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Urteilsbesprechung

Eine Urteilsbesprechung erläutert nicht nur den Leitsatz und die Entscheidung eines Gerichts, sondern zeigt auch deren praktische Bedeutung für Mandanten, Anwälte und Unternehmen. Die Kanzlei buero.malkus in Leipzig erstellt regelmäßig Urteilsbesprechungen im Mietrecht, Immobilienrecht und Strafrecht. Dabei ordnen wir die Entscheidungen ein, zeigen Folgen für die Praxis auf und bieten eine klare juristische Analyse – verständlich, fundiert und auf Mandanteninteressen ausgerichtet.

Urteilsbesprechung: Landfriedensbruch durch „ostentatives Mitmarschieren“

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Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 24. Mai 2017 (BGH, 2 StR 414/16) einen Fall zu beurteilen, der für das Verständnis des Landfriedensbruchs von erheblicher Bedeutung ist. Ausgangspunkt war eine Auseinandersetzung sogenannter „Ultras“ aus Köln und Dortmund, die sich im Vorfeld zu einer Massenschlägerei verabredet hatten. Mehrere Dutzend Teilnehmer zogen in geschlossener, fast militärisch anmutender Formation durch die Kölner Innenstadt, teilweise mit Quarzsandhandschuhen und Mundschutz ausgerüstet, um die gegnerische Gruppe zu stellen. Es kam zu schweren Ausschreitungen, bei denen Flaschen geworfen und Menschen verletzt wurden.

Das Besondere: Nicht allen Beteiligten konnte eine eigene Gewalttätigkeit nachgewiesen werden. Ein Angeklagter war lediglich in der Marschformation sichtbar mitgezogen, ein anderer war kurz vor Beginn der Schlägerei ausgetreten und hatte die Eskalation von außen beobachtet. Das Landgericht Köln hatte beide wegen Landfriedensbruchs nach § 125 StGB verurteilt, und der Bundesgerichtshof bestätigte diese Entscheidung.

Der BGH stellte klar, dass für eine Strafbarkeit nicht zwingend eine eigene Gewalthandlung erforderlich ist. Schon das „ostentative Mitmarschieren“ in einer gewaltbereiten Menge reiche aus, um sich am Landfriedensbruch zu beteiligen. Wer in geschlossener Formation sichtbar mitmarschiert, demonstriere nach außen Solidarität mit den Gewalttätern, stärke deren Entschluss und leiste damit einen psychischen Beitrag zu den Ausschreitungen. Entscheidend ist nicht die Schlaghand, sondern das bewusste Sich-Einreihen in die bedrohliche Kulisse. Auch ein kurzfristiges Heraustreten kurz vor der Eskalation befreit nicht von Verantwortung, weil der Beitrag zur Gewaltbereitschaft der Gruppe bis dahin bereits geleistet wurde.

Von besonderem Gewicht ist die Abgrenzung zu friedlichen Demonstrationen. Der BGH betonte, dass bloßes Dabeisein in einer Menschenmenge nicht genügt. Wer als Teilnehmer einer normalen politischen Versammlung anwesend ist, ohne sich militant einzureihen oder durch sein Verhalten Gewalttätigkeiten zu fördern, macht sich nicht strafbar. Der Schutz des Art. 8 GG gilt so lange, wie die Versammlung friedlich bleibt. Erst wenn der Einzelne durch Handlungen wie marschieren in geschlossener Formation, das Rufen von Parolen oder andere aufheizende Gesten nach außen sichtbar signalisiert, dass er Teil einer gewaltbereiten Gruppe ist, überschreitet er die Schwelle zur Strafbarkeit. Gerade dieser Unterschied macht deutlich, dass nicht jede Teilnahme an einer Versammlung in die Nähe des Landfriedensbruchs rückt, sondern nur das Verhalten, das objektiv die Gewalt aus der Menge heraus fördert.

Rechtlich weist das Urteil noch auf eine weitere Besonderheit hin: Die Einwilligung der gegnerischen Gruppe in die Auseinandersetzung ist unbeachtlich. Denn das von § 125 StGB geschützte Rechtsgut, die öffentliche Sicherheit und der öffentliche Friede, ist nicht disponibel. Unbeteiligte Passanten oder Anwohner müssen sich auch bei einer „verabredeten Schlägerei“ nicht dem Risiko von Ausschreitungen aussetzen.

Gerade im Bereich der Fußballrandale oder politisch motivierten Aufmärsche kann  das sichtbare Mitmarschieren mithin nach Ansicht des BGH strafbar sein. Kritisch  ist, dass der Tatbestand sehr weit gefasst erscheint und die Grenze zwischen straflosem „Dabeistehen“ und strafbarer Beteiligung nicht immer trennscharf gezogen werden kann. Der BGH versucht, diese Grenze beim „ostentativen Mitmarschieren“ zu ziehen: Wer sich bewusst und sichtbar in eine gewaltbereite Formation einreiht, muss mit strafrechtlicher Verantwortung rechnen, während der friedliche Demonstrant, der schlicht Teil einer Menge ist, nicht unter § 125 StGB fällt.

 

Disclaimer

Dieser Beitrag stellt keine Rechtsberatung dar, sondern dient ausschließlich der allgemeinen Information. Jeder Einzelfall weist Besonderheiten auf, die hier nicht berücksichtigt werden können. Wenn Sie von einem strafrechtlichen Vorwurf betroffen sind, lassen Sie sich individuell beraten.

Kontakt

Max Malkus, Rechtsanwalt & Strafverteidiger in Leipzig
✉️ malkus.lawyer

BGH-Urteil: Empfängerrechte gegenüber Unterfrachtführern gestärkt

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Mit Urteil vom 24. April 2025 (Az. I ZR 103/24) hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung gefällt, die erhebliche Auswirkungen auf die Transport- und Logistikbranche hat. Der Fall zeigt plastisch, wie schnell organisatorische Fehler zu einem Totalausfall führen können – und wer dann in Anspruch genommen wird.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine deutsche Käuferin bestellte in den USA zwei Spektrometer. Für den innerdeutschen Transport war die deutsche Tochtergesellschaft des amerikanischen Hauptfrachtführers als Unterfrachtführerin eingeschaltet. Bei der Zustellung verlangte der Fahrer überraschend eine Barzahlung der Zollkosten in Höhe von über 4.000 Euro. Da die Käuferin diese Zahlung nicht leisten konnte, verweigerte der Fahrer die Ablieferung. Die Geräte gelangten nicht mehr an die Empfängerin, sondern wurden veräußert. Der entstandene Schaden belief sich auf rund 26.000 Euro.

Der BGH stellte klar, dass die Empfängerin den Schaden unmittelbar gegenüber der Unterfrachtführerin geltend machen konnte. Grundlage ist § 421 Abs. 1 Satz 2 HGB, der es dem Empfänger erlaubt, Ansprüche aus dem Frachtvertrag auch selbst gegen den Frachtführer – und in bestimmten Konstellationen auch gegen den Unterfrachtführer – durchzusetzen. Das gilt insbesondere dann, wenn dieser die Ablieferung beim Empfänger übernommen hat. Hinzu kam, dass die Beklagte grob fehlerhafte organisatorische Abläufe zu verantworten hatte. Dadurch entfielen nach § 435 HGB die gesetzlichen Haftungsbegrenzungen, sodass der Schaden in voller Höhe zu ersetzen war.

Die Entscheidung verdeutlicht zweierlei: Für Empfänger wird es einfacher, Ansprüche unmittelbar gegen denjenigen geltend zu machen, der die tatsächliche Ablieferung übernimmt. Zugleich zeigt das Urteil, dass Unterfrachtführer ein erhebliches Risiko tragen, wenn organisatorische Mängel eine ordnungsgemäße Ablieferung verhindern. Ein Beispiel verdeutlicht dies: Wird bei einer Lieferung überraschend eine Barzahlung verlangt und scheitert die Übergabe deshalb, liegt das Risiko des Schadens grundsätzlich beim Unterfrachtführer.

Das Urteil stärkt somit die Rechtsposition von Empfängern, während es Unterfrachtführer und deren Auftraggeber an die Pflicht erinnert, interne Abläufe klar und zuverlässig zu gestalten.

Haben Sie Probleme mit Ihrem internationalen Transport helfen wir Ihnen gerne weiter, Prüfen Ihre Ansprüche gegenüber den Verkäufern, Versendern, Transportunternehmen und Dritte.

Hinweis: Diese Urteilsbesprechung dient ausschließlich der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung im Einzelfall dar. Für eine verbindliche rechtliche Einschätzung in Ihrem konkreten Fall empfehlen wir, anwaltlichen Rat einzuholen.

BGH-Urteil: Wie detailliert muss ein Gutachten bei einer Mieterhöhung wirklich sein?

BGH-Urteil: Wie detailliert muss ein Gutachten bei einer Mieterhöhung wirklich sein?

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Die Begründung einer Mieterhöhung bei Mietwohnungen sorgt immer wieder für Unsicherheit – sowohl auf Vermieter- als auch auf Mieterseite. Reicht ein Sachverständigengutachten? Muss jede Detailfrage der ortsüblichen Vergleichsmiete beantwortet werden? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 3. Februar 2016 eine wegweisende Entscheidung getroffen und die Anforderungen an ein solches Gutachten klar begrenzt.

⚖️ Herausgestellt aus dem Urteil VIII ZR 70/15

  1. Plausibilität vor Perfektion: Das Sachverständigengutachten zur Begründung einer Mieterhöhung muss nicht sämtliche Anforderungen erfüllen, die an ein gerichtliches Beweismittel gestellt würden. Ausreichend ist, dass die hergeleitete Miete für die Mieterin plausibel nachvollziehbar ist.

  2. Kein Vollbeweis erforderlich: Die formale Begründung einer Mieterhöhung dient nicht der gerichtlichen Überzeugungsbildung, sondern der Information. Ein Gutachten muss daher keine vollständige Marktanalyse oder Detailtiefe im Sinne einer Beweisaufnahme enthalten.

  3. Kleine Mängel – keine Unwirksamkeit: Fehlt etwa ein exaktes Datum der Vergleichsmietenermittlung oder wurden nicht alle Bestandsmieten explizit genannt, so bleibt die Mieterhöhung dennoch wirksam – sofern der Gesamtkontext nachvollziehbar bleibt.

  4. Zweck der Begründungspflicht: Die gesetzliche Pflicht zur Begründung (§ 558a Abs. 2 BGB) soll der Mieterin ermöglichen, das Erhöhungsverlangen zu prüfen – sie ersetzt nicht den Rechtsstreit, sondern soll ihn im Idealfall vermeiden helfen.

 Der Fall: 62,70 Euro mehr für eine 87,5 m² große Wohnung

Im zugrunde liegenden Fall verlangte die Vermieterin vom Mieter einer Vierzimmerwohnung in einer in den 1970er Jahren errichteten Wohnanlage eine Mieterhöhung von 62,70 Euro monatlich. Sie begründete dies mit einem Gutachten einer öffentlich bestellten Sachverständigen, das in Form eines sogenannten Typengutachtens verschiedene Wohnungstypen im Objekt erfasste.

Das Gutachten nahm eine Typisierung vor – also eine Gliederung der Wohnungen nach Größe und Ausstattung – und ordnete die konkret betroffene Wohnung einem Typ zu, für den eine ortsübliche Vergleichsmiete angegeben wurde.

❌ Was die Vorinstanz kritisierte

Das Landgericht Gießen wies die Klage ab. Die Begründung: Das Gutachten enthalte keine Angaben zur Entwicklung der Mieten in den letzten vier Jahren und nenne keinen konkreten Stichtag für die Vergleichsmiete. Es genüge daher nicht den formellen Anforderungen.

✅ Was der BGH entschied

Der Bundesgerichtshof hob dieses Urteil auf – mit deutlichen Worten. Ein Gutachten zur Begründung einer Mieterhöhung muss gerade nicht alle Anforderungen erfüllen, die an ein gerichtliches Beweisgutachten gestellt werden. Es soll nicht den Nachweis der ortsüblichen Vergleichsmiete führen, sondern lediglich eine Grundlage zur eigenständigen Prüfung durch die Mieterin bieten.

Das Typengutachten war nach Ansicht des BGH ausreichend, weil es:

  • eine nachvollziehbare Typisierung der Wohnungen vornahm,

  • die Ausstattung der Musterwohnung beschrieb,

  • und die Herleitung der ortsüblichen Vergleichsmiete darstellte.

Dass kleinere Punkte – wie z. B. die genaue Mietentwicklung – nicht enthalten waren, war unschädlich. Denn: Die Mieterin konnte die Höhe der verlangten Miete dennoch nachvollziehen und bewerten.

Der Ausgang des Verfahrens

Der BGH entschied auf die Revision der Klägerin wurde das Urteil des Landgerichts aufgehoben. Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Damit bestätigte der BGH, dass das Mieterhöhungsverlangen per Gutachten nicht schon wegen kleiner formeller Mängel scheitert, wenn die Begründung insgesamt nachvollziehbar bleibt.

 

 Was bedeutet das für die Praxis?

Für Vermieterinnen:

Das Urteil gibt Rechtssicherheit. Ein Gutachten muss nicht in jeder Einzelheit gerichtsfest sein – es muss verständlich, plausibel und nachvollziehbar sein. Wer auf ein formal korrektes Gutachten setzt, muss keine Perfektion liefern, um das Begründungserfordernis des § 558a BGB zu erfüllen, aber der Mieterinnen den Sachverhalt mithin nachvollziehbar erläutern.

Für Mieterinnen:

Nicht jede formelle Unvollständigkeit bedeutet, dass die Mieterhöhung unwirksam ist. Es lohnt sich, die Herleitung genau zu prüfen – aber ein Mangel des Gutachtens muss gravierend sein, um sich erfolgreich dagegen zu wehren. Nur eine formelle korrekte Begründung bedeutet aber immer noch nicht, dass die genannte ortsübliche Vergleichsmiete korrekt ist!

Das bleibt:

Das Urteil des BGH bringt Klarheit und. Wer als Vermieterin ein strukturiertes Gutachten vorlegt, das die ortsübliche Vergleichsmiete anhand typischer Merkmale erklärt, erfüllt in der Regel die Anforderungen des Gesetzes. Für Mieterinnen bedeutet das: Genau hinsehen – aber nicht auf jedes fehlende Detail hoffen. Es kommt auch weiterhin auf die ortsübliche Vergleichsmiete an, ist das Gutachten inhaltlich falsch oder kommt zu einem nicht haltbaren Ergebnis, ist die Mieterhöhung auch nicht berechtigt und die Mieterin gewinnt dann doch den Fall.

 

Disclaimer

Dieser Beitrag stellt keine Rechtsberatung im Einzelfall dar, sondern dient der allgemeinen Information. Für eine verbindliche Einschätzung Ihres konkreten Falles nehmen Sie bitte Kontakt auf.

 

Urteile in Reimform – Arbeitsgericht Detmold, Az. 3 Ca 842/07

Urteile in Reimform – Arbeitsgericht Detmold, Az. 3 Ca 842/07

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In jüngerer Zeit wurde öffentlich diskutiert, ob gerichtliche Urteile in Reimform mit den prozessualen Anforderungen an Form, Begründung und Ernsthaftigkeit vereinbar sind. Anstoß gab die Ablehnung einer gereimten Entscheidungsbegründung in einem aktuellen Fall. In diesem Zusammenhang ist eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Detmold vom 23. August 2007 (Az. 3 Ca 842/07) von dokumentarischem Interesse. Die Entscheidung wurde vollständig in Reimform verfasst und behandelt einen arbeitsrechtlichen Persönlichkeitsrechtsstreit.

Verfahrensgegenstand

Dem Urteil liegt ein Sachverhalt zugrunde, bei dem die Klägerin als Aufsichtskraft in einem Spielsalon tätig war. Der Beklagte, Inhaber des Betriebs, hatte sich im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens (Az. 1 Ca 1129/06) auf Angaben berufen, wonach die Klägerin sich am Arbeitsplatz in einer Weise verhalten habe, die aus seiner Sicht eine Kündigung rechtfertigte. Diese Angaben bezogen sich auf ein angeblich beobachtetes sexuelles Verhalten während der Arbeitszeit und stützten sich auf Aussagen Dritter sowie ein Beweisstück – einen Hockerbezug.

Das vorausgegangene Kündigungsschutzverfahren endete durch Vergleich. Im Nachgang erhob die Klägerin Klage auf Zahlung von Schmerzensgeld (3.000 €) sowie Unterlassung der weiteren Behauptung der Vorwürfe durch den Beklagten. Sie machte eine Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts geltend.

Der Beklagte trug vor, er habe im Verfahren lediglich das wiedergegeben, was ihm glaubhaft berichtet worden sei, und sich ausschließlich im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens geäußert. Er berief sich auf § 193 StGB (Wahrnehmung berechtigter Interessen).

Entscheidung des Gerichts

Das Arbeitsgericht Detmold wies die Klage vollumfänglich ab. Es sah weder eine rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts noch eine Wiederholungsgefahr. Die Entscheidungsbegründung erfolgte vollständig in Reimform, wobei sämtliche Antragspunkte, Sachverhaltsausführungen und rechtliche Bewertungen in Versmaß formuliert wurden. Die Entscheidung wurde protokolliert, verkündet und ist rechtskräftig geworden.

Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 23. August 2007 (Az. 3 Ca 842/07)

Arbeitsgerichtliche Lyrik

„Der Streit entstand, weil der Beklagte im Rechtsstreit (ArbG Detmold 1 Ca 1129/06) vorzutragen wagte, was nun der Klägerin sehr missfällt. Sie fordert deshalb Schmerzensgeld. Dass der Beklagte schweigen soll verlangt sie ferner voller Groll.

Was ist der Grund für ihre Klage? Nun, der Beklagte hat in … einst einen Spielbetrieb besessen. Die Klägerin ihrerseits indessen erhielt – als Aufsicht eingesetzt – für diese Tätigkeit zuletzt als Stundenlohn, wie man das kennt nur sieben Euro und 11 Cent.

Oft kamen dorthin manche Kunden erst in den späten Abendstunden, um sich – vielleicht vom Tagesstress beim Spielen auszuruh’n. Indes behauptet nunmehr der Beklagte, dass es die Klägerin dann wagte, so neben ihren Aufsichtspflichten noch andere Dinge zu verrichten:

so habe sie sich nicht geniert und auf dem Hocker masturbiert. Was dabei auf den Hocker troff befände sich im Hockerstoff. Die Spielbar sei aus diesem Grunde als „Russenpuff“ in aller Munde. Er habe zwar nun dies Geschehen nicht selbst vor Ort mitangesehen.

Doch hätten Zeugen ihm beschrieben, was dort die Klägerin getrieben. Er kündigte aufgrund der Kunde der Klägerin aus andrem Grunde, um – dies ließ er jedoch betonen – den Ruf der Klägerin zu schonen. Die Klägerin klagte dann sogleich. (ArbG Detmold 1 Ca 1129/06). Man einigte sich im Vergleich – hier mag man die Parteien loben – denn der Vertrag ward aufgehoben und – um die Sache abzurunden – die Klägerin noch abgefunden.

Der Klägerin reichte dies nicht hin, denn ihr steht noch nach Mehr der Sinn. Sie habe nie vor all den Zockern sich selbst befriedigt auf den Hockern. Der Pein, die man ihr zugefügt, der werde nur durch Geld genügt. Die Lügen – für sie nicht zu fassen – muss der Beklagte unterlassen.

Die Klägerin beantragt:

  1. den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 3.000,00 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 31.03.2007 zu zahlen;

  2. den Beklagten zu verurteilen, es zu unterlassen, zu behaupten, dass die Klägerin mehrfach sexuelle Handlungen nach Dienstschluss in der Diensthalle der Fa. … GmbH vorgenommen habe;

  3. dem Beklagten anzudrohen, dass für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zur Höhe von 250.000,00 EUR oder eine Ordnungshaft bis zu 6 Monaten gegen ihn festgesetzt wird.

Der Beklagte beantragt:

die Klage abzuweisen.

Er meint, es fehle dieser Klage der Grund, dies stehe außer Frage. Er habe nichts etwa „erdichtet“, nein, nur in dem Prozess (ArbG Detmold 1 Ca 1129/06) berichtet – und so die Kündigung begründet – was vorher Zeugen ihm verkündet und diesen habe er geglaubt. Dies sei ihm doch wohl noch erlaubt. Was nun die Klägerin bestreitet, das habe er auch nie verbreitet. Er habe doch nur im Prozess berichtet wie gehört. Indes: er könne schließlich nach Belieben was dort die Klägerin getrieben beweisen: erstens durch die Zeugen; die würden sicher nichts verschweigen und zweitens durch den Stoffbezug des Hockers, die die Klägerin trug. Er reichte ihn – den gut verpackten – bereits zu den Verfahrensakten (ArbG 1 Ca 1129/06 Pl. Hülle Bl. 30), auf dass nunmehr die Analyse der Klägerin Tun exakt bewiese.

Was die Parteien noch so sagen ist in der Akte nachzuschlagen.

Gründe

Die Klage – wie die Kammer findet – ist vollumfänglich unbegründet.

I.

Auch wenn’s der Klägerin missfällt: es gibt für sie kein Schmerzensgeld; denn der Beklagte durfte hier sich äußern, wie er’s tat. Dafür gilt dies hier nur in den Verfahren – sonst darf er auch nichts offenbaren.

Er hat – um auf den Punkt zu kommen – insoweit etwas wahrgenommen, was der, der die Gesetze kennt „berechtigtes Interesse“ nennt. (vgl. § 193 StGB.) Zwar könnte man zu Recht hier fragen:

darf man denn einfach etwas sagen, wenn man es nur von anderen hört und dies wen es betrifft empört? Besteht nicht wenigstens die Pflicht, dass man sich informiert und nicht leichtfertig irgendwas verbreitet, was anderen Verdruss bereitet?

Dass der Beklagte so ganz „locker“ erfand das Treiben auf dem Hocker, er also nicht aus Zeugenmunde erfuhr die „sexuelle Kunde“, hat selbst die Klägerin nicht erklärt. So war es ihm auch nicht verwehrt die Kunde für sich selbst zu nützen, hierauf die Kündigung zu stützen. Die Klägerin hat nämlich nicht bestritten, dass hier ein Bericht der Zeugen stattfand, der Beklagte nur wiedergibt, was man ihm sagte. Auch dafür, dass die beiden Zeugen persönlich vielleicht dazu neigen bewusst die Unwahrheit zu sagen ward im Prozess nicht vorgetragen. So musste der Beklagte nicht misstrauen ihrem Tatbericht um selbst der Sache nachzugehen was in der Spielbar so geschehen. Nur wenn sein Ziel war zu verletzen, die Klägerin herabzusetzen, sie zu verleumden, zu entehren war ihm dies deutlich zu verwehren. Kurz: es kommt letztlich darauf an, ob’s der Beklagte selbst ersann, er also gleichsam phantasierte, wie sich die Klägerin gerierte.

Und deshalb bleibt auch unergründet, was sich im Hockerstoff befindet und ob die Zeugen sah’n und hörten, was dem Beklagten sie erklärten. Nein, der Beklagte muss mitnichten ein hohes Schmerzensgeld entrichten.

II.

Auch unbegründet – ohne Frage – ist hier die Unterlassungsklage. Die Klägerin hat nicht vorgetragen, dass der Beklagte sozusagen nun coram publico beschrieben was auf dem Hocker sie getrieben. Nur im Prozess hat er erklärt, was jetzt die Klägerin empört. Das durfte er – wie dargestellt, womit natürlich das entfällt, was letztlich Grund der Klage war:

die zu befürchtende Gefahr, dass der Beklagte überall herumerzählt den „Hockerfall“, bestrebt ist, unter allen Leuten was man ihm zutrug zu verbreiten.

Die Kosten, dies bleibt noch zu sagen; sind von der Klägerin zu tragen. (vgl. § 91 ZPO)

Der Streitwert war nach den Gesetzen (vgl. §§ 61 Abs. 1 ArbGG, 3 ZPO, 23 Abs. 3 RVG) – wie hier geschehen – festzusetzen.

— Arbeitsgericht Detmold, Urteil vom 23. 8. 2007, AZ: 3 Ca 842/07.

Hinweis zur Rechtslage

Urteile in Reimform sind nicht grundsätzlich unzulässig. Maßgeblich bleibt die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen an den Aufbau und die Begründung von Urteilen, insbesondere gemäß § 313 ZPO. Die Formulierung kann dabei variieren, solange Inhalt, Logik und rechtliche Begründung nachvollziehbar sind und die Ehre der Beteiligten gewahrt bleibt. Das genannte Urteil ist rechtskräftig geworden, bildet aber kein Präjudiz für vergleichbare Fälle. In Fällen von einer Persönlichkeitsrechtsverletzung vertreten wir Sie gerne. 

Weiterführende Beiträge

Klare rechtliche Linie: AG Duisburg-Ruhrort setzt Maßstäbe bei Zugang von Betriebskostenabrechnungen

Klare rechtliche Linie: AG Duisburg-Ruhrort setzt Maßstäbe bei Zugang von Betriebskostenabrechnungen

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In einem vergangenen Rechtsstreit (AG Duisburg-Ruhrort, Az. 9 C 281/01 A) ging es um die Nachzahlung von Heizkosten und Betriebskosten. Die Klage wurde unter Berücksichtigung der Einzelfallumstände entschieden.

Ergebnis des Urteils:
Das Amtsgericht Duisburg-Ruhrort urteilte eindeutig: Bestreitet der Mieter den Zugang der Abrechnung und leistet in der Folgezeit weder Nachzahlungen noch erhöhte Betriebskostenvorauszahlungen, ist eine erneute Erteilung der Abrechnung durch den Vermieter nach Fristablauf nicht mehr möglich. Es ist jedoch zu beachten, dass jeder Einzelfall unterschiedlich ist, und das Gericht seine Entscheidung auf den vorliegenden Sachverhalt stützt.

Bedeutung des Urteils:
Diese Entscheidung schafft Klarheit für Mieter und setzt klare Maßstäbe für Vermieter bei Betriebskostenabrechnungen. Die rechtliche Fundierung des Urteils stellt sicher, dass die Einzelfallumstände berücksichtigt werden, und unterstreicht die Bedeutung des Zugangs der Abrechnung.

Disclaimer:
Dieser Blog-Beitrag dient informativen Zwecken und reflektiert den Rechtsstand zum Zeitpunkt der Entscheidung. Aktuelle Entwicklungen können eine Überarbeitung erforderlich machen. Eine individuelle Rechtsberatung wird empfohlen, kontaktieren Sie uns hierzu gerne.

Freispruch in Leipzig: Ist die FFP2-Maske eine Vermummung? Ein Urteil unter neuer Rechtslage sorgt für Aufsehen

Freispruch in Leipzig: Ist die FFP2-Maske eine Vermummung? Ein Urteil unter neuer Rechtslage sorgt für Aufsehen

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Freispruch in Leipzig: Ist die FFP2-Maske eine Vermummung? Ein Urteil unter neuer Rechtslage sorgt für Aufsehen

Am 23. September verkündete das Amtsgericht Leipzig (Az.: 251 Cs 647 Js 77439/23 jug) einen Freispruch, der im Kontext der jüngsten Reform des sächsischen Versammlungsrechts viel Aufmerksamkeit erregt. Es ging um eine Frage, die weit über den Einzelfall hinausreicht: Ist das Tragen einer FFP2-Maske bei einer Demonstration als Vermummung zu werten? Dabei spielten auch die jüngst geänderten gesetzlichen Vorgaben eine zentrale Rolle. Bemerkenswert ist zudem, dass sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung den Freispruch beantragten. Das Urteil ist derzeit noch nicht rechtskräftig.

Hintergrund: FFP2-Maske als Zankapfel

Der Angeklagten wurde zur Last gelegt, am 20. Februar 2023 während einer öffentlichen Versammlung in Eilenburg eine FFP2-Maske sowie eine Wollmütze getragen zu haben. Die Staatsanwaltschaft warf ihr zunächst vor, durch diese Aufmachung ihre Identität bewusst verschleiert zu haben – und damit gegen das damals geltende Vermummungsverbot gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 2 des alten Sächsischen Versammlungsgesetzes (SächsVersG a.F.) verstoßen zu haben. Das Gesetz verbot damals das Tragen von Aufmachungen, die die Identifizierung der Teilnehmenden erschwerten oder verhinderten, wenn dies in dieser Absicht geschah.

Aber ist eine FFP2-Maske wirklich eine „Vermummung“ im Sinne des Versammlungsgesetzes? Diese Frage spaltet die Gemüter. Während die Maske zur Corona-Zeit zum Alltag gehörte und eher als Schutzmittel denn als Identitätsverhüllung verstanden wurde, sah die Polizei im vorliegenden Fall eine andere Intention: Die Angeklagte habe ihre Maske gezielt genutzt, um eine Identifizierung zu erschweren.

Geänderte Rechtslage seit September 2024: Was hat sich geändert?

Am 1. September 2024 trat eine grundlegende Reform des sächsischen Versammlungsrechts in Kraft. Während nach der alten Gesetzeslage jede Art der Vermummung unmittelbar strafbar war, bedarf es nun einer vorherigen behördlichen Anordnung zur Durchsetzung des Vermummungsverbots, um eine Strafbarkeit nach § 24 Abs. 2 Nr. 4 SächsVersG (n.F.) zu begründen. Die Anordnung muss klar festlegen, welche Gegenstände verboten sind. Fehlt diese, kann auch kein strafrechtlicher Verstoß vorliegen – so wie im vorliegenden Fall.

Das Amtsgericht Leipzig stellte fest: Es gab keine solche Anordnung. Das Tragen der FFP2-Maske an jenem Winterabend allein erfüllte somit nach neuer Rechtslage nicht die Voraussetzungen für eine strafbare Handlung. Selbst wenn die Maske theoretisch geeignet gewesen wäre, die Identität zu verschleiern, fehlte der entscheidende formelle Schritt durch die Behörde, um eine Strafbarkeit zu begründen. „Milderes Recht“ im Sinne von § 2 Abs. 3 StGB – und damit maßgeblich für den Ausgang des Verfahrens.

Die FFP2-Maske: Schutz oder Versteck?

Die Verteidigung argumentierte, dass die FFP2-Maske in erster Linie ein Schutz vor den winterlichen Temperaturen und vor Anstreckung gewesen sei. Auch in der Öffentlichkeit, insbesondere bei Versammlungen, wurde das Tragen von Masken noch im Jahr 2023 häufig als gesundheitliche Vorsichtsmaßnahme akzeptiert. Eine gezielte Identitätsverschleierung sei nicht die Absicht der Angeklagten gewesen. Diese Sichtweise gewann zusätzlich an Gewicht durch die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft selbst keinen Verstoß gegen das aktuelle Recht mehr sah. Auch die Staatsanwaltschaft Leipzig beantragte am 23.09.24 den Freispruch für die Angeklagte.

Das Gericht folgte dieser Argumentation und wies darauf hin, dass es ohne eine behördliche Anordnung, die etwaige Masken als problematisch einstuft, an der nötigen Grundlage für eine strafrechtliche Verfolgung fehle. Der bloße Umstand, dass eine Person eine Maske trägt, reicht demnach nicht aus, um eine „Vermummung“ im Sinne des neuen Gesetzes anzunehmen.

Ein Urteil mit Signalwirkung

Das Urteil, obwohl noch nicht rechtskräftig, sendet ein starkes Signal: Die Zeiten, in denen jede Gesichtsverhüllung bei einer Versammlung als strafbare Vermummung galt, sind in Sachsen vorbei. Die Reform des Versammlungsgesetzes gibt der individuellen Freiheit im Rahmen öffentlicher Kundgebungen wieder mehr Raum – und gleichzeitig klare Grenzen: Nur wenn die Behörden konkret Anordnungen erlassen, kann ein Verstoß gegen das Vermummungsverbot strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Wichtiger Hinweis für Leser:innen:

Dieser Beitrag ist keine Rechtsberatung. Sollten Sie in einer vergleichbaren Situation rechtlichen Beistand benötigen oder Fragen zum Strafrecht oder  Versammlungsrecht haben, wenden Sie sich gerne direkt an uns.

Urteilsbesprechung: Schadensersatzpflicht trotz abgelaufener TÜV-Plakette

Urteilsbesprechung: Schadensersatzpflicht trotz abgelaufener TÜV-Plakette

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Ein aktuelles Urteil aus Stuttgart, Aktenzeichen 5 S 195/20, gibt Anlass zu einer interessanten Diskussion über die Schadensersatzpflicht trotz abgelaufener TÜV-Plakette.

Der Sachverhalt: Die Klage wurde vor dem Landgericht Stuttgart eingereicht, nachdem das Amtsgericht Stuttgart zunächst anders entschieden hatte. Die Beklagte wurde verurteilt, dem Kläger Kosten in Höhe von 1.201,50 € nebst Zinsen und außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten zu erstatten. Es ging dabei um die Frage, ob der Schadensverursacher trotz abgelaufener TÜV-Plakette zur Erstattung von Nutzungsersatzkosten, einschließlich Taxikosten, Bus- und Bahntickets, verpflichtet ist.

Die Entscheidung: Das Landgericht Stuttgart entschied in seiner Urteilsbegründung, dass die Beklagte die genannten Kosten zu tragen hat. Insbesondere betonte das Gericht, dass die Nutzungsmöglichkeit und -absicht durch die tatsächliche Nutzung des Fahrzeugs gegeben war. Selbst wenn das beschädigte Fahrzeug vorher ordnungswidrig genutzt wurde, änderte dies nichts an der Anspruchsberechtigung des Klägers. Die Kammer betonte, dass eine Nutzungsmöglichkeit und -absicht vorlag, was zur Verpflichtung der Erstattung von Mietwagenkosten führte.

Hintergründe und Erwägungen: Das Gericht stützte seine Entscheidung darauf, dass Fälle, in denen eine Nutzungsunmöglichkeit vorliegt, sich auf Situationen beziehen, in denen der Eigentümer verletzt ist oder aus anderen Gründen nicht in der Lage ist, das Fahrzeug zu nutzen. Die Kammer argumentierte, dass allein die vorherige ordnungswidrige Nutzung eines Fahrzeugs nicht ausreicht, um eine Nutzungsunmöglichkeit zu begründen.

Fazit: Das Urteil des Landgerichts Stuttgart stellt einen wichtigen Präzedenzfall dar, der zeigt, dass trotz abgelaufener TÜV-Plakette der Schadensverursacher zur Erstattung von Nutzungsersatzkosten verpflichtet sein kann. Dies eröffnet Geschädigten neue Möglichkeiten, ihre Ansprüche geltend zu machen.

Disclaimer: Diese Blogbesprechung stellt keine rechtliche Beratung dar. Rechtsfragen sind komplex und können je nach Einzelfall unterschiedlich beurteilt werden. Dieser Blogbeitrag erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Aktualität. Rechtsprechung kann sich ändern, und es wird empfohlen, stets auf aktuelle Informationen zurückzugreifen.  Für weiterführende Fragen oder im Fall von Rechtsstreitigkeiten stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Urteilsbesprechung: Formularmäßige Auferlegung von Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten auf den Mieter

Urteilsbesprechung: Formularmäßige Auferlegung von Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten auf den Mieter

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Urteil: BGH, 6. April 2005 – XII ZR 158/01

Hintergrund: Die Klägerin verlangt von den Beklagten restliche Nebenkosten für die Jahre 1992 bis 1997 aus einem Mietvertrag über Gewerberäume in einem Einkaufszentrum. Der Mietvertrag sieht vor, dass sämtliche Nebenkosten, einschließlich der Instandhaltung und Gemeinschaftsanlagen, anteilig auf die Mieter umgelegt werden.

Entscheidung des BGH: Das Gericht urteilte, dass die formularmäßige Auferlegung der Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten ohne Begrenzung der Höhe gegen § 9 AGBG/§ 307 Abs. 1, 2 BGB verstößt. Eine unbeschränkte Übertragung dieser Kosten auf den Mieter benachteiligt ihn unangemessen.

Begründung: Die Klausel überträgt dem Mieter Kosten, die nicht durch seinen Mietgebrauch verursacht sind, und zwar ohne Begrenzung der Höhe. Dadurch werden ihm nicht zurechenbare und in der Höhe nicht vorhersehbare Kosten auferlegt, was gegen das gesetzliche Leitbild verstößt.

Konsequenz: Die unwirksame Regelung in Ziff. 7.1 des Mietvertrags betrifft nicht die gesamte Klausel, sondern nur die betreffenden Regelungsteile. Das Gericht verwies den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurück, damit die Klägerin die Abrechnung dem wirksamen Klauselrest anpassen kann.

 

Bei Fragen oder für weitere Informationen zu diesem Urteil stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Direktzahlung an Vermieter: Warum das Jobcenter nicht in die Rolle des Mieters schlüpft

Direktzahlung an Vermieter: Warum das Jobcenter nicht in die Rolle des Mieters schlüpft

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Im Urteil vom 21. Oktober 2009 (VIII ZR 64/09) hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass das Jobcenter, auch wenn es die Miete direkt an den Vermieter überweist, nicht als Erfüllungsgehilfe des Mieters anzusehen ist. Die hoheitliche Tätigkeit des Jobcenters zur Gewährleistung der Grundsicherung steht im Vordergrund und unterscheidet sich grundlegend von der Einbindung als Erfüllungsgehilfe im Rahmen eines Mietvertrags.

Sachverhalt:

Im konkreten Fall hatte der Vermieter dem alleinverdienenden Ehemann und der Ehefrau ein Reihenhaus vermietet. Nach der Trennung der Eheleute im Jahr 2007 und dem Auszug des Ehemanns erklärte dieser die Kündigung des Mietvertrags zum 31. März 2008. Der Vermieter kündigte daraufhin fristlos und hilfsweise ordentlich, da er den Fortbestand der bei Vertragsabschluss angegebenen finanziellen Verhältnisse als Geschäftsgrundlage ansah. Das Jobcenter übernahm ab April 2008 die Mietzahlungen, die jedoch regelmäßig einige Tage verspätet beim Vermieter eingingen.

Entscheidung des BGH:

Der BGH urteilte, dass der Auszug des alleinverdienenden Ehemanns und seine Erklärung, nur bis zum 31. März 2008 Miete zu zahlen, allein keinen wichtigen Grund für eine außerordentliche fristlose Kündigung darstellt. Die finanzielle Verweigerungshaltung des Ehemanns gegenüber dem Vermieter rechtfertigt keine fristlose Kündigung nach § 543 BGB. Auch die hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung wurde als unbegründet angesehen, da die Geschäftsgrundlage des Mietvertrags nicht entfallen war.

Die unpünktlichen Mietzahlungen durch das Jobcenter wurden nicht als ausreichender Grund für eine fristlose Kündigung betrachtet. Das Gericht betonte, dass die Fortsetzung des Mietverhältnisses dem Vermieter zumutbar sei, auch unter Berücksichtigung der verspäteten Zahlungen. Zudem wurde klargestellt, dass das Jobcenter bei der Überweisung der Miete nicht als Erfüllungsgehilfe des Mieters agiert. Die hoheitliche Aufgabe, die Grundsicherung des Hilfebedürftigen zu gewährleisten, stehe im Vordergrund, und das Jobcenter sei nicht als Hilfsperson des Mieters einzustufen.

Die Entscheidung verdeutlicht, dass die hoheitliche Tätigkeit des Jobcenters im Rahmen staatlicher Transferleistungen nicht mit der Rolle eines Erfüllungsgehilfen im Mietvertrag vereinbar ist.

Disclaimer:
Dieser Artikel dient lediglich der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar. Bei konkreten Rechtsfragen sollte stets ein Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin konsultiert werden.

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Entscheidung des BGH: Aufhebung von Miteigentumsgemeinschaften und Härteeinwände

Entscheidung des BGH: Aufhebung von Miteigentumsgemeinschaften und Härteeinwände

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Im Jahr 2004 traf der Senat des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 25. 10. 2004 – II ZR 171/02 (OLG Hamm)) eine bedeutende Entscheidung bezüglich der Aufhebung von Miteigentumsgemeinschaften, insbesondere im Falle einer Zwangsversteigerung. Das Urteil legte fest, dass selbst unter Ausschluss durch eine ausdrückliche Vereinbarung der Antrag auf Aufhebung unter bestimmten Umständen mit einem Härteeinwand konfrontiert werden kann.

Hintergrund des Falls

Der Fall involvierte die Ehefrauen von fünf Rechtsanwälten, die Miteigentum an einer Büroetage erworben hatten. Trotz einer vorherigen notariellen Vereinbarung, die die Auseinandersetzung der Gemeinschaft auf Dauer ausschloss, entstanden später Meinungsverschiedenheiten, die zur Zwangsversteigerung der Büroetage führten.

Die Entscheidung des BGH

Der BGH entschied, dass selbst wenn das Recht, die Aufhebung zu verlangen, durch eine Vereinbarung ausgeschlossen wurde, unter besonderen Umständen ein Härteeinwand gegen den Antrag auf Aufhebung geltend gemacht werden kann. Dies bedeutet, dass die anderen Miteigentümer, selbst wenn die Voraussetzungen für die Aufhebung vorliegen, unter Umständen eine unzulässige Rechtsausübung einwenden können.

Bedeutung des Urteils

Das Urteil verdeutlicht, dass selbst bei einer ausdrücklichen Vereinbarung zur Ausschließung der Aufhebung einer Miteigentumsgemeinschaft, bestimmte Härtefälle berücksichtigt werden müssen. Es betont die Möglichkeit für andere Miteigentümer, sich gegen die Aufhebung zu wehren, wenn diese für sie eine besondere Härte darstellen würde.

Diese Entscheidung des BGH hat die Rechtslandschaft in Bezug auf Miteigentumsgemeinschaften maßgeblich geprägt. Sie unterstreicht die Notwendigkeit, in jedem Fall die individuellen Umstände zu berücksichtigen und die mögliche Härte für die widersprechenden Teilhaber zu bewerten.

Beachten Sie bitte, dass wir hier nur allgemeine Ausführungen zu einem abgeschlossenen Fall in der Vergangenheit machen. Wenn Sie konkrete Fragen zu der Teilungsversteigerung haben, nehmen Sie gerne Kontakt zu uns auf.

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