Das Mahnverfahren im Blick: BGH 17.11.22, VII ZR 93/22 – Was Sie als Ratsuchender in Leipzig wissen sollten
Schutz vor Rechtsverfolgungskosten im Mahnverfahren? Lesen Sie, wie schnelle Schuldnerzahlungen den Ausgang beeinflussen können.
BGH-Urteil
Aktuelle BGH Urteile prägen das deutsche Mietrecht, Strafrecht und Immobilienrecht. Die Kanzlei buero.malkus verfolgt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genau und bereitet die Entscheidungen in Urteilsbesprechungen praxisnah auf. Wir erläutern, welche Folgen neue Urteile für Mieter, Vermieter, Beschuldigte und Unternehmen haben – in Leipzig und bundesweit. So bleiben Sie über die aktuelle Rechtsprechung im BGH informiert und wissen, wie sich diese auf Ihre rechtliche Situation auswirkt.
Staffelmiete und „Mietpreisbremse“: Verjährung des Auskunftsanspruchs II
Im Mietrecht dreht sich alles um die Verjährung des Auskunftsanspruchs bei Staffelmieten. Erfahren Sie, wie ein BGH-Urteil vom 12.7.2023 (VIII ZR 60/22) diese Frage klärt und welche Auswirkungen es auf Mieter und Vermieter hat.
Bundesverfassungsgericht bestätigt Sozialstunden für Caro & Franzi im Container-Verfahren wegen Lebensmitteldiebstahl
Wie das Bundesverfassungsgericht am heutigen Dienstag in Karlsruhe mitteilte, bleibt der Schuldausspruch gegen Caro & Franzi wegen Diebstahls, an durch einen Supermarkt entsorgte Lebensmittel, aufrecht erhalten. Die beiden damaligen Studentinnen wurden vom Amtsgericht Fürstenfeldbruck wegen der Wegnahme weggeworfener Lebensmittel aus einem verschlossenen Supermarktcontainer in Olching in einem öffentlichkeitswirksamen Verfahren zur Ableistung von jeweils 8 Sozialstunden verurteilt.
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