Änderungen: Neue Regeln ab September und Oktober 2017
Zum ersten Oktober und teilweise schon im September treten die traditionellen letzten Gesetze in Kraft, also jene, welche von dem letzten Bundestag in seiner letzten Legislatur in den letzten Sitzungstagen „noch schnell“ verabschiedet wurden. Darunter fällt auch die sog. „Ehe für Alle“.
#Hasskriminalität
Ab dem 01.10.2017 tritt das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) in Kraft.
Das Bundesjustizministerium meint dazu: [Quelle]
Das Gesetz zielt darauf, Hasskriminalität, strafbare Falschnachrichten und andere strafbare Inhalte in sozialen Netzwerken besser zu bekämpfen. Erfasst werden Inhalte, die auch nach jetzigem Recht strafbar sind. Dazu zählen etwa Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Volksverhetzung und Bedrohung. Auch Kinderpornographie und terroristische Straftaten gehören dazu.
Netzpolitik.org hat den Referentenentwurf im März kritisch analysiert:
„… Würde der Entwurf Gesetz werden, macht man die betroffenen Netzwerke ohne vorhergehende richterliche Überprüfung zu Ermittler, Richter und Henker über die Meinungsfreiheit. Nutzer könnten sich nur noch im Nachhinein gerichtlich gegen eine Löschung ihrer Inhalte wehren. Dass sich die Nutzer prinzipiell gegen Löschentscheidungen wehren können ist gut, doch eine zeitliche Verschiebung bis zum Gerichtstermin kann dazu führen, dass ein Inhalt dann nicht mehr relevant ist.
Gleichzeitig würde das Gesetz zu einer Ausweitung automatischer und gefährlicher Zensurmechanismen führen …“
[Ausführliche Quelle: https://netzpolitik.org/2017/analyse-so-gefaehrlich-ist-das-neue-hate-speech-gesetz-fuer-die-meinungsfreiheit/
#Kennzeichungspflicht für Drohnen
Ab dem 01.10.2017 müssen Besitzer von Drohnen (= idR ferngesteuertes unbemanntes Luftfahrtzeug) mit über 250 Gramm Gewicht diese mit einer feuerfesten Plakette kennzeichnen. Wer eine Drohne über 2 Kilogramm steuert muss hierfür ab sofort einen Kenntnisnachweis vorlegen. Wer eine Drohne über 5 KG fliegt muss laut „Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten“ ab sofort zunächst eine Erlaubnis hierfür haben. Außerdem ist das Fliegen über Polizei/Feuerwehreinsätzen, bestimmten Verkehrswegen. Auch darf in der Regel nicht mehr über 100 Metern geflogen werden. Das Fliegen über Wohngrundstücken ist – ohne Genehmigung des Rechteinhabers – ab sofort verboten !
Das Bundesjustizministerium erklärt ausführlich: Klare Regeln für den Betrieb von Drohnen.
# Veränderte Strafprozessordnung: Anwesenheitsrecht des Verteidigers bei polizeilichen Vernehmungen; Online-Durchsuchungen und Quellen-TKÜ
Bereits seit dem 05.09.2017 sind die Rechte des Beschuldigten im strafrechtlichen Untersuchungsverfahren durch Änderungen in der Strafprozessordung / StPO gestärkt worden. So hat der Verteidiger / die Verteidigerin nunmehr auch an polizeilichen Vernehmungen ein ausdrückliches Anwesenheitsrecht. Die diversen Neuregelungen im Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens wie die Einführung der Quellen-TKÜ/Staatstrojaner (§ 100a), die Einführung der sog. Online-Durchsuchung (§ 100b StPO) sind bereits ausführlich in den Medien und der Fachpresse disskutiert worden. Zur Pflicht der Zeugen nun u.U. auch zu der polizeilichen Vernehmung zu erscheinen habe ich schon mal hier hingewiesen. Zu den Gesetzesänderungen gibt der Kollege Burhoffauf seinem Blog eine gute Übersicht.
Weiter interessante Änderungen*
#“Ehe für Alle“ – Gleichgeschlechtliche Paare können nun Ehe schließen und sind nicht mehr daran gehalten eine Lebenspartnerschaft einzugehen
#Mindestlohn für Angestellte bei Geld- und Wertdiensten – Angestellte in diesem Sektor haben rückwirkend zum 01.03.2017 Anspruch auf den Branchenmindestlohn.
#Quoten in der Zuckerindie abgeschaft – Ab sofort ist auch die Zuckerindustrie voll in der Marktwirtschaft, die bisher bestehenden Produktionsquoten, durch die EU festgelegt, sind, begrüßt von der Bundesregierung abgeschafft.
*Selbstverständlich werden hier nicht alle Gesetzesänderungen zum 01.10.2017 erwähnt.
