!Achtung!

#Corona 22.03.2020: Neue Sofortmaßnahmen ("Grundgerüst") für zwei Wochen in Deutschland erklärt:

Rechtsanwalt Max Malkus: 22. März 2020 - 17:57 Uhr

#Corona –
Neue Sofortmaßnahmen (“Grundgerüst”) für zwei Wochen in Deutschland erklärt:

#Corona –

Lesen Sie diesen Beitrag auf vietnamesisch.

Wie soeben bekannt gemacht wurde, haben die Deutschen Bundesländer und der Bund gemeinsam entschieden ein “Kontaktverbot” und weitere Maßnahmen zu erlassen. Ein “Kontaktverbot” ist eine bisher ungekannte juristische Maßnahme in dieser Form. Sie kann sich nach unserer ersten Einschätzung (22.03.2020, 17:31) nur auf § 32 IfSG gestützt werden und in Form von Rechtsverordnung durch die jeweiligen Bundesländer – Exekutive – ergehen.

Folgenden Regeln sollen als “Grundgerüst” in ganz Deutschland gelten (einzelne Bundesländer können abweichen):

– Gebot: Der Kontakt mit anderen Menschen auf ein Mininmun zu reduzieren.

– Mindestabstand: Im öffentlichen Raum ist ab sofort, wenn möglich ein Mindestabstand von 1,5 Meter einzuhalten.

– Der Kontakt mit anderen Menschen im öffentlichen Raum ist nur noch mit einer, nicht im Haushalt lebenden Person gestattet – oder mit Familienangehören aus dem gleichen Hausstand.

– “Notwendige Tätigkeiten” , zB das Spazieren- und Gassi- gehen, aber auch das Einkaufen oder in die Arbeit zu fahren bleiben weiter möglich, es handelt sich mithin auch nicht um eine Ausgangssperre.

– Die Ordnungsbehörden und Polizei “sanktionieren” Zuwiderhandlungen gegen die neuen Verbote .

– Die Gastronomie ist nur noch möglich, für den Verzehr nach Hause in Form der Lieferung oder Ausgabe.

– Die Körperpflegeeinrichtungen sind geschlossen (Frisöre, Tattostudios u.Ä)

– Die Betriebe bleiben geöffnet, wirksame Schutzmaßnahmen sind umzusetzen.

– Die Geltungsdauer beträgt zunächst 2 Wochen.

Wir bieten in #Leipzig weiterhin unsere Rechtsberatung auch digital an.

www.malkus.lawyer
22.03.2020

Zwischendurch (Keine Panik!): #Corona - Berufliches Tätigkeitsverbot und Entschädigung - Anfechtung von Quarantäneanordnung - Digitale Rechtsberatung in Leipzig

Rechtsanwalt Max Malkus: 15. März 2020 - 16:17 Uhr

Zwischendurch: #Corona – Berufliches Tätigkeitsverbot und Entschädigung – Anfechtung von Quarantäneanordnung – Digitale Rechtsberatung in Leipzig

Wir greifen hier zwischendurch drei wichtige Aspekte auf, die Sie wegen der Verbreitung von #Corona und dem staatlichen Handeln beachten können. [read the translated vietnamese Version of this Post here]


I. Quarantäne – Anordnung

§ 30 Infektionsschutzgesetz (IfSG)- Quarantäne:

1) Die zuständige Behörde hat anzuordnen, dass Personen, die an Lungenpest oder an von Mensch zu Mensch übertragbarem hämorrhagischem Fieber erkrankt oder dessen verdächtig sind [lesen Sie hier: #Corona Infektion], unverzüglich in einem Krankenhaus oder einer für diese Krankheiten geeigneten Einrichtung abgesondert werden. Bei sonstigen Kranken sowie Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern kann angeordnet werden, dass sie in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen, befolgen können oder befolgen würden und dadurch ihre Umgebung gefährden.

Gemäß § 54 IfSG iVm § 1 der Sächsischen infektionsschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung ist die Stadt Leipzig in Leipzig in der Regel zuständig.
In dem Fall, dass Sie der Anordnung durch das Gesundheitsamt oder der Polizei einer Quarantäne, idR unter Hausarrest nicht Folge leisten, kann auf Antrag bei dem zuständigen Amtsgericht eine richterliche Anordnung gem. §415 FamFG gegen Sie eingeholt werden. Sie sind in der Regel zuvor persönlich anzuhören, allerdings kann das Amtsgericht mit Begründung von der Anhörung absehen, und Sie somit ohne Anhörung zunächst rechtswirksam (!) in der Regel unter Hausarrest setzen. Das Infektionsschutzgesetz ist aus guten Gründen im Allgemeinen sehr weit formuliert. Ob im begründeten Einzelfall Maßnahmen gegen Sie begründet sind, können Sie durch uns – ohne persönlichen Kontakt ( siehe III. Digitale Kanzlei) – prüfen lassen.



II. Berufliches Tätigkeitsverbot und Entschädigung
§ 31 IfSG – Berufliches Tätigkeitsverbot:
Die zuständige Behörde kann Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern die Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten ganz oder teilweise untersagen. Satz 1 gilt auch für sonstige Personen, die Krankheitserreger so in oder an sich tragen, dass im Einzelfall die Gefahr einer Weiterverbreitung besteht.
In dem Fall, dass Ihnen als Selbständiger die berufliche Tätigkeit untersagt wird, im Einzelfall oder im Fall allgemeiner Maßnahmen erhalten Sie eine staatliche Entschädigung gem. §§ 56, 57 IfSG, idR. anhand Ihres letzten Steuerbescheids.
Dieser Fall ist in Leipzig auf Grund der Verbreitung von #Corona bisher noch nicht eingetreten. Unsere Kanzlei erwartet eine entsprechende Regelung in Leipzig ausdrücklich nur in begründeten Einzelfällen. Es mag soweit auch festgestellt werden, dass die Regelungen im Infektionsschutzgesetz sehr weitreichend sind. Regelungen zur Quarantäne können getroffen werden. In begründeten Einzelfällen können sie aber auch vor dem Amtsgericht angegriffen werden, Betroffene von Tätigkeitsuntersagungen erhalten staatliche Entschädigung. Soweit die verantwortungsvolle Ausübung der persönlichen Freiheit rechtliches Vorgehen gebietet, beraten wir auch hier. Unsere Kanzlei freut sich in diesem Zusammenhang mit der J-Dimensions- und der J-Lawyer Softwareentwicklung eine digitale Infrastruktur anbieten zu können, die sowohl sichere Telefonkonferenzen, die kooperative Erarbeitung von Dokument-Entwürfen und weiteres digitales Arbeiten ermöglicht.


III. Digitale Rechtsanwaltskanzlei – j-lawyer.CLOUD!
Die sehr gute Softwareschmiede j-dimension.com, die unter Anderem den open-source j-lawyer (Kanzleisoftware) entwickelt, hat mal wieder schnell reagiert. Wir freuen uns, dass wir dank der Unterstützung ab sofort Ihnen anbieten können, mit uns digital zu sprechen (Telefonkonfrenz/Meetings), und mit uns gemeinsam Entwürfe datensicher und einfach in einer Cloud bearbeiten zu können. Damit können wir unserer Rechtsanwaltskanzlei weiter ortsunabhängig aufrecht erhalten, und mit Ihnen weiter an einem Erfolg in Ihrem Fall arbeiten.


j-lawyer.org-Anwender werden ab sofort schnell und umfassend unterstützt, um mobil und im Home Office, am PC oder mit mobilen Geräten mit weiteren Kollegen und Mandanten zusammenarbeiten zu können. Die j-lawyer.CLOUD ist eine auf der Open Source-Software Nextcloud basierende Zusammenarbeitsplattform, betrieben exklusiv für j-lawyer.org Anwender. Aktuell ist der Betrieb für einen Zeitraum von mindestens 6 Monaten geplant – je nach Nutzungsintensität wird danach über das weitere Vorgehen entschieden.
Jens Kutschke 15.03.2020


Soweit in Ihren Gerichtsverfahren bzw. Strafverfahren Gerichtstermine verschoben werden, werden Sie als MandantIn unverzüglich von uns informiert. Haben Sie Verständnis, dass wir bis auf Weiteres davon ausgehen, dass alle vereinbarten Termine und Ladungen ihre Wirksamkeit behalten. Möchten Sie einen Termin in diesen Tagen nicht wahrnehmen, haben wir dafür selbstversändlich Verständnis. Bitte informieren Sie uns in diesem Fall, so dass wir mit Ihnen Bürotermine, Mandantentermine, Meetings und Telefonkonferenzen entsprechend neu vereinbaren können.

malkus.lawyer
15/03/2020

Achtung: Kontrollbereich in Leipzig nach SächsPVDG von Freitag 22 Uhr bis Sonntag 6 Uhr .

Rechtsanwalt Max Malkus: 24. Januar 2020 - 21:03 Uhr

Die Leipziger Polizei hat nach dem neuen Polizeigesetz gem. § 15 Abs. 1 Nr. 6 SächsPVDG von Freitag 22 Uhr bis Sonntag 6 Uhr einen Kontrollbereich östlich der K.-Tauchnitz-Strasse und Wundstraße südlich des Rings, westlich des MDR/A.-Hoffmann-Straße und nördlich der Meusdorfer Straße in #Leipzig eingerichtet.
In einem Kontrollbereich (s. § 15 SächsPVGD) können verdachtsunabhängig Personen kontrolliert, identitätsfestgestellt und befragt werden. Auch können die Personen sowie die mitgeführten Sachen ebenfalls verdachtsunabhängig durchsucht werden. Zur Identitätsfestellung können Personen auch festgehalten oder auf die Dienststelle verbracht werden.

Eine Karte gibt es auf https://www.karli.blog

Miet-Notfall - Räumung und Co.: Sozialberatung in Leipzig

Rechtsanwalt Max Malkus: 25. November 2019 - 14:47 Uhr

Manchmal können wir rechtlich nicht mehr weiterhelfen, manchmal hat die Gegenseite und die Vermieterin vor Gericht “einfach Recht” bekommen und auch ein Vergleich ist nicht zustande gekommen und alle Räumungsfristen sind ausgelaufen.

In diesen prekären Situationen können wir als Rechtsanwaltsbüro nicht mehr weiterhelfen, weil alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Für den Fall empfehlen wir die praktische Hilfe folgender Sozialberatungsstellen in Leipzig wahrzunehmen:

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Sozialberatung im Norden von Leipzig
Mittwoch, 9:00 – 14:00 Uhr
Bürger*innenbüro Nordstern
Georg-Schumann-Straße 171-175 (AXIS-Passage)
Tel.: 0341 90224400
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Sozialberatung im Osten von Leipzig
1. & 3. Donnerstag, 14:00 – 18:00 Uhr
Wahlkreis- Kulturbüro
Mariannenstraße 101
Tel.: 0341 60 477 300
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Sozialberatung im Süden von Leipzig
Mittwoch, 11:00 – 15:00 Uhr
linXXnet, Brandstraße 15
Tel.: 0341 3081199
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Sozialberatung im Westen von Leipzig
Donnerstag, 12:00 – 15:00 Uhr
INTERIM, Demmeringstraße 32
Tel.: 0341 49273148
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Sozialberatung in Grünau von Leipzig
Mittwoch, 13:00 – 16:00 Uhr
Wahlkreisbüro Grünau
Stuttgarter Allee 18
Tel.: 0341 2318440

Warnung: FaceApp #Hype

Rechtsanwalt Max Malkus: 18. Juli 2019 - 17:18 Uhr

Die Smartphone-App “#FaceApp” behält sich weitgehende Rechte, auch für die Zukunft für die hochgeladenen Fotografien vor, wie z.B. die Weiterverbreitung unter anderem Namen. Von der Benutzung ist deswegen abzuraten.

#Service

www.liebknechthaus.lawyer

BGH nimmt MieterInnen stärker in die Pflicht - Sorgloser Umgang führt zu sofortigem Schadensersatzanspruch für VermieterIn

Rechtsanwalt Max Malkus: 1. April 2018 - 11:30 Uhr

Das Mietrecht in Deutschland ist durchzogen vom sozialen Gedanken des Eigentums, dessen Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen (Art. 14 Abs. 2 S. 2 GG). Das bedeutet auch, dass Mietwohnungen nur beschränkt handelbar und verwendbar sind. Der/Die EigentümerIn als VermieterIn muss stets Rücksicht auf seine MieterInnen nehmen. Vor diesem Hintergrund hat sich  eine sehr MieterInnenfreundliche Rechtsprechung in Deutschland entwickelt. Mieten ist in Deutschland oft sehr konfortabel – wenn nicht gerade in Boom-Städten ein Welle von Mieterhöhungen umgeht. Deutsche Mietwohnungen sind – trotz hoher Hürden bei Kündigungen – international als Investment begehrt, MieterInnen in Deutschland zahlen die Miete pünktlich und gehen pfleglich mit der Wohnung (Eigentum eines Anderen) um.

Was aber,  wenn der/die MieterIn nicht pfleglich mit der Mietwohnung umgeht, und während der Mietzeit seine Obhuts- und Sorgfaltspflichten vernachlässigt und im Ergebnis Schimmelbefall, ungepflegte Badezimmerarmaturen und eines Lackschädens an Heizkörper entstehen?  Der /Die Mieter /Mieterin ist während der gesamten Mietzeit auch verpflichtet pfleglich mit der Wohung umzugehen. Anders als bei den bekannten Schönheitsreperaturen (z.B.. alle paar Jahre streichen) muss der/die Mieterin sich steets vorhalten lassen, wenn Schäden verursacht werden, weil Pflichten zum sorgfältigen Umgang vernachlässigt wurden. Diese Pflichtverletzungen führen zu Schadensersatzansprüchen der/des Vermieterin / Vermieters, und sind unmittelbar in Geld zu ersetzen. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 28. Februar 2018 (Aktenzeichen: VIII ZR 157/170 ) entschieden, dass Schäden, die dadurch entstanden sind, dass der/die Mieterin das Mietobjekt nicht pfleglich behandelt und die Obhuts- und Sorgfaltspflichten verletzt ohne Fristsetzung zu ersetzen sind. Das bedeutet, dass der/die Mieterin bei Auszug mit solchen Schäden damit rechnen muss eine Rechnung als Schadensersatzforderung für die Reperaturen präsentiert zu bekommen. Der/ die Vermieterin muss nach dieser Rechtssprechung der Mieterin/dem Mieter in Zukunft nicht mehr die Möglichkeit geben diese Schäden – oft kostengünstiger – selbst zu reparieren.

 

Weiterführende Informationen: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs (Nr. 43/2018):
– Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung

 

 

Haben Sie Fragen zum Mietrecht, haben Sie einen Sachverhalt in dem Sie ohne Rechtsanwalt nicht weiter kommen?

Wir können Ihnen helfen.

Rechtsanwalt im Liebknechthaus – Kontakt

 

!Achtung! Polizei Leipzig testet Bodycams

Rechtsanwalt Max Malkus: 27. Oktober 2017 - 10:21 Uhr

Mit einem absolut unverhältnismäßigem Eingriff in die Sozialsphäre jedes Gastes, Einwohners, und Besuchers in Leipzig an so genannten “gefährlichen Orten” werden ab November 2017 im Rahmen eines ‘sog. Pilotprojektes’ und ohne Rechtsgrundlage im Polizeigesetz – die im Übrigen wohl auch stark an der Verfassung rütteln würde – folgende Orte von Beamten der Polizei in Leipzig be- #Bodycamt:

“Teile der Eisenbahnstraße Leipzig”
“Schwanenteich neben der Leipziger Oper”
“Kleiner-Willy-Brand-Platz mit dem angrenzenden „Bürgermeister-Müller-Park“
” Fußgängerzone Stuttgarter Allee in Leipzig”

Wir sehen uns als unabhängiges Organ der Rechtspflege zur Veröffentlichung dieser Information verpflichtet.

Quelle: Leipziger Internet Zeitung