Bundesverfassungsgericht

Am Donnerstag, den 10.12.2020 beziehen wir im Rechtsausschus des Bundestags bei der öffentlichen Anhörung zum #Containern Stellung für die Entkriminalisierung.

„Gestohlen werden können nur fremde bewegliche Sachen. Ein Gegenstand, der also nicht im
Eigentum eines anderen steht, also herrenlos im Sinne des § 959 BGB ist, kann infolgedessen nicht
gestohlen werden. Nach umstrittener, aber herrschender juristischer Meinung, schützt § 242 StGB
die formale Rechtsposition des Eigentums, es kommt soweit nicht auf den materiellen oder
immateriellen Wert der Sache an. Nach vordrängender Ansicht soll aber ein Diebstahl
auszuschließen sein, wenn dem Tatobjekt weder ein materieller noch immaterieller Wert
zukommt, hier wird unter Anderem aufgeführt, dass die Zerstörung eines wertlosen Gegenstandes
auch keine Sachbeschädigung darstellt. Folglich könnte bereits deswegen der Diebstahl von
containerten Lebensmitteln ausscheiden, soweit wie im Fall der Studentinnen „Caro und Franzi“
festgestellt wurde, dass sich hier wirtschaftlich wertlose Tatobjekte zugeeignet wurden, was
gleichwohl sowohl vom Bundesverfassungsgericht17 als auch den Instanzgerichten mit der
herrschenden juristischen Meinung in diesem Fall nicht angenommen wurde. Unbestritten stehen
die Lebensmittel in Lebensmittelmärkten zunächst sowohl nach formeller als auch nach
wirtschaftlicher Betrachtungsweise im Eigentum des Marktes bzw. des Inhabers des Marktes.
Mithin ist fraglich, wie das Wegwerfen der Lebensmittel in einen Entsorgungscontainer, also die
Abfallbeseitigung sachenrechtlich zu bewerten ist. Jedenfalls ist festzustellen, dass das
Kreislaufwirtschaftsgesetz kein Verbot der Eigentumsaufgabe statuiert und auch bei einer
anzunehmenden Eigentumsaufgabe die Beseitigungspflicht des Vorbesitzers nicht entfallen
würde.“

Die schriftliche Stellungnahme von Rechtsanwalt Max Malkus finden Sie hier: https://www.bundestag.de/resource/blob/812084/f89205215522eefb3d802c45d1b17631/malkus-data.pdf