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Miete und Pacht

Warum die Miete die Ortsübliche Vergleichsmiete in der Regel nicht um mehr als 20 % übersteigen darf: Zivilrechtliche Folgen bei Verstoß gegen § 5 WiStG

Warum die Miete die Ortsübliche Vergleichsmiete in der Regel nicht um mehr als 20 % übersteigen darf: Zivilrechtliche Folgen bei Verstoß gegen § 5 WiStG

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In der aktuellen Debatte um die Mietpreisgestaltung rückt § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes (WiStG) verstärkt in den Fokus. Diese Vorschrift legt fest, dass die Miete in der Regel nicht mehr als 20 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Ein Verstoß gegen diese Regelung kann nicht nur strafrechtliche, sondern auch zivilrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Insbesondere im Hinblick auf Rückforderungsansprüche von Mietern oder die rechtlichen Möglichkeiten von Vermietern ist eine fundierte rechtliche Beratung unerlässlich.

Direktzahlung an Vermieter: Warum das Jobcenter nicht in die Rolle des Mieters schlüpft

Direktzahlung an Vermieter: Warum das Jobcenter nicht in die Rolle des Mieters schlüpft

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Erfahren Sie, warum das Bundesgerichtshof (BGH) entschieden hat, dass das Jobcenter, selbst bei Direktzahlung an den Vermieter, nicht als Erfüllungsgehilfe des Mieters anzusehen ist. Die hoheitliche Tätigkeit des Jobcenters steht im Fokus dieser wegweisenden Entscheidung. Wir bringen Klarheit in die rechtliche Einordnung und beleuchten die Konsequenzen für Mietverhältnisse.

Neue Gesetzesänderungen im Mietrecht: Was Vermieter und Mieter wissen müssen

Neue Gesetzesänderungen im Mietrecht: Was Vermieter und Mieter wissen müssen

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In Leipzig und anderen deutschen Städten stehen Mieter und Vermieter vor neuen rechtlichen Herausforderungen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Kabelfernsehen und der Bereitstellung von Glasfasernetzen. Die jüngsten Gesetzesänderungen haben Auswirkungen auf die Umlage von Betriebskosten und das Nebenkostenprivileg, die für beide Parteien von Bedeutung sind.

Das bisherige Nebenkostenprivileg für Kabelfernsehen wird durch das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKModG) grundlegend geändert. Für vor dem 1. Dezember 2021 errichtete Bestandsanlagen endet die Möglichkeit, die monatlichen Grundgebühren auf den Mieter umzulegen, zum 30. Juni 2024. Für neu errichtete Anlagen gilt diese Regelung sofort ab dem 1. Dezember 2021. Diese Änderungen haben direkte Auswirkungen auf bestehende Mietverhältnisse und erfordern eine Anpassung der Verträge

Die Macht der Details: BGH-Entscheidung zum Mietrückstand und die Rolle des Jobcenters

Die Macht der Details: BGH-Entscheidung zum Mietrückstand und die Rolle des Jobcenters

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n der Welt des Mietrechts verbirgt sich oft in den Details die entscheidende Wirkung. Ein Blick auf den Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 17. Februar 2015 – VIII ZR 236/14 enthüllt die subtile Balance zwischen Gesetzen und außergewöhnlichen Umständen. In unserem neuesten Blogbeitrag werfen wir einen genaueren Blick auf die Entscheidung des BGH und beleuchten, wie ein unverschuldeter Tatsachenirrtum den Ausgleich von Mietrückständen beeinflussen kann.

Kosten der Gebäudereinigung und Ungezieferbekämpfung – Was Mieter wissen sollten

Kosten der Gebäudereinigung und Ungezieferbekämpfung – Was Mieter wissen sollten

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Erfahren Sie, welche Kosten im Zusammenhang mit Gebäudereinigung und Ungezieferbekämpfung auf Mieter zukommen. Wir beleuchten die Regelungen der Betriebskostenverordnung und klären, welche Reinigungsarbeiten umlagefähig sind und welche nicht. Zudem geben wir Einblicke, welche Maßnahmen zur Ungezieferbekämpfung auf die Mieter umgelegt werden können und welche nicht. Informieren Sie sich jetzt, um in Ihrer nächsten Nebenkostenabrechnung den Durchblick zu behalten.

Grundsteuer im Mietvertrag: Verständliche Erklärung

Grundsteuer im Mietvertrag: Verständliche Erklärung

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Erfahren Sie, wie die Grundsteuer im Mietvertrag geregelt wird und welche Auswirkungen dies auf Mieter und Vermieter hat. Wir geben Ihnen einen klaren Überblick über die umlegbaren Kosten und erklären, warum eine sorgfältige Regelung im Mietvertrag wichtig ist.

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