Miete und Pacht

Viele Mieter und Vermieter stehen in diesem Winter vor der Frage, ob und wie der Heizkostenabschlag mit Blick auf die Entwicklungen am Energiemarkt im Winter 2022 erhöht werden kann, wenn die letzte Heizkostenabrechnung ein Guthaben aufweist. Bisher galt: Hat der Mieter in der aktuellen Abrechnungsperiode ein Guthaben auf seinem Abschlagskonto, kann der Vermieter eine Erhöhung des Abschlags auf die Heizkosten in der Regel nicht ohne Weiteres durchsetzen. Auf Grund der allgemeinen, sehr hohen Preisentwicklungen im Energiemarkt werden Mieter und Vermieter in Zukunft genau prüfen, ob diese Faustregel weiter gilt. Bei den Energieträgern, die von einer Preissteigerung um 200% und mehr betroffen sind, mag auch trotz positiven Saldos in der letzten Abrechnung, eine Abschlagserhöhung gerechtfertigt sein, wenn die berechtigte Annahme besteht, dass die bisher vereinbarte Zahlung zur Deckung der Kosten nicht ausreicht.

Mit Änderung der Sächsischen Bauordnung (Viertes Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung vom 1. Juni 2022 (SächsGVBl. S. 366) tritt auch in dem Bundesland Sachsen die Pflicht ein, Wohngebäude, mithin Bestandsgebäude mit Rauchwarnmeldern, eine Rauchdetektion oder eine anderen adäquaten Möglichkeit, Brand, Feuer und Rauch frühzeitig zu entdecken auszustatten. Es gilt eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2023. Das Gesetz verpflichtet Eigentümer (Vermieter) alle Räume, in denen Personen schlafen und Flure, die zu diesen Räumen führen sowie ggf. Beherbergungsstätten, Krankenhäuser und andere Einrichtungen die zur Unterbringung von Menschen vorgesehen sind entsprechend einzurichten.

§47 Abs. 2 SächsBO:

Aufenthaltsräume, in denen bestimmungsgemäß Personen schlafen, und Flure, die zu diesen Aufenthaltsräumen führen, sind jeweils mit mindestens einem Rauchwarnmelder auszustatten, soweit nicht für solche Räume eine automatische Rauchdetektion und angemessene Alarmierung sichergestellt sind. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegt den unmittelbaren Besitzern, es sei denn, der Eigentümer übernimmt diese Verpflichtung selbst. Eigentümer bereits bestehender Nutzungseinheiten mit Räumen nach Satz 1 sind verpflichtet, diese bis zum 31. Dezember 2023 entsprechend auszustatten (Link)