BGH: Mietspiegel genügt regelmäßig – kein Automatismus für Sachverständigengutachten
Mit Beschluss vom 25. Oktober 2022 (BGH, Beschluss vom 25.10.2022 – VIII ZR 223/21) hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Mieterhöhungsprozess weiter präzisiert und zugleich deutlich gemacht, dass Sachverständigengutachten kein Regelfall sind. Vielmehr können Gerichte die ortsübliche Vergleichsmiete auf Grundlage eines (einfachen) Mietspiegels eigenständig ermitteln, sofern dieser eine hinreichende […]
Bewährungswiderruf: Wenn aus einer zweiten Chance plötzlich Haft zu werden droht
Der Bewährungswiderruf kann schwerwiegende Folgen haben, ist aber oft vermeidbar. Der Beitrag zeigt auf, wann Gerichte widerrufen und welche Möglichkeiten bestehen, Haft zu verhindern.
Pflicht des Vermieters zur Mitteilung einer ladungsfähigen Vermieteranschrift
Im Mietrecht ist eine ordnungsgemäße Kommunikation zwischen den Vertragsparteien von zentraler Bedeutung. Dazu gehört auch die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Mieter Anspruch auf Mitteilung der ladungsfähigen Vermieteranschrift des Vermieters haben – insbesondere dann, wenn der Vermieter ausschließlich durch eine Hausverwaltung auftritt.Die Rechtsprechung hat diese Frage eindeutig beantwortet.Rechtliche Bedeutung der ladungsfähigen AnschriftDie ladungsfähige Vermieteranschrift […]
Beleidigung (§ 185 StGB) – Was wirklich als strafbar gilt
Die Beleidigung nach § 185 StGB ist strafbar, wenn eine Person durch Worte, Gesten oder Handlungen in ihrem personalen oder sozialen Geltungswert herabgewürdigt wird. Nicht jede scharfe Kritik oder Unhöflichkeit erfüllt jedoch die Voraussetzungen des Tatbestands. Entscheidend sind Kontext, Formulierung und der objektive Sinn der Äußerung. Als Strafverteidiger in Leipzig prüfe ich, ob eine Aussage wirklich strafbar ist und welche Verteidigungsmöglichkeiten bestehen.
Mietminderung bei Abfall der Heiztemperatur – wann Mieter die Miete kürzen dürfen
Eine unzureichende Beheizung der Wohnung stellt insbesondere in der Heizperiode einen erheblichen Mangel dar. Sinkt die Raumtemperatur unter das geschuldete Maß, ist die Gebrauchstauglichkeit der Wohnung beeinträchtigt. In solchen Fällen kommt eine Mietminderung nach § 536 BGB in Betracht – unabhängig davon, ob den Vermieter ein Verschulden trifft. Welche Temperaturen müssen erreicht werden? Zwar enthält […]
Die falsche Verdächtigung – objektiver Tatbestand verständlich erklärt
Die falsche Verdächtigung nach § 164 StGB liegt vor, wenn jemand bewusst einen anderen zu Unrecht einer Straftat oder Dienstpflichtverletzung beschuldigt. Für Betroffene können dadurch Ermittlungen, berufliche Nachteile und erhebliche persönliche Belastungen entstehen. Nicht jede falsche Aussage ist jedoch strafbar – entscheidend sind die objektive Unwahrheit und die Absicht, staatliche Maßnahmen auszulösen. Als Strafverteidiger in Leipzig unterstütze ich Mandanten sowohl bei der Abwehr falscher Vorwürfe als auch bei der rechtlichen Durchsetzung ihrer Rechte
