Aktuelles

Auf dieser Seite finden Sie unsere aktuellen Stellungnahmen, Presseerklärungen, Kommentare und Blogeinträge.

In der Kategorie Zwischendurch finden Sie Entwicklungen in der Welt des Rechts, die auch für Sie interessant sein könnten. Unter der Rubrik Wichtiges Urteil / Wichtige Änderungen sind Informationen über Änderungen in der Rechtspraxis oder Rechtsprechung zusammengefasst, die mit bisherigen Annahmen aufräumen.
Wussten Sie z.B. dass seit 2017 auch u.U. ZeugInnen bei der Polizei aussagen müssen?

Sollten Sie weitere Fragen haben – kontaktieren Sie uns gerne.

Wartungsarbeiten

Rechtsanwalt Max Malkus: 1. Februar 2020 - 8:35 Uhr

Wir überarbeiten unsere online-Infrastruktur.
Die Website kann daher in 6 KW temporär nicht zur Verfügung stehen.
Kurzzeitige Ausfälle in der Emai-Kommunikation bitten wir zu entschuldigen.

Achtung: Kontrollbereich in Leipzig nach SächsPVDG von Freitag 22 Uhr bis Sonntag 6 Uhr .

Rechtsanwalt Max Malkus: 24. Januar 2020 - 21:03 Uhr

Die Leipziger Polizei hat nach dem neuen Polizeigesetz gem. § 15 Abs. 1 Nr. 6 SächsPVDG von Freitag 22 Uhr bis Sonntag 6 Uhr einen Kontrollbereich östlich der K.-Tauchnitz-Strasse und Wundstraße südlich des Rings, westlich des MDR/A.-Hoffmann-Straße und nördlich der Meusdorfer Straße in #Leipzig eingerichtet.
In einem Kontrollbereich (s. § 15 SächsPVGD) können verdachtsunabhängig Personen kontrolliert, identitätsfestgestellt und befragt werden. Auch können die Personen sowie die mitgeführten Sachen ebenfalls verdachtsunabhängig durchsucht werden. Zur Identitätsfestellung können Personen auch festgehalten oder auf die Dienststelle verbracht werden.

Eine Karte gibt es auf https://www.karli.blog

Kündigung von Mietvertrag wegen rassistischer Belästigung zulässig (AG München)

Rechtsanwalt Max Malkus: 10. Januar 2020 - 10:29 Uhr

Das Amtsgericht München hat die Kündigung eines Mietvertrags für eine Wohnung wegen rassistischer Beleidigungen (“Polaken”, “die Polaken müssen raus”) und alkoholisierten Angriffen wegen Störung des Hausfriedens bestätigt. Die Klägerin hatte ihre fristlose Kündigung mit der massiven Störung des Hausfriedens am 26.02.2019 berechtigt erklärt. Der Beklagte erklärte: “Die von der Klagepartei vorgebrachten Vorwürfe, es wäre durch mich zu erheblichen Ruhestörungen mit Beleidigungen gegenüber Nachbarn gekommen, stimmen nicht. Ich habe mich immer ruhig verhalten. Die Nachbarn bilden sich das nur ein. Ich habe immer rechtzeitig meine Miete bezahlt.”

Der Beklagte lehnte einen vom Gericht angeregten Räumungsvergleich ab. Das AG München hat daraufhin den Mieter verurteilt, seine Wohnung zu räumen und an die klagende Wohnungsbaugenossenschaft herauszugeben.

Besonders nachhaltig und intensiv sei die Störung des Hausfriedens deshalb, weil der Beklagte auch Mitbewohner in erheblichem Maße sexistisch und rassistisch beleidigte und auch das Schlagen an die Türen von Mitbewohnern bereits mehrfach berichtet wurde. Das Verhalten des Beklagten führe bereits soweit, dass ältere Mitbewohnerinnen aus Angst ihre Wohnung nicht mehr verlassen, wenn sich der Beklagte im Treppenhaus aufhalte.

Der 70-jährige Mieter bewohnte seit 1992 die Eineinhalb-Zimmer-Wohnung in München.

zitiert nach
juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des AG München Nr. 2/2020 v. 10.01.2020

VermieterInnen in der Mehrzahl? Landgericht Dortmund: Mieterinnen haben gegenüber einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein Auskunftsanspruch darauf zu wissen, wer die persönlich haftenden Gesellschafter sind.

Rechtsanwalt Max Malkus: 3. Januar 2020 - 11:15 Uhr

Wenn mehrere Personen Hauptmieterinnen einer Wohnung sind, hat das für die Vermieterin den Vorteil, das mehrere Personen in Anspruch, etwa wegen der Gesamtmietforderung genommen werden können. Auch wenn die Mieter untereinander eine Abrede treffen, etwa dass alle zu gleichen Teilen den Mietzins zahlen bindet dies die VermieterIn idR nicht.
Grundsätzlich muss dann jeder Hauptmieter für den vollen Mietzins einstehen und ist die Organisation eine Obliegenheit der Mieter.

Dieser Vorteil gilt natürlich auch umgekehrt. Eine Gesellschaft Bürgerlichen Rechts §§ 705 BGB ff. ist ein Zusammenschluss mehrerer Personen, die einen gemeinsamen Zweck verfolgen (…), etwa die Vermietung einer, oder mehrerer Wohnungen. Auch wenn mittlerweile anerkannt ist, dass so eine Gesellschaft aus natürlichen Personen in vielen Fällen fast ähnlich handeln kann, wie eine juristische Person (Aktiengesellschaft, GmbH, etc.) hat die GbR natürlich kein Stammkapital als Sicherheit oder sind ihre Mitglieder grundsätzlich öffentlich bekannt. Auch können die Gesellschafter vergleichsweise schnell “ausgetauscht” werden.

Natürlich hat eine oder mehrere MieterInnen jederzeit Anspruch darauf, zu wissen welche Personen Gesellschafter der GbR und damit persönlich für die Erfüllung des Mietvertrags einstehen. Etwa wenn es darum geht Mietmängel zu beseitigen oder Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

Das Landgericht Dortmund in seinem Beschluss vom 18.03.2019 (LG Dortmund, Beschluss vom 18.03.2019 – 1 S 9/19):
Die Kläger haben ein berechtigtes und schutzwürdiges Interesse an der Benennung der Adresse der Vermieterin bzw. der namentlichen Benennung der entsprechenden Gesellschafter sowie von deren Adressen. Die Kläger haben mit der O GbR einen Mietvertrag abgeschlossen und nach Beendigung des Mietverhältnisses droht nunmehr eine gerichtliche Auseinandersetzung. In diesem Zusammenhang können die Kläger nicht auf die Adresse der Beklagten verwiesen werden bzw. darauf, die Vollstreckung unter dieser Adresse erst einmal zu versuchen. Um die O GbR bzw. deren Gesellschafter in Anspruch nehmen und auch entsprechend vollstrecken zu können, sind die Kläger auf die entsprechenden Adressen und die Namen der Gesellschafter angewiesen.

liebknechthaus.lawyer
01/20

Grundsatzentscheidung zum Containern - Nicht grundsätzlich strafbar - beck-fachdienst Strafrecht 23/2019

Rechtsanwalt Max Malkus: 17. Dezember 2019 - 1:22 Uhr

Der Teufel steckt – wie so oft – im Detail. So hat das BayObLG das Containern nicht etwa grundsätzlich für strafbar erklärt, was letztlich mit Blick auf die Strafwürdigkeit auch nur schwer nachvollziehbar wäre. Vielmehr stellt es auf die konkreten Umstände des Einzelfalles ab und bejaht die Fremdheit der Lebensmittel nur, weil sich die Lebensmittel in einem verschlossenen Container auf dem Firmengelände der Eigentümerin befanden und zum Öffnen des Containers ein Schraubenschlüssel notwendig war, den nicht jeder mit sich führt
aus BayObLG: Es hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, ob in der Besitzaufgabe ein Eigentumsverzicht liegt – Grundsatzentscheidung zum Containern Urteilsanmerkung von
Rechtsanwalt Dr. Manuel Lorenz, beck-fachdienst Strafrecht 23/2019 vom 28.11.2019

BBC UK zum #Containern: "Isn't this taking the concept of 'theft' too far?"

Rechtsanwalt Max Malkus: 14. Dezember 2019 - 12:07 Uhr



The women argue that they are helping society by reducing food waste.

In a blog, they call the Bavarian ruling “absurd” because “in a time of climate crisis, the protection of our livelihoods is being downgraded”.

In June 2018 they unlocked an Edeka supermarket waste bin at night in Olching, near Munich, and fished out still-edible fruit, yoghurt and vegetables.

But they were then stopped by two police officers who emptied their rucksack and made them put the food back in the waste bin.

BBC UK

Beleidigungsvorwurf „Nazischwein“ - Strafverfahren gegen Leipziger Rechtsanwalt und Stadtrat Jürgen Kasek eingestellt.

Rechtsanwalt Max Malkus: 11. Dezember 2019 - 10:41 Uhr

(Leipzig – 11.12.2019)

Das Strafverfahren wegen Beleidigung gegen den Leipziger Stadtrat und Antifaschisten Jürgen Kasek ist nach § 170 Abs. II StPO von der Leipziger Staatsanwaltschaft eingestellt worden, das teilte die Verteidigung am heutigen Mittwoch mit. Dem ehemaligen Vorstandssprecher von Bündnis 90/Die Grünen wurde vorgeworfen, am Tag der sächsischen Landtagswahl am 1. September 2019 den rechtsextremen Aktivisten und AfD-Politiker Dubrovka M. am Rande einer Demonstration am Leipziger Rathaus als „Nazischwein“ bezeichnet zu haben.

„Mein Mandant ist sicher meinungsstark, die Schwelle zur Beleidigung übertritt er aber nicht. Er steht dazu, dass er den M. als Nazi bezeichnet hat. Es war richtig von meinem Mandanten öffentlich gegen den rechtsextremen Verfall am Wahlabend zu demonstrieren und er durfte seine Meinung in dieser Form und an diesem Ort genau so kund tun.“, so der Verteidiger Max Malkus.

Bekannt ist, dass der ebenfalls als Rechtsanwalt zugelassene M. den ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten Barack Obama als „Quotenneger [sic!]“ bezeichnet hat, und etwa im Jahr 2017 ein Bild, das die Parteivorsitzenden der Grünen auf die Anklagebank der Nürnbergerprozesse montierte, verbreitete. Er unterstützte innerhalb der AfD eine Annäherung an die „Hooligans gegen Salafisten“ -Demonstrationen und soll sich nach einschlägigen Medienberichten auch sonst in einem Umfeld aufhalten, in dem gerne der Hitlergruß gezeigt wird.

„Die Bezeichnung „Nazi“ ist in diesem Fall von der Meinungsfreiheit gedeckt. Es ist die absolut korrekte Entscheidung der Staatsanwaltschaft Leipzig, keine Anklage auf diese Anzeige zu erheben. Anhaltspunkte für den tierischen Vergleich finden sich nicht“, so Malkus weiter.

„Die AfD ist eine faschistische Partei. Gerade in der Demokratie ist es notwendig, die Feinde dieser Demokratie entsprechend zu bezeichnen und die Gefahr deutlich zu kennzeichnen. Es ist nicht der erste Versuch von Rechtsextremen mich mit Anzeigen und Drohungen einzuschüchtern. Ich werde auch weiterhin meine Meinung deutlich zum Ausdruck bringen.“, so Jürgen Kasek.

Pressemitteilung
liebknechthaus.lawyer
12/12

Als .pdfPressemitteilung_Kasek_11.12.2019

Miet-Notfall - Räumung und Co.: Sozialberatung in Leipzig

Rechtsanwalt Max Malkus: 25. November 2019 - 14:47 Uhr

Manchmal können wir rechtlich nicht mehr weiterhelfen, manchmal hat die Gegenseite und die Vermieterin vor Gericht “einfach Recht” bekommen und auch ein Vergleich ist nicht zustande gekommen und alle Räumungsfristen sind ausgelaufen.

In diesen prekären Situationen können wir als Rechtsanwaltsbüro nicht mehr weiterhelfen, weil alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Für den Fall empfehlen wir die praktische Hilfe folgender Sozialberatungsstellen in Leipzig wahrzunehmen:

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Sozialberatung im Norden von Leipzig
Mittwoch, 9:00 – 14:00 Uhr
Bürger*innenbüro Nordstern
Georg-Schumann-Straße 171-175 (AXIS-Passage)
Tel.: 0341 90224400
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Sozialberatung im Osten von Leipzig
1. & 3. Donnerstag, 14:00 – 18:00 Uhr
Wahlkreis- Kulturbüro
Mariannenstraße 101
Tel.: 0341 60 477 300
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Sozialberatung im Süden von Leipzig
Mittwoch, 11:00 – 15:00 Uhr
linXXnet, Brandstraße 15
Tel.: 0341 3081199
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Sozialberatung im Westen von Leipzig
Donnerstag, 12:00 – 15:00 Uhr
INTERIM, Demmeringstraße 32
Tel.: 0341 49273148
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Sozialberatung in Grünau von Leipzig
Mittwoch, 13:00 – 16:00 Uhr
Wahlkreisbüro Grünau
Stuttgarter Allee 18
Tel.: 0341 2318440

Verfassungsbeschwerde: Wir dokumentieren die Verfassungsbeschwerde Containern

Rechtsanwalt Max Malkus: 9. November 2019 - 11:08 Uhr

An dieser Stelle dokumentieren wir die Verfassungsbeschwerde im Container- Fall von “Caro & Franzi” (Olchis Containern).
Die Verfassungsbeschwerde konnte möglich werden, durch tatkräftige Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrecht (GFF), Sarah Lincoln, Jakob Hohnerlein und meiner Kollegin Susanne Keller .

Die vollständige Verfassungsbeschwerde “Containern” finden Sie als .pdf, indem Sie auf diesen Link klicken. (Anlagen) Bildlink

Verfassungsklage gegen die strafrechtliche Verurteilung des Containerns.

Rechtsanwalt Max Malkus: 6. November 2019 - 7:30 Uhr

Verfassungsklage gegen die strafrechtliche Verurteilung des Containerns.

(Karlsruhe/Leipzig – 06.11.2019)
Die Entscheidungen in den Strafverfahren “Containern” (BayObLG, 02.10.2019 – 206 StRR 1013/19, 206 StRR 1015/19; AG Fürstenfeldbruck, 30.01.2019 – 3 Cs 42 Js 26676/18) werden wegen der Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Verletzung des Ultima-Ratio-Grundsatzes, sowie wegen eines verfassungswidrigen Verstoßes gegen die Staatszielbestimmung des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlage und der Tiere (Art. 20a Grundgesetz) als grundrechtsrelevante Verstöße gegen die Rechte der Studentinnen Caro und Franzi dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.
“Die Entscheidungsfindung in den Instanzen ist geprägt von einer Rechtsvorstellung des einfachen bürgerlichen Gesetzgebers aus dem Jahr 1900. Unsere Verfassung trat erst 1949 in Kraft und auch die einfache Gerichtsbarkeit muss unter Berücksichtigung der neueren verfassungsgesetzgeberischen Intention das Recht auslegen. Im Jahr 2019 können wir uns Strafverfahren wegen der praktischen Ressourcenrettung an deutschen Gerichten nicht nur nicht mehr zu Recht nicht vorstellen, die tatsächliche Verurteilung bedeutet für viele Menschen eine Stigmatisierungen in ihren Bestrebungen diese Welt zu einem besseren Ort zu machen.” erklärt einer der Verteidiger und Rechtsanwälte in dem Verfahren Max Malkus.  “Die Eigentumsfrage muss anders beantwortet werden, als mit einer strafrechtlichen Verurteilung, wenn de jure wertlose Lebensmittel genießbar sind und sie zur Vernichtung entsorgt werden sollen”, so Malkus weiter.
Die Einreichung der Verfassungsbeschwerde muss binnen einer Frist eines Monats nach dem letztinstanzlichen und rechtskräftigem Zustandekommen des Schuldspruchs begründet werden. Zusammen mit den RechtswältInnen Susanne Keller und Max Malkus, und UnterstützerInnen, die Gesellschaft für Freiheitsrechte und dem gemeinnützigen Verein Campact e.V. werden die Studentinnen Caro und Franzi am kommenden Freitag ihre Argumente und Verfahrensbegründungen einreichen.
Beginn einer begleitenden Kundgebung ist 11 Uhr am Schlosspark gegenüber dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Adresse: Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe).
Pressemitteilung
www.liebknechthaus.lawyer
6-11-19