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Strafrecht und Strafverteidigung

Zwei Hände übergeben einen Globus – Symbol für Auslieferung und grenzüberschreitende Rechtsdurchsetzung im Strafrecht (§ 456a StPO).

§ 456a StPO – Strafvollstreckung bei Ausweisung oder Auslieferung: Was Mandanten wissen müssen

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Die Vorschrift des § 456a der Strafprozessordnung (StPO) erlaubt in bestimmten Fällen das Absehen von der weiteren Strafvollstreckung – mit erheblicher praktischer Relevanz für Strafverteidiger, Mandanten und Ausländerbehörden gleichermaßen.

§ 456a StPO gibt den Vollstreckungsbehörden die Möglichkeit, von der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, Ersatzfreiheitsstrafe oder einer Maßregel der Besserung und Sicherung abzusehen, wenn:

  • der Verurteilte wegen einer anderen Tat ausgeliefert oder

  • an den Internationalen Strafgerichtshof überstellt oder

  • aus dem Bundesgebiet abgeschoben, zurückgeschoben oder zurückgewiesen wird.

Das Ziel: Ressourcen im Strafvollzug schonen und „Resozialisierungsmaßnahmen vermeiden, die wegen der Abschiebung bzw. Sprachbarieren erwartbar ohnehin ins Leere laufen“. Die Strafen werden in Sachsen in der Regel zur Hälfte in Deutschland vollstreckt, bevor die betroffene Person abgeschoben wird.

Die Vorschrift greift nicht automatisch, sondern setzt eine Ermessensentscheidung der Vollstreckungsbehörde voraus. Diese muss im Einzelfall eine Gesamtabwägung treffen, insbesondere:

  • Schwere der Tat und Schuld

  • Bereits verbüßte Haftdauer

  • Gefährlichkeit des Verurteilten

  • Interesse der Allgemeinheit an Strafvollzug

Vollstreckungslage im Heimatland

Rechtsschutzmöglichkeiten und Verteidigungsstrategien

Wird ein Antrag auf Absehen von der Vollstreckung abgelehnt, kann dies über das Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG angefochten werden. Auch ein auf § 456a Abs. 2 gestützter Haftbefehl ist dort überprüfbar, bei bevorstehender Abschiebung kann formloser Antrag an die Vollstreckungsbehörde auf Anwendung von § 456a gestellt werden.

§ 456a StPO ist ein wertvolles Verteidigungsinstrument für ausländische Mandanten, bei denen eine Rückkehr in den Strafvollzug wenig sinnvoll erscheint. Ein frühzeitiger Antrag kann Freiheitsentziehung beenden, Abschiebung erleichtern und gerichtliche Verfahren vermeiden.

Haben Sie konkrete Fragen?

Die Anwendung von § 456a StPO wirft in der Praxis oft komplexe rechtliche und taktische Fragen auf – insbesondere bei drohender Abschiebung oder Auslieferung. Wenn Sie unsicher sind, ob und wann ein Antrag Aussicht auf Erfolg hat, beraten wir Sie kompetent und mit dem nötigen Fingerspitzengefühl.

💼 Ob Sie selbst betroffen sind, Angehöriger vertreten oder als Verteidiger Rücksprache wünschen – Zögern Sie nicht, Kontakt mit unserer Kanzlei aufzunehmen. Gemeinsam klären wir Ihre Optionen – diskret, effizient und zielorientiert.

Disclaimer

Die Inhalte dieses Beitrags dienen ausschließlich der allgemeinen Information und stellen keine Rechtsberatung im Einzelfall dar. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Informationen wird keine Haftung übernommen.

Ein metallischer Schlagring liegt auf rotem Hintergrund – Symbol für gefährliche Körperverletzung mit Waffe

Gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB) – ein Überblick für juristisch Interessierte und Betroffene

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Ob auf der Straße, beim Feiern oder sogar im beruflichen Umfeld: Körperliche Auseinandersetzungen eskalieren manchmal schneller, als einem lieb ist. Was vielen nicht bewusst ist: Bereits eine einzelne Ohrfeige oder ein Stoß kann strafrechtlich nicht nur als einfache Körperverletzung, sondern – unter bestimmten Umständen – als gefährliche Körperverletzung nach§ 224 StGB gewertet werden. Die Folge: deutlich höhere Strafen und häufig ein Strafverfahren vor dem Landgericht.

Was ist eine gefährliche Körperverletzung?

Die gefährliche Körperverletzung ist eine Qualifikation der einfachen Körperverletzung (§ 223 StGB). Sie liegt vor, wenn die Tat durch bestimmte besonders gefährliche Mittel oder Vorgehensweisen begangen wird. Das Gesetz nennt fünf Varianten:

  • Nr. 1: durch Beibringung gesundheitsschädlicher Stoffe

  • Nr. 2: mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs

  • Nr. 3: durch einen hinterlistigen Überfall

  • Nr. 4: durch gemeinschaftliches Handeln mit einem Beteiligten

  • Nr. 5: durch eine das Leben gefährdende Behandlung

Schon das Vorliegen einer dieser Varianten reicht aus, um die Körperverletzung als „gefährlich“ im Sinne des Strafgesetzbuches einzuordnen.

Wann gilt ein Gegenstand als gefährliches Werkzeug?

Das häufigste Problem in der Praxis betrifft Nr. 2 – das gefährliche Werkzeug. Darunter fällt jeder Gegenstand, der nach Art und Einsatzweise geeignet ist, erhebliche Verletzungen hervorzurufen.

Ein Taschenmesser oder eine zerbrochene Glasflasche sind typische Beispiele. Aber auch Alltagsgegenstände wie Gürtel, Stiefel mit harter Sohle oder sogar ein Stuhlbein können als gefährliches Werkzeug gelten – abhängig vom Einsatz.

Der BGH stellte hierzu klar:

„Entscheidend ist, ob der Gegenstand in der konkreten Art seiner Benutzung geeignet ist, erhebliche Verletzungen zuzufügen“ (BGH, Urteil vom 4.9.1996 – 2 StR 320/96, NStZ-RR 1997, 67).

Was bedeutet „gemeinschaftlich“?

Nach § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB genügt es, wenn der Täter gemeinsam mit einem anderen Beteiligten handelt. Dabei ist nicht erforderlich, dass beide Personen aktiv zuschlagen – es reicht, wenn eine eingeschüchterte Gegenwehr beim Opfer entsteht.

Der Bundesgerichtshof hat betont:

„Gemeinschaftlich handelt auch, wer die Tat mit einem anderen Beteiligten begeht, unabhängig davon, ob dieser Mittäter, Anstifter oder Gehilfe ist“ (BGH, Urteil vom 3.9.2002 – 5 StR 210/02, BGHSt 47, 383, 386).

Selbst das bloße Dabeistehen kann ausreichen – wenn dem Opfer dadurch eine Flucht oder Verteidigung erschwert wird.

Hinterlistiger Überfall – wann liegt er vor?

Ein „Überfall“ ist ein überraschender Angriff – „hinterlistig“ wird er, wenn der Täter seine wahre Absicht gezielt verbirgt, um sich einen Vorteil zu verschaffen.

Der BGH beschreibt diese Variante so:

„Hinterlistig handelt, wer seine Angriffsabsicht planvoll verbirgt, um dem Opfer die Abwehr zu erschweren“ (BGH, Urteil vom 15.07.2003 – 1 StR 249/03, NStZ 2004, 93).

Beispiel: Der Täter gibt sich zunächst friedlich, um dann plötzlich zuzuschlagen. Nicht ausreichend ist bloßes „Anschleichen“ oder ein Überraschungsmoment ohne Täuschung.

Lebensgefährdende Behandlung – eine hohe Schwelle

Besonders schwerwiegend ist die Nr. 5: die das Leben gefährdende Behandlung. Erfasst sind Handlungen, die nach ihrer Art geeignet sind, das Opfer in akute Lebensgefahr zu bringen.

Dazu zählen etwa:

  • Würgen mit Atemstillstand

  • Stiche in den Oberkörper

  • massives Treten gegen den Kopf

Der BGH formuliert hierzu:

„Die Tathandlung muss nach den Umständen des Einzelfalles geeignet sein, das Leben des Opfers konkret zu gefährden“ (BGH, Beschluss vom 12.01.2010 – 4 StR 555/09, NStZ 2010, 510).

Das bloße Verletzungsbild reicht also nicht – die Gefährlichkeit der Handlung muss klar erkennbar sein.

Welche Strafen drohen?

Die gefährliche Körperverletzung ist ein Verbrechenstatbestand mit einem Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe. In besonders gelagerten Fällen kann das Gericht von einem minder schweren Fall ausgehen (§ 224 Abs. 2 StGB), dann liegt die Strafe bei drei Monaten bis fünf Jahren.

Entscheidend für die Strafzumessung sind: die eingesetzten Mittel, die Verletzungsfolgen, das Verhalten nach der Tat, mögliche Vorstrafen

 Frühe Beratung kann entscheidend sein

Gerade im Bereich der gefährlichen Körperverletzung ist die juristische Bewertung komplex – und wird oft unterschätzt. Bereits durch das falsche Wort im Ermittlungsverfahren kann sich die eigene Situation erheblich verschlechtern In der Praxis ist oft entscheidend, ob es sich um einen minderschweren Fall handelt (unter Mindeststrafe).

Wer mit einem Strafverfahren nach § 224 StGB konfrontiert ist – ob als Beschuldigter oder Geschädigter –, sollte frühzeitig anwaltlichen Rat suchen.

 

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Beratung. Jeder Fall ist anders – und die richtige Verteidigungsstrategie hängt von zahlreichen Faktoren ab.

📍 Rechtsanwalt Max Malkus,
buero.malkus- Rechtsanwaltskanzlei in Leipzig | www.malkus.lawyer

Vertraulich. Klar. Durchsetzungsstark.

Drei wehende Flaggen der Europäischen Union vor einem modernen Glasgebäude – Symbolbild für europäische Ermittlungsanordnungen und grenzüberschreitende Strafverfolgung

Ermittlungsanordnung im Rahmen eines EU-Verfahrens – Was Betroffene und Angehörige jetzt wissen sollten

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In grenzüberschreitenden Strafverfahren innerhalb der EU kommt es zunehmend vor, dass Personen in Deutschland – etwa in Leipzig oder Umgebung – durch eine Ermittlungsanordnung mit einem Verfahren im Ausland konfrontiert werden, ohne dass sie sich dort je aufgehalten haben. Oft erfahren Betroffene oder ihre Familienangehörigen von einer solchen Maßnahme erst durch eine Vorladung, Durchsuchung oder eine richterlich angeordnete Anhörung in Haft. Die Europäische Ermittlungsanordnung (EEA) ist ein zentrales Instrument der grenzüberschreitenden Strafverfolgung innerhalb der Europäischen Union. Sie ermöglicht es Justizbehörden eines EU-Mitgliedstaates, Ermittlungsmaßnahmen in einem anderen Mitgliedstaat anzuordnen, um Beweise in Strafverfahren zu erlangen.

 

Was ist eine Europäische Ermittlungsanordnung (EEA)?

Die Europäische Ermittlungsanordnung ist ein Instrument der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Sie ersetzt weitgehend frühere Formen der Rechtshilfe, wie etwa die europäische Beweisanforderung oder das klassische Rechtshilfeersuchen.

Rechtsgrundlagen

  • Richtlinie 2014/41/EU über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen

  • §§ 91 ff. IRG (Internationale Rechtshilfe in Strafsachen), konkret umgesetzt durch das deutsche Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie zur Europäischen Ermittlungsanordnung

Das Ziel: Eine zuständige Strafverfolgungsbehörde in einem EU-Staat kann deutsche Behörden anweisen, bestimmte Ermittlungen durchzuführen – z. B. die Vernehmung eines Beschuldigten, die Sicherstellung von Beweismitteln oder die richterliche Anhörung.

Was kann die EEA für Betroffene bedeuten?

Ein deutsches Gericht kann auf Antrag einer ausländischen Behörde u. a. anordnen:

  • Die Vernehmung eines Beschuldigten oder Zeugen

  • Die Durchsuchung von Wohnräumen

  • Die Sicherstellung oder Beschlagnahme von Gegenständen

  • Die Zustellung ausländischer Ladungen oder Urteile

  • Die Einvernahme in Haft, ggf. mit Dolmetscher

Besonders problematisch: Die Maßnahme wird nach deutschem Recht vollzogen, bezieht sich aber oft auf ein ausländisches Strafverfahren, zu dem dem Betroffenen anfänglich kaum Informationen vorliegen.

Rechte der Betroffenen – und wie wir Sie konkret unterstützen

Ein Ermittlungsverfahren – zumal mit Auslandsbezug – ist keine Formsache. Die Risiken sind erheblich, und Betroffene können sich allein nur schwer effektiv verteidigen.

Als Verteidiger stehen wir Ihnen zur Seite:

  • Antrag auf Akteneinsicht – um überhaupt zu erfahren, worum es geht

  • Begleitung zu Anhörungen und Vernehmungen

  • Rechtsbeistand bei Durchsuchungen oder Beschlagnahmen

  • Koordination mit Justizvollzugsanstalten bei Anhörungen in Haft

  • Einbindung von Dolmetschern und Wahrung Ihrer Sprachrechte

  • Anträge auf Terminverlegung, wenn keine faire Vorbereitung möglich ist

  • Beistand für Angehörige – insbesondere zur Klärung von Fristen, Haftgründen und Verfahrensstand

  • Kooperation mit ausländischen Kollegen, sofern das Ursprungsverfahren weitergeführt wird

  • Antrag auf Pflichtverteidigerbeiordnung, wenn die Voraussetzungen vorliegen (z. B. bei Untersuchungshaft, Komplexität oder Sprachbarrieren)

Pflichtverteidigung – wer trägt die Kosten?

In schwerwiegenden Fällen, bei drohender oder vollzogener Untersuchungshaft oder wenn der Fall rechtlich besonders komplex ist, kann der Betroffene einen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger haben. In solchen Fällen übernimmt die Staatskasse die Kosten der Verteidigung.

Wichtig: Dies gilt nicht automatisch. Wir prüfen, ob eine Beiordnung nach § 140 StPO möglich ist – und beantragen diese bei Gericht, sobald die Voraussetzungen gegeben sind. In anderen Fällen beraten wir Sie auch zur privaten Beauftragung der Verteidigung, transparent und situationsbezogen.

Was Angehörige tun können

Viele Mandate beginnen mit einem Anruf von Ehepartnern, Kindern oder Eltern – weil der Betroffene selbst in Haft ist oder mit den Umständen überfordert. Auch für Angehörige bieten wir:

  • Erste Einschätzung der Lage

  • Koordination der Abläufe zwischen Behörden und Justizvollzugsanstalten, ggf. Vorführungen im Ausland.

  • Terminvereinbarung zur persönlichen oder telefonischen Beratung

  • Organisation von Dolmetschern, Übersetzungen, Dokumentenzustellung

  • Unterstützung bei der Einleitung einer Verteidigung im Ausland und Anzeige gegenüber dem ausländischen Gericht

Rechtzeitig verteidigen – bevor Tatsachen geschaffen werden

Die Europäische Ermittlungsanordnung ist kein bürokratischer Vorgang, sondern oft mit tiefgreifenden Eingriffen in die Rechte des Betroffenen verbunden. Ohne Akteneinsicht, Verteidigung und anwaltlichen Beistand drohen schwerwiegende Nachteile – auch dann, wenn die Sache zunächst „nicht so schlimm“ wirkt.

Als Kanzlei in Leipzig mit  Erfahrung im internationalen Rechtshilfeverkehr stehen wir Ihnen und Ihren Angehörigen zuverlässig zur Seite – mit klarem Blick für das Verfahren, die Praxis und Ihre Rechte.

 

Großes Feuer mit brennenden Holzpaletten – Symbolbild Brandstiftung und schwere Branddelikte

Brandstiftung – juristische Grundlagen einfach erklärt – Wann wird aus Feuer ein Verbrechen?

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Wenn irgendwo ein Feuer ausbricht, denken viele sofort an tragische Unfälle. Doch manchmal steckt mehr dahinter: Vorsätzliche Brandstiftung ist eine schwere Straftat – mit weitreichenden Folgen, nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für die Täter. Aber was genau bedeutet „Brandstiftung“ im rechtlichen Sinne? Und worauf kommt es an, wenn der Vorwurf im Raum steht?

 

Brandstiftung ist nicht gleich Brandstiftung

Das Strafgesetzbuch (StGB) unterscheidet mehrere Formen der Brandstiftung:

  • (Einfache) Brandstiftung (§ 306 StGB) betrifft das Inbrandsetzen oder die Zerstörung fremder Sachen wie Gebäude, Fahrzeuge oder Wälder​.

  • Schwere Brandstiftung (§ 306a StGB) liegt vor, wenn etwa Wohnhäuser, Kirchen oder Gebäude, in denen sich regelmäßig Menschen aufhalten, betroffen sind​.
  • Dabei reicht es für eine Strafbarkeit häufig schon, wenn ein Feuer gelegt wird – selbst wenn der Brand nicht vollständig ausbricht oder gelöscht werden kann​, können die schweren Folgen des § 306a StGB an den genannten Einrichtungen und Gebäuden auch durch Gase, Hitze oder Löschwasser eintreten.

 

„In Brand setzen“ – eine genaue Definition

Ein Gebäude gilt als in Brand gesetzt, wenn ein wesentlicher Teil des Gebäudes selbstständig weiterbrennt, ohne dass das ursprüngliche Zündmittel noch wirkt​. Es genügt nicht, dass es einmal kurz auflodert – das Feuer muss sich eigenständig halten. Gerade bei Wohngebäuden wird dabei besonders genau hingeschaut: Maßgeblich ist, ob das Feuer Bereiche trifft, die für den Aufenthalt, die Nahrungsversorgung oder das Schlafen unerlässlich sind.

 

Teilweise Zerstörung – mehr als nur ein Kratzer

Nicht jeder Schaden reicht aus. Eine „teilweise Zerstörung“ liegt nur vor, wenn das Gebäude oder ein wesentlicher Teil davon für eine nicht unerhebliche Zeit unbrauchbar wird​ Kleinigkeiten wie etwas Ruß oder ein kaputter Türrahmen genügen nicht. Aber: Wenn z.B. eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus wegen Brandschäden längere Zeit nicht bewohnbar ist, kann bereits von einer schweren Brandstiftung gesprochen werden – auch dann wenn kein Gebäude gebrannt hat, sondern „nur“ ein Feuer an irgendeiner Stelle diese Folgen herbeigeführt hat – so der Bundesgerichtshof.

 

Das Ziel der Vorschriften ist: Schutz von Leben und Gesundheit​- Schon die abstrakte Gefahr – nicht erst ein tatsächlicher Personenschaden – rechtfertigt nach Auffassung des Gesetzgebers die hohe Strafandrohung.

Deshalb drohen bei schwerer Brandstiftung mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe​, in gravierenden Fällen auch deutlich mehr.

 

Was tun bei einem Brandstiftungsverdacht?

Ein Brandstiftungsvorwurf trifft Beschuldigte oft unerwartet – und kann dramatische Folgen für Freiheit, Existenz und Versicherungsansprüche haben.

Deshalb ist überlegtes Handeln wichtig:

  1. Keine vorschnellen Aussagen gegenüber Polizei oder Versicherung.
  2. Frühzeitig anwaltliche Beratung suchen.
  3. Verteidigungsstrategie professionell vorbereiten.

Als Strafverteidiger stehe ich Ihnen zur Seite – von der ersten Anhörung vor der Polizei bis zum Abschluss des Verfahrens.Ihr Anliegen verdient eine durchdachte und engagierte Verteidigung. Kontaktieren Sie mich gerne.

Typischer Gewahrsamsraum: Karg ausgestattete Zelle mit Metallbett und Toilette – für viele Betroffene ein belastender Ausnahmezustand. Als Rechtsanwälte in Leipzig setzen wir uns dafür ein, dass Ihre Freiheitsrechte gewahrt bleiben.

Polizeigewahrsam und Präventivhaft – Was Betroffene wissen sollten

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Als Rechtsanwaltskanzlei in Leipzig vertreten wir regelmäßig Betroffene im Falle einer polizeilichen Ingewahrsamnahme. Der Polizeigewahrsam stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Freiheit der Person dar und unterliegt daher strengen gesetzlichen Voraussetzungen.

Rechtliche Grundlage des Polizeigewahrsams

In Sachsen richtet sich der Polizeigewahrsam nach § 22 des Sächsischen Polizeigesetzes (SächsPolG). Demnach kann eine Person in Gewahrsam genommen werden, wenn:

  • eine unmittelbar bevorstehende erhebliche Störung der öffentlichen Sicherheit verhindert oder eine bereits eingetretene beseitigt werden soll,

  • dies zum Schutz der Person selbst erforderlich ist,

  • die Identität auf andere Weise nicht festgestellt werden kann,

  • ein Platzverweis, Aufenthaltsverbot oder eine Wohnungsverweisung durchgesetzt werden muss.

Den vollständigen Gesetzestext finden Sie hier: § 22 Sächsisches Polizeigesetz

Schutzmechanismen bei der Ingewahrsamnahme

Wer von einer polizeilichen Ingewahrsamnahme betroffen ist, genießt umfassende Schutzrechte:

  • Unverzügliche Belehrung über Grund und Rechtsbehelf: Die Polizei muss die festgehaltene Person unmittelbar nach der Ingewahrsamnahme über den konkreten Anlass und die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten der Anfechtung informieren.

  • Recht auf Benachrichtigung eines Anwalts oder einer Vertrauensperson: Betroffene haben das Recht, eine Person ihres Vertrauens oder einen Rechtsanwalt über die Ingewahrsamnahme zu informieren. Ist die Person dazu selbst nicht in der Lage, übernimmt die Polizei die Benachrichtigung.

  • Richterliche Entscheidungspflicht innerhalb kurzer Zeit: Die Polizei muss unverzüglich eine richterliche Entscheidung über die Zulässigkeit und Fortdauer des Gewahrsams herbeiführen. Ohne eine solche Entscheidung darf der Gewahrsam grundsätzlich nicht über das Ende des folgenden Tages hinaus andauern.

  • Maximale Gewahrsamsdauer: Ist der Gewahrsam auf die Abwehr einer erheblichen Gefahr gerichtet, darf er nach richterlicher Bestätigung maximal zwei Wochen betragen. In anderen Fällen, etwa zur Identitätsfeststellung, ist eine Höchstdauer von drei Tagen vorgesehen.

 

Spezielle Formen des Polizeigewahrsams

Schutzgewahrsam

  • Schutz einer Person, die sich in hilfloser Lage befindet oder Suizidgefahr besteht.

Verhinderungs- und Unterbindungsgewahrsam

  • Abwehr konkret bevorstehender erheblicher Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten.

Zuführungsgewahrsam

  • Rückführung von Minderjährigen in die Obhut der Sorgeberechtigten.

Gewahrsam zur Durchsetzung eines Platzverweises

  • Bei Weigerung, einem ausgesprochenen Platzverweis Folge zu leisten und Unerlässlichkeit zur weiteren Durchsetzung .

Verbringungsgewahrsam

  • Betroffene werden nach einem Platzverweis an einen entfernten Ort verbracht, um die Rückkehr zu verhindern.

Rückführungsgewahrsam

  • Entwichene Strafgefangene oder Untersuchungshäftlinge werden in die Anstalt zurückgebracht.

Zuständigkeit der Bundespolizei

Bei Sachverhalten auf Bahnanlagen, Flughäfen oder Grenzgebieten findet das Bundespolizeigesetz (BPolG) Anwendung. Auch hier gelten ähnliche Voraussetzungen für die Ingewahrsamnahme gemäß § 39 BPolG.

Exkurs: Präventivhaft

Die Präventivhaft (Art. 5 Abs. 1 lit. c EMRK) zielt auf die Verhinderung konkret bevorstehender, klar bestimmbarer Straftaten ab. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)   Fall Ostendorf ./. Deutschland  (Individualbeschwerde Nr. 15598/08) muss die Präventivhaft verhältnismäßig, insbesondere Anlassbezogen  sein und darf nicht zu einer allgemeinen Vorbeugehaft ausarten. Eine richterliche Entscheidung muss zeitnah erfolgen.

 

Verhalten im Falle einer Ingewahrsamnahme

Sollten Sie von einer Ingewahrsamnahme betroffen sein, ist es wichtig, richtig zu reagieren:

Ruhe bewahren: Bleiben Sie ruhig und vermeiden Sie provokatives Verhalten. Aufregung oder Widerstand kann die Situation verschärfen und möglicherweise strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte stellt eine Straftat dar. Selbst wenn Sie die Maßnahme für unrechtmäßig halten, ist ein körperliches wehren in der Regel für Sie nachteilhaft. Zur aktiven Mitwirkung sind Sie jedoch auch nicht verpflichtet.

 

  • Auf einen Rechtsanwalt bestehen: Verlangen Sie frühzeitig den Kontakt zu einem Rechtsanwalt. Als Rechtsanwalt für Polizeigewahrsam in Leipzig können wir Ihre Rechte wahren und die Rechtmäßigkeit der Maßnahme überprüfen.

  • Keine Aussagen zur Sache ohne anwaltliche Beratung: Machen Sie keine Angaben zur Sache. Sie sind nur verpflichtet, Angaben zu Ihrer Person zu machen (Name, Geburtsdatum, Adresse). Alles Weitere sollten Sie erst nach Rücksprache mit Ihrem Anwalt äußern.

 

Ihre Anwaltskanzlei in Leipzig – Strafverteidigung wenn es darauf ankommt

Als Rechtsanwaltskanzlei in Leipzig vertreten wir Ihre Interessen bei Polizeigewahrsam, Präventivhaft und anderen freiheitsentziehenden Maßnahmen. Zögern Sie nicht, uns frühzeitig zu kontaktieren – wir stehen an Ihrer Seite.

 

Disclaimer: Dieser Artikel ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Für eine persönliche Beratung kontaktieren Sie bitte unsere Kanzlei.

 

Frau lehnt erschöpft an einer Wand – Symbolbild für psychische Belastung nach einer Straftat, Rechtsanwalt Max Malkus, Opfervertretung Leipzig

Erfolg für die Nebenklage: Gericht verurteilt Täter – Schmerzensgeld für unsere Mandantin

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Unsere Kanzlei konnte im Rahmen eines intensiven Strafverfahrens vor dem Amtsgericht Leipzig (Schöffengericht) einen bedeutsamen Erfolg für unsere Mandantin erzielen. Als Vertreterin der Nebenklage und Adhäsionsklägerin unterstützten wir eine geschädigte Zeugin nach einem sexuellen Übergriff durch zwei Arbeitskollegen – mit klarer rechtlicher Konsequenz. Die Mandantin wurde Opfer einer gravierenden Grenzverletzung im beruflichen Kontext. In ihrer Rolle als geschädigte Zeugin, Nebenklägerin und zugleich Adhäsionsklägerin wurde sie durch uns umfassend begleitet – sowohl strafprozessual als auch zivilrechtlich. Mit Erfolg: Das Gericht verurteilte die beiden Täter nicht nur strafrechtlich, sondern sprach unserer Mandantin auch Schmerzensgeld zu (Amtsgericht Leipzig: 210 Ls 442 Js 15239/22).

Strafrechtliche Verurteilung nach § 177 StGB

Das Amtsgericht verurteilte beide Angeklagte wegen sexualstrafrechtlicher Delikte im Sinne des § 177 Strafgesetzbuch (StGB):

  • Einer der beiden Angeklagten wurde wegen sexueller Nötigung (§ 177 Abs. 1, Abs. 5 Nr. 1 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten verurteilt,

  • der andere angeklagte wurde wegen eines gemeinschaftlich begangenen sexuellen Übergriffs (§ 177 Abs. 1 i.V.m. § 25 Abs. 2 StGB) zu 10 Monaten Freiheitsstrafe.

Beide Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt (§ 56 StGB). Das Strafgericht erkannte auf unseren Antrag, dass es sich um vorsätzliche unerlaubte Handlungen im Sinne des Zivilrechts handelte.

Adhäsionsverfahren: 4.000 € Schmerzensgeld zugesprochen

Im Rahmen des von uns parallel geführten Adhäsionsverfahrens (§§ 403 ff. StPO) wurde den Angeklagten auferlegt, der Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.000 € zu zahlen, zuzüglich Verzugszinsen ab Rechtshängigkeit. Die zivilrechtliche Entscheidung wurde im Strafurteil ausdrücklich aufgenommen:

  • Die Zahlungspflicht wurde für beide Täter gesamtschuldnerisch festgestellt,

  • zusätzlich erkannte das Gericht die Ansprüche aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung an (§ 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 253 Abs. 2 BGB).

Das Urteil wurde mittlerweile rechtskräftig.

Nebenklage wirkt – Rechte von Opfern stärken

Dieses Verfahren zeigt, wie wichtig die Institution der Nebenklage im deutschen Strafprozess ist. Opfer schwerer Straftaten dürfen nicht bloß „Zeuginnen des eigenen Leids“ sein, sondern haben in vergleichbaren Fällen eigenes Antrags- und Mitwirkungsrecht – einschließlich umfassender Rechte auf anwaltliche Vertretung, Fragenstellung, Beweisanträge und Schlussvorträge.

Auch das Adhäsionsverfahren eröffnet Opfern die Möglichkeit, bereits im Strafprozess zivilrechtliche Ansprüche durchzusetzen – effizient und entlastend, insbesondere bei traumatischen Erlebnissen kann eine zusätzliche Verhandlung vor einem Zivilrecht erspart bleiben.

Unsere Kanzlei vertritt Nebenklägerinnen & Opfer von Gewalt- und Sexualdelikten

Als Strafverteidiger und Nebenklagevertreter stehen wir auch wenn Sie Geschädigte einer Straftat sind konsequent an Ihrer Seite. Wir vertreten Mandantinnen und Mandanten bundesweit in Opferrechten, Nebenklagen und Adhäsionsverfahren.

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📞 0341–684 184 68 | ✉ buero@malkus.lawyer

Eine festgenommene Person mit gefesselten Händen sitzt mit gesenktem Kopf vor einem Gitter. Symbolbild für Verhaftung, Strafrecht und mögliche Alternativen wie die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB.

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB – Therapie statt Haft?

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Nicht alle Personen, die eine Straftat begehen, werden automatisch inhaftiert. Wenn eine Abhängigkeit von Alkohol oder Drogen vorliegt und die Straftat in direktem Zusammenhang damit steht, kann das Gericht anstelle einer Freiheitsstrafe die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt anordnen. Doch wann geschieht das genau – und was bedeutet es für die Betroffenen?

Wann wird die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet?

Diese Maßnahme dient sowohl dem Schutz der Allgemeinheit als auch der Rehabilitation der betroffenen Person. Sie kommt in Betracht, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

✔️ Es liegt eine Abhängigkeit vor – Die Person hat einen Hang, regelmäßig und in gesundheitsschädlichem Maß Alkohol oder andere berauschende Mittel zu konsumieren.
✔️ Die Straftat steht im Zusammenhang mit der Sucht – Beispielsweise, wenn eine Tat im Rauschzustand begangen wurde oder aus der Notwendigkeit heraus, Drogen oder Alkohol zu beschaffen.
✔️ Es besteht Rückfallgefahr – Ohne Behandlung würde die Person voraussichtlich erneut straffällig werden.
✔️ Es gibt eine realistische Aussicht auf Therapieerfolg – Die Maßnahme wird nur angeordnet, wenn die Möglichkeit besteht, dass die betroffene Person durch die Behandlung von ihrer Sucht loskommt.

Was bedeutet ein „Hang“ zum übermäßigen Konsum?

Ein gelegentlicher Rausch reicht nicht aus! Der Gesetzgeber spricht von einem „Hang“, wenn eine tief verwurzelte psychische oder physische Abhängigkeit vorliegt. Das kann sich zum Beispiel durch folgende Merkmale zeigen:

🔹 Regelmäßiger Kontrollverlust – Die betroffene Person kann den Konsum nicht mehr selbst steuern.
🔹 Gesundheitliche oder soziale Probleme – Der Konsum führt zu schwerwiegenden gesundheitlichen Schäden oder beeinträchtigt massiv den Alltag.
🔹 Beschaffungskriminalität – Straftaten werden begangen, um Drogen oder Alkohol zu finanzieren.
🔹 Konsum trotz gravierender Folgen – Selbst wenn Familie, Beruf oder Gesundheit leiden, wird weiter konsumiert.

Auch wenn jemand in bestimmten Situationen abstinent bleibt, kann dennoch ein Hang vorliegen.

Welche Vorteile hat die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt?

Die Maßnahme bietet sowohl für die betroffene Person als auch für die Gesellschaft Vorteile:

✅ Therapie statt Gefängnis – Anstatt eine Freiheitsstrafe abzusitzen, erhalten Betroffene die Möglichkeit, ihre Abhängigkeit professionell zu behandeln.
✅ Bessere Zukunftsperspektiven – Wer eine erfolgreiche Therapie durchläuft, hat größere Chancen, dauerhaft ein selbstbestimmtes Leben zu führen.
✅ Rückfallprävention – Die Maßnahme soll langfristig verhindern, dass es zu erneuten Straftaten kommt.

Wie lange dauert die Unterbringung?

Die Maßnahme ist zeitlich begrenzt. Grundsätzlich darf die Unterbringung zwei Jahre nicht überschreiten, es sei denn, die Therapie erfordert eine längere Dauer​.

Wie läuft das Verfahren ab?

Begutachtung durch Sachverständige: Eine medizinische Fachperson prüft, vor und in dem Strafverfahren ob eine Abhängigkeit besteht und ob eine Therapie Erfolg verspricht. Das Gericht wägt ab, ob eine Unterbringung nach § 64 StGB angemessen und verhältnismäßig ist. Bei einer Anordnung wird die betroffene Person in eine Entziehungsanstalt eingewiesen und erhält eine strukturierte Therapie.

Ein zweiter Weg – aber kein leichter

Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ist keine Abkürzung, um einer Strafe zu entgehen. Sie stellt hohe Anforderungen an die Betroffenen und setzt eine ernsthafte Therapie voraus. Wer diese Chance erhält, kann sie nutzen, um langfristig ein straffreies Leben zu führen. Als Strafverteidiger stehe ich Ihnen zur Seite, um die bestmögliche Lösung für Ihren individuellen Fall zu erarbeiten – kontaktieren Sie mich für eine persönliche Beratung oder benennen Sie mich bundesweit als Ihren Pflichtverteidiger.

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ℹ️ Kontaktmöglichkeiten
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📞 Telefon: 0341 – 684 184 68
📧 E-Mail: buero@malkus.lawyer

📌 Wir sind rund um die Uhr erreichbar. In dringenden strafrechtlichen Notfällen, wie z. B. bei einer Hausdurchsuchung oder Verhaftung, können Sie direkt unseren Strafverteidiger Max Malkus, LL.M., über die angegebene Notfallnummer kontaktieren.

Disclaimer

Dieser Beitrag dient ausschließlich Informationszwecken und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Jeder Fall ist einzigartig, und eine anwaltliche Beratung wird empfohlen. Die hier bereitgestellten Informationen basieren auf dem Stand vom 19. Februar 2025 und können sich ändern.

Eine Hand hält ein grünes Cannabisblatt, umgeben von Cannabis-Pflanzen im dunklen Hintergrund. Das Bild steht für Cannabis-Anbau, Legalisierung und rechtliche Fragen zum KCanG in Deutschland.

Das neue KCanG: Strafbarkeit des Cannabis-Anbaus nach § 34 Abs. 1 Nr. 2 lit. a KCanG

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Das neue Konsumcannabisgesetz (KCanG) regelt den privaten Anbau und Konsum von Cannabis in Deutschland neu. Während es unter bestimmten Voraussetzungen den Eigenanbau erlaubt, setzt es gleichzeitig klare strafrechtliche Grenzen, insbesondere im Hinblick auf die Anzahl der Pflanzen.  Ein Verstoß gegen die Anbauregelungen kann schnell zu einem Ermittlungsverfahren führen – oft ohne, dass sich Betroffene der Strafbarkeit bewusst sind. In diesem Artikel erfahren Sie, wann der Anbau von Cannabis legal, verboten oder strafbar ist und was Sie tun können, wenn Ihnen ein Verstoß vorgeworfen wird. Ein zentraler Aspekt ist dabei der § 34 Abs. 1 Nr. 2 KCanG, der den unerlaubten Anbau von Cannabis unter Strafe stellt. 

👉 Sollte gegen Sie ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sein, stehe ich Ihnen deutschlandweit als Strafverteidiger zur Seite. Kontaktieren Sie mich hier.

1. Strafbarer Anbau nach § 34 Abs. 1 Nr. 2 KCanG

Wann ist der Anbau erlaubt?

Grundsätzlich erlaubt das KCanG den Anbau von bis zu drei Cannabispflanzen pro volljähriger Person im Haushalt – jedoch ausschließlich zum Eigenkonsum und nur am Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt.

👉 Alles, was über diese Grenze hinausgeht oder gegen weitere Vorschriften verstößt, kann strafbar sein!

Wann ist der Anbau strafbar?

  • Mehr als drei Pflanzen pro Person → strafbar nach § 34 Abs. 1 Nr. 2 lit. a KCanG
  • Anbau für andere Personen (auch Mitbewohner!) → strafbar nach § 34 Abs. 1 Nr. 2 lit. b KCanG
  • Anbau außerhalb des eigenen Wohnsitzes oder der Wohnung → verboten
  • Gemeinschaftlicher Anbau ohne behördliche Genehmigung → strafbar

Besonders problematisch: Die Anzahl der Pflanzen wird in der Praxis streng geprüft. Schon wenn jemand mehrere Samen gleichzeitig keimen lässt, könnte dies zu einer Strafbarkeit führen, wenn mehr als drei Pflanzen gleichzeitig wachsen. Gerichtsentscheidungen sind soweit heute noch nicht bekannt (Stand 25.01.2025).

Falls gegen Sie wegen unerlaubtem Anbau ermittelt wird, sollten Sie dringend einen Anwalt kontaktieren. Kontaktieren Sie unsere Kanzlei für Ihre Verteidigung!

2. Wann beginnt die Strafbarkeit?

Der Tatbestand des Anbaus ist bereits erfüllt, sobald die Samen in die Erde eingebracht sind (vgl. BGH 6 StR 239/22 ). Ein späteres Entfernen oder Vernichten überzähliger Pflanzen macht den Anbau nicht rückwirkend legal. Bei der  Herbeischaffung und der begonnenen Installation der für die Plantage erforderlichen Gerätschaften handelt es sich lediglich um
typische (legale) Vorbereitungshandlungen (vgl. BGH NStZ 2012, 43 [44])

👉 Wichtiger Tipp: Planen Sie den Anbau so, dass nicht mehr als drei Pflanzen gleichzeitig wachsen!

3. Welche Strafen drohen?

Grundstrafen nach § 34 KCanG

  • Anbau von mehr als drei Pflanzen zum Eigenkonsum → Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren
  • Anbau für Dritte oder gewerbsmäßiger Anbau → Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren

Besonders schwere Fälle (§ 34 Abs. 3 KCanG)

  • Gewerbsmäßiger Anbau
  • Anbau in nicht geringer Menge
  • Gesundheitsgefährdung Dritter

👉 In diesen Fällen droht im schlimmsten Fall eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten bis zu fünf Jahren.

Verbrechenstatbestand (§ 34 Abs. 4 KCanG)

  • Bandenmäßiger Anbau in nicht geringer Menge → Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren

Sollte gegen Sie ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das KCanG laufen, sollten Sie keinesfalls voreilig Angaben bei der Polizei machen.  ✅ Kontaktieren Sie umgehend einen Anwalt! Eine frühe Verteidigung kann den Ausgang des Verfahrens entscheidend beeinflussen. ✅ Lassen Sie sich nicht unter Druck setzen! Ermittlungsbehörden versuchen oft, Betroffene zu Aussagen zu bewegen.

Das neue KCanG ermöglicht zwar den Eigenanbau von Cannabis, setzt aber klare Grenzen. Schon kleine Fehler können ein Ermittlungsverfahren nach sich ziehen.

📞 Unsere Kanzlei übernimmt Ihre Strafverteidigung bundesweit.

Merkliste:
✅ Maximal drei Pflanzen pro Person
✅ Nur für den Eigenkonsum
✅ Nicht sichtbar von Außen
✅ Nicht in der Nähe von Kindern

Disclaimer:

Dieser Artikel stellt keine Rechtsberatung dar. Jede strafrechtliche Situation ist individuell. Eine verbindliche Einschätzung kann nur im Rahmen einer anwaltlichen Beratung erfolgen.

Symbolische Darstellung einer Protestszene am Alexis-Schumann-Platz in Leipzig während Tag X, mit einer großen Menschenmenge, die von Polizeikräften umgeben ist. Das Bild vermittelt die Einschränkung von Grundrechten in einer urbanen Umgebung mit Bäumen und Gebäuden im Hintergrund

Verfahren nach „Tag X“ in Leipzig eingestellt – Grundrechtsfragen bleiben offen

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Leipzig, 22. Januar 2025 – Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat das Ermittlungsverfahren gegen unseren Mandanten im Zusammenhang mit den Ereignissen des sogenannten „Tag X“ am 3. Juni 2023 eingestellt. Unser Mandant, der an diesem Tag über fünf Stunden im Polizeikessel am Alexis-Schumann-Platz festgehalten wurde, wurde kein Fehlverhalten bei dem Ausüben seines Grundrechts auf Versammlungsfreiheit nachgewiesen. Der Vorwurf eines schweren Fall des Landfriedensbruchs konnte nach Auswertung der etlichen Videobilder und sonstigen Beweismittel nicht aufrechterhalten werden. Die Einstellung des Verfahrens gemäß § 170 Abs. 2 StPO ist damit die konsequente Beendigung des Verfahrens, das schon nicht hätte eingeleitet werden dürfen.

Einschränkung der Grundrechte und faktisches Demonstrationsverbot
Am 3. Juni 2023 wurden die Grundrechte zahlreicher Bürgerinnen massiv eingeschränkt. Durch eine Allgemeinverfügung der Stadt Leipzig war die Versammlungsfreiheit an diesem Tag faktisch aufgehoben. Die wenigen genehmigten Versammlungen, darunter auch die am Alexis-Schumann-Platz, standen unter massivem polizeilichem Druck.

Der Polizeieinsatz führte zur Einkesselung von etwa 1.300 Menschen, darunter auch Minderjährige, über mehrere Stunden. Die große Anzahl der Betroffene hatten keinen Zugang zu Toiletten oder eine ausreichender Versorgung mit Wasser. Die vor Ort tätigen Sanitäter rügten das Verhalten der Polizei. Diese Maßnahmen wurden von den Behörden mit Verweisen auf frühere Ereignisse wie die Proteste beim G8-Gipfel in Hamburg gerechtfertigt, doch diese Vergleiche tragen weder faktisch noch juristisch. Letztlich erwies sich der massive Einsatz als unverhältnismäßig, wie die Einstellung auch dieses Verfahrens zeigt.


Trotz der Einstellung des Verfahrens gegen unseren Mandanten bleibt die grundsätzliche Frage nach der Verhältnismäßigkeit der am „Tag X“ ergriffenen Maßnahmen bestehen. Die Gleichsetzung friedlicher Proteste mit potenziell gewalttätigen Ausschreitungen hat in diesem Fall zu weitreichenden Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, Verletzungen und großen Unmut  geführt.

Der Schutz von Grundrechten darf nicht durch pauschale Maßnahmen ausgehöhlt werden. Die gezogene Parallele zu internationalen Großereignissen wie dem G8-Gipfel rechtfertigt weder die temporäre Außerkraftsetzung fundamentaler Rechte noch den repressiven Charakter des Einsatzes in Leipzig.

Eine junge Frau am Rand einer Demonstration in Eilenburg, Deutschland, trägt eine schwarze FFP2-Maske. Im Hintergrund steht ein Polizist mit der Aufschrift 'POLIZEI' und 'Eilenburg' auf der Uniform. Die Szene ist skizzenhaft dargestellt und zeigt eine kühle Winteratmosphäre mit wenigen Protestschildern

Freispruch in Leipzig: Ist die FFP2-Maske eine Vermummung? Ein Urteil unter neuer Rechtslage sorgt für Aufsehen

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Freispruch in Leipzig: Ist die FFP2-Maske eine Vermummung? Ein Urteil unter neuer Rechtslage sorgt für Aufsehen

Am 23. September verkündete das Amtsgericht Leipzig (Az.: 251 Cs 647 Js 77439/23 jug) einen Freispruch, der im Kontext der jüngsten Reform des sächsischen Versammlungsrechts viel Aufmerksamkeit erregt. Es ging um eine Frage, die weit über den Einzelfall hinausreicht: Ist das Tragen einer FFP2-Maske bei einer Demonstration als Vermummung zu werten? Dabei spielten auch die jüngst geänderten gesetzlichen Vorgaben eine zentrale Rolle. Bemerkenswert ist zudem, dass sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung den Freispruch beantragten. Das Urteil ist derzeit noch nicht rechtskräftig.

Hintergrund: FFP2-Maske als Zankapfel

Der Angeklagten wurde zur Last gelegt, am 20. Februar 2023 während einer öffentlichen Versammlung in Eilenburg eine FFP2-Maske sowie eine Wollmütze getragen zu haben. Die Staatsanwaltschaft warf ihr zunächst vor, durch diese Aufmachung ihre Identität bewusst verschleiert zu haben – und damit gegen das damals geltende Vermummungsverbot gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 2 des alten Sächsischen Versammlungsgesetzes (SächsVersG a.F.) verstoßen zu haben. Das Gesetz verbot damals das Tragen von Aufmachungen, die die Identifizierung der Teilnehmenden erschwerten oder verhinderten, wenn dies in dieser Absicht geschah.

Aber ist eine FFP2-Maske wirklich eine „Vermummung“ im Sinne des Versammlungsgesetzes? Diese Frage spaltet die Gemüter. Während die Maske zur Corona-Zeit zum Alltag gehörte und eher als Schutzmittel denn als Identitätsverhüllung verstanden wurde, sah die Polizei im vorliegenden Fall eine andere Intention: Die Angeklagte habe ihre Maske gezielt genutzt, um eine Identifizierung zu erschweren.

Geänderte Rechtslage seit September 2024: Was hat sich geändert?

Am 1. September 2024 trat eine grundlegende Reform des sächsischen Versammlungsrechts in Kraft. Während nach der alten Gesetzeslage jede Art der Vermummung unmittelbar strafbar war, bedarf es nun einer vorherigen behördlichen Anordnung zur Durchsetzung des Vermummungsverbots, um eine Strafbarkeit nach § 24 Abs. 2 Nr. 4 SächsVersG (n.F.) zu begründen. Die Anordnung muss klar festlegen, welche Gegenstände verboten sind. Fehlt diese, kann auch kein strafrechtlicher Verstoß vorliegen – so wie im vorliegenden Fall.

Das Amtsgericht Leipzig stellte fest: Es gab keine solche Anordnung. Das Tragen der FFP2-Maske an jenem Winterabend allein erfüllte somit nach neuer Rechtslage nicht die Voraussetzungen für eine strafbare Handlung. Selbst wenn die Maske theoretisch geeignet gewesen wäre, die Identität zu verschleiern, fehlte der entscheidende formelle Schritt durch die Behörde, um eine Strafbarkeit zu begründen. „Milderes Recht“ im Sinne von § 2 Abs. 3 StGB – und damit maßgeblich für den Ausgang des Verfahrens.

Die FFP2-Maske: Schutz oder Versteck?

Die Verteidigung argumentierte, dass die FFP2-Maske in erster Linie ein Schutz vor den winterlichen Temperaturen und vor Anstreckung gewesen sei. Auch in der Öffentlichkeit, insbesondere bei Versammlungen, wurde das Tragen von Masken noch im Jahr 2023 häufig als gesundheitliche Vorsichtsmaßnahme akzeptiert. Eine gezielte Identitätsverschleierung sei nicht die Absicht der Angeklagten gewesen. Diese Sichtweise gewann zusätzlich an Gewicht durch die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft selbst keinen Verstoß gegen das aktuelle Recht mehr sah. Auch die Staatsanwaltschaft Leipzig beantragte am 23.09.24 den Freispruch für die Angeklagte.

Das Gericht folgte dieser Argumentation und wies darauf hin, dass es ohne eine behördliche Anordnung, die etwaige Masken als problematisch einstuft, an der nötigen Grundlage für eine strafrechtliche Verfolgung fehle. Der bloße Umstand, dass eine Person eine Maske trägt, reicht demnach nicht aus, um eine „Vermummung“ im Sinne des neuen Gesetzes anzunehmen.

Ein Urteil mit Signalwirkung

Das Urteil, obwohl noch nicht rechtskräftig, sendet ein starkes Signal: Die Zeiten, in denen jede Gesichtsverhüllung bei einer Versammlung als strafbare Vermummung galt, sind in Sachsen vorbei. Die Reform des Versammlungsgesetzes gibt der individuellen Freiheit im Rahmen öffentlicher Kundgebungen wieder mehr Raum – und gleichzeitig klare Grenzen: Nur wenn die Behörden konkret Anordnungen erlassen, kann ein Verstoß gegen das Vermummungsverbot strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Wichtiger Hinweis für Leser:innen:

Dieser Beitrag ist keine Rechtsberatung. Sollten Sie in einer vergleichbaren Situation rechtlichen Beistand benötigen oder Fragen zum Strafrecht oder  Versammlungsrecht haben, wenden Sie sich gerne direkt an uns.

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