Zwischendurch

Zwischendurch (Keine Panik!): #Corona - Berufliches Tätigkeitsverbot und Entschädigung - Anfechtung von Quarantäneanordnung - Digitale Rechtsberatung in Leipzig

Rechtsanwalt Max Malkus: 15. März 2020 - 16:17 Uhr

Zwischendurch: #Corona – Berufliches Tätigkeitsverbot und Entschädigung – Anfechtung von Quarantäneanordnung – Digitale Rechtsberatung in Leipzig

Wir greifen hier zwischendurch drei wichtige Aspekte auf, die Sie wegen der Verbreitung von #Corona und dem staatlichen Handeln beachten können. [read the translated vietnamese Version of this Post here]


I. Quarantäne – Anordnung

§ 30 Infektionsschutzgesetz (IfSG)- Quarantäne:

1) Die zuständige Behörde hat anzuordnen, dass Personen, die an Lungenpest oder an von Mensch zu Mensch übertragbarem hämorrhagischem Fieber erkrankt oder dessen verdächtig sind [lesen Sie hier: #Corona Infektion], unverzüglich in einem Krankenhaus oder einer für diese Krankheiten geeigneten Einrichtung abgesondert werden. Bei sonstigen Kranken sowie Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern kann angeordnet werden, dass sie in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen, befolgen können oder befolgen würden und dadurch ihre Umgebung gefährden.

Gemäß § 54 IfSG iVm § 1 der Sächsischen infektionsschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung ist die Stadt Leipzig in Leipzig in der Regel zuständig.
In dem Fall, dass Sie der Anordnung durch das Gesundheitsamt oder der Polizei einer Quarantäne, idR unter Hausarrest nicht Folge leisten, kann auf Antrag bei dem zuständigen Amtsgericht eine richterliche Anordnung gem. §415 FamFG gegen Sie eingeholt werden. Sie sind in der Regel zuvor persönlich anzuhören, allerdings kann das Amtsgericht mit Begründung von der Anhörung absehen, und Sie somit ohne Anhörung zunächst rechtswirksam (!) in der Regel unter Hausarrest setzen. Das Infektionsschutzgesetz ist aus guten Gründen im Allgemeinen sehr weit formuliert. Ob im begründeten Einzelfall Maßnahmen gegen Sie begründet sind, können Sie durch uns – ohne persönlichen Kontakt ( siehe III. Digitale Kanzlei) – prüfen lassen.



II. Berufliches Tätigkeitsverbot und Entschädigung
§ 31 IfSG – Berufliches Tätigkeitsverbot:
Die zuständige Behörde kann Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern die Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten ganz oder teilweise untersagen. Satz 1 gilt auch für sonstige Personen, die Krankheitserreger so in oder an sich tragen, dass im Einzelfall die Gefahr einer Weiterverbreitung besteht.
In dem Fall, dass Ihnen als Selbständiger die berufliche Tätigkeit untersagt wird, im Einzelfall oder im Fall allgemeiner Maßnahmen erhalten Sie eine staatliche Entschädigung gem. §§ 56, 57 IfSG, idR. anhand Ihres letzten Steuerbescheids.
Dieser Fall ist in Leipzig auf Grund der Verbreitung von #Corona bisher noch nicht eingetreten. Unsere Kanzlei erwartet eine entsprechende Regelung in Leipzig ausdrücklich nur in begründeten Einzelfällen. Es mag soweit auch festgestellt werden, dass die Regelungen im Infektionsschutzgesetz sehr weitreichend sind. Regelungen zur Quarantäne können getroffen werden. In begründeten Einzelfällen können sie aber auch vor dem Amtsgericht angegriffen werden, Betroffene von Tätigkeitsuntersagungen erhalten staatliche Entschädigung. Soweit die verantwortungsvolle Ausübung der persönlichen Freiheit rechtliches Vorgehen gebietet, beraten wir auch hier. Unsere Kanzlei freut sich in diesem Zusammenhang mit der J-Dimensions- und der J-Lawyer Softwareentwicklung eine digitale Infrastruktur anbieten zu können, die sowohl sichere Telefonkonferenzen, die kooperative Erarbeitung von Dokument-Entwürfen und weiteres digitales Arbeiten ermöglicht.


III. Digitale Rechtsanwaltskanzlei – j-lawyer.CLOUD!
Die sehr gute Softwareschmiede j-dimension.com, die unter Anderem den open-source j-lawyer (Kanzleisoftware) entwickelt, hat mal wieder schnell reagiert. Wir freuen uns, dass wir dank der Unterstützung ab sofort Ihnen anbieten können, mit uns digital zu sprechen (Telefonkonfrenz/Meetings), und mit uns gemeinsam Entwürfe datensicher und einfach in einer Cloud bearbeiten zu können. Damit können wir unserer Rechtsanwaltskanzlei weiter ortsunabhängig aufrecht erhalten, und mit Ihnen weiter an einem Erfolg in Ihrem Fall arbeiten.


j-lawyer.org-Anwender werden ab sofort schnell und umfassend unterstützt, um mobil und im Home Office, am PC oder mit mobilen Geräten mit weiteren Kollegen und Mandanten zusammenarbeiten zu können. Die j-lawyer.CLOUD ist eine auf der Open Source-Software Nextcloud basierende Zusammenarbeitsplattform, betrieben exklusiv für j-lawyer.org Anwender. Aktuell ist der Betrieb für einen Zeitraum von mindestens 6 Monaten geplant – je nach Nutzungsintensität wird danach über das weitere Vorgehen entschieden.
Jens Kutschke 15.03.2020


Soweit in Ihren Gerichtsverfahren bzw. Strafverfahren Gerichtstermine verschoben werden, werden Sie als MandantIn unverzüglich von uns informiert. Haben Sie Verständnis, dass wir bis auf Weiteres davon ausgehen, dass alle vereinbarten Termine und Ladungen ihre Wirksamkeit behalten. Möchten Sie einen Termin in diesen Tagen nicht wahrnehmen, haben wir dafür selbstversändlich Verständnis. Bitte informieren Sie uns in diesem Fall, so dass wir mit Ihnen Bürotermine, Mandantentermine, Meetings und Telefonkonferenzen entsprechend neu vereinbaren können.

malkus.lawyer
15/03/2020

Miet-Notfall - Räumung und Co.: Sozialberatung in Leipzig

Rechtsanwalt Max Malkus: 25. November 2019 - 14:47 Uhr

Manchmal können wir rechtlich nicht mehr weiterhelfen, manchmal hat die Gegenseite und die Vermieterin vor Gericht “einfach Recht” bekommen und auch ein Vergleich ist nicht zustande gekommen und alle Räumungsfristen sind ausgelaufen.

In diesen prekären Situationen können wir als Rechtsanwaltsbüro nicht mehr weiterhelfen, weil alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Für den Fall empfehlen wir die praktische Hilfe folgender Sozialberatungsstellen in Leipzig wahrzunehmen:

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Sozialberatung im Norden von Leipzig
Mittwoch, 9:00 – 14:00 Uhr
Bürger*innenbüro Nordstern
Georg-Schumann-Straße 171-175 (AXIS-Passage)
Tel.: 0341 90224400
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Sozialberatung im Osten von Leipzig
1. & 3. Donnerstag, 14:00 – 18:00 Uhr
Wahlkreis- Kulturbüro
Mariannenstraße 101
Tel.: 0341 60 477 300
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Sozialberatung im Süden von Leipzig
Mittwoch, 11:00 – 15:00 Uhr
linXXnet, Brandstraße 15
Tel.: 0341 3081199
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Sozialberatung im Westen von Leipzig
Donnerstag, 12:00 – 15:00 Uhr
INTERIM, Demmeringstraße 32
Tel.: 0341 49273148
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Sozialberatung in Grünau von Leipzig
Mittwoch, 13:00 – 16:00 Uhr
Wahlkreisbüro Grünau
Stuttgarter Allee 18
Tel.: 0341 2318440

Betriebskosten der Mietsache: Aufzug auf die ErdgeschossmieterInnen oft umlagefähig.

Rechtsanwalt Max Malkus: 30. Oktober 2019 - 18:31 Uhr

Im Jahr 2006 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Vermieterin im Rahmen einer gültigen Betriebskostenvereinbarung im Mietvertrag die MieterIn, auch die BewohnerInnen des Erdgeschosses mit einer anteiligen Umlage der Instandhaltungskosten belasten darf.
Dies gilt nach Ansicht des Bundesgerichtshofes selbst dann, wenn
die entsprechende Umlage in einem Formularmietvertrag vereinbart wurde (BGH Urt. v. 20.09.2006, Az.:
VIII ZR 103/06).

Die VermieterIn darf daher in den meisten* Fällen einen anteiligen Betrag auf alle MieterInnen, unabhängig von der Wohnlage im Haus, im Rahmen der Betriebskostenrechnung umlegen. Auf die tatsächliche Nutzung kommt es nicht an, entschied der XIII Senat am Bundesgerichtshof (BGH) .
Individualvertraglich kann jedoch eine andere Vereinbarung getroffen werden.

Zwischendurch
liebknechthaus.lawyer 10/19

Warnung: FaceApp #Hype

Rechtsanwalt Max Malkus: 18. Juli 2019 - 17:18 Uhr

Die Smartphone-App “#FaceApp” behält sich weitgehende Rechte, auch für die Zukunft für die hochgeladenen Fotografien vor, wie z.B. die Weiterverbreitung unter anderem Namen. Von der Benutzung ist deswegen abzuraten.

#Service

www.liebknechthaus.lawyer

Zwischendurch: Beglaubigungen

Rechtsanwalt Max Malkus: 30. März 2019 - 16:47 Uhr

Unsere Rechtsanwaltskanzlei wird regelmäßig angefragt, ob wir Dokumente beglaubigen.

Beachten Sie bitte, dass in den meisten Fällen eine amtliche Beglaubigung oder öffentliche Beglaubigung benötigt wird. In diesen Fällen sind wir hier nicht zuständig.

Ist durch Gesetz für eine Erklärung die öffentliche Beglaubigung vorgeschrieben, so muss die Erklärung schriftlich abgefasst und die Unterschrift des Erklärenden von einem Notar beglaubigt werden (§ 129 BGB).

Amtlich beglaubigen können stets nur siegelführende Behörden. Ohne Siegel ist eine amtliche Beglaubigung nichtig. Zu den siegelführenden Stellen gehören in Leipzig insbesondere die Bürgerämter in Leipzig (§ 2 BeglG).

Sind Sie z.B. im Rahmen einer Bewerbung zur Abgabe einer beglaubigten Kopie aufgefordert worden, können Sie in der Regel die für Sie notwendige amtliche Beglaubigung der Kopie in einem der Bürgerämter in Leipzig durchführen lassen.

Regelmäßiger Konsum von Cannabis: Widerruf der Waffenbesitzkarte und Einziehung eines Jagdscheins (VGH München)

Rechtsanwalt Max Malkus: 31. Januar 2018 - 21:17 Uhr

Am 5. Januar 2018 urteilte der Verwaltungsgerichtshof in München: Menschen, die regelmäßig Cannabis konsumieren bieten nicht Gewähr dafür, dass sie persönlich geeignet sind, mit Waffen oder Munition – jederzeit und in jeder Hinsicht – vorsichtig und sachgemäß umzugehen.
Damit dürfte es Cannabispatienten in Zukunft verwehrt bleiben Waffenbesitzerinnen oder Jägerinnen zu sein.

 

Im vorliegenden Verfahren war der Antragssteller ein sog. Cannabispatient und stand regelmäßig unter dem Einfluss ärztlich verschriebenem THC. Er hatte argumentiert, dass der zu Rauschzwecken eingesetzte missbräuchliche regelmäßige Cannabiskonsum mit Leistungs- und Verhaltenseinschränkungen verbunden und ein zuverlässiger Umgang mit Waffen nicht gewährleistet sei, dies gelte aber nicht für eine Dauermedikation mit Arzneimitteln.
Der bayrische VGH folgte dem nicht, und sah einen Beweis für diese Behauptung nicht erbracht. Es bestünde weiter die Gefahr, dass als ungünstige Folgewirkung Störung von Arbeitsvorgängen im Gehirn wie diejenigen von Impulsivität, Selbstkontrolle und Risikoverhalten jederzeit eintreten könnten.

Auch die Entziehung des Jagtscheins ist damit gerechtfertigt: § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WaffG knüpft als maßgeblicher Versagungsgrund für die Erteilung einer Waffenbesitzkarte bzw. eines Jagdscheins (§§ 18, 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG) nicht an die körperliche oder geistige, sondern einheitlich an „die erforderliche persönliche Eignung“ an. Hierunter werden alle diejenigen Fälle zusammengefasst, bei denen eine unverschuldete Unfähigkeit zum sorgfältigen Umgang mit Waffen oder Munition vorliegt (vgl. Steindorf, Waffengesetz, 10. Aufl. 2015, § 6 Rn. 7), ohne dass es darauf ankäme, ob diese Unfähigkeit körperlich oder geistig bedingt ist.

Es bleibt festzustellen, dass nach dem vielfach zitierten Urteil aus München die seit kurzem erlaubte Cannabismedikation unvereinbar mit dem Besitz einer Waffe im Sinne des Waffengesetzes und einem Jagtschein ist.

VGH München, Beschluss v. 05.01.2018 – 21 CS 17.1521: finden Sie hier

Neue Rechtsprobleme für #Bitcoin, Ethereum & Co. - Digital- und Cryptowährungen bringen neue Fragen für JuristInnen und Gerichte

Rechtsanwalt Max Malkus: 4. Januar 2018 - 13:08 Uhr

 

#Bitcoin wurde als ein elektronisches Zahlungsverfahren zwischen Einzelpersonen, als digitaler Code geschrieben.

 

Dass nicht nur die Technologie, die sog. Blockchain unter vielerlei Einsatzmöglichkeiten diskutiert wird macht Digital- und Kryptowährungen so interessant, auch der Tauschwert in nationale Währungen wie der EURO, DOLLAR oder YUAN bringt das digitale Projekt auf breiter Ebene ins Gespräch.

Hierbei entstehen neue Rechtsfragen, insbesondere für Personen und Unternehmen die entweder Rechtsansprüche in Bezug auf Bitcoin oder andere Digitalwährungen haben, wie auch für die Inhaberinnen von ETN BITCOIN XBT oder Vertragspartnerinnen von Terminkontrakten (sog. Bitcoin ETF).

 

Hierbei muss zum einen berücksichtigt werden, dass der Rechtsanspruch unter bisher nicht bekannten Risiken leidet, die sowohl technologischer als auch tatsächlicher Natur sind, zum anderen, dass mit zunehmender Popularität des Bitcoins oder seiner Ableger der Gesetzgeber nicht umhinkommt hier allgemein geltetende Richtlinien zu schaffen.

 

Heute wurde forderte das EZB-Ratsmitglied und Gouverneur der Österreichischen Zentralbank Nowotny strengere Bitcoin-Regulierung zur Verhütung von Geldwäsche. Aber #Bitcoin und Co. dürfen nicht auf den derzeitgen Währungs- Marktwert beschränkt betrachtet werden. Die Technologie könnte den Umgang im Tauschgeschäft insgesamt neu regeln.

 

Sollten sich für Sie konkrete Fragen in Bezug auf Crypto-und Digitaltwährungen, oder weiteren Bereichen der Technologie z.B.Ethereum ergeben, sind wir gerne bereit Ihre rechtlichen Interessen bestmöglich zu vertreten. Rechtsanwalt im Liebknechthaus – Leipzig, Braustraße 15, 04107 bei Fragen, auch in anderen Bereichen des Informations- Telekommunikations- und Medienrechts wenden Sie sich gerne an uns oder vereinbaren einen Termin in unserem Büro in Leipzig: https://malkus.lawyer/de_DE/kontakt/

 

 

|Anhang|
Dokumentation Origial: “Bitcoin: A Peer-to-Peer Electronic Cash System” [2008, ENG]:
https://bitcoin.org/bitcoin.pdf

Zwischendurch: Keine Störerhaftung bei öffentlichem W-Lan – Bundesrat stimmt zu

Rechtsanwalt Max Malkus: 26. September 2017 - 10:15 Uhr

Der deutsche Bundesrat hat am 22.09.2017 der Änderungen des Telemediengesetzes zugestimmt.
Danach sind die Betreiber öffentlicher WLAN Hotspots zukünftig nicht für die Handlungen der Nutzer verantwortlich.

Die so genannte Störerhaftung war über Jahre juristischer Zanckapfel, durch die Gesetzesänderung wird Klarheit geschaffen.

Zwischendurch: Angemessener Wohnraum bei Arbeitslosengeld II in leipzig

Rechtsanwalt Max Malkus: 16. September 2017 - 17:58 Uhr

Kosten der Unterkunft im Arbeitslosengeld II

Die Grundsicherung für Arbeitssuchende umfasst nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 SGB II. Diese laufenden Leistungen werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen sind (§ 22 Abs. 1 SGB II).

Was gilt als angemessen für Wohnraum in Leipzig?
-> Angebotsseite der Stadtverwaltung Leipzig:

Zwischendurch: Immunität und Indemnität

Rechtsanwalt Max Malkus: - 17:56 Uhr

Kennen Sie den Unterschied zwischen #Immunität und #Indemnität ?

Der Vorsitzenden der Partei #Afd Petry wird vorgeworfen in einer Sitzung des Wahlprüfungsausschusses des Landtags im November 2015 unter Eid falsch ausgesagt zu haben. Inhaltlich wurden sie zu Spenden an die #Afd im Landtagswahlkampf vernommen.

Weil Frauke #Petry abgeordnete des sächsischen Landtags ist genießt sie den Schutz der #Immunität und auch der #Indemnität.

Immunität ist der Schutz eines Mandatsträgers vor Strafverfahren, u.A. gewährleistet sie die Funktionsfähigkeit des Parlaments, so dass etwa nicht ganze #Fraktionen ihre Abgeordneten an die Untersuchsungshaft bei einer wichtigen Abstimmung verlieren.
Sie kann / und wird in der Regel von allen Landesparlamenten und dem Bundestag aufgehoben, wenn gegen einen einzelnen Abgeordneten/Abgeordnete ein Gerichtsverfahren eingeleitet werden soll.

#Indemnität schützt die freie Rede vor dem Parlament. Kein Abgeordneter / Abgeordnete kann für Aussagen im Parlament zivilrechtlich oder strafrechtlich verfolgt werden (mit Außnahme des Tatbestandes der Verleumdung § 187 #StGB).
Die #Indemnität ist nicht aufhebbar.

 

Weitere Informationen zur Indemnität: