der Entnahme von weggeworfenen Lebensmittel eines Supermarktes endet mit einer Verwarnung wegen Diebstahls an wertlosen Lebensmitteln.

In der Hauptverhandlung am 30.01.2019 hielt die Staatsanwaltschaft München II bis zuletzt das öffentliche Interesse an der Verurteilung zweier Studentinnen wegen eines besonders schweren Fall des Diebstahls an bereits entsorgten Lebensmitteln aufrecht. Das Gericht ging dabei entgegen der Anklage davon aus, dass die aufgefundenen Lebensmittel, die nach Aussage der Polizei aus Müllcontainern eines Supermarktes in Olching stammten, als wertlos einzustufen seien. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Presseinformation „Container-Prozess Olching“

Rechtsanwalt Max Malkus: 18. Januar 2019 - 16:04 Uhr


Ein Vorgang, der für viele Menschen nicht nachvollziehbar ist – und auch juristisch höchst
problematisch erscheint: Die Staatsanwaltschaft München II beschuldigt zwei Studentinnen
gemeinschaftlich fremde Sachen einem anderen weggenommen zu haben, indem sie die von einem
Supermarkt weggeworfene Lebensmittel aus dessen Abfallcontainer entnommen haben sollen,
strafbar laut Staatsanwaltschaft als Diebstahl in einem besonders schweren Fall. Dabei geht die
Staatsanwaltschaft München II davon aus, dass es keinen Unterschied macht, ob Lebensmittel im
Supermarkt zum Verkauf angeboten werden, oder ob sie in einem Abfallcontainer weggeschmissen
wurden.

Vollständige Pressemitteilung: 20190118_Presseinformation_Olching