BBC UK zum #Containern: „Isn’t this taking the concept of ‚theft‘ too far?“
Rechtsanwalt Max Malkus: 14. Dezember 2019 - 12:07 Uhr
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The women argue that they are helping society by reducing food waste.
In a blog, they call the Bavarian ruling „absurd“ because „in a time of climate crisis, the protection of our livelihoods is being downgraded“.
In June 2018 they unlocked an Edeka supermarket waste bin at night in Olching, near Munich, and fished out still-edible fruit, yoghurt and vegetables.
But they were then stopped by two police officers who emptied their rucksack and made them put the food back in the waste bin.
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Zwischendurch: Beglaubigungen
Rechtsanwalt Max Malkus: 30. März 2019 - 16:47 UhrUnsere Rechtsanwaltskanzlei wird regelmäßig angefragt, ob wir Dokumente beglaubigen.
Beachten Sie bitte, dass in den meisten Fällen eine amtliche Beglaubigung oder öffentliche Beglaubigung benötigt wird. In diesen Fällen sind wir hier nicht zuständig.
Ist durch Gesetz für eine Erklärung die öffentliche Beglaubigung vorgeschrieben, so muss die Erklärung schriftlich abgefasst und die Unterschrift des Erklärenden von einem Notar beglaubigt werden (§ 129 BGB).
Amtlich beglaubigen können stets nur siegelführende Behörden. Ohne Siegel ist eine amtliche Beglaubigung nichtig. Zu den siegelführenden Stellen gehören in Leipzig insbesondere die Bürgerämter in Leipzig (§ 2 BeglG).
Sind Sie z.B. im Rahmen einer Bewerbung zur Abgabe einer beglaubigten Kopie aufgefordert worden, können Sie in der Regel die für Sie notwendige amtliche Beglaubigung der Kopie in einem der Bürgerämter in Leipzig durchführen lassen.
Airbnb- „Vermieter“ in München müssen mit Sanktionen rechnen – VG München bestätigt Herausgabe von Anschriften u. Namen von Nutzern
Rechtsanwalt Max Malkus: 13. Dezember 2018 - 18:11 UhrDas Verwaltungsgericht München erklärte in seinem Urteil vom 12.09.2018, dass der irische online-Anbieter Airbnb die Namen und Anschriften von den Vermietern in München herausgeben muss, die im Zeitraum von Januar 2017 bis einschließlich Juli 2018 ihre Wohnung auf der Plattform für länger als acht Wochen (Höchstvermietungsdauer) angeboten haben.
Hintergrund ist, dass in Bayern im Jahr 2007 eingeführte Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum – Zweckentfremdungsgesetz wonach Gemeinden die Möglichkeit haben für Gebiete, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist, Satzungen zu erlassen, wonach Wohnraum nur mit Genehmigung zweckentfremdet werden darf(Art 1).
Datenschutzrechtliche Bedenken bestehen nach Ansicht des Gerichts nicht. Nach Art. 4 des Zweckentfremdungsgesetzes kann mit Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro belegt werden, wer ohne die erforderliche Genehmigung Wohnraum für andere als Wohnzwecke verwendet oder überlässt.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Pressemitteilung VG München (13.12.2018): http://www.vgh.bayern.de/media/muenchen/presse/pm_2018_12_13.pdf
derFreitag – Gegen das Verderben – Container-Prozess in Olching
Rechtsanwalt Max Malkus: 11. Dezember 2018 - 23:50 UhrTheresa Leisgang | der Freitag Ausgabe 49/2018
…Der Jurist Max Malkus wehrt sich gegen diese konservative Rechtsauslegung: „Ich gehe davon aus, dass jemand, der etwas in die Mülltonne wirft, sein Eigentum aufgeben will.“ Malkus, Anwalt vieler selbsternannter Lebensmittelretter, will auch im Fall von Franzi und Caro vor Gericht seine Meinung vertreten: Ohne Eigentum kein Diebstahl. Dass „Containern“ grundsätzlich vom Gesetzgeber entkriminalisiert werden muss, forderte Malkus schon 2016 in einem ausführlichen Gastbeitrag im Magazin für Restkultur…
Ganzer Artikel: https://www.freitag.de.