Im Mietrecht dreht sich alles um die Verjährung des Auskunftsanspruchs bei Staffelmieten. Erfahren Sie, wie ein BGH-Urteil vom 12.7.2023 (VIII ZR 60/22) diese Frage klärt und welche Auswirkungen es auf Mieter und Vermieter hat.
Das Bundesgerichtshof (BGH) hat am 12.07.2023 ein Urteil im Mietrecht gefällt, das vor allem die Verjährungsfristen für Auskunftsansprüche von Mietern betrifft (BGH, Urt. v. 12.7.2023 – VIII ZR 375/21). Dieses Urteil hat erhebliche Bedeutung für Leipzig und andere Städte mit angespannten Wohnungsmärkten.Die Mietpreisbremse in KürzeUm das Urteil des BGH besser zu verstehen, ist es sinnvoll, […]
Wenn die Warmwasserversorgnug in der angemieteten Wohnung oder im Gewerbe ausfällt, ist der Mieter zu Mietminderung berechtigt.
Der Text beschreibt das Zollverwaltungsgesetz gemäß §12a und dessen Anwendung in Bezug auf die kurzfristige Sicherstellung von Barmitteln oder gleichwertigen Zahlungsmitteln unter bestimmten Bedingungen. Es wird auf die Anmeldepflicht ab einem Schwellenwert von 10.000 Euro eingegangen sowie auf die Verpflichtung, die Herkunft, den wirtschaftlichen Berechtigten und den Verwendungszweck dieser Mittel nachzuweisen. Der Text erklärt auch, dass bei Verdacht auf Straftaten das Aussageverweigerungsrecht gilt und bei Nichtaufdeckung der Herkunft oder des Verwendungszwecks innerhalb einer Frist von 30 Tagen die Gelder freigegeben werden müssen.
Wenn die Warmwasserversorgnug in der angemieteten Wohnung oder im Gewerbe ausfällt, ist der Mieter zu Mietminderung berechtigt.
Mieter dürfen Einsicht in die Original-Belege der Nebenkosten- und Heizrechnung nehmen. Ist der Sitz der Hausverwaltung nicht in der Gemeinde, in der auch die Wohnung liegt, kann der Mieter in der Regel die Übersendung von Kopien Belege kostenfrei verlangen.
Rechtsanwalt Max Malkus, LL.M. nimmt auf Einladung der Grünen als Sachverständiger am 17.04.2023 an der Sitzung des Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages teil
Die Kosten für ein WG-Zimmer in Leipzig sind zum Semester 2022/2023 um 17,2 % gestiegen und übersteigen damit erstmals die BAföG-Wohnkostenpauschale.
Studierende und Auszubildende haben gegen ihre (vermögenden) Eltern einen einklagbaren Anspruch darauf, die eigene Rechtsverfolgung persönlicher Angelegenheiten vorzufinanzieren zu lassen. Dieser Familienrechtliche Anspruch auf Prozesskostenvorschuss geht der staatlichen PKH vor.
In unserem Blogbeitrag erfahren Sie alles über das Zeugnisverweigerungsrecht im Strafprozess und wie es Zeugen vor Selbstbelastung und Verfolgung schützt. Wir erläutern den Gesetzeszweck, den Anwendungsbereich und die Voraussetzungen für die Ausübung dieses Rechts. Zudem zeigen wir auf, warum die Unterstützung eines erfahrenen Rechtsanwalts in solchen Fällen entscheidend sein kann. Schützen Sie Ihre Interessen im Strafprozess mit dem Zeugnisverweigerungsrecht und professioneller rechtlicher Beratung.