Betriebskosten der Mietsache: Aufzug auf die ErdgeschossmieterInnen oft umlagefähig.

Im Jahr 2006 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Vermieterin im Rahmen einer gültigen Betriebskostenvereinbarung im Mietvertrag die MieterIn, auch die BewohnerInnen des Erdgeschosses mit einer anteiligen Umlage der Instandhaltungskosten belasten darf.
Dies gilt nach Ansicht des Bundesgerichtshofes selbst dann, wenn
die entsprechende Umlage in einem Formularmietvertrag vereinbart wurde (BGH Urt. v. 20.09.2006, Az.:
VIII ZR 103/06).

Die VermieterIn darf daher in den meisten* Fällen einen anteiligen Betrag auf alle MieterInnen, unabhängig von der Wohnlage im Haus, im Rahmen der Betriebskostenrechnung umlegen. Auf die tatsächliche Nutzung kommt es nicht an, entschied der XIII Senat am Bundesgerichtshof (BGH) .
Individualvertraglich kann jedoch eine andere Vereinbarung getroffen werden.

Zwischendurch
liebknechthaus.lawyer 10/19