BGH Urteil zur Mietpreisbremse: Verlängerte Verjährungsfristen für Auskunftsansprüche
Das Bundesgerichtshof (BGH) hat am 12.07.2023 ein Urteil im Mietrecht gefällt, das vor allem die Verjährungsfristen für Auskunftsansprüche von Mietern betrifft (BGH, Urt. v. 12.7.2023 – VIII ZR 375/21). Dieses Urteil hat erhebliche Bedeutung für Leipzig und andere Städte mit angespannten Wohnungsmärkten.
Die Mietpreisbremse in Kürze
Um das Urteil des BGH besser zu verstehen, ist es sinnvoll, sich kurz mit der Mietpreisbremse vertraut zu machen. Diese gesetzliche Regelung wurde ins Leben gerufen, um den rapiden Anstieg der Mieten in gefragten Wohngebieten Deutschlands einzudämmen. Sie legt fest, dass die Miete für eine neue Wohnung in sogenannten angespannten Wohnungsmärkten nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.
Das BGH-Urteil im Detail
Das neueste Urteil des BGH dreht sich um die Verjährungsfristen für Auskunftsansprüche von Mietern gemäß § 556g des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Bisherige Rechtsprechung deutete darauf hin, dass diese Frist mit Abschluss des Mietvertrags startet. Doch der BGH hat hier eine wichtige Präzisierung vorgenommen.
Zusammenfassung des Urteils:
Die Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch eines Mieters gemäß § 556g BGB beginnt nicht bereits mit Vertragsabschluss, sondern erst dann, wenn der Mieter diesen Anspruch aktiv einfordert. Dieser Richterspruch basiert auf der Erkenntnis, dass es sich bei diesem Auskunftsanspruch um einen reaktiven Anspruch handelt, der von der tatsächlichen Geltendmachung abhängt.
Die Auswirkungen dieses Urteils sind erheblich. Mieter haben jetzt mehr Spielraum, um ihre Ansprüche geltend zu machen, ohne sich um die Verjährung sorgen zu müssen. Gerade in Leipzig, wo angespannte Wohnungsmärkte und steigende Mieten zunehmend Diskussionsstoff bieten, ist diese Entscheidung von hoher Relevanz.
Fazit
Das BGH-Urteil zur Mietpreisbremse und den Verjährungsfristen für Auskunftsansprüche bringt eine wichtige Änderung für Mieter in Leipzig und anderen Städten mit angespannten Wohnungsmärkten mit sich. Es ermöglicht Mietern eine längere Zeitspanne, um ihre Auskunftsansprüche geltend zu machen und damit die Rechtmäßigkeit ihrer Mietzahlungen zu überprüfen. Rechtsanwalt Max Malkus, LL.M., und das Team von buero.malkus – Rechtsanwaltskanzlei stehen Ihnen gerne zur Verfügung, um Ihre Fragen zu diesem Urteil zu beantworten. Kontaktieren Sie uns unter www.malkus.lawyer/kontakt.
