Profil Rechtsanwalt Max Malkus, LL.M.

Veröffentlichungen Rechtsanwalt Max Malkus, LL.M.

• Die Bedeutung von Schönheitsreparaturklauseln in Wohnraummietverträgen vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des XII. Zivilsenats des BGH (2021)

  Die Frage der Schönheitsreparaturen in  Wohnungen ist juristisch wie gesellschaftlich relevant, obgleich  selten im zentralen Fokus der Aufmerksamkeit. Dennoch haben unwirksame Schönheitsreparaturklauseln eine  unmittelbare Veränderung der juristisch-wirtschaftlichen Situation im Mietverhältnis für Mieter und Vermieter zur Folge. Dass  Schönheitsreparaturen nach  juristisch vertretener Ansicht als Teil der Miete verstanden werden können, mag nur dem* unmittelbar einleuchten, der bereits über den besonderen Teil des Schuldrechts in einem Vorlesungssaal saß – freilich ohne dass dies in der Praxis kümmert. Manche sagen, Mieter und Vermieter sind das Gesetz „nicht mehr gewohnt“ (1). Es gilt: Wer über den Mietpreis spricht, darf über Schönheitsreparaturen nicht schweigen!

  Die Bedeutung von Schönheitsreparaturklauseln in Wohnraummietverträgen vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des XII. Zivilsenats des BGH (Masterarbeit, 2021)

• Schriftliche Stellungnahme im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages – Containern von Lebensmitteln entkriminalisieren (2020).

  Stellungnahme von Rechtsanwalt Max Malkus, zu dem Antrag ‘Containern von Lebensmitteln entkriminalisieren’, BT-Drs. 19/9345 – Geschäftszeichen PA 6-5410-2.2. in der Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am 10. Dezember 2020.

  “(…) Mithin kann also bereits jetzt, nach den Umständen des Einzelfalls, eine straffreie Handlung beim Containern vorliegen, insbesondere dann, wenn ein befriedetes Besitztum nicht betreten wird (Hausfriedensbruch) und davon auszugehen ist, dass den weggeworfenen Lebensmitteln kein wirtschaftlicher Wert zukommt. In Fällen, in denen eine Strafverfolgung stattfindet, wird freilich eine Dereliktion aus tatsächlichen oder rechtstheoretischen Gründen im Ermittlungsverfahren nicht angenommen. (…).

  Stellungnahme Rechtsanwalt Malkus (Dezember 2020).

• Containern – strafbar und strafwürdig? (2016)

  Containern ist ein strafrechtlich relevantes Phänomen für Polizei, Gerichte, Staatsanwaltschaften und damit des Justizbetriebs geworden. In vielen Städten und Ortschaften West-Europas organisieren sich Menschen zum sogenannten Containern oder Dumpstern. Beim Containern geht es um das Herausnehmen von weggeworfenen, noch genießbaren Lebensmitteln, um sich diese zum Verzehr anzueignen. Nach Auslegung der aktuellen deutschen Gesetze ist eine Anklage – in den krassesten Fällen wegen besonders schweren Falls des Diebstahls – mit einer Strafandrohung von mindestens drei Monaten Freiheitsstrafe auch in der Praxis nicht unüblich.
  

  Containern- strafbar und strafwürdig – Magazin für Restkultur (April 2016)

• Das „Münsteraner Modell“ – Abriss über den Abschluss der Legalisierung eines Wohnprojekts in Münster (Westf.) (2016).

  In Münster wurden seit den 1970er Jahren mehrere Häuser besetzt, die bekanntesten, die heute noch in Projektform bestehen, sind unter anderem die „Frauenstraße 24“, das Projekt „Breul-Tibusstraße“ und die „Grevener Straße 31“  Diesen Projekten ist gemeinsam, dass sie formal juristisch durch ihre Besetzung zunächst gegen § 123 StGB und dann zivilrechtlich gegen die Rechte des Eigentümers verstoßen haben. Dennoch sind diese Grundstücke heute, ganz legal, in den Händen der damaligen Besetzter. Auf den ersten Blick verwundert das, weil den Eigentümern mit den Mitteln der Zwangsvollstreckung ein starkes Instrument zur Durchsetzung ihrer Interessen gegeben ist. Dass die Eigentümer davon keinen Gebrauch machen oder keinen Gebrauch gebraucht gemacht haben, soll nicht Gegenstand dieses Beitrags sein. Vielmehr soll gezeigt werden, wie die Gemengelage, den formal juristischen Eigentümer auf der einen und die Besetzer auf der anderen Seite entschärft werden kann.

  In einem Beitrag für das juristische Fachmagazin „Der Kommunaljurist“ aus dem Nomos-Verlag erläutert der Autor Max Malkus wie sich Hausprojekte, auch wenn sie von der Räumung oder die Häuser vom Abriss bedroht sind legalisieren lassen. Unsere Kanzlei unterstützt Hausprojekte und Wohngruppen die das Motto „Häuser denen die darin wohnen“ ernst nehmen möchten und bereit sind mit Engagement einen Weg in die Legalisierung zu finden.

  Das Münsteraner Modell, die Legalisierung eines Hausprojektes – Der Kommunaljurist (Mai 2016)

• Zur Straffreiheit des Containerns und der Versuch der Kriminalisierung durch die Staatsanwaltschaften (2016).

  Eine Einordnung des Bestrafungsverständnisses der Staatsanwaltschaft Aachen gegen Container Aktivistinnen und eine rechtliche Einordnung des Containerns unter Berücksichtigung der neuesten Lebensmitteldiebstahl Rechtsprechung in Italien und des französischen Gesetzes gegen Lebensmittelverschwendung vom Februar 2016. Seit gut 10 Jahren formt sich auch in Deutschland eine Subkultur, die es darauf anlegt, gerade weggeworfene Lebensmittel zu konsumieren. Begründet wird dies unter anderem mit einer Überproduktion von 11 Millionen Ton nen genießbarer Lebensmittel, die in Deutschland jährlich weggeworfen werden. Aber nicht nur politische Container-Aktivistinnen oder Menschen, die auf diese Art der Nahrungsbeschaffung angewiesen sind, halten die Verschwendung von Lebensmitteln für verwerflich. Dennoch kommen Containeraktivistinnen immer wieder mit der Polizei und der Staatsanwaltschaft in Kontakt.
  Der von unserem Rechtsanwalt Max Malkus anlässlich des Containerprozesses in Aachen 2016 verfasste Beitrag „Zur Straffreiheit des Containerns“ in der Zeitschrift FORUM RECHT fasst das Strafverständnis der Staatsanwaltschaften und der herrschenden Rechtsprechung zusammen.

  Zur Straffreiheit des Containerns und der Versuch der Kriminalisierung durch die Staatsanwaltschaften – Forum Recht (Februar 2016)