Kündigung von Mietvertrag wegen rassistischer Belästigung zulässig (AG München)

Das Amtsgericht München hat die Kündigung eines Mietvertrags für eine Wohnung wegen rassistischer Beleidigungen („Polaken“, „die Polaken müssen raus“) und alkoholisierten Angriffen wegen Störung des Hausfriedens bestätigt. Die Klägerin hatte ihre fristlose Kündigung mit der massiven Störung des Hausfriedens am 26.02.2019 berechtigt erklärt. Der Beklagte erklärte: „Die von der Klagepartei vorgebrachten Vorwürfe, es wäre durch mich zu erheblichen Ruhestörungen mit Beleidigungen gegenüber Nachbarn gekommen, stimmen nicht. Ich habe mich immer ruhig verhalten. Die Nachbarn bilden sich das nur ein. Ich habe immer rechtzeitig meine Miete bezahlt.“

Der Beklagte lehnte einen vom Gericht angeregten Räumungsvergleich ab. Das AG München hat daraufhin den Mieter verurteilt, seine Wohnung zu räumen und an die klagende Wohnungsbaugenossenschaft herauszugeben.

Besonders nachhaltig und intensiv sei die Störung des Hausfriedens deshalb, weil der Beklagte auch Mitbewohner in erheblichem Maße sexistisch und rassistisch beleidigte und auch das Schlagen an die Türen von Mitbewohnern bereits mehrfach berichtet wurde. Das Verhalten des Beklagten führe bereits soweit, dass ältere Mitbewohnerinnen aus Angst ihre Wohnung nicht mehr verlassen, wenn sich der Beklagte im Treppenhaus aufhalte.

Der 70-jährige Mieter bewohnte seit 1992 die Eineinhalb-Zimmer-Wohnung in München.

zitiert nach
juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des AG München Nr. 2/2020 v. 10.01.2020

VermieterInnen in der Mehrzahl? Landgericht Dortmund: Mieterinnen haben gegenüber einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein Auskunftsanspruch darauf zu wissen, wer die persönlich haftenden Gesellschafter sind.

Wenn mehrere Personen Hauptmieterinnen einer Wohnung sind, hat das für die Vermieterin den Vorteil, das mehrere Personen in Anspruch, etwa wegen der Gesamtmietforderung genommen werden können. Auch wenn die Mieter untereinander eine Abrede treffen, etwa dass alle zu gleichen Teilen den Mietzins zahlen bindet dies die VermieterIn idR nicht.
Grundsätzlich muss dann jeder Hauptmieter für den vollen Mietzins einstehen und ist die Organisation eine Obliegenheit der Mieter.

Dieser Vorteil gilt natürlich auch umgekehrt. Eine Gesellschaft Bürgerlichen Rechts §§ 705 BGB ff. ist ein Zusammenschluss mehrerer Personen, die einen gemeinsamen Zweck verfolgen (…), etwa die Vermietung einer, oder mehrerer Wohnungen. Auch wenn mittlerweile anerkannt ist, dass so eine Gesellschaft aus natürlichen Personen in vielen Fällen fast ähnlich handeln kann, wie eine juristische Person (Aktiengesellschaft, GmbH, etc.) hat die GbR natürlich kein Stammkapital als Sicherheit oder sind ihre Mitglieder grundsätzlich öffentlich bekannt. Auch können die Gesellschafter vergleichsweise schnell „ausgetauscht“ werden.

Natürlich hat eine oder mehrere MieterInnen jederzeit Anspruch darauf, zu wissen welche Personen Gesellschafter der GbR und damit persönlich für die Erfüllung des Mietvertrags einstehen. Etwa wenn es darum geht Mietmängel zu beseitigen oder Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

Das Landgericht Dortmund in seinem Beschluss vom 18.03.2019 (LG Dortmund, Beschluss vom 18.03.2019 – 1 S 9/19):
Die Kläger haben ein berechtigtes und schutzwürdiges Interesse an der Benennung der Adresse der Vermieterin bzw. der namentlichen Benennung der entsprechenden Gesellschafter sowie von deren Adressen. Die Kläger haben mit der O GbR einen Mietvertrag abgeschlossen und nach Beendigung des Mietverhältnisses droht nunmehr eine gerichtliche Auseinandersetzung. In diesem Zusammenhang können die Kläger nicht auf die Adresse der Beklagten verwiesen werden bzw. darauf, die Vollstreckung unter dieser Adresse erst einmal zu versuchen. Um die O GbR bzw. deren Gesellschafter in Anspruch nehmen und auch entsprechend vollstrecken zu können, sind die Kläger auf die entsprechenden Adressen und die Namen der Gesellschafter angewiesen.

liebknechthaus.lawyer
01/20