Mietminderung – Verweigerung der Mägelbeseitigung durch die MieterIn – Beweisrecht – Verlust der Rechte

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 10.4.2019 – VIII ZR 12/18 entschieden, dass eine Kündigung durch den Vermieter wegen ausstehender Mietzahlungen rechtmäßig ist, wenn der Vermieter zuvor die Mängelbeseitigung angeboten hat, und die MieterIn die Mängelbeseitigung in der Wohnung mit Verweis auf relevante „Vernichtung von Beweismitteln“ verweigert und die Mietzahlungen weiter mindert.

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Die Beklagten sind mit einem die Kündigung tragenden Mietbetrag in Zahlungsrückstand geraten, ein Leistungsverweigerungsrecht steht ihnen nicht mehr zu, seit sie die Durchführung der Mängelbeseitigung verweigert haben. Denn mit Wegfall des sich aus § 320 I 1 BGB ergebenden Leistungsverweigerungsrechts werden die einbehaltenen Beträge sofort fällig.
(NJW-Spezial 2019, 449)
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Der BGH verfolgt hier weiter eine einschleichende rigorose Rechtsprechung zuungunsten der Mieterinnen. Wer künftig dem Vermieter verweigert gemeldete Mängel zu beseitigen, muss damit rechnen dass wieder 100 % der Gesamt-Miete von der Mieterin gefordert werden. Es dürfte im Einzelfall darauf ankommen ob hinreichende Beweissicherungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. In der Praxis wird zu beachten sein, mit welchen Einwänden die Mieterinnen die Mängelbeseitigung verweigert.

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