Zivilrecht
Anfechtungsfrist und Beschlussersetzungsklage nach § 45 WEG: Was Sie wissen müssen
Die Anfechtungsfrist nach § 45 WEG beträgt einen Monat ab Beschlussfassung. Sie ermöglicht die schnelle Klärung der Rechtsgültigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft. Eine fristgerechte Zustellung der Klageschrift ist entscheidend, wobei die Klage innerhalb der Frist bei Gericht eingehen muss. Unverschuldete Fristversäumnisse können durch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand behoben werden. Bei der Beschlussersetzungsklage wird der verkündete Beschluss angefochten und durch das Gericht ersetz
Kosten nach § 2 Nr. 15 BetrKV: Wenn Kabel das Sagen hat
Wenn es um die Kosten nach § 2 Nr. 15 BetrKV geht, wird es kabelig! Egal ob Gemeinschafts-Antennenanlage oder Breitbandkabelnetz – es gibt Einiges zu beachten. Die Betriebsstromkosten, Prüfungskosten und Nutzungsentgelte für externe Antennenanlagen fließen genauso in die Betriebskostenabrechnung wie Grundgebühren für Breitbandanschlüsse. Doch was ist umlagefähig, und welche Kosten muss der Mieter tragen? Unser Artikel gibt einen Überblick.
Erfolgreich für unsere Mandantin vor dem Amtsgericht Leipzig – Jobcenter Leipzig zu Schadensersatz wegen Verzug verurteilt
Erfolg vor Gericht: Jobcenter Leipzig muss Erstattungsbetrag an Mandantin zurückzahlen
Unsere Kanzlei freut sich, einen wichtigen Erfolg für unsere Mandantin vor dem Amtsgericht Leipzig erzielt zu haben. Das Gericht verurteilte das Jobcenter Leipzig zur Rückzahlung eines irrtümlich überwiesenen Betrags sowie zur Zahlung von Schadensersatz. Dieser Fall zeigt, dass Bürger auch gegenüber Behörden nicht schutzlos sind und dass diese ihre Pflichten ernst nehmen müssen, insbesondere wenn sie Kontaktmöglichkeiten wie Telefonnummern auf ihren Briefen angeben.
Bruchteilseigentum an einem Grundstück in der Insolvenzmasse: Einblick und Rechtsfragen
Erfahren Sie mehr über die komplexen rechtlichen Aspekte bei der Verwertung von Bruchteilseigentum in Insolvenzverfahren. Unser Artikel beleuchtet die Grenzen des Verwertungsrechts von Insolvenzverwaltern, erläutert die Herausforderungen bei Zwangsversteigerungen von Grundstücksanteilen und gibt Einblicke in die geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Eine wichtige Lektüre für Insolvenzpraktiker und Interessierte am Schnittpunkt von Immobilienrecht und Insolvenzrecht
Warum die Miete die Ortsübliche Vergleichsmiete in der Regel nicht um mehr als 20 % übersteigen darf: Zivilrechtliche Folgen bei Verstoß gegen § 5 WiStG
In der aktuellen Debatte um die Mietpreisgestaltung rückt § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes (WiStG) verstärkt in den Fokus. Diese Vorschrift legt fest, dass die Miete in der Regel nicht mehr als 20 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Ein Verstoß gegen diese Regelung kann nicht nur strafrechtliche, sondern auch zivilrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Insbesondere im Hinblick auf Rückforderungsansprüche von Mietern oder die rechtlichen Möglichkeiten von Vermietern ist eine fundierte rechtliche Beratung unerlässlich.
Direktzahlung an Vermieter: Warum das Jobcenter nicht in die Rolle des Mieters schlüpft
Erfahren Sie, warum das Bundesgerichtshof (BGH) entschieden hat, dass das Jobcenter, selbst bei Direktzahlung an den Vermieter, nicht als Erfüllungsgehilfe des Mieters anzusehen ist. Die hoheitliche Tätigkeit des Jobcenters steht im Fokus dieser wegweisenden Entscheidung. Wir bringen Klarheit in die rechtliche Einordnung und beleuchten die Konsequenzen für Mietverhältnisse.
Neue Gesetzesänderungen im Mietrecht: Was Vermieter und Mieter wissen müssen
In Leipzig und anderen deutschen Städten stehen Mieter und Vermieter vor neuen rechtlichen Herausforderungen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Kabelfernsehen und der Bereitstellung von Glasfasernetzen. Die jüngsten Gesetzesänderungen haben Auswirkungen auf die Umlage von Betriebskosten und das Nebenkostenprivileg, die für beide Parteien von Bedeutung sind.
Das bisherige Nebenkostenprivileg für Kabelfernsehen wird durch das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKModG) grundlegend geändert. Für vor dem 1. Dezember 2021 errichtete Bestandsanlagen endet die Möglichkeit, die monatlichen Grundgebühren auf den Mieter umzulegen, zum 30. Juni 2024. Für neu errichtete Anlagen gilt diese Regelung sofort ab dem 1. Dezember 2021. Diese Änderungen haben direkte Auswirkungen auf bestehende Mietverhältnisse und erfordern eine Anpassung der Verträge
Die Macht der Details: BGH-Entscheidung zum Mietrückstand und die Rolle des Jobcenters
n der Welt des Mietrechts verbirgt sich oft in den Details die entscheidende Wirkung. Ein Blick auf den Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 17. Februar 2015 – VIII ZR 236/14 enthüllt die subtile Balance zwischen Gesetzen und außergewöhnlichen Umständen. In unserem neuesten Blogbeitrag werfen wir einen genaueren Blick auf die Entscheidung des BGH und beleuchten, wie ein unverschuldeter Tatsachenirrtum den Ausgleich von Mietrückständen beeinflussen kann.
Keine Betriebskostennachzahlung ohne Belegeinsicht: Einblick in ein wegweisendes OLG Düsseldorf Urteil
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem wegweisenden Urteil klare Leitlinien für Betriebskostennachzahlungen gesetzt. Erfahren Sie, warum Vermieter nun verpflichtet sind, Einblick in Abrechnungsbelege zu gewähren und wie dieses Urteil die Rechte von Mietern stärkt.