Leipzig

Zwischendurch (Keine Panik!): #Corona - Berufliches Tätigkeitsverbot und Entschädigung - Anfechtung von Quarantäneanordnung - Digitale Rechtsberatung in Leipzig

Rechtsanwalt Max Malkus: 15. März 2020 - 16:17 Uhr

Zwischendurch: #Corona – Berufliches Tätigkeitsverbot und Entschädigung – Anfechtung von Quarantäneanordnung – Digitale Rechtsberatung in Leipzig

Wir greifen hier zwischendurch drei wichtige Aspekte auf, die Sie wegen der Verbreitung von #Corona und dem staatlichen Handeln beachten können. [read the translated vietnamese Version of this Post here]


I. Quarantäne – Anordnung

§ 30 Infektionsschutzgesetz (IfSG)- Quarantäne:

1) Die zuständige Behörde hat anzuordnen, dass Personen, die an Lungenpest oder an von Mensch zu Mensch übertragbarem hämorrhagischem Fieber erkrankt oder dessen verdächtig sind [lesen Sie hier: #Corona Infektion], unverzüglich in einem Krankenhaus oder einer für diese Krankheiten geeigneten Einrichtung abgesondert werden. Bei sonstigen Kranken sowie Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern kann angeordnet werden, dass sie in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen, befolgen können oder befolgen würden und dadurch ihre Umgebung gefährden.

Gemäß § 54 IfSG iVm § 1 der Sächsischen infektionsschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung ist die Stadt Leipzig in Leipzig in der Regel zuständig.
In dem Fall, dass Sie der Anordnung durch das Gesundheitsamt oder der Polizei einer Quarantäne, idR unter Hausarrest nicht Folge leisten, kann auf Antrag bei dem zuständigen Amtsgericht eine richterliche Anordnung gem. §415 FamFG gegen Sie eingeholt werden. Sie sind in der Regel zuvor persönlich anzuhören, allerdings kann das Amtsgericht mit Begründung von der Anhörung absehen, und Sie somit ohne Anhörung zunächst rechtswirksam (!) in der Regel unter Hausarrest setzen. Das Infektionsschutzgesetz ist aus guten Gründen im Allgemeinen sehr weit formuliert. Ob im begründeten Einzelfall Maßnahmen gegen Sie begründet sind, können Sie durch uns – ohne persönlichen Kontakt ( siehe III. Digitale Kanzlei) – prüfen lassen.



II. Berufliches Tätigkeitsverbot und Entschädigung
§ 31 IfSG – Berufliches Tätigkeitsverbot:
Die zuständige Behörde kann Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern die Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten ganz oder teilweise untersagen. Satz 1 gilt auch für sonstige Personen, die Krankheitserreger so in oder an sich tragen, dass im Einzelfall die Gefahr einer Weiterverbreitung besteht.
In dem Fall, dass Ihnen als Selbständiger die berufliche Tätigkeit untersagt wird, im Einzelfall oder im Fall allgemeiner Maßnahmen erhalten Sie eine staatliche Entschädigung gem. §§ 56, 57 IfSG, idR. anhand Ihres letzten Steuerbescheids.
Dieser Fall ist in Leipzig auf Grund der Verbreitung von #Corona bisher noch nicht eingetreten. Unsere Kanzlei erwartet eine entsprechende Regelung in Leipzig ausdrücklich nur in begründeten Einzelfällen. Es mag soweit auch festgestellt werden, dass die Regelungen im Infektionsschutzgesetz sehr weitreichend sind. Regelungen zur Quarantäne können getroffen werden. In begründeten Einzelfällen können sie aber auch vor dem Amtsgericht angegriffen werden, Betroffene von Tätigkeitsuntersagungen erhalten staatliche Entschädigung. Soweit die verantwortungsvolle Ausübung der persönlichen Freiheit rechtliches Vorgehen gebietet, beraten wir auch hier. Unsere Kanzlei freut sich in diesem Zusammenhang mit der J-Dimensions- und der J-Lawyer Softwareentwicklung eine digitale Infrastruktur anbieten zu können, die sowohl sichere Telefonkonferenzen, die kooperative Erarbeitung von Dokument-Entwürfen und weiteres digitales Arbeiten ermöglicht.


III. Digitale Rechtsanwaltskanzlei – j-lawyer.CLOUD!
Die sehr gute Softwareschmiede j-dimension.com, die unter Anderem den open-source j-lawyer (Kanzleisoftware) entwickelt, hat mal wieder schnell reagiert. Wir freuen uns, dass wir dank der Unterstützung ab sofort Ihnen anbieten können, mit uns digital zu sprechen (Telefonkonfrenz/Meetings), und mit uns gemeinsam Entwürfe datensicher und einfach in einer Cloud bearbeiten zu können. Damit können wir unserer Rechtsanwaltskanzlei weiter ortsunabhängig aufrecht erhalten, und mit Ihnen weiter an einem Erfolg in Ihrem Fall arbeiten.


j-lawyer.org-Anwender werden ab sofort schnell und umfassend unterstützt, um mobil und im Home Office, am PC oder mit mobilen Geräten mit weiteren Kollegen und Mandanten zusammenarbeiten zu können. Die j-lawyer.CLOUD ist eine auf der Open Source-Software Nextcloud basierende Zusammenarbeitsplattform, betrieben exklusiv für j-lawyer.org Anwender. Aktuell ist der Betrieb für einen Zeitraum von mindestens 6 Monaten geplant – je nach Nutzungsintensität wird danach über das weitere Vorgehen entschieden.
Jens Kutschke 15.03.2020


Soweit in Ihren Gerichtsverfahren bzw. Strafverfahren Gerichtstermine verschoben werden, werden Sie als MandantIn unverzüglich von uns informiert. Haben Sie Verständnis, dass wir bis auf Weiteres davon ausgehen, dass alle vereinbarten Termine und Ladungen ihre Wirksamkeit behalten. Möchten Sie einen Termin in diesen Tagen nicht wahrnehmen, haben wir dafür selbstversändlich Verständnis. Bitte informieren Sie uns in diesem Fall, so dass wir mit Ihnen Bürotermine, Mandantentermine, Meetings und Telefonkonferenzen entsprechend neu vereinbaren können.

malkus.lawyer
15/03/2020

Presseinformation: 26/2/20 Nach Verhandlung am Landgericht Dresden RA Kasek ./. RA Hannig - „Gegen die Verrohung der Gesellschaft“

Rechtsanwalt Max Malkus: 26. Februar 2020 - 14:13 Uhr

Presseinformation Rechtsanwaltskanzlei Max Malkus

„Gegen die Verrohung der Gesellschaft“

Leipzig/ Dresden. Vor dem Landgericht Dresden endete heute ein im Vorfeld öffentlich beworbenes Eilverfahren von Rechtsanwalt Kasek gegen Rechtsanwalt Hannig. Ausgangspunkt war eine Äußerung von Frank Hannig gewesen, der im sozialen Netzwerk Facebook dazu aufgerufen hatte Kasek als „Kommunisten-Sau“ zu bezeichnen und dafür kostenfreie Rechtsvertretung angeboten hatte.

In der mündlichen Verhandlung heute nahm Hannig die Äußerung zurück und löschte den betreffenden Beitrag noch im Gerichtssaal um eine Entscheidung zu vermeiden. Das Gericht entscheidet nunmehr nur noch über die Kosten.

Hannig ist mehrfach außergerichtlich aufgefordert worden den Beitrag zu löschen, ohne das er dieser Aufforderung nachkam oder darauf reagierte. Stattdessen ließ er es auf eine öffentliche Verhandlung ankommen und hat er die Debatte mit Videos immer weiter angeheizt. Mit der unmittelbaren Löschung des Beitrag im Gerichtssaal ist die Rechtsverletzung gegenüber meinem Mandanten zunächst aus der Welt. Das Gericht hat heute auch erkennen lassen, dass es dieser Verrohung der Debatte einen Riegel vorschieben will.“, so Rechtsanwalt Max Malkus, der Kasek vor Gericht vertreten hatte.

Es geht mir nicht darum an dem Rechtsanwaltskollegen ein Exempel zu statuieren, sondern darum, dass klar sein muss, dass Worte die Vorstufe zu Taten bilden und insbesondere die unbedachte Verwendung von Worten Folgen haben kann. Im Ergebnis von dem was Hannig getan hat, laufen bei mir Beschimpfungen und Beleidigungen ein, sowie negative Bewertung. Hannig dürfte das klar gewesen sein.“, so Jürgen Kasek.

PRESSEINFORMATION: Leipziger Kommunalpolitiker Kasek wehrt sich gegen Beleidigungsaufruf im Internet (gegen ihn) am Landgericht Dresden

Rechtsanwalt Max Malkus: 21. Februar 2020 - 14:09 Uhr

(Leipzig/Dresden – 21/02/20 – .Presseinformation_als PDF.)

Der Leipziger Kommunalpolitiker Jürgen Kasek will den Aufruf auf der online-media Plattform
facebook.com ihn zu beleidigen, nicht stehen lassen. Vor dem Landgericht Dresden wehrt sich der
bekennende Antifaschist und sächsische Kommunalpolitiker Kasek zivilrechtlich gegen hassschürende
Diffamierung im Netz.

Mitte Dezember hat der ebenfalls in der Kommunalpolitik und als Anwalt tätige Frank H. dort in einem
Beitrag erklärt, er würde jeden Menschen kostenlos als Rechtsanwalt vertreten bzw. verteidigen, der
den Leipziger Stadtrat Herrn Jürgen Kasek mit einem (näher bezeichnet „KOMMUNISTENSAU”)
diffamierenden Ausdruck belegen würde. Die Gründe für diesen immer noch einsehbaren Beitrag im
Internet erklärte der Antragsgegner auch im bisherigen Rechtsstreit nicht.

Nach unserer Auffassung ist das Verhalten der Gegenseite hier nicht nur standeswidrig und strafbar,
sondern es geht meinem Mandanten auch darum, hier zivilrechtlich stellvertretend für andere deutlich
zu machen, dass die Grenzen auch im Internet nicht überschritten werden dürfen
“, so Rechtsanwalt Max Malkus,
der Prozessbevollmächtigte von Jürgen Kasek in dieser Sache.

Die Verrohung in der Gesellschaft beginnt mit der Sprache, ein Aufruf zur Straftat – auch wenn es hier
um verbale Angriffe geht – ist das Eine, das Andere ist einen Zeitgeist zu prägen, in dem es legitim
erscheint Menschen öffentlich zu entwerten und auszugrenzen, das schafft damit den Nährboden für
Gewalt gegen Menschen
“, so der Kommunalpolitiker Kasek.

Im Rahmen der Anhörung bekräftigte der Antragsgegner seinen Beitrag und sah die Rechtswidrigkeit
seines Handelns nicht ein. Insbesondere brachte er vor, dass das Landgericht Berlin in Causa Künast
eine vergleichbare Wortwahl nicht beanstandet hätte. Die Sache ist im Rahmen einer einstweiligen
Verfügung (AZ 3 O 173/20 EV) anhängig.

Das Amtsgericht Dresden sah die Sache zunächst, wegen des besonderen Gewichts am Landgericht
Dresden und betrieb die Verweisung dorthin. Am Landgericht Dresden findet am kommenden
Mittwoch im Sitzungssaal A1.78, Hauptgebäude nun der erste mündliche Termin in der Sache statt.

Presseinformation
Rechtsanwaltskanzlei Malkus
Braustraße 15 / 04107 Leipzig
www.malkus.lawyer

Achtung: Kontrollbereich in Leipzig nach SächsPVDG von Freitag 22 Uhr bis Sonntag 6 Uhr .

Rechtsanwalt Max Malkus: 24. Januar 2020 - 21:03 Uhr

Die Leipziger Polizei hat nach dem neuen Polizeigesetz gem. § 15 Abs. 1 Nr. 6 SächsPVDG von Freitag 22 Uhr bis Sonntag 6 Uhr einen Kontrollbereich östlich der K.-Tauchnitz-Strasse und Wundstraße südlich des Rings, westlich des MDR/A.-Hoffmann-Straße und nördlich der Meusdorfer Straße in #Leipzig eingerichtet.
In einem Kontrollbereich (s. § 15 SächsPVGD) können verdachtsunabhängig Personen kontrolliert, identitätsfestgestellt und befragt werden. Auch können die Personen sowie die mitgeführten Sachen ebenfalls verdachtsunabhängig durchsucht werden. Zur Identitätsfestellung können Personen auch festgehalten oder auf die Dienststelle verbracht werden.

Eine Karte gibt es auf https://www.karli.blog

Beleidigungsvorwurf „Nazischwein“ - Strafverfahren gegen Leipziger Rechtsanwalt und Stadtrat Jürgen Kasek eingestellt.

Rechtsanwalt Max Malkus: 11. Dezember 2019 - 10:41 Uhr

(Leipzig – 11.12.2019)

Das Strafverfahren wegen Beleidigung gegen den Leipziger Stadtrat und Antifaschisten Jürgen Kasek ist nach § 170 Abs. II StPO von der Leipziger Staatsanwaltschaft eingestellt worden, das teilte die Verteidigung am heutigen Mittwoch mit. Dem ehemaligen Vorstandssprecher von Bündnis 90/Die Grünen wurde vorgeworfen, am Tag der sächsischen Landtagswahl am 1. September 2019 den rechtsextremen Aktivisten und AfD-Politiker Dubrovka M. am Rande einer Demonstration am Leipziger Rathaus als „Nazischwein“ bezeichnet zu haben.

„Mein Mandant ist sicher meinungsstark, die Schwelle zur Beleidigung übertritt er aber nicht. Er steht dazu, dass er den M. als Nazi bezeichnet hat. Es war richtig von meinem Mandanten öffentlich gegen den rechtsextremen Verfall am Wahlabend zu demonstrieren und er durfte seine Meinung in dieser Form und an diesem Ort genau so kund tun.“, so der Verteidiger Max Malkus.

Bekannt ist, dass der ebenfalls als Rechtsanwalt zugelassene M. den ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten Barack Obama als „Quotenneger [sic!]“ bezeichnet hat, und etwa im Jahr 2017 ein Bild, das die Parteivorsitzenden der Grünen auf die Anklagebank der Nürnbergerprozesse montierte, verbreitete. Er unterstützte innerhalb der AfD eine Annäherung an die „Hooligans gegen Salafisten“ -Demonstrationen und soll sich nach einschlägigen Medienberichten auch sonst in einem Umfeld aufhalten, in dem gerne der Hitlergruß gezeigt wird.

„Die Bezeichnung „Nazi“ ist in diesem Fall von der Meinungsfreiheit gedeckt. Es ist die absolut korrekte Entscheidung der Staatsanwaltschaft Leipzig, keine Anklage auf diese Anzeige zu erheben. Anhaltspunkte für den tierischen Vergleich finden sich nicht“, so Malkus weiter.

„Die AfD ist eine faschistische Partei. Gerade in der Demokratie ist es notwendig, die Feinde dieser Demokratie entsprechend zu bezeichnen und die Gefahr deutlich zu kennzeichnen. Es ist nicht der erste Versuch von Rechtsextremen mich mit Anzeigen und Drohungen einzuschüchtern. Ich werde auch weiterhin meine Meinung deutlich zum Ausdruck bringen.“, so Jürgen Kasek.

Pressemitteilung
liebknechthaus.lawyer
12/12

Als .pdfPressemitteilung_Kasek_11.12.2019

Miet-Notfall - Räumung und Co.: Sozialberatung in Leipzig

Rechtsanwalt Max Malkus: 25. November 2019 - 14:47 Uhr

Manchmal können wir rechtlich nicht mehr weiterhelfen, manchmal hat die Gegenseite und die Vermieterin vor Gericht “einfach Recht” bekommen und auch ein Vergleich ist nicht zustande gekommen und alle Räumungsfristen sind ausgelaufen.

In diesen prekären Situationen können wir als Rechtsanwaltsbüro nicht mehr weiterhelfen, weil alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Für den Fall empfehlen wir die praktische Hilfe folgender Sozialberatungsstellen in Leipzig wahrzunehmen:

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Sozialberatung im Norden von Leipzig
Mittwoch, 9:00 – 14:00 Uhr
Bürger*innenbüro Nordstern
Georg-Schumann-Straße 171-175 (AXIS-Passage)
Tel.: 0341 90224400
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Sozialberatung im Osten von Leipzig
1. & 3. Donnerstag, 14:00 – 18:00 Uhr
Wahlkreis- Kulturbüro
Mariannenstraße 101
Tel.: 0341 60 477 300
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Sozialberatung im Süden von Leipzig
Mittwoch, 11:00 – 15:00 Uhr
linXXnet, Brandstraße 15
Tel.: 0341 3081199
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Sozialberatung im Westen von Leipzig
Donnerstag, 12:00 – 15:00 Uhr
INTERIM, Demmeringstraße 32
Tel.: 0341 49273148
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Sozialberatung in Grünau von Leipzig
Mittwoch, 13:00 – 16:00 Uhr
Wahlkreisbüro Grünau
Stuttgarter Allee 18
Tel.: 0341 2318440

Verfassungsklage gegen die strafrechtliche Verurteilung des Containerns.

Rechtsanwalt Max Malkus: 6. November 2019 - 7:30 Uhr

Verfassungsklage gegen die strafrechtliche Verurteilung des Containerns.

(Karlsruhe/Leipzig – 06.11.2019)
Die Entscheidungen in den Strafverfahren “Containern” (BayObLG, 02.10.2019 – 206 StRR 1013/19, 206 StRR 1015/19; AG Fürstenfeldbruck, 30.01.2019 – 3 Cs 42 Js 26676/18) werden wegen der Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Verletzung des Ultima-Ratio-Grundsatzes, sowie wegen eines verfassungswidrigen Verstoßes gegen die Staatszielbestimmung des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlage und der Tiere (Art. 20a Grundgesetz) als grundrechtsrelevante Verstöße gegen die Rechte der Studentinnen Caro und Franzi dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.
“Die Entscheidungsfindung in den Instanzen ist geprägt von einer Rechtsvorstellung des einfachen bürgerlichen Gesetzgebers aus dem Jahr 1900. Unsere Verfassung trat erst 1949 in Kraft und auch die einfache Gerichtsbarkeit muss unter Berücksichtigung der neueren verfassungsgesetzgeberischen Intention das Recht auslegen. Im Jahr 2019 können wir uns Strafverfahren wegen der praktischen Ressourcenrettung an deutschen Gerichten nicht nur nicht mehr zu Recht nicht vorstellen, die tatsächliche Verurteilung bedeutet für viele Menschen eine Stigmatisierungen in ihren Bestrebungen diese Welt zu einem besseren Ort zu machen.” erklärt einer der Verteidiger und Rechtsanwälte in dem Verfahren Max Malkus.  “Die Eigentumsfrage muss anders beantwortet werden, als mit einer strafrechtlichen Verurteilung, wenn de jure wertlose Lebensmittel genießbar sind und sie zur Vernichtung entsorgt werden sollen”, so Malkus weiter.
Die Einreichung der Verfassungsbeschwerde muss binnen einer Frist eines Monats nach dem letztinstanzlichen und rechtskräftigem Zustandekommen des Schuldspruchs begründet werden. Zusammen mit den RechtswältInnen Susanne Keller und Max Malkus, und UnterstützerInnen, die Gesellschaft für Freiheitsrechte und dem gemeinnützigen Verein Campact e.V. werden die Studentinnen Caro und Franzi am kommenden Freitag ihre Argumente und Verfahrensbegründungen einreichen.
Beginn einer begleitenden Kundgebung ist 11 Uhr am Schlosspark gegenüber dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Adresse: Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe).
Pressemitteilung
www.liebknechthaus.lawyer
6-11-19

Leipziger Anwalt Max Malkus kämpft für Legalisierung des „Containerns“( Interview )

Rechtsanwalt Max Malkus: 31. August 2019 - 19:19 Uhr

Nicht nur in Leipzig durchwühlen Menschen Supermarktcontainer, um entsorgte, aber noch genießbare Lebensmittel vor der Müllhalde zu retten. Wer beim „Containern“ erwischt wird, gerät in Sachsen aller Kritik zum Trotz immer noch in die Mühlen der Justiz. Der Leipziger Rechtsanwalt Max Malkus hat sich auf die Vertretung von Container-Aktivisten spezialisiert. Ausgerechnet im erzkonservativen Freistaat Bayern kämpft er gerade für eine Mandantin um einen Freispruch. Notfalls möchte er den Fall der Studentin bis vor das Bundesverfassungsgericht bringen. Mit der LEIPZIGER ZEITUNG hat sich der Jurist über die staatliche Verfolgung von Lebensmittelrettern unterhalten.

Vollständig lesen in der LEIPZIGER ZEITUNG (online / paywall)

In eigener Sache: Kostenlose Beratung in Sachen Wohnen und Mieten StuRa - Universität Leipzig am 29. August

Rechtsanwalt Max Malkus: 28. August 2019 - 7:15 Uhr

Morgen, am Donnerstag, den 29.08.2019 bieten wir zwischen 12:00 – 13:00 Uhr eine KOSTENLOSE Rechtsberatung in Sachen Wohnen und Mieten via StuRa Uni Leipzig in Leipzig an.

Beratung in Sachen Wohnen und Mieten

Immer am letzten Donnerstag eines Monats von 12:00 – 13:00 Uhr können Menschen sowohl in rechtlichen Fragen Hilfe bekommen, als auch Unterstützung erhalten von einer Person, die in Mietstreitigkeiten bereits persönlich Erfahrungen gesammelt hat.

Wenn die eigene Wohnung als der private Rückzugsraum bedroht wird, gilt es auch Ängste aufzufangen. Die Mietberatung soll daher neben der juristischen Erstberatung auch dabei helfen, mutig zu bleiben, indem beispielsweise Tipps zur Vernetzung in einem Mietshaus gegeben oder der Kontakt zu solidarischen Gruppen vermittelt werden. Je mehr in der Tasche ist, desto konkreter kann Einblick gewonnen und beraten werden; hilfreich sind also alle möglichen Unterlagen, chronologische Zusammenstellungen oder auch Fotos.

Bei Interesse und Bedarf komm vorbei!

Dieses Angebot wird in Kooperation von Aktionsbündnis Leipzig für Alle , DGB Hochschulgruppe Leipzig, GEW-Hochschulgruppe , Rechtsanwalt im Liebknechthaus – Leipzig – Braustraße 15 ermöglicht

Kontakt via mieten@stura.uni-leipzig.de

https://stura.uni-leipzig.de/mietberatung

Stadt Leipzig veröffentlicht Mietspiegel ( Juni 2019)

Rechtsanwalt Max Malkus: 23. Juli 2019 - 10:01 Uhr

Für die Stadt Leipzig gilt seit dem 27.06.2019 der Leipziger Mietspiegel 2018 als sogenannter qualifizierter Mietspiegel nach § 558d BGB. Er ist ab dem 28.06.2019 gültig. Damit tritt der Leipziger Mietspiegel 2016 außer Kraft.

als PDF -> LEIPZIGER MIETSPIEGEL 2018

Herausgeber:
Stadt Leipzig
Redaktionsschluss:
22.03.2019
Leipziger Mietspiegel 2018