Aktuelles | Presseinformationen

Auf dieser Seite finden Sie unsere aktuellen Stellungnahmen, Presseerklärungen, Kommentare und Blogeinträge.

In der Kategorie Zwischendurch finden Sie Entwicklungen in der Welt des Rechts, die auch für Sie interessant sein könnten. Unter der Rubrik Wichtiges Urteil / Wichtige Änderungen sind Informationen über Änderungen in der Rechtspraxis oder Rechtsprechung zusammengefasst, die mit bisherigen Annahmen aufräumen.
Wussten Sie z.B. dass seit 2017 auch u.U. ZeugInnen bei der Polizei aussagen müssen?

Sollten Sie weitere Fragen haben – kontaktieren Sie uns gerne.

#Corona 22.03.2020: Neue Sofortmaßnahmen ("Grundgerüst") für zwei Wochen in Deutschland erklärt:

Rechtsanwalt Max Malkus: 22. März 2020 - 17:57 Uhr

#Corona –
Neue Sofortmaßnahmen (“Grundgerüst”) für zwei Wochen in Deutschland erklärt:

#Corona –

Lesen Sie diesen Beitrag auf vietnamesisch.

Wie soeben bekannt gemacht wurde, haben die Deutschen Bundesländer und der Bund gemeinsam entschieden ein “Kontaktverbot” und weitere Maßnahmen zu erlassen. Ein “Kontaktverbot” ist eine bisher ungekannte juristische Maßnahme in dieser Form. Sie kann sich nach unserer ersten Einschätzung (22.03.2020, 17:31) nur auf § 32 IfSG gestützt werden und in Form von Rechtsverordnung durch die jeweiligen Bundesländer – Exekutive – ergehen.

Folgenden Regeln sollen als “Grundgerüst” in ganz Deutschland gelten (einzelne Bundesländer können abweichen):

– Gebot: Der Kontakt mit anderen Menschen auf ein Mininmun zu reduzieren.

– Mindestabstand: Im öffentlichen Raum ist ab sofort, wenn möglich ein Mindestabstand von 1,5 Meter einzuhalten.

– Der Kontakt mit anderen Menschen im öffentlichen Raum ist nur noch mit einer, nicht im Haushalt lebenden Person gestattet – oder mit Familienangehören aus dem gleichen Hausstand.

– “Notwendige Tätigkeiten” , zB das Spazieren- und Gassi- gehen, aber auch das Einkaufen oder in die Arbeit zu fahren bleiben weiter möglich, es handelt sich mithin auch nicht um eine Ausgangssperre.

– Die Ordnungsbehörden und Polizei “sanktionieren” Zuwiderhandlungen gegen die neuen Verbote .

– Die Gastronomie ist nur noch möglich, für den Verzehr nach Hause in Form der Lieferung oder Ausgabe.

– Die Körperpflegeeinrichtungen sind geschlossen (Frisöre, Tattostudios u.Ä)

– Die Betriebe bleiben geöffnet, wirksame Schutzmaßnahmen sind umzusetzen.

– Die Geltungsdauer beträgt zunächst 2 Wochen.

Wir bieten in #Leipzig weiterhin unsere Rechtsberatung auch digital an.

www.malkus.lawyer
22.03.2020

Zwischendurch (Keine Panik!): #Corona - Berufliches Tätigkeitsverbot und Entschädigung - Anfechtung von Quarantäneanordnung - Digitale Rechtsberatung in Leipzig

Rechtsanwalt Max Malkus: 15. März 2020 - 16:17 Uhr

Zwischendurch: #Corona – Berufliches Tätigkeitsverbot und Entschädigung – Anfechtung von Quarantäneanordnung – Digitale Rechtsberatung in Leipzig

Wir greifen hier zwischendurch drei wichtige Aspekte auf, die Sie wegen der Verbreitung von #Corona und dem staatlichen Handeln beachten können. [read the translated vietnamese Version of this Post here]


I. Quarantäne – Anordnung

§ 30 Infektionsschutzgesetz (IfSG)- Quarantäne:

1) Die zuständige Behörde hat anzuordnen, dass Personen, die an Lungenpest oder an von Mensch zu Mensch übertragbarem hämorrhagischem Fieber erkrankt oder dessen verdächtig sind [lesen Sie hier: #Corona Infektion], unverzüglich in einem Krankenhaus oder einer für diese Krankheiten geeigneten Einrichtung abgesondert werden. Bei sonstigen Kranken sowie Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern kann angeordnet werden, dass sie in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen, befolgen können oder befolgen würden und dadurch ihre Umgebung gefährden.

Gemäß § 54 IfSG iVm § 1 der Sächsischen infektionsschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung ist die Stadt Leipzig in Leipzig in der Regel zuständig.
In dem Fall, dass Sie der Anordnung durch das Gesundheitsamt oder der Polizei einer Quarantäne, idR unter Hausarrest nicht Folge leisten, kann auf Antrag bei dem zuständigen Amtsgericht eine richterliche Anordnung gem. §415 FamFG gegen Sie eingeholt werden. Sie sind in der Regel zuvor persönlich anzuhören, allerdings kann das Amtsgericht mit Begründung von der Anhörung absehen, und Sie somit ohne Anhörung zunächst rechtswirksam (!) in der Regel unter Hausarrest setzen. Das Infektionsschutzgesetz ist aus guten Gründen im Allgemeinen sehr weit formuliert. Ob im begründeten Einzelfall Maßnahmen gegen Sie begründet sind, können Sie durch uns – ohne persönlichen Kontakt ( siehe III. Digitale Kanzlei) – prüfen lassen.



II. Berufliches Tätigkeitsverbot und Entschädigung
§ 31 IfSG – Berufliches Tätigkeitsverbot:
Die zuständige Behörde kann Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern die Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten ganz oder teilweise untersagen. Satz 1 gilt auch für sonstige Personen, die Krankheitserreger so in oder an sich tragen, dass im Einzelfall die Gefahr einer Weiterverbreitung besteht.
In dem Fall, dass Ihnen als Selbständiger die berufliche Tätigkeit untersagt wird, im Einzelfall oder im Fall allgemeiner Maßnahmen erhalten Sie eine staatliche Entschädigung gem. §§ 56, 57 IfSG, idR. anhand Ihres letzten Steuerbescheids.
Dieser Fall ist in Leipzig auf Grund der Verbreitung von #Corona bisher noch nicht eingetreten. Unsere Kanzlei erwartet eine entsprechende Regelung in Leipzig ausdrücklich nur in begründeten Einzelfällen. Es mag soweit auch festgestellt werden, dass die Regelungen im Infektionsschutzgesetz sehr weitreichend sind. Regelungen zur Quarantäne können getroffen werden. In begründeten Einzelfällen können sie aber auch vor dem Amtsgericht angegriffen werden, Betroffene von Tätigkeitsuntersagungen erhalten staatliche Entschädigung. Soweit die verantwortungsvolle Ausübung der persönlichen Freiheit rechtliches Vorgehen gebietet, beraten wir auch hier. Unsere Kanzlei freut sich in diesem Zusammenhang mit der J-Dimensions- und der J-Lawyer Softwareentwicklung eine digitale Infrastruktur anbieten zu können, die sowohl sichere Telefonkonferenzen, die kooperative Erarbeitung von Dokument-Entwürfen und weiteres digitales Arbeiten ermöglicht.


III. Digitale Rechtsanwaltskanzlei – j-lawyer.CLOUD!
Die sehr gute Softwareschmiede j-dimension.com, die unter Anderem den open-source j-lawyer (Kanzleisoftware) entwickelt, hat mal wieder schnell reagiert. Wir freuen uns, dass wir dank der Unterstützung ab sofort Ihnen anbieten können, mit uns digital zu sprechen (Telefonkonfrenz/Meetings), und mit uns gemeinsam Entwürfe datensicher und einfach in einer Cloud bearbeiten zu können. Damit können wir unserer Rechtsanwaltskanzlei weiter ortsunabhängig aufrecht erhalten, und mit Ihnen weiter an einem Erfolg in Ihrem Fall arbeiten.


j-lawyer.org-Anwender werden ab sofort schnell und umfassend unterstützt, um mobil und im Home Office, am PC oder mit mobilen Geräten mit weiteren Kollegen und Mandanten zusammenarbeiten zu können. Die j-lawyer.CLOUD ist eine auf der Open Source-Software Nextcloud basierende Zusammenarbeitsplattform, betrieben exklusiv für j-lawyer.org Anwender. Aktuell ist der Betrieb für einen Zeitraum von mindestens 6 Monaten geplant – je nach Nutzungsintensität wird danach über das weitere Vorgehen entschieden.
Jens Kutschke 15.03.2020


Soweit in Ihren Gerichtsverfahren bzw. Strafverfahren Gerichtstermine verschoben werden, werden Sie als MandantIn unverzüglich von uns informiert. Haben Sie Verständnis, dass wir bis auf Weiteres davon ausgehen, dass alle vereinbarten Termine und Ladungen ihre Wirksamkeit behalten. Möchten Sie einen Termin in diesen Tagen nicht wahrnehmen, haben wir dafür selbstversändlich Verständnis. Bitte informieren Sie uns in diesem Fall, so dass wir mit Ihnen Bürotermine, Mandantentermine, Meetings und Telefonkonferenzen entsprechend neu vereinbaren können.

malkus.lawyer
15/03/2020

Presseinformation: 26/2/20 Nach Verhandlung am Landgericht Dresden RA Kasek ./. RA Hannig - „Gegen die Verrohung der Gesellschaft“

Rechtsanwalt Max Malkus: 26. Februar 2020 - 14:13 Uhr

Presseinformation Rechtsanwaltskanzlei Max Malkus

„Gegen die Verrohung der Gesellschaft“

Leipzig/ Dresden. Vor dem Landgericht Dresden endete heute ein im Vorfeld öffentlich beworbenes Eilverfahren von Rechtsanwalt Kasek gegen Rechtsanwalt Hannig. Ausgangspunkt war eine Äußerung von Frank Hannig gewesen, der im sozialen Netzwerk Facebook dazu aufgerufen hatte Kasek als „Kommunisten-Sau“ zu bezeichnen und dafür kostenfreie Rechtsvertretung angeboten hatte.

In der mündlichen Verhandlung heute nahm Hannig die Äußerung zurück und löschte den betreffenden Beitrag noch im Gerichtssaal um eine Entscheidung zu vermeiden. Das Gericht entscheidet nunmehr nur noch über die Kosten.

Hannig ist mehrfach außergerichtlich aufgefordert worden den Beitrag zu löschen, ohne das er dieser Aufforderung nachkam oder darauf reagierte. Stattdessen ließ er es auf eine öffentliche Verhandlung ankommen und hat er die Debatte mit Videos immer weiter angeheizt. Mit der unmittelbaren Löschung des Beitrag im Gerichtssaal ist die Rechtsverletzung gegenüber meinem Mandanten zunächst aus der Welt. Das Gericht hat heute auch erkennen lassen, dass es dieser Verrohung der Debatte einen Riegel vorschieben will.“, so Rechtsanwalt Max Malkus, der Kasek vor Gericht vertreten hatte.

Es geht mir nicht darum an dem Rechtsanwaltskollegen ein Exempel zu statuieren, sondern darum, dass klar sein muss, dass Worte die Vorstufe zu Taten bilden und insbesondere die unbedachte Verwendung von Worten Folgen haben kann. Im Ergebnis von dem was Hannig getan hat, laufen bei mir Beschimpfungen und Beleidigungen ein, sowie negative Bewertung. Hannig dürfte das klar gewesen sein.“, so Jürgen Kasek.

PRESSEINFORMATION: Leipziger Kommunalpolitiker Kasek wehrt sich gegen Beleidigungsaufruf im Internet (gegen ihn) am Landgericht Dresden

Rechtsanwalt Max Malkus: 21. Februar 2020 - 14:09 Uhr

(Leipzig/Dresden – 21/02/20 – .Presseinformation_als PDF.)

Der Leipziger Kommunalpolitiker Jürgen Kasek will den Aufruf auf der online-media Plattform
facebook.com ihn zu beleidigen, nicht stehen lassen. Vor dem Landgericht Dresden wehrt sich der
bekennende Antifaschist und sächsische Kommunalpolitiker Kasek zivilrechtlich gegen hassschürende
Diffamierung im Netz.

Mitte Dezember hat der ebenfalls in der Kommunalpolitik und als Anwalt tätige Frank H. dort in einem
Beitrag erklärt, er würde jeden Menschen kostenlos als Rechtsanwalt vertreten bzw. verteidigen, der
den Leipziger Stadtrat Herrn Jürgen Kasek mit einem (näher bezeichnet „KOMMUNISTENSAU”)
diffamierenden Ausdruck belegen würde. Die Gründe für diesen immer noch einsehbaren Beitrag im
Internet erklärte der Antragsgegner auch im bisherigen Rechtsstreit nicht.

Nach unserer Auffassung ist das Verhalten der Gegenseite hier nicht nur standeswidrig und strafbar,
sondern es geht meinem Mandanten auch darum, hier zivilrechtlich stellvertretend für andere deutlich
zu machen, dass die Grenzen auch im Internet nicht überschritten werden dürfen
“, so Rechtsanwalt Max Malkus,
der Prozessbevollmächtigte von Jürgen Kasek in dieser Sache.

Die Verrohung in der Gesellschaft beginnt mit der Sprache, ein Aufruf zur Straftat – auch wenn es hier
um verbale Angriffe geht – ist das Eine, das Andere ist einen Zeitgeist zu prägen, in dem es legitim
erscheint Menschen öffentlich zu entwerten und auszugrenzen, das schafft damit den Nährboden für
Gewalt gegen Menschen
“, so der Kommunalpolitiker Kasek.

Im Rahmen der Anhörung bekräftigte der Antragsgegner seinen Beitrag und sah die Rechtswidrigkeit
seines Handelns nicht ein. Insbesondere brachte er vor, dass das Landgericht Berlin in Causa Künast
eine vergleichbare Wortwahl nicht beanstandet hätte. Die Sache ist im Rahmen einer einstweiligen
Verfügung (AZ 3 O 173/20 EV) anhängig.

Das Amtsgericht Dresden sah die Sache zunächst, wegen des besonderen Gewichts am Landgericht
Dresden und betrieb die Verweisung dorthin. Am Landgericht Dresden findet am kommenden
Mittwoch im Sitzungssaal A1.78, Hauptgebäude nun der erste mündliche Termin in der Sache statt.

Presseinformation
Rechtsanwaltskanzlei Malkus
Braustraße 15 / 04107 Leipzig
www.malkus.lawyer

Wartungsarbeiten

Rechtsanwalt Max Malkus: 1. Februar 2020 - 8:35 Uhr

Wir überarbeiten unsere online-Infrastruktur.
Die Website kann daher in 6 KW temporär nicht zur Verfügung stehen.
Kurzzeitige Ausfälle in der Emai-Kommunikation bitten wir zu entschuldigen.

Achtung: Kontrollbereich in Leipzig nach SächsPVDG von Freitag 22 Uhr bis Sonntag 6 Uhr .

Rechtsanwalt Max Malkus: 24. Januar 2020 - 21:03 Uhr

Die Leipziger Polizei hat nach dem neuen Polizeigesetz gem. § 15 Abs. 1 Nr. 6 SächsPVDG von Freitag 22 Uhr bis Sonntag 6 Uhr einen Kontrollbereich östlich der K.-Tauchnitz-Strasse und Wundstraße südlich des Rings, westlich des MDR/A.-Hoffmann-Straße und nördlich der Meusdorfer Straße in #Leipzig eingerichtet.
In einem Kontrollbereich (s. § 15 SächsPVGD) können verdachtsunabhängig Personen kontrolliert, identitätsfestgestellt und befragt werden. Auch können die Personen sowie die mitgeführten Sachen ebenfalls verdachtsunabhängig durchsucht werden. Zur Identitätsfestellung können Personen auch festgehalten oder auf die Dienststelle verbracht werden.

Eine Karte gibt es auf https://www.karli.blog

Kündigung von Mietvertrag wegen rassistischer Belästigung zulässig (AG München)

Rechtsanwalt Max Malkus: 10. Januar 2020 - 10:29 Uhr

Das Amtsgericht München hat die Kündigung eines Mietvertrags für eine Wohnung wegen rassistischer Beleidigungen (“Polaken”, “die Polaken müssen raus”) und alkoholisierten Angriffen wegen Störung des Hausfriedens bestätigt. Die Klägerin hatte ihre fristlose Kündigung mit der massiven Störung des Hausfriedens am 26.02.2019 berechtigt erklärt. Der Beklagte erklärte: “Die von der Klagepartei vorgebrachten Vorwürfe, es wäre durch mich zu erheblichen Ruhestörungen mit Beleidigungen gegenüber Nachbarn gekommen, stimmen nicht. Ich habe mich immer ruhig verhalten. Die Nachbarn bilden sich das nur ein. Ich habe immer rechtzeitig meine Miete bezahlt.”

Der Beklagte lehnte einen vom Gericht angeregten Räumungsvergleich ab. Das AG München hat daraufhin den Mieter verurteilt, seine Wohnung zu räumen und an die klagende Wohnungsbaugenossenschaft herauszugeben.

Besonders nachhaltig und intensiv sei die Störung des Hausfriedens deshalb, weil der Beklagte auch Mitbewohner in erheblichem Maße sexistisch und rassistisch beleidigte und auch das Schlagen an die Türen von Mitbewohnern bereits mehrfach berichtet wurde. Das Verhalten des Beklagten führe bereits soweit, dass ältere Mitbewohnerinnen aus Angst ihre Wohnung nicht mehr verlassen, wenn sich der Beklagte im Treppenhaus aufhalte.

Der 70-jährige Mieter bewohnte seit 1992 die Eineinhalb-Zimmer-Wohnung in München.

zitiert nach
juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des AG München Nr. 2/2020 v. 10.01.2020

VermieterInnen in der Mehrzahl? Landgericht Dortmund: Mieterinnen haben gegenüber einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein Auskunftsanspruch darauf zu wissen, wer die persönlich haftenden Gesellschafter sind.

Rechtsanwalt Max Malkus: 3. Januar 2020 - 11:15 Uhr

Wenn mehrere Personen Hauptmieterinnen einer Wohnung sind, hat das für die Vermieterin den Vorteil, das mehrere Personen in Anspruch, etwa wegen der Gesamtmietforderung genommen werden können. Auch wenn die Mieter untereinander eine Abrede treffen, etwa dass alle zu gleichen Teilen den Mietzins zahlen bindet dies die VermieterIn idR nicht.
Grundsätzlich muss dann jeder Hauptmieter für den vollen Mietzins einstehen und ist die Organisation eine Obliegenheit der Mieter.

Dieser Vorteil gilt natürlich auch umgekehrt. Eine Gesellschaft Bürgerlichen Rechts §§ 705 BGB ff. ist ein Zusammenschluss mehrerer Personen, die einen gemeinsamen Zweck verfolgen (…), etwa die Vermietung einer, oder mehrerer Wohnungen. Auch wenn mittlerweile anerkannt ist, dass so eine Gesellschaft aus natürlichen Personen in vielen Fällen fast ähnlich handeln kann, wie eine juristische Person (Aktiengesellschaft, GmbH, etc.) hat die GbR natürlich kein Stammkapital als Sicherheit oder sind ihre Mitglieder grundsätzlich öffentlich bekannt. Auch können die Gesellschafter vergleichsweise schnell “ausgetauscht” werden.

Natürlich hat eine oder mehrere MieterInnen jederzeit Anspruch darauf, zu wissen welche Personen Gesellschafter der GbR und damit persönlich für die Erfüllung des Mietvertrags einstehen. Etwa wenn es darum geht Mietmängel zu beseitigen oder Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

Das Landgericht Dortmund in seinem Beschluss vom 18.03.2019 (LG Dortmund, Beschluss vom 18.03.2019 – 1 S 9/19):
Die Kläger haben ein berechtigtes und schutzwürdiges Interesse an der Benennung der Adresse der Vermieterin bzw. der namentlichen Benennung der entsprechenden Gesellschafter sowie von deren Adressen. Die Kläger haben mit der O GbR einen Mietvertrag abgeschlossen und nach Beendigung des Mietverhältnisses droht nunmehr eine gerichtliche Auseinandersetzung. In diesem Zusammenhang können die Kläger nicht auf die Adresse der Beklagten verwiesen werden bzw. darauf, die Vollstreckung unter dieser Adresse erst einmal zu versuchen. Um die O GbR bzw. deren Gesellschafter in Anspruch nehmen und auch entsprechend vollstrecken zu können, sind die Kläger auf die entsprechenden Adressen und die Namen der Gesellschafter angewiesen.

liebknechthaus.lawyer
01/20

Grundsatzentscheidung zum Containern - Nicht grundsätzlich strafbar - beck-fachdienst Strafrecht 23/2019

Rechtsanwalt Max Malkus: 17. Dezember 2019 - 1:22 Uhr

Der Teufel steckt – wie so oft – im Detail. So hat das BayObLG das Containern nicht etwa grundsätzlich für strafbar erklärt, was letztlich mit Blick auf die Strafwürdigkeit auch nur schwer nachvollziehbar wäre. Vielmehr stellt es auf die konkreten Umstände des Einzelfalles ab und bejaht die Fremdheit der Lebensmittel nur, weil sich die Lebensmittel in einem verschlossenen Container auf dem Firmengelände der Eigentümerin befanden und zum Öffnen des Containers ein Schraubenschlüssel notwendig war, den nicht jeder mit sich führt
aus BayObLG: Es hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, ob in der Besitzaufgabe ein Eigentumsverzicht liegt – Grundsatzentscheidung zum Containern Urteilsanmerkung von
Rechtsanwalt Dr. Manuel Lorenz, beck-fachdienst Strafrecht 23/2019 vom 28.11.2019

BBC UK zum #Containern: "Isn't this taking the concept of 'theft' too far?"

Rechtsanwalt Max Malkus: 14. Dezember 2019 - 12:07 Uhr



The women argue that they are helping society by reducing food waste.

In a blog, they call the Bavarian ruling “absurd” because “in a time of climate crisis, the protection of our livelihoods is being downgraded”.

In June 2018 they unlocked an Edeka supermarket waste bin at night in Olching, near Munich, and fished out still-edible fruit, yoghurt and vegetables.

But they were then stopped by two police officers who emptied their rucksack and made them put the food back in the waste bin.

BBC UK