Strafrecht und Strafverteidigung

Erfahren Sie, warum in Strafverfahren mit Polizeibeamten als Zeugen die Pflichtverteidigung von entscheidender Bedeutung sein kann

7. Dezember 2023

Anspruch auf Pflichtverteidigung bei Polizeibeamten als Tatzeugen

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Ein Beschluss des Landgerichts Dortmund vom 14. Januar 2019 (Aktenzeichen: 32 Qs 6/19) wirft ein wichtiges Schlaglicht auf die Frage, ob ein Angeklagter in Strafverfahren, in denen sämtliche relevanten Tatzeugen Polizeibeamte sind, Anspruch auf die Beiordnung eines Pflichtverteidigers hat. Dieser Fall verdeutlicht die Bedeutung einer sachgerechten Verteidigung, insbesondere wenn es um die Schwierigkeit der Sachlage geht.

Sachverhalt des Falles

Im vorliegenden Fall wurde der Angeklagten ein tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte nach § 114 des Strafgesetzbuches (StGB) zur Last gelegt. Die Beweisführung für diese Anschuldigung stützte sich allein auf die Zeugenaussagen der beteiligten Polizeibeamten. Keine weiteren Beweismittel standen zur Verfügung, um die Tat zu verifizieren. Vor diesem Hintergrund entschied das Amtsgericht Dortmund, dass in diesem speziellen Fall die Bestellung eines Pflichtverteidigers nicht notwendig sei.

Die Angeklagte legte gegen diese Entscheidung Beschwerde beim Landgericht Dortmund ein, und das Landgericht gab dieser Beschwerde statt.

Gründe für die Notwendigkeit eines Pflichtverteidigers

Das Landgericht Dortmund betonte, dass die Schwierigkeit der Sachlage einen entscheidenden Einfluss auf die Notwendigkeit eines Pflichtverteidigers in solchen Fällen hat. In diesem konkreten Fall waren mehrere Aspekte von Bedeutung:

Beweisführung allein durch Polizeibeamte: Die vorgeworfene Straftat konnte nur durch die Zeugenaussagen der beteiligten Polizeibeamten nachgewiesen werden. Es gab keine anderen Beweismittel, die zur Verfügung standen. Daher war es unerlässlich, alle Details der Ermittlungsakte zu kennen, um mögliche Widersprüche in den Aussagen der belastenden Zeugen aufzudecken. Dieser Zugang zu den Ermittlungsakten steht normalerweise nur einem Verteidiger zur Verfügung.
Komplexe Sachlage: Die Schwierigkeit der Sachlage ergab sich aus verschiedenen Faktoren. Neben den Zeugenaussagen war auch die Tatsache von Bedeutung, dass bei der Angeklagten eine Blutalkoholkonzentration von 2,08 Promille festgestellt wurde. Dies warf Zweifel an ihrer Schuldfähigkeit auf. Außerdem stand die Angeklagte unter Betreuung, was weitere Fragen zur Verteidigungsfähigkeit aufwarf.
Mögliche sorgerechtliche Konsequenzen: Bei einer Verurteilung drohten der Angeklagten möglicherweise sorgerechtliche Konsequenzen. Dies machte eine umfassende und professionelle Verteidigung umso wichtiger.

Abschließende Bemerkung

In Fällen, in denen alle maßgeblichen Tatzeugen Polizeibeamte sind, kann die Einsicht in die Ermittlungsakten nur durch einen Verteidiger gewonnen werden. Dies unterstreicht die Bedeutung der Beiordnung eines Pflichtverteidigers, um eine gerechte und effektive Verteidigung sicherzustellen. Rechtsanwalt Malkus, LL.M., steht Ihnen in solchen Fällen zur Verfügung und verfügt über die notwendige Expertise im Strafrecht, um sicherzustellen, dass Ihre Rechte geschützt sind und eine angemessene Verteidigung gewährleistet ist. Ein erfahrener Anwalt kann in solchen komplexen Fällen entscheidend dazu beitragen, die Wahrheit ans Licht zu bringen und die Interessen des Angeklagten angemessen zu vertreten. Kontaktieren Sie uns.

14. April 2023

Rechtsanwalt Malkus im Bundestag, Anhörung zum Gesetzesentwurf im Rechtsausschuss am 17.04.2023

Blog, Strafrecht und Strafverteidigung Berlin, Bundestag, Containern, Entkriminalisierung, Lebensmittelverschwendung

Am Montag, den 17.04.2023 nimmt Rechtsanwalt Malkus, LL.M. Stellung zum Gesetzesentwurf „Entkriminalisierung von Containern“. Wie bereits im Jahr 2020 ist der Rechtsanwalt Max Malkus, LL.M. vom Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages eingeladen worden, am 17.04.2023 eine Stellungnahme zum Gesetztesentwurf über die Entkriminalisierung des Containerns (Bundestags Drucksache 20/4421) abzugeben.

„Der Leipziger Rechtsanwalt Max Malkus, ebenfalls von den Grünen vorgeschlagen, sagte, Containern sei kein Randproblem. Er teile nicht die Ansicht, dass Lebensmittel, in dem Moment, wenn sie im Mülleimer landen, zu Abfall werden, denn sie könnten wieder entwidmet werden. Er würde auch EU-Recht dagegen halten. Insgesamt könne man sagen, dass das EU-Recht einer Entkriminalisierung von Containern nicht entgegensteht. Sozialwidrig sei das Widmen von Lebensmitteln zu Abfällen, und nicht umgekehrt das Retten von Lebensmitteln. Da müsse man ansetzen, da sei bisher leider nichts passiert.“

via www.bundestag.de

Schriftliche Stellungnahme aus dem Jahr 2020: hier

17. Februar 2023

Zeugnisverweigerungsrecht: Schutz des Zeugen vor selbstbelastenden Aussagen

Allgemein, Strafrecht und Strafverteidigung Leipzig, Rechtsanwalt, Schutz, Selbstbelastung, Strafprozess, Strafprozessordnung, Strafrecht, Verfolgung, Zeugnisverweigerungsrecht

Das Zeugnisverweigerungsrecht ist ein wichtiger Schutzmechanismus im deutschen Strafprozessrecht. Es gewährt Zeugen das Recht, in bestimmten Situationen die Aussage zu verweigern, um sich selbst nicht zu belasten oder ihre Angehörigen zu schützen. In diesem Blogbeitrag erfahren Sie, was es mit dem Zeugnisverweigerungsrecht auf sich hat und wie ein erfahrener Rechtsanwalt Ihnen in dieser komplexen Situation helfen kann.

1. Der Gesetzeszweck

Die Vorschrift des Zeugnisverweigerungsrechts, festgelegt in § 55 der Strafprozessordnung (StPO), dient in erster Linie dem Schutz des Zeugen selbst. Anders als das Aussageverweigerungsrecht des Beschuldigten oder das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO, betrifft § 55 StPO ausschließlich den Zeugen. Es soll den Zeugen vor einer seelischen Zwangslage bewahren und nicht dazu dienen, ihn von einer falschen Aussage abzuhalten.

2. Anwendungsbereich

Das Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 55 StPO gilt umfassend für alle Einvernahmen eines Zeugen. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Zeuge bereits belastende Angaben gemacht hat oder ob seine Aussage den Beschuldigten belasten oder entlasten würde. In bestimmten Fällen kann es jedoch faktisch zu einem umfassenden Zeugnisverweigerungsrecht führen.

3. Wann ist das Zeugnisverweigerungsrecht anwendbar?

Das Zeugnisverweigerungsrecht kommt nur zum Tragen, wenn dem Zeugen die Verfolgung wegen einer bereits vor der Aussage begangenen Straftat oder Ordnungswidrigkeit droht. Dabei muss es nicht zwingend zu einer Verurteilung kommen; auch die Möglichkeit von Sicherungsmaßregeln oder erzieherischen Maßnahmen reicht aus. Die Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung im Ausland kann ebenfalls ausreichen.

4. Erwartung der Verfolgung

Um das Zeugnisverweigerungsrecht in Anspruch zu nehmen, ist es ausreichend, wenn durch die Angaben des Zeugen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens droht. Dabei ist keine sichere Erwartung der Strafverfolgung erforderlich, aber auch eine bloße theoretische Möglichkeit reicht nicht aus.

5. Zweifellos ausgeschlossene Gefahr

Das Zeugnisverweigerungsrecht greift nicht, wenn die Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung zweifellos ausgeschlossen ist. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe offensichtlich gegeben sind oder der Zeuge strafunmündig ist. Auch bei nicht behebbaren Verfolgungshindernissen wie Verjährung ist das Zeugnisverweigerungsrecht nicht anwendbar.

6. Entscheidung und Belehrung

Die Entscheidung über die Anwendung des Zeugnisverweigerungsrechts obliegt dem Richter, nicht dem Zeugen oder Angeklagten. Der Zeuge muss sein Verweigerungsrecht ausdrücklich erklären und kann dies bis zum Schluss der Vernehmung tun. Eine falsche Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht kann jedoch schwerwiegende Folgen haben.

7. Folgen der Auskunftsverweigerung

Wenn ein Zeuge von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht, darf er zu diesem Punkt nicht befragt werden. Allerdings bleiben vor der Verweigerung gemachte Aussagen verwertbar. Ein erfahrener Rechtsanwalt kann Sie in dieser komplexen Situation unterstützen und Ihre Interessen effektiv vertreten.

Fazit

Das Zeugnisverweigerungsrecht bietet Zeugen Schutz vor Selbstbelastung und vor der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung. Ein erfahrener Rechtsanwalt kann Ihnen helfen, Ihr Zeugnisverweigerungsrecht korrekt auszuüben und Ihre Interessen zu wahren. Bei Fragen zum Zeugnisverweigerungsrecht und anderen rechtlichen Angelegenheiten stehen wir Ihnen gerne zur Seite. Kontaktieren Sie uns für eine Erstberatung und erfahren Sie, wie wir Ihnen helfen können.

Auf dem Bild ist ein erfahrener Anwalt in Leipzig zu sehen, der in seiner Funktion als Zeugenbeistand agiert. Der Anwalt sitzt ruhig und aufmerksam neben einem Zeugen in einem gut beleuchteten Besprechungsraum. Beide Personen wirken konzentriert und engagiert. Der Anwalt trägt einen Anzug und blättert durch Unterlagen, während der Zeuge aufmerksam zuhört und Fragen stellt.

16. Februar 2022

Die Rolle des Zeugenbeistands in Strafverfahren: Schutz für Zeugen im Unterschied zum Beschuldigten

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In Strafverfahren gibt es zwei wichtige Akteure: den Beschuldigten und den Zeugen. Während der Beschuldigte selbst Gegenstand der Ermittlungen ist und einer Straftat beschuldigt wird, wird gegen den Zeuge (noch) nicht ermittelt. Dennoch kann die Zeugenrolle im rechtlichen Kontext herausfordernd, Stressauslösend und verwirrend sein, insbesondere wenn man nicht genau weiß, wie man seine Rechte wahrnehmen kann. Hier kommt der Zeugenbeistand ins Spiel, der Zeugen dabei unterstützt, ihre Rechte zu schützen und sich in der komplexen Vernehmungssituation zurechtzufinden.

Der Unterschied zwischen Zeuge und Beschuldigtem:

Der entscheidende Unterschied zwischen einem Zeugen und einem Beschuldigten besteht darin, dass der Beschuldigte selbst im Mittelpunkt der Ermittlungen steht und verdächtigt wird, eine Straftat begangen zu haben. Ihm wird eine Straftat zur Last gelegt, und er hat das Recht, sich gegen die Vorwürfe zu verteidigen. Infolgedessen hat der Beschuldigte das Recht auf einen Verteidiger oder Anwalt, der seine Interessen vertritt.

Im Gegensatz dazu ist der Zeuge eine Person, die möglicherweise Informationen zu einem Vorfall oder einer Straftat hat, ohne selbst verdächtigt zu sein, diese begangen zu haben. Der Zeuge hat die Pflicht, vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft auszusagen, wenn dies von der Staatsanwaltschaft angeordnet wird. Das bedeutet auch, dass Ladungen zur Vernehmungen ohne ausdrückliche Beantragung durch die Staatsanwaltschaft in der Regel nicht gefolgt werden muss. Die Zeugenrolle kann jedoch ebenfalls stressig sein, da Zeugen oft nicht genau wissen, wie sie sich in der Vernehmungssituation verhalten sollen.

Die Rolle des Zeugenbeistands:

Der Zeugenbeistand, oft ein Rechtsanwalt, unterstützt den Zeugen während der Vernehmung und fungiert als Ansprechpartner und Berater. Obwohl der Zeuge selbst nicht beschuldigt wird, kann die Vernehmung für ihn dennoch unangenehm sein, insbesondere wenn er unsicher ist, wie er auf Fragen antworten soll, wenn er die „Antwort nicht kennt“ oder wie er seine Rechte wahrnehmen kann. Der Zeugenbeistand hilft dabei, die Rechte des Zeugen zu schützen und ihm bei der Bewältigung der Vernehmung zu assistieren.

Schutz vor Honorargebühren und Akteneinsicht:

Es ist wichtig zu beachten, dass die Inanspruchnahme eines Zeugenbeistands in der Regel Honorargebühren auslöst, die der Zeuge selbst tragen muss. Diese Gebühren werden normalerweise nicht erstattet.

Bei buero.malkus – Rechtsanwaltskanzlei verstehen wir die Herausforderungen, denen Zeugen in Strafverfahren gegenüberstehen, und bieten umfassende Unterstützung durch erfahrene Rechtsanwälte, um sicherzustellen, dass Ihre Rechte und Interessen gewahrt bleiben, selbst wenn Sie nicht als Beschuldigter, sondern als Zeuge agieren.

9. Dezember 2020

Schriftliche Stellungnahme im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages – Containern von Lebensmitteln entkriminalisieren –

Blog, Strafrecht und Strafverteidigung Bundesverfassungsgericht, Caro und Franzi, Containern, Deutscher Bundestag, Lebensmittelverschwendung, Olchis Containern

Am Donnerstag, den 10.12.2020 beziehen wir im Rechtsausschus des Bundestags bei der öffentlichen Anhörung zum #Containern Stellung für die Entkriminalisierung.

„Gestohlen werden können nur fremde bewegliche Sachen. Ein Gegenstand, der also nicht im
Eigentum eines anderen steht, also herrenlos im Sinne des § 959 BGB ist, kann infolgedessen nicht
gestohlen werden. Nach umstrittener, aber herrschender juristischer Meinung, schützt § 242 StGB
die formale Rechtsposition des Eigentums, es kommt soweit nicht auf den materiellen oder
immateriellen Wert der Sache an. Nach vordrängender Ansicht soll aber ein Diebstahl
auszuschließen sein, wenn dem Tatobjekt weder ein materieller noch immaterieller Wert
zukommt, hier wird unter Anderem aufgeführt, dass die Zerstörung eines wertlosen Gegenstandes
auch keine Sachbeschädigung darstellt. Folglich könnte bereits deswegen der Diebstahl von
containerten Lebensmitteln ausscheiden, soweit wie im Fall der Studentinnen „Caro und Franzi“
festgestellt wurde, dass sich hier wirtschaftlich wertlose Tatobjekte zugeeignet wurden, was
gleichwohl sowohl vom Bundesverfassungsgericht17 als auch den Instanzgerichten mit der
herrschenden juristischen Meinung in diesem Fall nicht angenommen wurde. Unbestritten stehen
die Lebensmittel in Lebensmittelmärkten zunächst sowohl nach formeller als auch nach
wirtschaftlicher Betrachtungsweise im Eigentum des Marktes bzw. des Inhabers des Marktes.
Mithin ist fraglich, wie das Wegwerfen der Lebensmittel in einen Entsorgungscontainer, also die
Abfallbeseitigung sachenrechtlich zu bewerten ist. Jedenfalls ist festzustellen, dass das
Kreislaufwirtschaftsgesetz kein Verbot der Eigentumsaufgabe statuiert und auch bei einer
anzunehmenden Eigentumsaufgabe die Beseitigungspflicht des Vorbesitzers nicht entfallen
würde.“

Die schriftliche Stellungnahme von Rechtsanwalt Max Malkus finden Sie hier: https://www.bundestag.de/resource/blob/812084/f89205215522eefb3d802c45d1b17631/malkus-data.pdf

Containern vor dem Bundesverfassungsgericht

18. August 2020

Bundesverfassungsgericht bestätigt Sozialstunden für Caro & Franzi im Container-Verfahren wegen Lebensmitteldiebstahl

Blog, Strafrecht und Strafverteidigung Caro und Franzi, Containern, Lebensmittelverschwendung, Olchis Containern

Entscheidung im Container-Verfahren (2 BvR 1985/19)

Bundesverfassungsgericht bestätigt
Sozialstunden für Caro & Franzi im Container-Verfahren wegen Lebensmitteldiebstahl
(„Olchis Containern“)

[München/Leipzig/Karlsruhe/Berlin – 18.08.2020]
Wie das Bundesverfassungsgericht am heutigen Dienstag in Karlsruhe mitteilte, bleibt der Schuldausspruch gegen Caro & Franzi wegen Diebstahls, an durch einen Supermarkt entsorgte Lebensmittel, aufrecht erhalten. Die beiden damaligen Studentinnen wurden vom Amtsgericht Fürstenfeldbruck wegen der Wegnahme weggeworfener Lebensmittel aus einem verschlossenen Supermarktcontainer in Olching in einem öffentlichkeitswirksamen Verfahren zur Ableistung von jeweils 8 Sozialstunden verurteilt. Die Staatsanwaltschaft München II hatte zuvor Anklage wegen eines besonders schweren Fall des Diebstahls erhoben.

Der Fall erreichte eine größere Öffentlichkeit durch eine durch die Angeklagten initiierte Unterschriften-Kampagne an der sich – Stand heute – über 160.000 Menschen in Deutschland beteiligten und die Entkriminalisierung des Containers und ein Wegwerfverbot genießbarer Lebensmittel für den Einzelhandel fordern (https://weact.campact.de/petitions/containern-ist-kein-verbrechen-1). Die beiden jungen Frauen nutzten die Öffentlichkeit, die ihnen durch den Strafvorwurf zuteil wurde um auf Probleme der Verteilungsgerechtigkeit, dem klimaschonenden Umgang mit Ressourcen und der rigiden Strafverfolgung bei Bagatelldelikten aufmerksam zu machen.

Das Bundesverfassungsgericht stellt soweit fest, „Es ist grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, den Bereich strafbaren Handelns verbindlich festzulegen. Das Bundesverfassungsgericht kann diese Entscheidung nicht darauf prüfen, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat. Es wacht lediglich darüber, dass die Strafvorschrift materiell in Einklang mit der Verfassung steht. Der Gesetzgeber, der bisher Initiativen zur Entkriminalisierung des Containerns nicht aufgegriffen hat, ist insofern frei, das zivilrechtliche Eigentum auch in Fällen der wirtschaftlichen Wertlosigkeit der Sache mit Mitteln des Strafrechts zu schützen. Im vorliegenden Fall dient die Strafbarkeit des Verhaltens der Beschwerdeführerinnen dem Schutz des Eigentumsgrundrechts nach Art. 14 Abs. 1 GG als Rechtsgut von Verfassungsrang“.

„Unsere Mandantinnen sind bis heute der Überzeug nicht unmoralisch gehandelt haben. Wir sind mit unserem Versuch gescheitert, wirklich notwendige Veränderung, insbesondere mit einer Wertung für nachhaltigen Ressourcenschutz über die Auslegung alter Gesetzte herbeizuführen, die das abstrakte zivilrechtliche Eigentum immer noch ohne echte Sozialbindung den vorderen Rang einräumen“, kommentiert Max Malkus, Rechtsanwalt einer der Verurteilten die Entscheidung.
„Die Entscheidung macht deutlich, dass wir die richtigen Fragen gestellt haben, aber es die Aufgabe des gewählten Gesetzgebers ist, die aus der Gesellschaft geforderten Veränderungen umzusetzen. Ich bin stolz, dass Caro und Franzi, die den Mut und den persönlichen Einsatz bewiesen haben, ihren Fall öffentlich zu machen und damit auf das Problem der unvorstellbar großen Lebensmittelverschwendung auch in Deutschland aufmerksam zu machen“, so Rechtsanwalt Malkus weiter.

Abfallvermeidung und der Kampf gegen Lebensmittelverschwendung werden als mit die effektivste Methode gegen die Klimaverwerfungen der Zukunft bezeichnet. Trotz des gemeinsamen Ziels der EU- Staaten die Vernichtung genießbarer Lebensmittel um 50% zu reduzieren, sind in Deutschland gesetzgeberische Initiativen, anders als in den Nachbarstaaten Tschechien, Frankreich und Österreich bisher ausgeblieben. Rechtsanwalt Malkus: „Ich hoffe, dass die vielen Heldinnen des Alltags, die durch das Containern einen kleinen, aber sehr wichtigen Beitrag in der Klimadiskussion für uns alle leisten, nicht von der Politik hängen gelassen werden, und jetzt endlich solide Vorschläge auf den Tisch kommen, wie wir den Unsinn – 21 Mio. Tonnen genießbare Lebensmittel einfach in die Tonne zu werfen, Einhalt gebieten und eine überdimensionierte Strafverfolgung im Bagatell-Bereich vermeiden können.“

Pressemitteilung
Rechtsanwalt Max Malkus
www.malkus.lawyer

18-08-2020

[Bitte beachten Sie unsere neue Adresse ab dem 1. Oktober 2020:
Arthur-Hoffmann-Straße 74 in 04107 Leipzig]

20. Juni 2020

Unsere Kanzlei im MDR Fernsehen: Beitrag #Containern „Mach mal…!“ Goes Green

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Der Beitrag, in dem auch unser Rechtsanwalt Max Malkus – vor der Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht – zu der Rechtslage in Sachen Containern befragt wurde, ist in der Sendung von ca. Min 2 – 9 zu sehen ; Das ökologische Engagement der MDR-Azubis in diesem Projekt und den guten Beitrag im Ganzen möchten wir an dieser Stelle auch hervorheben und auf ihn verweisen:

(…)Wie trägt „containern“ zu einem bewussteren Konsum bei – und welche Risiken sind damit verbunden? Macht die Entwicklung alternativer Antriebe beim E-Auto halt? Können PKWs auch von Fahrrädern oder Lastenrädern ersetzt werden? Gelten fernab der Großstadt noch dieselben Regeln für umweltfreundliche Mobilität? Was heißt es, im ländlichen Raum vom eigenen Auto auf den ÖPNV umzusteigen? Wie verändert sich das Bild unserer Landschaften durch unseren wachsenden Energie- und Rohstoffbedarf? (…)

+++

„Mach mal…!“ Goes Green
Klimawandel, fridaysforfuture, Umweltschutz – nur für den Moment hat die Corona-Virus-Pandemie diese Themen scheinbar verdrängt. Aber nicht für alle!

Beitrag
https://www.mdr.de/machmal/mach-mal-goes-green-100.html?fbclid=IwAR1euU1_B8wm1OBFQbolKs2RbeTkfXB1NWmvtB4d2zd754gGvjOyZhSG2t8

Video
https://www.mdr.de/machmal/video-419438.html

https://www.ardmediathek.de/video/mach-mal/mach-mal-goes-green/mdr-fernsehen/Y3JpZDovL21kci5kZS9iZWl0cmFnL2Ntcy9iNTVmMzYxMS1mMGExLTRlMGEtOTQwMC1jYzAxYTc3NGExMjA

Gerechtigkeit für Mieterechte und Strafrecht

15. März 2020

Zwischendurch (Keine Panik!): #Corona – Berufliches Tätigkeitsverbot und Entschädigung – Anfechtung von Quarantäneanordnung – Digitale Rechtsberatung in Leipzig

Allgemein, Blog, Strafrecht und Strafverteidigung, Zivilrecht

Zwischendurch: #Corona – Berufliches Tätigkeitsverbot und Entschädigung – Anfechtung von Quarantäneanordnung – Digitale Rechtsberatung in Leipzig

Wir greifen hier zwischendurch drei wichtige Aspekte auf, die Sie wegen der Verbreitung von #Corona (Covid19) und dem staatlichen Handeln beachten können.

I. Quarantäne – Anordnung § 30 Infektionsschutzgesetz (IfSG)- Quarantäne: 1) Die zuständige Behörde hat anzuordnen, dass Personen, die an Lungenpest oder an von Mensch zu Mensch übertragbarem hämorrhagischem Fieber erkrankt oder dessen verdächtig sind [lesen Sie hier: #Corona Infektion], unverzüglich in einem Krankenhaus oder einer für diese Krankheiten geeigneten Einrichtung abgesondert werden. Bei sonstigen Kranken sowie Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern kann angeordnet werden, dass sie in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen, befolgen können oder befolgen würden und dadurch ihre Umgebung gefährden.

Gemäß § 54 IfSG iVm § 1 der Sächsischen infektionsschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung ist die Stadt Leipzig in Leipzig in der Regel zuständig.
In dem Fall, dass Sie der Anordnung durch das Gesundheitsamt oder der Polizei einer Quarantäne, idR unter Hausarrest nicht Folge leisten, kann auf Antrag bei dem zuständigen Amtsgericht eine richterliche Anordnung gem. §415 FamFG gegen Sie eingeholt werden. Sie sind in der Regel zuvor persönlich anzuhören, allerdings kann das Amtsgericht mit Begründung von der Anhörung absehen, und Sie somit ohne Anhörung zunächst rechtswirksam (!) in der Regel unter Hausarrest setzen. Das Infektionsschutzgesetz ist aus guten Gründen im Allgemeinen sehr weit formuliert. Ob im begründeten Einzelfall Maßnahmen gegen Sie begründet sind, können Sie durch uns – ohne persönlichen Kontakt ( siehe III. Digitale Kanzlei) – prüfen lassen.

II. Berufliches Tätigkeitsverbot und Entschädigung
§ 31 IfSG – Berufliches Tätigkeitsverbot:
Die zuständige Behörde kann Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern die Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten ganz oder teilweise untersagen. Satz 1 gilt auch für sonstige Personen, die Krankheitserreger so in oder an sich tragen, dass im Einzelfall die Gefahr einer Weiterverbreitung besteht.
In dem Fall, dass Ihnen als Selbständiger die berufliche Tätigkeit untersagt wird, im Einzelfall oder im Fall allgemeiner Maßnahmen erhalten Sie eine staatliche Entschädigung gem. §§ 56, 57 IfSG, idR. anhand Ihres letzten Steuerbescheids.
Dieser Fall ist in Leipzig auf Grund der Verbreitung von #Corona bisher noch nicht eingetreten. Unsere Kanzlei erwartet eine entsprechende Regelung in Leipzig ausdrücklich nur in begründeten Einzelfällen. Es mag soweit auch festgestellt werden, dass die Regelungen im Infektionsschutzgesetz sehr weitreichend sind. Regelungen zur Quarantäne können getroffen werden. In begründeten Einzelfällen können sie aber auch vor dem Amtsgericht angegriffen werden, Betroffene von Tätigkeitsuntersagungen erhalten staatliche Entschädigung. Soweit die verantwortungsvolle Ausübung der persönlichen Freiheit rechtliches Vorgehen gebietet, beraten wir auch hier. Unsere Kanzlei freut sich in diesem Zusammenhang mit der J-Dimensions- und der J-Lawyer Softwareentwicklung eine digitale Infrastruktur anbieten zu können, die sowohl sichere Telefonkonferenzen, die kooperative Erarbeitung von Dokument-Entwürfen und weiteres digitales Arbeiten ermöglicht.
III. Digitale Rechtsanwaltskanzlei – j-lawyer.CLOUD!
Die sehr gute Softwareschmiede j-dimension.com, die unter Anderem den open-source j-lawyer (Kanzleisoftware) entwickelt, hat mal wieder schnell reagiert. Wir freuen uns, dass wir dank der Unterstützung ab sofort Ihnen anbieten können, mit uns digital zu sprechen (Telefonkonfrenz/Meetings), und mit uns gemeinsam Entwürfe datensicher und einfach in einer Cloud bearbeiten zu können. Damit können wir unserer Rechtsanwaltskanzlei weiter ortsunabhängig aufrecht erhalten, und mit Ihnen weiter an einem Erfolg in Ihrem Fall arbeiten.

j-lawyer.org-Anwender werden ab sofort schnell und umfassend unterstützt, um mobil und im Home Office, am PC oder mit mobilen Geräten mit weiteren Kollegen und Mandanten zusammenarbeiten zu können. Die j-lawyer.CLOUD ist eine auf der Open Source-Software Nextcloud basierende Zusammenarbeitsplattform, betrieben exklusiv für j-lawyer.org Anwender. Aktuell ist der Betrieb für einen Zeitraum von mindestens 6 Monaten geplant – je nach Nutzungsintensität wird danach über das weitere Vorgehen entschieden.
Jens Kutschke 15.03.2020

Soweit in Ihren Gerichtsverfahren bzw. Strafverfahren Gerichtstermine verschoben werden, werden Sie als MandantIn unverzüglich von uns informiert. Haben Sie Verständnis, dass wir bis auf Weiteres davon ausgehen, dass alle vereinbarten Termine und Ladungen ihre Wirksamkeit behalten. Möchten Sie einen Termin in diesen Tagen nicht wahrnehmen, haben wir dafür selbstversändlich Verständnis. Bitte informieren Sie uns in diesem Fall, so dass wir mit Ihnen Bürotermine, Mandantentermine, Meetings und Telefonkonferenzen entsprechend neu vereinbaren können.

malkus.lawyer
15/03/2020

Rechtsanwalt Max Malkus, Spezialist für Mietrecht in Leipzig vertritt Jügen Kasek als Verteidiger im Strafrecht und im Zivilrecht

26. Februar 2020

Presseinformation: 26/2/20 Nach Verhandlung am Landgericht Dresden RA Kasek ./. RA Hannig – „Gegen die Verrohung der Gesellschaft“

Blog, Persönlichkeitsrechte, Strafrecht und Strafverteidigung

Presseinformation buero.malkus – Rechtsanwaltskanzlei, 26.02.2020

„Gegen die Verrohung der Gesellschaft“

Leipzig/ Dresden. Vor dem Landgericht Dresden endete heute ein im Vorfeld öffentlich beworbenes Eilverfahren von Rechtsanwalt Kasek gegen Rechtsanwalt Hannig. Ausgangspunkt war eine Äußerung von Frank Hannig gewesen, der im sozialen Netzwerk Facebook dazu aufgerufen hatte Kasek als „Kommunisten-Sau“ zu bezeichnen und dafür kostenfreie Rechtsvertretung angeboten hatte.

In der mündlichen Verhandlung heute nahm Hannig die Äußerung zurück und löschte den betreffenden Beitrag noch im Gerichtssaal um eine Entscheidung zu vermeiden. Das Gericht entscheidet nunmehr nur noch über die Kosten.

„Hannig ist mehrfach außergerichtlich aufgefordert worden den Beitrag zu löschen, ohne das er dieser Aufforderung nachkam oder darauf reagierte. Stattdessen ließ er es auf eine öffentliche Verhandlung ankommen und hat er die Debatte mit Videos immer weiter angeheizt. Mit der unmittelbaren Löschung des Beitrag im Gerichtssaal ist die Rechtsverletzung gegenüber meinem Mandanten zunächst aus der Welt. Das Gericht hat heute auch erkennen lassen, dass es dieser Verrohung der Debatte einen Riegel vorschieben will.“, so Rechtsanwalt Max Malkus, der Kasek vor Gericht vertreten hatte.

„Es geht mir nicht darum an dem Rechtsanwaltskollegen ein Exempel zu statuieren, sondern darum, dass klar sein muss, dass Worte die Vorstufe zu Taten bilden und insbesondere die unbedachte Verwendung von Worten Folgen haben kann. Im Ergebnis von dem was Hannig getan hat, laufen bei mir Beschimpfungen und Beleidigungen ein, sowie negative Bewertung. Hannig dürfte das klar gewesen sein.“, so Jürgen Kasek.

14. Oktober 2019

Containern: Bayrische Oberste Landgericht bestätigt Schuldspruch

Allgemein, Blog, Strafrecht und Strafverteidigung Caro und Franzi, Containern, Lebensmittelverschwendung, Olchis Containern

(München/Leipzig)

Das Oberste Bayrische Landesgericht bestätigt Diebstahl-Schuldspruch im sog. Container-Verfahren – Angeklagte erwägen Verfassungsklage.

In dem Container-Verfahren Fürstenfeldbruck, in dem den Angeklagten Caro und Franzi („Olchis containern“) vorgeworfen wurde weggeworfene Lebensmittel aus dem Abfall-Container eines Supermarktes entwendet zu haben, hat das Oberste Bayrische Landesgericht die Revision der Angeklagten verworfen und die Verurteilung durch das Amtsgericht Fürstenfeldbruck wegen Diebstahls bestätigt.

https://beta.farbenspielerei.net/wp-content/uploads/2022/11/BayObLG_Beschluss_containern.pdf

Die Angeklagten seien deswegen schuldig des Diebstahls, weil die Lebensmittel für sie juristisch fremd im Sinne des § 242 StGB gewesen, und eine Mitnahme zur weiteren Verwendung nicht gestattet gewesen sei; Die Lebensmittelabfälle seien dort ausschließlich mit dem Zweck der Zuführung zu der Vernichtung gelagert worden, sodass sich ein Eingriff von außen verbieten würde. Dies gelte insbesondere auch dann noch, wenn der Supermarkt für die Vernichtung von Lebensmittel Gebühren zahlen würde. Ein Verzichtswille, der zur Herrenlosigkeit der Sache führt, liegt aber dann nicht vor, wenn der Eigentümer das Eigentum nur zugunsten einer anderen Person (oder Organisation) aufgeben will (ebd). Damit setz das Oberste Bayrische Landesgericht weggeworfene Lebensmittel in Abfallcontainern juristisch gleich mit Kleiderspenden, oder Sperrmüllentsorgungen, die konkret einer weiteren Verwendung zugeführt werden sollen.

Die Verurteilung der Angeklagten stützte das Gericht im weiteren auf die Erwägung, dass die Sechskantöffnung am Abfallcontainer einer Einwilligung in die Mitnahme entgegenstünde, zumal ein solches Werkzeug in der Regel von Passanten oder sonstigen beliebigen Dritten nicht mitgeführt wird (ebd.).

Verfassungsrechtliche Erwägung, wie von der Verteidigung in den Revisionsverfahren vorgebracht nahm das Gericht nicht vor.

RA Max Malkus, Strafverteidiger in dem Verfahren:

„Das Oberste Bayrische Landesgericht hat zwar mit der juristisch herrschenden Meinung das Fortbestehen des Eigentums an wertlosen Lebensmitteln im Abfall-Container eines Supermarktes begründet. Mir erklärt sich aber nicht, mit welche Chuzpemeiner Mandantin mit der Verurteilung ein in besonderer Weise sozialschädliches und für das geordnete Zusammenleben unterträgliches Verhalten unterstellt wird. Die Verurteilung von zwei Personen wegen der Verletzung offensichtlich wertlosen Eigentumsrechtenan durch einen Supermarkt weggeworfenen Lebensmitteln ist absolut unverständlich angesichts der grassierenden täglich–weitergehenden Ressourcenvernichtung, gegen die auch jede Woche zehntausende unter großem Beifall der Politik auf die Straße gehen.“

Die Verteidigung hatte in der Revision vorgebracht, dass das bürgerliche Eigentum an den Lebensmitteln in dem Moment endet, wenn sie in einen Abfall-.Container befüllt werden, und darüber hinaus aufgeführt, dass auch der Umwelt- und Tierschutz, Art. 20 a des Grundgesetzes neben den verfassungsrechtlichen Verpflichtungen aus dem Eigentum bei der strafrechtlichen Bewertung der Handlung berücksichtigt werden müssen. Die Angeklagten erwägen nun, zusammen mit ihren RechtsanwältInnen (Susanne Keller, Augsburg, Max Malkus, Leipzig) und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) die Entscheidung dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe im Wege einer Verfassungsklage vorzulegen, nachdem der Bundesrat in seiner Sitzung am 11.10.2019 eine Initiative zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung im Einzelhandel ohne Aussprache abgelehnt hat.

Strafrecht und Strafverteidigung

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