BGH stärkt Rechte von Vermietern bei rechtmäßigen PolizeieinsätzenWenn Polizeibeamte im Rahmen eines Strafverfahrens eine Wohnung durchsuchen, entstehen nicht selten Schäden an Türen, Fenstern oder Inventar. Doch wer trägt die Kosten, wenn sich später herausstellt, dass die Maßnahme rechtmäßig war? Muss der Vermieter den Schaden hinnehmen? Mit Urteil vom 14.03.2013 (Az. III ZR 253/12) hat der […]
BGH zur Mietpreisbremse: Nach einer gewerblichen Nutzung zählt eine frühere Wohnraummiete nicht mehr als Vormiete. Das Urteil stärkt Mieterrechte und begrenzt die Möglichkeiten von Vermietern, höhere Mieten zu verlangen. Jetzt mehr erfahren.
Eine Kautionsabrechnung ist mehr als die bloße Verrechnung von Schäden. Das Amtsgericht Leipzig stellt klar: Ohne Angaben zu Zinsen ist die Abrechnung unvollständig – mit der Folge, dass sie im Wege des § 888 ZPO zwangsweise durchgesetzt werden kann. Das Landgericht Leipzig bestätigt diese Linie ausdrücklich.
Mit Beschluss vom 25. Oktober 2022 (BGH, Beschluss vom 25.10.2022 – VIII ZR 223/21) hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Mieterhöhungsprozess weiter präzisiert und zugleich deutlich gemacht, dass Sachverständigengutachten kein Regelfall sind. Vielmehr können Gerichte die ortsübliche Vergleichsmiete auf Grundlage eines (einfachen) Mietspiegels eigenständig ermitteln, sofern dieser eine hinreichende […]
Im Mietrecht ist eine ordnungsgemäße Kommunikation zwischen den Vertragsparteien von zentraler Bedeutung. Dazu gehört auch die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Mieter Anspruch auf Mitteilung der ladungsfähigen Vermieteranschrift des Vermieters haben – insbesondere dann, wenn der Vermieter ausschließlich durch eine Hausverwaltung auftritt.Die Rechtsprechung hat diese Frage eindeutig beantwortet.Rechtliche Bedeutung der ladungsfähigen AnschriftDie ladungsfähige Vermieteranschrift […]