PRESSEINFORMATION: Leipziger Kommunalpolitiker Kasek wehrt sich gegen Beleidigungsaufruf im Internet (gegen ihn) am Landgericht Dresden

(Leipzig/Dresden – 21/02/20 – .Presseinformation_als PDF.)

Der Leipziger Kommunalpolitiker Jürgen Kasek will den Aufruf auf der online-media Plattform
facebook.com ihn zu beleidigen, nicht stehen lassen. Vor dem Landgericht Dresden wehrt sich der
bekennende Antifaschist und sächsische Kommunalpolitiker Kasek zivilrechtlich gegen hassschürende
Diffamierung im Netz.

Mitte Dezember hat der ebenfalls in der Kommunalpolitik und als Anwalt tätige Frank H. dort in einem
Beitrag erklärt, er würde jeden Menschen kostenlos als Rechtsanwalt vertreten bzw. verteidigen, der
den Leipziger Stadtrat Herrn Jürgen Kasek mit einem (näher bezeichnet „KOMMUNISTENSAU“)
diffamierenden Ausdruck belegen würde. Die Gründe für diesen immer noch einsehbaren Beitrag im
Internet erklärte der Antragsgegner auch im bisherigen Rechtsstreit nicht.

Nach unserer Auffassung ist das Verhalten der Gegenseite hier nicht nur standeswidrig und strafbar,
sondern es geht meinem Mandanten auch darum, hier zivilrechtlich stellvertretend für andere deutlich
zu machen, dass die Grenzen auch im Internet nicht überschritten werden dürfen
“, so Rechtsanwalt Max Malkus,
der Prozessbevollmächtigte von Jürgen Kasek in dieser Sache.

Die Verrohung in der Gesellschaft beginnt mit der Sprache, ein Aufruf zur Straftat – auch wenn es hier
um verbale Angriffe geht – ist das Eine, das Andere ist einen Zeitgeist zu prägen, in dem es legitim
erscheint Menschen öffentlich zu entwerten und auszugrenzen, das schafft damit den Nährboden für
Gewalt gegen Menschen
“, so der Kommunalpolitiker Kasek.

Im Rahmen der Anhörung bekräftigte der Antragsgegner seinen Beitrag und sah die Rechtswidrigkeit
seines Handelns nicht ein. Insbesondere brachte er vor, dass das Landgericht Berlin in Causa Künast
eine vergleichbare Wortwahl nicht beanstandet hätte. Die Sache ist im Rahmen einer einstweiligen
Verfügung (AZ 3 O 173/20 EV) anhängig.

Das Amtsgericht Dresden sah die Sache zunächst, wegen des besonderen Gewichts am Landgericht
Dresden und betrieb die Verweisung dorthin. Am Landgericht Dresden findet am kommenden
Mittwoch im Sitzungssaal A1.78, Hauptgebäude nun der erste mündliche Termin in der Sache statt.

Presseinformation
Rechtsanwaltskanzlei Malkus
Braustraße 15 / 04107 Leipzig
www.malkus.lawyer

Änderungen: Neue Regeln ab September und Oktober 2017

Zum ersten Oktober und teilweise schon im September treten die traditionellen letzten Gesetze in Kraft, also jene, welche von dem letzten Bundestag in seiner letzten Legislatur in den letzten Sitzungstagen „noch schnell“ verabschiedet wurden. Darunter fällt auch die sog. „Ehe für Alle“.

 

#Hasskriminalität

Ab dem 01.10.2017 tritt das  Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz NetzDG) in Kraft.
Das Bundesjustizministerium meint dazu: [Quelle]
Das Gesetz zielt darauf, Hasskriminalität, strafbare Falschnachrichten und andere strafbare Inhalte in sozialen Netzwerken besser zu bekämpfen. Erfasst werden Inhalte, die auch nach jetzigem Recht strafbar sind. Dazu zählen etwa Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Volksverhetzung und Bedrohung. Auch Kinderpornographie und terroristische Straftaten gehören dazu.

Netzpolitik.org hat den Referentenentwurf im März kritisch analysiert:
„… Würde der Entwurf Gesetz werden, macht man die betroffenen Netzwerke ohne vorhergehende richterliche Überprüfung zu Ermittlern, Richtern und Henkern über die Meinungsfreiheit. Nutzer könnten sich nur noch im Nachhinein gerichtlich gegen eine Löschung ihrer Inhalte wehren. Dass sich die Nutzer prinzipiell gegen Löschentscheidungen wehren können ist gut, doch eine zeitliche Verschiebung bis zum Gerichtstermin kann dazu führen, dass ein Inhalt dann nicht mehr relevant ist.

Gleichzeitig würde das Gesetz zu einer Ausweitung automatischer und gefährlicher Zensurmechanismen führen …“
[Ausführliche Quelle: https://netzpolitik.org/2017/analyse-so-gefaehrlich-ist-das-neue-hate-speech-gesetz-fuer-die-meinungsfreiheit/

 

#Kennzeichungspflicht für Drohnen

Ab dem 01.10.2017 müssen Besitzer von Drohnen (= idR ferngesteuertes unbemanntes Luftfahrtzeug) mit über 250 Gramm Gewicht diese mit einer feuerfesten Plakette kennzeichnen. Wer eine Drohne über 2 Kilogramm steuert, muss hierfür ab sofort einen Kenntnisnachweis vorlegen. Wer eine Drohne über 5 KG fliegt, muss laut „Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten“ ab sofort zunächst eine Erlaubnis hierfür haben. Außerdem ist das Fliegen über Polizei/Feuerwehreinsätzen, bestimmten Verkehrswegen ab sofort verboten. Auch darf in der Regel nicht mehr höher als 100 Meter geflogen werden. Das Fliegen über Wohngrundstücken ist – ohne Genehmigung des Rechteinhabers – ab sofort verboten !
Das Bundesjustizministerium erklärt ausführlich: Klare Regeln für den Betrieb von Drohnen.

 

# Veränderte Strafprozessordnung: Anwesenheitsrecht des Verteidigers bei polizeilichen Vernehmungen; Online-Durchsuchungen und Quellen-TKÜ

Bereits seit dem 05.09.2017 sind die Rechte des Beschuldigten im strafrechtlichen Untersuchungsverfahren durch Änderungen in der Strafprozessordung / StPO gestärkt worden. So hat der Verteidiger / die Verteidigerin nunmehr auch an polizeilichen Vernehmungen ein ausdrückliches Anwesenheitsrecht. Die diversen Neuregelungen im Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens wie die Einführung der Quellen-TKÜ/Staatstrojaner (§ 100a), die Einführung der sog. Online-Durchsuchung (§ 100b StPO), sind bereits ausführlich in den Medien und der Fachpresse diskutiert worden. Zur Pflicht der Zeugen nun u.U. auch zu der polizeilichen Vernehmung zu erscheinen, habe ich hier schon mal hingewiesen. Zu den Gesetzesänderungen gibt der Kollege Burhoff auf seinem Blog eine gute Übersicht.

 

Weiter interessante Änderungen*

 

#“Ehe für Alle“  – Gleichgeschlechtliche Paare können nun Ehe schließen und sind nicht mehr daran gehalten eine Lebenspartnerschaft einzugehen.

 

#Mindestlohn für Angestellte bei Geld- und Wertdiensten – Angestellte in diesem Sektor haben rückwirkend zum 01.03.2017 Anspruch auf den Branchenmindestlohn.

 

#Quoten in der Zuckerindustrie abgeschafft – Ab sofort ist auch die Zuckerindustrie voll in der Marktwirtschaft, die bisher bestehenden Produktionsquoten, durch die EU festgelegt, sind – begrüßt von der Bundesregierung – abgeschafft.

 

 

*Selbstverständlich werden hier nicht alle Gesetzesänderungen zum 01.10.2017 erwähnt.