Rechtsprechung
Die aktuelle Rechtsprechung beeinflusst maßgeblich das Mietrecht, Strafrecht und Immobilienrecht. Als spezialisierte Kanzlei in Leipzig verfolgt buero.malkus Urteile von Amtsgerichten, Landgerichten und dem BGH und bereitet sie praxisnah auf. Unsere Urteilsbesprechungen zeigen, welche Folgen Entscheidungen für Mieter, Vermieter, Unternehmen und Beschuldigte haben – in Leipzig ebenso wie bundesweit. So bleiben Sie über die relevante Rechtsprechung stets auf dem Laufenden
Mietpreisbremse: Welche „Vormiete“ zählt wirklich?
BGH zur Mietpreisbremse: Nach einer gewerblichen Nutzung zählt eine frühere Wohnraummiete nicht mehr als Vormiete. Das Urteil stärkt Mieterrechte und begrenzt die Möglichkeiten von Vermietern, höhere Mieten zu verlangen. Jetzt mehr erfahren.
Abbruch von Vertragsverhandlungen im Immobilienprojekt: Keine Haftung ohne besonderes Vertrauen
Abbruch von Vertragsverhandlungen im Immobilienbereich: Wann droht Schadensersatz? Aktuelle Rechtsprechung verständlich eingeordnet.
Mit Recht gegen Antiziganismus? – Neue Analyse zur gerichtlichen Praxis
Wie geht die Rechtsprechung mit Antiziganismus um? Diese Frage steht im Mittelpunkt einer aktuellen Analyse der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA). Der Bericht „Mit Recht gegen Antiziganismus?“ untersucht ausgewählte gerichtliche Entscheidungen der vergangenen 25 Jahre und ordnet sie rechtsgebietsübergreifend ein. Dabei werden sowohl bestehende rechtliche Instrumente als auch strukturelle Defizite im Umgang mit antiziganistischer Diskriminierung […]
BGH: Mietspiegel genügt regelmäßig – kein Automatismus für Sachverständigengutachten
Mit Beschluss vom 25. Oktober 2022 (BGH, Beschluss vom 25.10.2022 – VIII ZR 223/21) hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Mieterhöhungsprozess weiter präzisiert und zugleich deutlich gemacht, dass Sachverständigengutachten kein Regelfall sind. Vielmehr können Gerichte die ortsübliche Vergleichsmiete auf Grundlage eines (einfachen) Mietspiegels eigenständig ermitteln, sofern dieser eine hinreichende […]
Flug storniert, Ticketpreis nicht erstattet – was Reisende wissen sollten
Ein Leipziger Fluggast erhielt nach der Stornierung seiner Flüge zunächst keine Rückerstattung. Erst nach Klage gegen die Airline wurden Ticketpreis, Anwaltskosten, Verzugszinsen und Gerichtskosten vollständig erstattet – ganz ohne Gerichtsvollzieher. Der Fall zeigt: Fluggastrechte konsequent durchzusetzen lohnt sich.
Landgericht Leipzig hebt Stadionverbot als Bewährungsauflage auf
Das Landgericht Leipzig hob ein im Urteil des Amtsgerichts verhängtes Stadionverbot als Bewährungsauflage auf. Rechtsanwalt Max Malkus argumentierte erfolgreich, dass ein generelles Stadionverbot weder dem Zweck der Resozialisierung dient noch in die Zuständigkeit der Strafgerichte fällt. Zuständig sind allein die Vereine und Stadionkommissionen, die im Rahmen ihres Hausrechts über Zutrittsverbote entscheiden. Das Urteil stärkt die rechtsstaatliche Abgrenzung zwischen Strafrecht und Hausrecht und setzt ein Signal gegen überzogene Auflagen.
Klare rechtliche Linie: AG Duisburg-Ruhrort setzt Maßstäbe bei Zugang von Betriebskostenabrechnungen
In einem vergangenen Rechtsstreit (AG Duisburg-Ruhrort, Az. 9 C 281/01 A) ging es um die Nachzahlung von Heizkosten und Betriebskosten. Die Klage wurde unter Berücksichtigung der Einzelfallumstände entschieden.Ergebnis des Urteils:Das Amtsgericht Duisburg-Ruhrort urteilte eindeutig: Bestreitet der Mieter den Zugang der Abrechnung und leistet in der Folgezeit weder Nachzahlungen noch erhöhte Betriebskostenvorauszahlungen, ist eine erneute Erteilung […]