Rechtsanspruch

Rechtsanspruch

19. Juni 2023

Das Recht des Mieters auf Einsicht in Nebenkostenabrechnung Belege und wie Sie uns kontaktieren können

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Einsichtsrecht für Mieter in Originalbelege

Einleitung:

Der Mieter/die Mieterin hat ein grundlegendes Recht darauf, Einsicht in die Belege zur Abrechnung der Nebenkosten (Betriebskosten und Heizkosten) seiner/ihrer Wohnung zu nehmen. Dies beinhaltet unter anderem Rechnungen, Lieferscheine, Ablesungsprotokolle, Wartungsverträge, Versicherungsverträge, Hauswartverträge und sonstige relevante Verträge. Der Mieter hat dabei das Recht, die Originalunterlagen einzusehen, was bedeutet, dass er sich in der Regel nicht auf die Übersendung von Kopien oder Scans einlassen muss.

Einsicht vor Ort vs. Kopien:

Grundsätzlich steht dem Mieter nicht das Recht zu, Kopien oder Scans der Belege zu verlangen, insbesondere dann nicht, wenn sich die Hausverwaltung oder der Eigentümer am Ort der Wohnung befindet oder dort ein Büro unterhält. In solchen Fällen ist die Einsichtnahme vor Ort das gängige Verfahren. Es wurde jedoch entschieden, dass ein Mieter, wenn die Vermietung nicht am Ort der Wohnung sitzt, die Übersendung von Fotokopien verlangen kann, ohne dass der Vermieter Ersatz für die Kopier- und Versandkosten verlangen kann. In diesem Fall sind die Kopien auf Kosten der Verwaltung oder des Eigentümers zu übermitteln.

Mieter von Sozialwohnungen:

Mieter von Sozialwohnungen haben das Recht, statt der Einsichtnahme in die Belege Fotokopien zu verlangen, und zwar in jedem Fall.

Fälligkeit des Anspruchs auf Einsicht:

Der Anspruch auf Einsicht in die Belege der Nebenkostenabrechnung ist grundsätzlich sofort nach Ausstellung der Abrechnung fällig. Wird dem Mieter kein Termin für die Einsichtnahme vor Ort mitgeteilt, müssen die Belege unverzüglich vorgelegt werden, wenn der Mieter die Geschäftsräume am Ort der Wohnung aufsucht. Es ist gestattet, die vorgelegten Unterlagen mit dem eigenen Handy abzufotografieren.

Zusätzliche Hinweise:

Bitte beachten Sie, dass dieser Beitrag lediglich eine allgemeine Übersicht über die aktuelle Rechtslage bietet und nicht als Gewährleistung eines Anspruchs in Ihrem speziellen Fall dient. Rechtspositionen können in Einzelfällen variieren, und es ist ratsam, bei konkretem Beratungsbedarf einen Rechtsanwalt zu konsultieren.

Wenn Sie weitere Fragen zum Mietrecht oder anderen rechtlichen Angelegenheiten haben, nutzen Sie unser bequemes Kontaktformular auf unserer Website unter [www.malkus.lawyer/kontakt], um uns direkt eine Nachricht zukommen zu lassen.

Entschädigung für DDR-Garagen: Rechtslage, Fristen und Klageverfahren

29. November 2022

Entschädigung für ehemalige DDR-Garagen und mögliche Abrisspflicht: Was Eigentümer beachten sollten

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Sie haben eine ehemalige DDR-Garage auf einem Grundstück und fragen sich, ob Ihnen eine Entschädigung zusteht? Oder vielleicht stehen Sie vor der Entscheidung, Ihre Garage rechtzeitig zu beanspruchen, bevor mögliche gesetzliche Änderungen eintreten? Hier sind einige wichtige Aspekte, die Sie im Blick behalten sollten:

Entschädigungsanspruch nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz

Die Grundlage für Entschädigungsansprüche in Bezug auf ehemalige DDR-Garagen findet sich im Schuldrechtsanpassungsgesetz (SchuldRAnpG). Gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil BGH 24.6.2015 – XII ZR 72/14) kann eine Entschädigung aufgrund der Erhöhung des Verkehrswerts des Grundstücks durch das Bauwerk im Zeitpunkt der Rückgabe geltend gemacht werden.

Berechnung der Entschädigung

Die Höhe der Entschädigung wird anhand der Differenz zwischen dem Verkehrswert des Grundstücks mit und ohne Bebauung ermittelt. Die Methode, um diesen Wert festzustellen, basiert auf der Ertragswertmethode, wie sie auch vom Bundesgerichtshof als sachgerecht erachtet wird.

Um einen Entschädigungsanspruch geltend zu machen, können Sie den Jahreswert der Einnahmen für die Garagenmiete abzüglich der üblichen Instandhaltungskosten ansetzen. Es ist wichtig zu beachten, dass der Zeitwert der Garage nicht ersetzt werden kann, da dieser nach dem Ablauf der Kündigungsschutzfrist des Schuldrechtsanpassungsgesetzes Ende des Jahres 2006 nicht mehr geltend gemacht werden kann.

Vorgehensweise und Fristen

Sollten Sie einen Entschädigungsanspruch geltend machen wollen, empfiehlt es sich, die Klage noch in diesem Jahr rechtshängig zu machen. Die speziellen Regelungen des Schuldrechtsanpassungsgesetzes, aus denen sich Ihr Entschädigungsanspruch ergibt, laufen nämlich zum 31.12.2022 aus. Ab dem 01.01.2023 gelten dann die allgemeinen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Mögliche Rechtsunsicherheit ab 2023

Ab dem 01.01.2023 könnten sich möglicherweise neue Ergebnisse ergeben, die eine Entschädigung gemäß den allgemeinen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches vorsehen. Hier besteht jedoch eine gewisse Rechtsunsicherheit, da noch unklar ist, wie die Gerichte in dieser Angelegenheit ab dem genannten Datum entscheiden werden.

Es ist ratsam, sich bei der Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs oder bei Fragen zur weiteren Vorgehensweise rechtzeitig rechtlich beraten zu lassen. Wir unterstützen Sie Ihnen als qualifizierter Rechtsanwalt bestmöglich und Ihnen bei Ihrem Anliegen helfen wir Ihnen gerne.