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Miete und Pacht

Erfahren Sie alles Wissenswerte zum Mietrecht in Leipzig. Unsere Experten erklären wichtige Gesetze und aktuelle Urteile.

Staffelmiete und „Mietpreisbremse“: Verjährung des Auskunftsanspruchs II

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Im komplexen Geflecht des Mietrechts gibt es immer wieder Rechtsfragen, die für Mieter und Vermieter gleichermaßen relevant sind. Eine dieser Fragen betrifft die Verjährung des Auskunftsanspruchs von Mietern, insbesondere bei Vereinbarung einer Staffelmiete. Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 12. Juli 2023 (Aktenzeichen VIII ZR 60/22) bietet hierzu interessante Einblicke und Klärungen.

Verjährung des Auskunftsanspruchs bei Staffelmieten:

Die Vereinbarung einer Staffelmiete kann das Mietverhältnis transparenter gestalten, da die Miete in bestimmten Zeiträumen ansteigt. Doch was passiert, wenn Mieter Auskunft über die jeweiligen Staffelstufen verlangen? Hier kommt § 556g des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ins Spiel.

Laut BGH-Urteil kann mit Inkrafttreten einer neuen Mietstaffel der Mieter einen Anspruch auf Auskunft gegenüber dem Vermieter geltend machen. Dieser Anspruch unterliegt der regelmäßigen dreijährigen Verjährung. Anders ausgedrückt: Jede neue Staffelstufe begründet einen separaten Auskunftsanspruch, der unabhängig von vorherigen Ansprüchen ist.

Der Fall vor dem BGH:

Konkret ging es in diesem Fall um die Frage, ob der Auskunftsanspruch eines Mieters gemäß § 556g BGB verjährt war. Die Vermieter hatten die Auskunft verweigert, woraufhin die Mieterin Klage erhob. Ein wichtiger Aspekt war, ob dieser Auskunftsanspruch vor dem Hauptanspruch des Mieters auf Rückzahlung überzahlter Miete verjährt war.

Die Entscheidung des BGH:

Der BGH entschied, dass der Auskunftsanspruch der Mieterin nicht verjährt war. Dies begründete sich darin, dass die aktuelle Mietstaffel ab dem 1. November 2018 galt, wodurch der Auskunftsanspruch gemäß § 556g BGB zum Zeitpunkt der Klageerhebung im August 2021 noch nicht verjährt war.

Die Abtretungsfrage:

Ein weiterer wichtiger Punkt in diesem Fall betraf die Frage, ob die Mieterin den Auskunftsanspruch an die Klägerin abgetreten hatte. Hier gab es Unstimmigkeiten in der Beweislage, und das Gericht entschied, dass der Beklagte nicht verpflichtet war, diesen Vortrag substanziiert zu bestreiten.

Fazit:

Dieser BGH-Fall verdeutlicht die Komplexität des Mietrechts, insbesondere wenn es um die Verjährung von Ansprüchen geht. Die Vereinbarung von Staffelmieten kann die Situation noch komplizierter machen. In diesem Fall wurde entschieden, dass der Auskunftsanspruch der Mieterin nicht verjährt war, aber die Abtretungsfrage noch geklärt werden muss.

Es ist wichtig zu beachten, dass rechtliche Angelegenheiten im Mietrecht immer von Fall zu Fall unterschiedlich sind, und die genaue Anwendung der Gesetze von den spezifischen Umständen abhängt. Bei rechtlichen Fragen im Mietrecht ist es ratsam, sich rechtzeitig an einen Anwalt oder eine Anwältin zu wenden, um die besten Schritte in Ihrem individuellen Fall zu ermitteln. Für weitere rechtliche Beratung und Unterstützung kontaktieren Sie uns gerne.

Tauchen Sie ein in die Welt des Mietrechts in Leipzig.

BGH Urteil zur Mietpreisbremse: Verlängerte Verjährungsfristen für Auskunftsansprüche

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Das Bundesgerichtshof (BGH) hat am 12.07.2023 ein Urteil im Mietrecht gefällt, das vor allem die Verjährungsfristen für Auskunftsansprüche von Mietern betrifft (BGH, Urt. v. 12.7.2023 – VIII ZR 375/21). Dieses Urteil hat erhebliche Bedeutung für Leipzig und andere Städte mit angespannten Wohnungsmärkten.

Die Mietpreisbremse in Kürze

Um das Urteil des BGH besser zu verstehen, ist es sinnvoll, sich kurz mit der Mietpreisbremse vertraut zu machen. Diese gesetzliche Regelung wurde ins Leben gerufen, um den rapiden Anstieg der Mieten in gefragten Wohngebieten Deutschlands einzudämmen. Sie legt fest, dass die Miete für eine neue Wohnung in sogenannten angespannten Wohnungsmärkten nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.

Das BGH-Urteil im Detail

Das neueste Urteil des BGH dreht sich um die Verjährungsfristen für Auskunftsansprüche von Mietern gemäß § 556g des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Bisherige Rechtsprechung deutete darauf hin, dass diese Frist mit Abschluss des Mietvertrags startet. Doch der BGH hat hier eine wichtige Präzisierung vorgenommen.

Zusammenfassung des Urteils:

Die Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch eines Mieters gemäß § 556g BGB beginnt nicht bereits mit Vertragsabschluss, sondern erst dann, wenn der Mieter diesen Anspruch aktiv einfordert. Dieser Richterspruch basiert auf der Erkenntnis, dass es sich bei diesem Auskunftsanspruch um einen reaktiven Anspruch handelt, der von der tatsächlichen Geltendmachung abhängt.

Die Auswirkungen dieses Urteils sind erheblich. Mieter haben jetzt mehr Spielraum, um ihre Ansprüche geltend zu machen, ohne sich um die Verjährung sorgen zu müssen. Gerade in Leipzig, wo angespannte Wohnungsmärkte und steigende Mieten zunehmend Diskussionsstoff bieten, ist diese Entscheidung von hoher Relevanz.

Fazit

Das BGH-Urteil zur Mietpreisbremse und den Verjährungsfristen für Auskunftsansprüche bringt eine wichtige Änderung für Mieter in Leipzig und anderen Städten mit angespannten Wohnungsmärkten mit sich. Es ermöglicht Mietern eine längere Zeitspanne, um ihre Auskunftsansprüche geltend zu machen und damit die Rechtmäßigkeit ihrer Mietzahlungen zu überprüfen. Rechtsanwalt Max Malkus, LL.M., und das Team von buero.malkus – Rechtsanwaltskanzlei stehen Ihnen gerne zur Verfügung, um Ihre Fragen zu diesem Urteil zu beantworten. Kontaktieren Sie uns unter www.malkus.lawyer/kontakt.

 
 
 
Einzimmerwohnung

Untervermietung von Einzimmerwohnungen: Schutz und Rechte der Mieter im Mietrecht

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Einleitung:

Mietrechtliche Angelegenheiten können komplex und vielschichtig sein. Besonders im Bereich des Mietrechts und Immobilienrechts ist es entscheidend, gut informiert zu sein. In diesem Blogbeitrag werden wir uns mit einer wichtigen Frage befassen: Können Mieter von Einzimmerwohnungen ihre Wohnung untervermieten? Die Antwort darauf ist von großer Bedeutung, denn sie betrifft das Recht der Mieter auf Gestattung der Untervermietung. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat hierzu ein interessantes Urteil gefällt, das die Rechte der Mieter stärkt.

Untervermietung von Einzimmerwohnungen – Ein Überblick:

Mieter von Einzimmerwohnungen stehen in Bezug auf die Untervermietung oft vor Unsicherheiten. Sie fragen sich, ob ihnen das Recht zur Untervermietung ihrer Wohnung zusteht, insbesondere wenn sie vorübergehend berufsbedingt abwesend sind. Der BGH hat in einem Urteil vom 13.09.2023 (VIII ZR 109/22) eine klare Entscheidung getroffen.

Die BGH-Entscheidung im Detail:

In diesem Fall wollte ein Mieter seine Einzimmerwohnung während eines beruflichen Auslandsaufenthalts untervermieten. Sein Vermieter verweigerte zunächst die Zustimmung. Der Mieter klagte vor Gericht auf Erlaubnis zur Untervermietung eines Teils der Wohnung an eine bestimmte Person. Interessant ist, dass der Mieter persönliche Gegenstände in der untervermieteten Wohnung zurückließ und einen Wohnungsschlüssel behielt.

Der BGH entschied zugunsten des Mieters und gestattete die Untervermietung nach § 553 Abs. 1 BGB. Hierbei betonte das Gericht, dass die Vorschrift keine quantitativen oder qualitativen Anforderungen bezüglich des beim Mieter verbleibenden Anteils des Wohnraums oder dessen Nutzung enthält. Entscheidend ist vielmehr, dass der Mieter den Gewahrsam an dem Wohnraum nicht vollständig aufgibt.

Schutz für Mieter von Einzimmerwohnungen:

Der BGH-Urteil zeigt, dass auch Mieter von Einzimmerwohnungen Schutz und Rechte gemäß § 553 Abs. 1 BGB genießen. Es ist unerheblich, ob es sich um eine Einzimmerwohnung oder eine Mehrzimmerwohnung handelt. Der Schutzzweck der Vorschrift, nämlich den Wohnraum zu erhalten, gilt gleichermaßen. Insbesondere bei befristeter Abwesenheit des Mieters kann die Untervermietung eine sinnvolle Option sein.

 

Disclaimer: Die in diesem Blogbeitrag bereitgestellten Informationen dienen ausschließlich zu Informationszwecken und ersetzen keine rechtliche Beratung. Wir empfehlen, sich mit diesen Urteilen vertraut zu machen, um ein besseres Verständnis für die rechtlichen Aspekte der Untervermietung zu entwickeln. Die rechtlichen Bestimmungen und Anforderungen können je nach Jurisdiktion variieren und unterliegen ständigen Änderungen. Wir übernehmen keine Haftung für Handlungen oder Entscheidungen, die aufgrund der in diesem Beitrag bereitgestellten Informationen getroffen werden

Kontaktieren Sie uns:

Wenn Sie weitere Fragen zum Mietrecht und Immobilienrecht haben oder rechtliche Unterstützung benötigen, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Kontaktieren Sie uns über unser Kontaktformular.

MinderungWarmwasser

Recht auf Mietminderung bei Warmwasserausfall: Ihr Leitfaden von buero.malkus

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Bei einem Ausfall der Warmwasserversorgung in Ihrer gemieteten Wohnung oder Ihrem Gewerbeobjekt kann dies je nach Jahreszeit äußerst ärgerlich sein. Allerdings berechtigt dieser Umstand Sie als Mieter zur Mietminderung.

Selbst wenn Ihr Vermieter den gemeldeten Mangel umgehend behebt, sind Sie dennoch nur verpflichtet, die reduzierte Miete zu entrichten. Dabei spielt es keine Rolle, wer die Störung verursacht hat. Entscheidend ist allein, dass Warmwasser in Ihrer Wohnung oder Ihrem Gewerberaum nicht verfügbar ist. Infolgedessen haben Sie ein „Recht auf Mietminderung“.

Für Mieter, die das Risiko einer Kündigung wegen zu geringer Mietzahlungen vermeiden möchten, stellt sich die Frage nach der Höhe der Mietminderung.

In dieser Angelegenheit haben bereits verschiedene Gerichte geurteilt. Obwohl die genaue Höhe von Fall zu Fall variieren kann, tendieren Gerichte dazu, in Fällen, in denen die Warmwasserversorgung vollständig ausfällt, Minderungssätze von etwa 10 % zu akzeptieren (zum Beispiel LG Kassel, 12. Oktober 1978, 1 S 89/78, LG Berlin, 4. Juni 1993, 64 T 69/93, LG Heidelberg, 8. November 1996, 5 S 95/96).

Die Mietminderung gilt nur für die Tage, an denen der Mangel tatsächlich auftritt, das heißt, wenn Warmwasser in Ihrer Wohnung nicht verfügbar ist. Es liegt in Ihrer Verantwortung, das Vorhandensein des Mangels und die Dauer nachzuweisen. Die Dauer des Ausfalls ist also entscheidend.

Darüber hinaus sollte die Wassertemperatur in der Regel zwischen 40 und 60°C liegen. Ein Mangel liegt normalerweise nicht vor, wenn die Warmwasseraufbereitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Geräuschbelästigungen aufgrund der Wasseraufbereitung berechtigen normalerweise nicht zur Mietminderung. Ihr Vermieter darf die Temperatur des Warmwassers auch nicht in den Nachtstunden absenken.

Es ist wichtig zu betonen, dass in jeder rechtlichen Auseinandersetzung die individuellen Umstände entscheidend sind. Daher kann dieser Beitrag keine pauschale Antwort auf Fragen zur Mietminderung bieten.

Falls Sie Fragen zu Mängeln in Ihrer Wohnung oder Ihrem Gewerbeobjekt haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Vereinbaren Sie einen Beratungstermin mit Rechtsanwalt Max Malkus, LL.M.

Einsicht in die Nebekostenabrechnung

Das Recht des Mieters auf Einsicht in Nebenkostenabrechnung Belege und wie Sie uns kontaktieren können

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Einsicht in die Nebekostenabrechnung

Einsichtsrecht für Mieter in Originalbelege

Einleitung:

Der Mieter/die Mieterin hat ein grundlegendes Recht darauf, Einsicht in die Belege zur Abrechnung der Nebenkosten (Betriebskosten und Heizkosten) seiner/ihrer Wohnung zu nehmen. Dies beinhaltet unter anderem Rechnungen, Lieferscheine, Ablesungsprotokolle, Wartungsverträge, Versicherungsverträge, Hauswartverträge und sonstige relevante Verträge. Der Mieter hat dabei das Recht, die Originalunterlagen einzusehen, was bedeutet, dass er sich in der Regel nicht auf die Übersendung von Kopien oder Scans einlassen muss.

Einsicht vor Ort vs. Kopien:

Grundsätzlich steht dem Mieter nicht das Recht zu, Kopien oder Scans der Belege zu verlangen, insbesondere dann nicht, wenn sich die Hausverwaltung oder der Eigentümer am Ort der Wohnung befindet oder dort ein Büro unterhält. In solchen Fällen ist die Einsichtnahme vor Ort das gängige Verfahren. Es wurde jedoch entschieden, dass ein Mieter, wenn die Vermietung nicht am Ort der Wohnung sitzt, die Übersendung von Fotokopien verlangen kann, ohne dass der Vermieter Ersatz für die Kopier- und Versandkosten verlangen kann. In diesem Fall sind die Kopien auf Kosten der Verwaltung oder des Eigentümers zu übermitteln.

Mieter von Sozialwohnungen:

Mieter von Sozialwohnungen haben das Recht, statt der Einsichtnahme in die Belege Fotokopien zu verlangen, und zwar in jedem Fall.

Fälligkeit des Anspruchs auf Einsicht:

Der Anspruch auf Einsicht in die Belege der Nebenkostenabrechnung ist grundsätzlich sofort nach Ausstellung der Abrechnung fällig. Wird dem Mieter kein Termin für die Einsichtnahme vor Ort mitgeteilt, müssen die Belege unverzüglich vorgelegt werden, wenn der Mieter die Geschäftsräume am Ort der Wohnung aufsucht. Es ist gestattet, die vorgelegten Unterlagen mit dem eigenen Handy abzufotografieren.

Zusätzliche Hinweise:

Bitte beachten Sie, dass dieser Beitrag lediglich eine allgemeine Übersicht über die aktuelle Rechtslage bietet und nicht als Gewährleistung eines Anspruchs in Ihrem speziellen Fall dient. Rechtspositionen können in Einzelfällen variieren, und es ist ratsam, bei konkretem Beratungsbedarf einen Rechtsanwalt zu konsultieren.

Wenn Sie weitere Fragen zum Mietrecht oder anderen rechtlichen Angelegenheiten haben, nutzen Sie unser bequemes Kontaktformular auf unserer Website unter [www.malkus.lawyer/kontakt], um uns direkt eine Nachricht zukommen zu lassen.

Wohnungsmieter Wohngemeinschaft

WG- Zimmer in Leipzig: BAföG-Wohnkostenpauschale überschritten – Kostensteigerung von 17,2%

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Die Kosten für ein Zimmer in einer Wohngemeinschaft (WG) in Leipzig sind zum Wintersemester 2022/2023 um beeindruckende 17,2 % von von 311,50 EUR auf 365 EUR gestiegen gestiegen, wie das Moses Mendelssohn Institut und das Portal WG-Gesucht.de in ihrer jüngsten Studie am 29. März 2023 bekannt gegeben haben. Diese Preiserhöhung bringt die durchschnittlichen Mietpreise für WG-Zimmer erstmals über die BAföG-Wohnkostenpauschale für ein normales WG-Zimmer von 360 EUR. In diesem Beitrag erfahren Sie, warum die Mietpreise in Leipzig so drastisch angestiegen sind und wie dies nicht nur Studierende, sondern auch Berufstätige und ältere Mieter der Generation 60+ betrifft.

Warum sind die Mietpreise gestiegen?

Die Ersteller der Studie weisen darauf hin, dass das Modell der Wohngemeinschaft in Leipzig immer beliebter wird, und das nicht nur bei Studierenden. Jüngere Berufstätige sowie ältere Mietende der Generation 60+ zeigen verstärktes Interesse an gemeinsamem Wohnen. Doch was genau hat zu dieser Preiserhöhung geführt? Hier sind einige Faktoren, die dazu beigetragen haben könnten:

  • Hohe Nachfrage: Leipzig ist eine lebendige Stadt mit vielen Bildungseinrichtungen und beruflichen Möglichkeiten. Die hohe Nachfrage nach WG-Zimmern hat den Druck auf die Mietpreise erhöht.

  • Angebot und Nachfrage: Das Verhältnis von Angebot und Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt spielt eine entscheidende Rolle. Wenn die Nachfrage das Angebot übersteigt, steigen die Preise.

  • Steigende Lebenshaltungskosten: Die allgemeinen Lebenshaltungskosten, einschließlich Miete, sind in den letzten Jahren gestiegen, was sich auf die Mietpreise auswirken kann.

Das Modell „Wohngemeinschaft“ im Wandel der Zeit

Die Idee des gemeinsamen Wohnens gewinnt nicht nur bei Studierenden an Beliebtheit. Immer mehr Menschen, unabhängig von ihrem Alterssegment, erkennen die Vorteile des gemeinsamen Lebens in einer WG. Dieser Trend kann auf verschiedene Faktoren zurückgeführt werden:

  • Soziale Interaktion: In einer WG können Sie leicht neue Freundschaften schließen und soziale Kontakte pflegen.

  • Kosteneinsparungen: Das Teilen von Mietkosten und Nebenkosten kann finanziell vorteilhaft sein.

  • Gemeinschaftsgefühl: Das Leben in einer WG kann ein Gefühl der Gemeinschaft und des Zusammenhalts schaffen.

Fazit

Die Preiserhöhung von WG-Zimmern in Leipzig zum Wintersemester 2022/2023 hat Aufsehen erregt, da die Mietpreise erstmals über der BAföG-Wohnkostenpauschale liegen. Dieser Anstieg betrifft nicht nur Studierende, sondern auch Berufstätige und ältere Mieter, die das Modell „Wohngemeinschaft“ schätzen. Wenn Sie in Leipzig nach einem WG-Zimmer suchen oder überlegen, sich einer WG anzuschließen, sollten Sie die aktuellen Mietpreise und Trends im Auge behalten. Die Entscheidung für ein gemeinsames Wohnen kann sowohl soziale als auch finanzielle Vorteile bieten.

 

 

 

 

Eltern haften für Ihre Kinder - machmal braucht es einen Rechtsanwalt

Prozess- und Rechtsanwaltskosten: Eltern haften für ihre volljährigen Kinder

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Prozess- und Rechtsanwaltskosten: Eltern haften für ihre volljährigen Kinder

Die Führung eines zivilrechtlichen Rechtsstreits kann mit erheblichen Kosten verbunden sein, insbesondere wenn es um persönliche Angelegenheiten geht. In diesem Beitrag erfahren Sie, wie Sie sich gegen unberechtigte Kündigungen im Mietrecht absichern können und welche finanziellen Aspekte dabei eine Rolle spielen. Unsere Experten stehen Ihnen zur Seite, um Ihnen den Weg durch das komplexe Geflecht von Prozess- und Rechtsanwaltskosten zu erleichtern.

Prozesskostenhilfe (PKH) als Option

Wenn Sie sich in einer Situation befinden, in der Sie rechtliche Schritte unternehmen müssen, aber über kein oder nur geringes Vermögen verfügen, können Sie in der Regel Prozesskostenhilfe (PKH) beantragen. Die PKH übernimmt die anfallenden Gebühren für das Gerichtsverfahren sowie die Vertretung durch einen Rechtsanwalt, wenn die Rechtsverfolgung nicht aussichtslos ist und Ihr Einkommen sowie Ihr Vermögen nicht ausreichen.

Rückzahlung der Prozesskostenhilfe

Es ist wichtig zu beachten, dass die PKH im Falle eines verlorenen Prozesses zurückgezahlt werden muss. Dies kann eine erhebliche finanzielle Belastung darstellen, da nicht nur die Kosten der Gegenseite, sondern auch die gewährte Prozesskostenhilfe zurückgezahlt werden müssen. Allerdings gibt es Fälle, in denen diese Rückzahlung nicht mehr eingefordert wird, insbesondere wenn der Bedarfsfall noch Jahre nach dem Ende des Rechtsstreits besteht.

Unterstützung von Eltern für studierende oder in Ausbildung befindliche Kinder

Besonders für Studierende, Auszubildende oder Personen ohne eigenes planbares Einkommen kann die PKH zu einer Herausforderung werden. In solchen Fällen haben Sie jedoch die Möglichkeit, von Ihren Eltern Unterstützung zu fordern. Dieser Anspruch basiert auf einer Analogie zu § 1360a Abs. 4 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und wurde bereits von verschiedenen Gerichten bestätigt.

Elternhaftung bei persönlichen Angelegenheiten

Unabhängig vom Alter der Kinder sind Eltern dazu verpflichtet, die Prozesskosten vorzuschießen, wenn ihre studierenden oder in Ausbildung befindlichen Kinder die Kosten des Rechtsstreits nicht selbst tragen können. Dieser nicht gesetzlich festgeschriebene Anspruch wird aus § 1360a Abs. 4 BGB hergeleitet, wonach Ehegatten zur Unterstützung bei den Prozesskosten verpflichtet sind.

Klage gegen die eigenen Eltern als letzte Option

Obwohl es schwierig sein mag, gegen die eigenen Eltern zu klagen, kann dies notwendig sein, um Ihre Ansprüche durchzusetzen. Wenn Ihre Eltern Ihnen keine finanzielle Unterstützung bieten können, müssen Sie gegebenenfalls eine Klage gegen sie einreichen. In diesem Fall wird Ihnen Prozesskostenhilfe gewährt, und die Kosten des Rechtsstreits werden von der unterlegenen Partei übernommen.

Bitte beachten Sie, dass die hier bereitgestellten Informationen dem Rechtsstand zum 28.02.2023 entsprechen, und für diesen Beitrag keine Gewähr übernommen wird. Beachten Sie auch, dass für die Beantragung der Prozesskostenhilfe durch einen Rechtsanwalt bereits Gebühren anfallen, die bei Ablehnung selbst zu tragen sind.

Wenn Sie weitere Informationen benötigen oder rechtliche Unterstützung in diesem Bereich suchen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. Verwenden Sie unser Kontaktformular, um uns eine Nachricht zu senden, und unser Team wird sich umgehend bei Ihnen melden. Wir sind hier, um Ihnen zu helfen, Ihre rechtlichen Angelegenheiten zu klären und Ihre Interessen zu schützen.

Rechtsanwalt für Mietrecht und Strafrecht in Leipzig

Neuer Heizkostenabschlag – Erhöhung trotz Nachzahlung in der Energiekrise

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Heizkostenabschlag im Winter 2022: Kann er erhöht werden?

Viele Mieter und Vermieter stehen in diesem Winter vor der Frage, ob und wie der Heizkostenabschlag angesichts der Entwicklungen auf dem Energiemarkt im Winter 2022 erhöht werden kann, wenn die letzte Heizkostenabrechnung ein Guthaben aufweist.

Die aktuelle Situation: Bisher galt, dass wenn der Mieter in der aktuellen Abrechnungsperiode ein Guthaben auf seinem Abschlagskonto hat, der Vermieter in der Regel nicht ohne Weiteres eine Erhöhung des Abschlags für die Heizkosten durchsetzen kann.

Die Auswirkungen der hohen Preisentwicklungen: Aufgrund der allgemeinen, sehr hohen Preisentwicklungen im Energiemarkt müssen Mieter und Vermieter jetzt sorgfältig prüfen, ob diese Faustregel weiterhin gültig ist. Bei Energieträgern, die von Preissteigerungen von 200% oder mehr betroffen sind, könnte trotz eines positiven Saldos in der letzten Abrechnung eine Abschlagserhöhung gerechtfertigt sein, wenn die begründete Annahme besteht, dass die bisher vereinbarte Zahlung zur Deckung der Kosten nicht mehr ausreicht.

Bitte beachten Sie: Dieser Beitrag spiegelt den Stand bis Oktober 2022 wider. Die Situation kann sich geändert haben. Nehmen Sie sich bei Bedarf Kontakt für Mietrecht zu uns auf um sich über aktuelle Entwicklungen und Ihre individuellen Möglichkeiten zu informieren.

Zwei schockierte Mieter erhalten eine Mieterhöhung.

Mieterhöhung und Sonderkündigung: Ihr Recht nach einer Mieterhöhung in Leipzig 2023

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Die Situation ist vertraut: Sie leben in Leipzig, in Ihrer gemütlichen Wohnung, und plötzlich erhalten Sie Post vom Vermieter. Der Inhalt? Eine Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete. Doch was tun, wenn diese Erhöhung Ihre finanzielle Belastungsgrenze überschreitet? Dieser Beitrag erklärt, wie Sie Ihr Sonderkündigungsrecht nutzen können. Beachten Sie, es kann immer eine Alternative sein, mit dem Vermieter über die Aufhebung eines Vertrags zu verhandeln, hierbei unterstützen wir Sie gerne.

Die Herausforderung: Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete

Ein Mieterhöhungsverlangen auf die ortsübliche Vergleichsmiete ist in Leipzig keine Seltenheit. Sie basiert auf dem örtlichen Mietspiegel und berücksichtigt verschiedene Faktoren, die den Mietpreis beeinflussen. Doch was, wenn die Mieterhöhung für Sie unerschwinglich ist?

Ihr Recht: Sonderkündigungsrecht nach § 561 BGB

Das deutsche Mietrecht gibt dem Mieter in dieser Situation gemäß § 561 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ein Sonderkündigungsrecht. Wenn Sie dieses Sonderkündigungsrecht ausüben, wird die Mieterhöhung nicht wirksam.

 

Hier sind die Schritte, die Sie unternehmen können:

1. Prüfen Sie das Mieterhöhungsverlangen: Zunächst sollten Sie das Mieterhöhungsverlangen Ihres Vermieters sorgfältig überprüfen. Ist es rechtlich korrekt und formal einwandfrei? Hierbei unterstützen wir Sie gerne, z.B. auch im Rahmen einer Erstberatung.

2. Beachten Sie die Fristen: Die Fristen sind entscheidend. Der Vermieter muss das Mieterhöhungsverlangen fristgerecht zustellen. Sie als Mieter haben bis zum Ablauf des zweiten Monats nach Erhalt der Erklärung des Vermieters Zeit, außerordentlich zu kündigen. Die Kündigung wird zum Ablauf des übernächsten Monats nach der Frist wirksam.

Das bedeutet an einem Beispiel: Geht das Mieterhöhungsverlangen im September 2022 zu, kann der Mieter bis Ende November 2022 die Kündigung erklären und diese wird dann Ende Januar 2023 wirksam.

3. Nutzen Sie Ihr Sonderkündigungsrecht: Wenn die Mieterhöhung für Sie untragbar ist, können Sie von Ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen. Die Kündigung sollte schriftlich erfolgen und von allen Hauptmietern unterzeichnet sein.

Professionelle Unterstützung in Leipzig

Das Mietrecht kann komplex sein, und es ist verständlich, wenn Sie unsicher sind, wie Sie in dieser Situation vorgehen sollen. Unser Rechtsanwalt ist spezialisiert auf das Mietrecht und kann Ihnen bei allen Fragen und rechtlichen Schritten zur Seite stehen.

Fazit

Die Kündigung aufgrund einer Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete ist in Leipzig eine mögliche Option, um Ihre finanzielle Situation zu schützen. Wichtig ist, die Fristen einzuhalten und die Kündigung ordnungsgemäß durchzuführen. Es kann aber auch ratsam sein, die ordentliche Kündigung auszusprechen oder mit dem Vermieter einen Aufhebungsvertrag zu vereinbaren. Wenn Sie Hilfe oder rechtlichen Rat benötigen, zögern Sie nicht, sich an buero.malkus – Rechtsanwaltskanzlei in Leipzig zu wenden. Wir stehen Ihnen bei allen Fragen rund um das Mietrecht kompetent zur Seite.

Mietpreisbremse und ihre Auswirkungen für Leipzig

Die Mietpreisbremse in Leipzig und ihre Auswirkungen auf Neuvermietungen

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In den letzten Jahren hat sich die Wohnsituation in deutschen Städten erheblich verändert. Hohe Mieten und eine knappe Verfügbarkeit von Wohnraum sind zu einem ernsthaften Problem geworden. Um diesem Trend entgegenzuwirken und bezahlbaren Wohnraum zu sichern, wurde die sogenannte Mietpreisbremse eingeführt. In diesem Beitrag werfen wir einen Blick auf die Auswirkungen der Mietpreisbremse in Leipzig und insbesondere auf Neuvermietungen.

Die Mietpreisbremse gemäß § 556d BGB

Die Mietpreisbremse, wie sie in § 556d des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) verankert ist, begrenzt den Anstieg der Mieten bei Neuvermietungen in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten. Gemäß dieser Regelung darf die Miete bei Abschluss eines Mietvertrags höchstens um 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Seit dem 13. Juli 2022 gilt die Mietpreisbremse auch im Freistaat Sachsen, und in der Stadt Leipzig wurde sie eingeführt. Das bedeutet, dass Vermieter in Leipzig bei Neuvermietungen die Miete nicht mehr nach Belieben festlegen können, sondern sich an der ortsüblichen Vergleichsmiete orientieren müssen.

Die ortsübliche Vergleichsmiete und der Mietspiegel

Die für Leipzig geltende ortsübliche Vergleichsmiete ergibt sich aus dem Mietspiegel der Stadt. Ein Mietspiegel ist eine Übersicht über die durchschnittlichen Mietpreise ähnlicher Wohnungen in vergleichbarer Lage. Dieser wird alle zwei Jahre aktualisiert und dient als Grundlage für die Berechnung der zulässigen Miete.

Die Einführung der Mietpreisbremse in Leipzig war eine Reaktion auf die steigenden Mietpreise bei Neuvermietungen. Die Begrenzung auf 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete soll dazu beitragen, übermäßige Mieterhöhungen zu verhindern und den Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten erschwinglich zu halten.

Ausnahmen von der Mietpreisbremse

Es gibt jedoch Ausnahmen von der Mietpreisbremse. Diese sind in den §§ 556e und 556f BGB geregelt. Zum Beispiel gilt die Mietpreisbremse nicht, wenn es sich um die Erstvermietung nach Neubau oder umfassender Modernisierung handelt. In solchen Fällen kann die Miete auch über den 10 Prozent liegen.

Eine weitere Ausnahme betrifft die Berücksichtigung der Vormiete oder einer durchgeführten Modernisierung. Wenn die Vormiete bereits mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete lag oder Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt wurden, kann dies die Anwendung der Mietpreisbremse beeinflussen.

Kritik und Herausforderungen

Die Einführung der Mietpreisbremse war eine wichtige Maßnahme, um die Mietentwicklung in Leipzig zu kontrollieren. Dennoch gibt es auch Kritik an dieser Regelung. Ein häufiger Kritikpunkt ist, dass es keine Sanktionen für Vermieter gibt, die sich nicht an die Mietpreisbremse halten. Allerdings kann Wucher gemäß § 138 BGB rechtlich verfolgt werden, wenn eine übermäßig hohe Miete vereinbart wird.

Die Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete kann auch komplex sein, insbesondere wenn keine aktuellen Mietspiegel vorhanden sind. Dies kann zu Unsicherheiten und Konflikten zwischen Vermietern und Mietern führen.

Fazit

Die Mietpreisbremse in Leipzig ist eine wichtige Maßnahme, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern und übermäßige Mieterhöhungen zu verhindern. Sie gilt für Neuvermietungen und basiert auf der ortsüblichen Vergleichsmiete, die aus dem Mietspiegel abgeleitet wird.

Als Rechtsanwaltskanzlei für Mietrecht in Leipzig stehen wir Ihnen gerne zur Seite, um Ihre Fragen zur Mietpreisbremse und anderen rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit Mietverhältnissen zu beantworten. Wenn Sie rechtliche Unterstützung benötigen, zögern Sie nicht, kontaktieren Sie uns für eine Beratung.

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