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Mietminderung bei Abfall der Heiztemperatur – wann Mieter die Miete kürzen dürfen

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Eine unzureichende Beheizung der Wohnung stellt insbesondere in der Heizperiode einen erheblichen Mangel dar. Sinkt die Raumtemperatur unter das geschuldete Maß, ist die Gebrauchstauglichkeit der Wohnung beeinträchtigt. In solchen Fällen kommt eine Mietminderung nach § 536 BGB in Betracht – unabhängig davon, ob den Vermieter ein Verschulden trifft.

Welche Temperaturen müssen erreicht werden?

Zwar enthält das Gesetz keine konkreten Temperaturvorgaben, die Rechtsprechung hat jedoch Leitlinien entwickelt. Danach muss eine Mietwohnung während der Heizperiode grundsätzlich so beheizbar sein, dass in Wohnräumen tagsüber mindestens etwa 20 °C erreicht werden können. Werden diese Werte nicht eingehalten, liegt regelmäßig ein Mietmangel vor. Der Berliner Mieterverein hat hierzu eine Vielzahl einschlägiger Entscheidungen zusammengefasst, die zeigen, dass selbst zeitweise Unterschreitungen der Mindesttemperatur eine Mietminderung rechtfertigen können. So hat das AG Potsdam am 30.4.2012 im Fall 23 C 236/10 entschieden, dass  die Miete um 10 Prozent gemindert ist, wenn die Raumtemperatur zeitweise unter 20 °C sinkt.

Rechtsprechung zur Mietminderung bei zu niedriger Raumtemperatur

In dem entschiedenen Fall wurden in der Wohnung wiederholt Temperaturen von unter 20 °C festgestellt. Das Gericht sah darin einen erheblichen Mangel der Mietsache und hielt eine Mietminderung von 10 % für gerechtfertigt. Maßgeblich war nicht eine kurzfristige Abweichung, sondern die fehlende dauerhafte Einhaltung der erforderlichen Mindesttemperatur.

Auch andere Gerichte bestätigen diese Linie. So hat etwa AG Bremerhaven, Urteil vom 26.05.1992 – 59 C 1214/91, entschieden, dass eine Wohnung, die nicht ausreichend beheizt werden kann, nicht dem vertragsgemäßen Zustand entspricht. Die Heizung muss so funktionieren, dass eine normale Wohnnutzung ohne Gesundheitsgefährdung möglich ist, mithin eine Temperatur von 20°C  erreicht werden kann. Ansonsten sei eine Mietminderung von 10% nicht zu beanstanden. Im genannten Fall wurde festgestellt:

So hat der Sachverständige bei einer einmaligen Probemessung bei einer Außentemperatur in der Küche zwar in ca. 1 m Raumhöhe eine rechtlich tolerierbare Temperatur von ca. 16° C bis 18° C gemessen, doch betrug die Temperatur in Fußbodenhöhe lediglich 10° C bis 12° C. Diese extremen Temperaturschichtungsverhältnisse, die der Sachverständige nach eigenen Bekunden als ungemütlich empfunden hat, sind – wie der Sachverständige überzeugend ausgeführt

Höhe der Mietminderung und praktische Hinweise

Die Höhe der Mietminderung hängt stets vom Einzelfall ab, insbesondere vom Ausmaß und der Dauer der Temperaturunterschreitung. Die Rechtsprechung bewegt sich bei Raumtemperaturen von etwa 18 °C häufig im Bereich von 5 % bis 15 % Mietminderung, bei noch niedrigeren Temperaturen oder längerem Heizungsausfall auch deutlich darüber. Bei teilweise nicht- funktionsfähigen Heizkörpern wurden bei Raumtermperaturen von 16 ′C auch Mietminderungen von 25% durch die Gerichte gehalten, so z.B. AG Bergheim, Urteil vom 24.11.2011 – 26 C 526/09. Entscheidend ist, dass Mieter den Mangel unverzüglich anzeigen und die Temperaturen z.B. auch durch Messprotokolle dokumentieren und damit beweisen können.

Unterschreitet die Heizleistung einer Wohnung die nach der Rechtsprechung geschuldete Mindesttemperatur, liegt ein Mietmangel vor, der zur Mietminderung berechtigt. Die Gerichte stellen dabei auf die tatsächliche Gebrauchstauglichkeit der Wohnung ab – nicht auf vertragliche Klauseln mit zu niedrigen Temperaturwerten. Betroffene Mieter sollten frühzeitig rechtlichen Rat einholen, um Minderungsrechte rechtssicher durchzusetzen und spätere Streitigkeiten zu vermeiden. Wenn Sie in Ihrer Mietwohnung wiederholt zu niedrige Temperaturen haben und Ihre Rechte als Mieter prüfen möchten, unterstützen wir Sie gern. Kontaktieren Sie uns für eine fundierte Einzelfallberatung und Durchsetzung Ihrer Ansprüche.

Disclaimer:
Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und stellt keine rechtliche Beratung im Einzelfall dar. Für eine verbindliche Einschätzung Ihrer individuellen Situation empfiehlt sich die Prüfung durch einen spezialisierten Rechtsanwalt. Die Inhalte berücksichtigen den aktuellen Stand des Mietrechts, können jedoch keine Garantie für den Ausgang eines konkreten Rechtsstreits bieten.

BGH: Einbruchswerkzeuge als „gefährliche Werkzeuge“ – zu weit gedacht?

BGH: Einbruchswerkzeuge als „gefährliche Werkzeuge“ – zu weit gedacht?

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Die Angeklagten im Fall BGH, Urt. v. 3.7.2024 − 5 StR 535/23 (LG Berlin) planten, in einer Sparkasse Schließfächer aufzubrechen. Mitgebracht hatten sie schweres Gerät: Kernbohraufsätze, Vorschlaghammer, Bohrhammer, Meißel und weitere Werkzeuge. Nachdem sie eine erste Bohrung von 20 cm Tiefe in eine 60 cm dicke Wand vorgenommen hatten, wurden sie von der Polizei überrascht und brachen die Tat ab.

Das LG Berlin verurteilte sie lediglich wegen versuchten Diebstahls (§ 242 StGB). Die Annahme eines „Diebstahls mit Waffen“ (§ 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB) lehnte es ab. Die Werkzeuge seien nach den Umständen nicht als Waffenersatz gedacht gewesen.

Die Entscheidung des BGH

Der BGH hob dieses Urteil auf. Er stellte klar:

„Für eine solche Einordnung reicht es aus, wenn ein Gegenstand seiner objektiven Beschaffenheit nach geeignet ist, einem Opfer erhebliche Körperverletzungen zuzufügen, etwa bei einem Einsatz als Stichwerkzeug. […] Für § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB genügt vielmehr schon die mit dem Beisichführen verbundene latente Gefahr des Gebrauchs eines derartigen Gegenstands.“
(BGH, Urteil v. 3.7.2024 – 5 StR 535/23, NStZ 2025, 161)

Damit knüpft der BGH ausschließlich an die abstrakte Eignung des Werkzeugs an – unabhängig davon, ob die Täter es tatsächlich gegen Personen einsetzen wollten.

Diese Linie ist nicht neu, aber sie bleibt problematisch. Der BGH zieht die Grenze sehr weit: Schon ein Meißel oder Hammer genügt, weil er „objektiv geeignet“ sei, erhebliche Verletzungen herbeizuführen. Das aber gilt praktisch für fast jedes schwere Werkzeug.

Die Konsequenz:

  • Überkriminalisierung. Fast jeder Einbruchsdiebstahl wird zum „Diebstahl mit Waffen“, obwohl real kein Mensch bedroht wird.

  • Systematikbruch. § 244 Abs. 1 Nr. 1b StGB – eigentlich für Fälle ohne objektive Gefährlichkeit, aber mit Drohabsicht – verliert seine Funktion.

Besonders treffend formulieren dies Kudlich/Schütz in ihrer Anmerkung:

„Den Begriff allein anhand des Verletzungspotenzials zu bestimmen, erscheint allerdings zweifelhaft, da kaum ein Gegenstand denkbar ist, mit dem man solche Verletzungen bei entsprechender Verwendung nicht herbeiführen kann.“
(NStZ 2025, 161, 163)

Sie plädieren für ein engeres Verständnis: Ein Werkzeug sollte nur dann als „gefährlich“ gelten, wenn es eine „Waffenersatzfunktion“ übernimmt – also konkret als Bedrohungs- oder Angriffsobjekt gedacht ist.

Einordnung: Gefährliches Werkzeug vs. sonstiges Werkzeug

Zum besseren Verständnis lohnt ein kurzer Vergleich:

  • Gefährliches Werkzeug (§ 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB): Maßgeblich ist allein die objektive Eignung zur schweren Verletzung. Eine Absicht, es einzusetzen, ist nicht erforderlich.

Sonstiges Werkzeug oder Mittel (§ 244 Abs. 1 Nr. 1b StGB): Hier fehlt die objektive Gefährlichkeit. Entscheidend ist die Absicht, den Gegenstand als Droh- oder Zwangsmittel zu verwenden.

Siehe schon unseren Beitrag zum Thema Werkzeuge und Diebstahl.

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Die Inhalte dieses Beitrags dienen ausschließlich der allgemeinen Information und stellen keine Rechtsberatung im Einzelfall dar.
Eine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität wird nicht übernommen. Wenn Sie rechtlichen Rat zu einem konkreten Sachverhalt benötigen, wenden Sie sich bitte direkt an einen Rechtsanwalt.

Die falsche Verdächtigung – objektiver Tatbestand verständlich erklärt

Die falsche Verdächtigung – objektiver Tatbestand verständlich erklärt

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Die falsche Verdächtigung nach § 164 StGB ist ein Straftatbestand, der Betroffene oft unvorbereitet trifft: Die bloße Behauptung angeblicher Tatsachen kann genügen, um ein Ermittlungsverfahren auszulösen – mit allen sich daraus ergebenden Belastungen für die beschuldigte Person. Der Tatbestand legt daher fest, unter welchen Voraussetzungen eine Strafbarkeit überhaupt in Betracht kommt.

Nach der Legaldefinition umfasst die Tathandlung das Begründen eines neuen Verdachts oder das Verstärken bzw. Umlenken eines bestehenden Verdachts. Dies geschieht regelmäßig durch ausdrückliche oder konkludente Tatsachenbehauptungen, etwa in einer Strafanzeige oder im Rahmen einer Vernehmung. Nicht ausreichend sind rein subjektive Wertungen oder Rechtsausführungen, da § 164 StGB echte Tatsachenbehauptungen voraussetzt . Die Verdächtigung muss sich gegen eine andere Person richten, die hinreichend individualisierbar ist. Ermittlungsmaßnahmen müssen gegen diese Person möglich sein. Deshalb sind falsche Verdächtigungen gegen Verstorbene oder fiktive Personen nicht tatbestandsfähig.

Auch eine Selbstbezichtigung ist nach § 164 StGB nicht strafbar; dies gilt selbst dann, wenn sich der Verdacht faktisch auf andere verlagert.

Damit der objektive Tatbestand erfüllt ist, muss der behauptete Sachverhalt eine rechtswidrige Straftat oder eine dienstrechtlich relevante Dienstpflichtverletzung betreffen. Eine bloße Ordnungswidrigkeit genügt nicht und fällt nur unter § 164 Abs. 2 StGB. Ebenso wenig erfasst § 164 Abs. 1 StGB Verstöße gegen Standespflichten – etwa von Ärzten oder Rechtsanwälten –, da diese nicht disziplinarisch im Sinne des öffentlichen Dienstrechts geahndet werden können, es kommt darauf an, dass die Dienstpflichtverletzung auch geahndet werden kann. 

Zentraler Bestandteil des objektiven Tatbestands ist die Unwahrheit der behaupteten Tatsachen. Nach herrschender Meinung ist die Verdächtigung nur dann falsch, wenn der Betroffene die bezichtigte Tat nicht begangen hat. Allerdings kann die Unwahrheit auch darin liegen, dass entlastende Umstände bewusst verschwiegen werden oder der Sachverhalt so unvollständig dargestellt wird, dass erst dadurch ein Verdacht entsteht (vgl. BeckOK StGB/Valerius, § 164 Rn. 9–11; BVerfG NJW 2008, 570). Unwesentliche Ausschmückungen sind hingegen unbeachtlich, solange sie die rechtliche Einordnung des Geschehens nicht verändern.

Adressat der Verdächtigung muss eine Behörde, ein zur Entgegennahme von Anzeigen befugter Amtsträger oder – alternativ – die Öffentlichkeit sein. Bemerkenswert ist, dass nach ständiger Rechtsprechung auch Äußerungen gegenüber ausländischen Behörden tatbestandsfähig sein können. Entscheidend ist stets, dass die Behauptung geeignet ist, ein staatliches Ermittlungs- oder Disziplinarverfahren herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.  Fehlen bereits die objektiven Voraussetzungen einer Strafverfolgung – etwa bei Verjährung oder Strafunmündigkeit –, fehlt es an dieser Eignung (OLG Hamm NStZ-RR 2002, 167).

Nach allgemeinen strafrechtlichen Grundsätzen kann eine falsche Verdächtigung auch durch Unterlassen begangen werden. Dies betrifft vor allem Fälle, in denen der ursprüngliche Anzeigenerstatter später erkennt, dass seine Angaben falsch waren, die falsche Anzeige aber dennoch nicht berichtigt (BGHSt 14, 240).

Für Betroffene kann der Vorwurf einer falschen Verdächtigung genauso gravierend sein wie das Opfer einer solchen zu werden. Ermittlungsverfahren, Vernehmungen und drohende Sanktionen erzeugen erheblichen Druck – sowohl rechtlich als auch persönlich. Ebenso dramatisch sind die Folgen für unschuldig Verdächtigte, deren Ruf und berufliche Existenz schon durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erheblich geschädigt werden können.

Gerade deshalb lohnt sich frühzeitige anwaltliche Unterstützung. Ich berate sowohl Personen, die sich gegen eine unberechtigte Beschuldigung zur Wehr setzen müssen, als auch jene, denen eine falsche Verdächtigung vorgeworfen wird. In beiden Konstellationen geht es darum, Risiken zu minimieren, Verfahren zu steuern und die eigenen Rechte effektiv zu schützen. Kommen Sie für eine Beratung gerne auf mich zu.

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Dieser Beitrag dient ausschließlich der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung im Einzelfall dar. Jeder Fall weist Besonderheiten auf, die nur im Rahmen einer individuellen anwaltlichen Beratung berücksichtigt werden können.

Die vorläufige Einstellung nach § 205 StPO: Warum Strafverfahren manchmal ruhen müssen

Die vorläufige Einstellung nach § 205 StPO: Warum Strafverfahren manchmal ruhen müssen

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Strafverfahren folgen normalerweise einem festen Rhythmus. Nach Abschluss der Ermittlungen wird Anklage erhoben, anschließend findet die Hauptverhandlung statt, und schließlich fällt das Urteil. Doch häufig genügt ein einziges Ereignis, damit dieser Ablauf ins Stocken gerät. Nicht, weil das Gericht zögert oder die Staatsanwaltschaft zweifelt – sondern weil ein rechtliches Hindernis entsteht, das die Durchführung einer ordnungsgemäßen Hauptverhandlung vorübergehend unmöglich macht. Für diese Konstellationen hat der Gesetzgeber den § 205 StPO geschaffen. Die Norm wirkt unscheinbar, ist aber in der Praxis von erheblicher Bedeutung für Beschuldigte und ihre Verteidigung.

1. Ziel und Funktion von § 205 StPO

§ 205 StPO ermöglicht es dem Gericht, ein Strafverfahren vorläufig einzustellen, wenn ein Hindernis besteht, das zwar schwer wiegt, aber voraussichtlich beseitigt werden kann. Es handelt sich nicht um eine Entscheidung über Schuld oder Unschuld, sondern um eine verfahrenslenkende Maßnahme, die sicherstellen soll, dass die Hauptverhandlung erst dann fortgeführt wird, wenn sie rechtsstaatlich einwandfrei möglich ist. Die vorläufige Einstellung schützt also sowohl die Verfahrensrechte des Beschuldigten als auch die Integrität des Strafprozesses. Sie verhindert, dass ein Verfahren unter Bedingungen fortgesetzt wird, unter denen eine sachgerechte Verteidigung nicht möglich wäre, und gleichzeitig, dass es künstlich verzögert wird, obwohl eine Verhandlung derzeit keinen Sinn ergäbe.

2. Das Hindernis muss in der Person des Beschuldigten liegen

Eine entscheidende Voraussetzung für die Anwendung von § 205 StPO besteht darin, dass das Hindernis unmittelbar in der Person des Angeschuldigten begründet ist. Gründe, die allein im Bereich der Strafverfolgungsbehörden oder des Gerichts liegen – etwa Arbeitsüberlastung, fehlende Beweismittel oder nicht erschienene Zeugen – rechtfertigen keine vorläufige Einstellung. Die Norm greift also nur dann ein, wenn der Beschuldigte selbst, bedingt durch seine individuelle Situation, der Durchführung der Verhandlung entgegensteht. Diese systematische Klarheit verhindert, dass § 205 als eine Art „Auffanglösung“ für organisatorische Schwierigkeiten missbraucht wird.

3. Abwesenheit als häufigster Anwendungsfall

In der täglichen Praxis ist die Abwesenheit der wohl wichtigste Fall des § 205 StPO. Die Legaldefinition in § 276 StPO beschreibt präzise, wann ein Angeklagter als „abwesend“ gilt. Maßgeblich ist nicht, ob er tatsächlich irgendwo körperlich anwesend ist, sondern ob er für die deutsche Strafjustiz erreichbar ist. Ein Beschuldigter ist etwa abwesend, wenn sein Aufenthaltsort unbekannt ist und auch nicht mit zumutbarem Aufwand ermittelt werden kann. Aber auch ein Bekannter Aufenthalt im Ausland kann zur Abwesenheit führen, wenn eine zwangsweise oder freiwillige Vorstellung vor Gericht nicht realistisch erscheint. Das ist beispielsweise der Fall, wenn ein Staat nicht ausliefert oder ein Beschuldigter erkennbar nicht bereit ist, nach Deutschland zurückzukehren.

Abwesenheit bedeutet nicht zwingend Unauffindbarkeit, sondern Unverfügbarkeit für das Strafverfahren. Der Bundesgerichtshof hat dies in einem vielbeachteten Fall bestätigt, in dem ein Angeklagter zwar eine bekannte Adresse in der Schweiz hatte, die deutsche Justiz aber keine Möglichkeit sah, ihn vorzuführen. Die Einstellung nach § 205 blieb wirksam, weil die Gestellung rechtlich unmöglich war.

4. Vorübergehende Verhandlungsunfähigkeit als Schutz des fairen Prozesses

Neben der Abwesenheit ist die vorübergehende Verhandlungsunfähigkeit der zweite große Anwendungsfall des § 205 StPO. Der Angeklagte muss in der Lage sein, seine Interessen zu erkennen, mit seinem Verteidiger zu kommunizieren und der Verhandlung zu folgen. Die Hauptverhandlung stellt hierfür besonders hohe Anforderungen. Sie ist der zentrale Ort der Beweisaufnahme und des Austauschs zwischen allen Verfahrensbeteiligten.

Eine ernsthafte körperliche oder psychische Erkrankung kann diese Fähigkeiten beeinträchtigen. Ist die Verteidigungsfähigkeit vorübergehend nicht gegeben, muss das Verfahren ruhen. Die Gerichte sind verpflichtet, zunächst zu prüfen, ob eine milde Maßnahme – etwa eine Verkürzung der Sitzungszeiten, längere Pausen oder ärztliche Begleitung – eine Verhandlung dennoch ermöglichen könnte. Nur wenn dies nicht ausreicht oder wenn die Teilnahme an der Hauptverhandlung zu einer ernsthaften gesundheitlichen Gefährdung führen würde, darf das Verfahren vorläufig eingestellt werden.

Die Rechtsprechung betont zudem, dass die Einschätzung der Verhandlungsfähigkeit individuell erfolgen muss. Jeder Fall ist anders. Gleichzeitig gilt: Eine weigerungsfreie Therapiepflicht gibt es nicht. Ein Angeklagter muss sich keiner riskanten medizinischen Behandlung unterziehen, um seine Verhandlungsfähigkeit wiederherzustellen.

5. Weitere Hindernisse in der Person des Angeklagten

Neben Abwesenheit und Verhandlungsunfähigkeit gibt es weitere persönliche Hindernisse, die eine Anwendung des § 205 StPO erforderlich machen können. Dazu zählen etwa parlamentarische und diplomatische Immunität, der auslieferungsrechtliche Spezialitätsgrundsatz oder eine erfolgte Abschiebung. In diesen Konstellationen darf die deutsche Justiz vorübergehend nicht gegen die Person vorgehen, obwohl das Hindernis grundsätzlich wieder entfallen kann. Auch hier zeigt sich der Schutzcharakter der Norm: Ein Verfahren soll nicht unter Bedingungen geführt werden, unter denen dem Beschuldigten wesentliche Rechte nicht gewährt werden können.

6. Dauer und Wiederaufnahme des Verfahrens

Die Einstellung nach § 205 StPO setzt ein Hindernis von gewisser Dauer voraus, das aber nicht endgültig sein darf. Kurzfristige Erkrankungen oder vorübergehende organisatorische Schwierigkeiten reichen nicht aus. Sobald das Hindernis entfällt, wird das Verfahren fortgesetzt – ohne erneute Anklage. Das Ruhen des Verfahrens stellt also keine endgültige Zäsur dar, sondern eine temporäre Unterbrechung. In der Zwischenzeit bleiben etwaige Haftbefehle oder andere Maßnahmen grundsätzlich bestehen, sofern sie nicht ausnahmsweise aufgehoben werden.

7. Bedeutung für die Verteidigung

Die vorläufige Einstellung eines Strafverfahrens nach § 205 StPO ist ein wichtiges Korrektiv im Strafprozess. Sie schützt die Verteidigungsrechte des Beschuldigten und stellt sicher, dass ein Verfahren nur dann fortgeführt wird, wenn eine faire und rechtsstaatliche Hauptverhandlung gewährleistet ist. Gleichzeitig bewahrt sie die Strafjustiz vor ineffizienten oder rechtsfehlerhaften Verhandlungen. Für Mandanten ist wichtig zu wissen, dass eine solche Einstellung weder einem Schuldspruch noch einem Freispruch gleichkommt. Sie ist vielmehr Ausdruck eines rechtsstaatlich sensiblen Umgangs mit Situationen, in denen die Durchführung eines Strafverfahrens vorübergehend nicht möglich ist.

Hinweis und Disclaimer

Dieser Beitrag dient ausschließlich der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Jeder strafprozessuale Sachverhalt ist einzigartig und erfordert eine sorgfältige juristische Prüfung im Einzelfall. Als Kanzlei vertreten wir Beschuldigte und Angeklagte bundesweit und stehen Ihnen als Strafverteidiger zur Seite – insbesondere in komplexen Verfahren, in denen eine vorläufige Einstellung nach § 205 StPO in Betracht kommt oder strategisch genutzt werden muss.

 

Landfriedensbruch nach § 125 StGB – Wenn aus einer Menschenmenge Gewalt wird

Landfriedensbruch nach § 125 StGB – Wenn aus einer Menschenmenge Gewalt wird

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Demonstrationen, Fußballspiele, politische Versammlungen – überall dort, wo viele Menschen zusammenkommen, kann die Stimmung kippen. Wenn eine Menge geschlossen gewalttätig auftritt, spricht man im Strafrecht von Landfriedensbruch (§ 125 StGB). Doch was genau verbirgt sich dahinter, und wann macht man sich strafbar?

Schutzrichtung des § 125 StGB

§ 125 schützt primär die öffentliche Sicherheit und damit den Teilaspekt des öffentlichen Friedens. Gleichzeitig werden auch die Individualrechtsgüter der Betroffenen in den Blick genommen, etwa Leben, Gesundheit und Eigentum (OLG Celle, NJW 2001, 2734) .

Kernelemente des Tatbestands

Menschenmenge

Eine „Menschenmenge“ ist eine räumlich vereinigte Vielheit von Personen. Maßgeblich ist, dass das Hinzukommen oder Weggehen Einzelner nicht ins Gewicht fällt. Meist sind 15–20 Personen erforderlich, wobei die Umstände des Einzelfalls entscheidend sind (BGHSt 33, 306).

Ausschreitungen „aus der Menge“

Die Gewalttaten müssen von Mitgliedern der Menge gegen Außenstehende oder deren Sachen begangen werden. Handgreiflichkeiten nur innerhalb der Menge reichen nicht aus. Auch reicht es nicht, wenn ein Außenstehender für die Menge handelt (BGHSt 33, 306).

In einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise

Gefordert wird, dass die Ausschreitungen geeignet sind, eine unbestimmte Vielzahl von Personen oder Sachen zu gefährden. Auch Angriffe auf Einzelne können genügen, wenn sie stellvertretend für eine Gruppe getroffen werden (BGH 29.4.2004 – 4 StR 43/04).

d) Gewalttätigkeiten oder Bedrohungen

  • Gewalttätigkeit meint ein aggressives, gegen Menschen oder Sachen gerichtetes Tun von einiger Erheblichkeit unter Einsatz physischer Kraft – auch dann, wenn kein Verletzungserfolg eintritt. Dazu zählen etwa Steinwürfe, Farbbeutelwürfe oder das Durchbrechen von Polizeiketten (BGHSt 23, 47; OLG Düsseldorf, NJW 1993, 869).

Bedrohung ist das Inaussichtstellen einer Gewalttätigkeit, auch wenn sie nicht ausgeführt wird.

Formen des Landfriedensbruchs

 Beteiligung als Täter oder Teilnehmer

Besonders ist, dass der Gesetzgeber den Täterbegriff erweitert hat: Täter ist nicht nur derjenige, der selbst Gewalt ausübt, sondern auch Anstifter oder Gehilfe. Wer etwa bewusst Steine an Gewalttäter verteilt, kann Täter sein .

Rechtswidrigkeit und Rechtfertigungsgründe

Wie bei jedem Straftatbestand ist auch beim Landfriedensbruch nach § 125 StGB die Rechtswidrigkeit zu prüfen. Grundsätzlich gilt: Wer den Tatbestand erfüllt, handelt rechtswidrig, sofern nicht besondere Rechtfertigungsgründe eingreifen.

 Keine Rechtfertigung durch Art. 8 GG

Die Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG schützt nur friedliche Demonstrationen. Sobald aus einer Menschenmenge heraus Gewalttätigkeiten oder Bedrohungen erfolgen, sind die Grenzen des Grundrechts überschritten. Gewaltgeprägte Ausschreitungen fallen daher nicht unter Art. 8 GG.

Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte

Gerade im Kontext von Demonstrationen richtet sich die Gewalt oft gegen Polizeibeamte oder andere Vollstreckungskräfte. Grundsätzlich stellen solche Handlungen Gewalttätigkeiten i.S.d. § 125 dar. Auch der subjektive Irrtum, man setze sich nur gegen rechtswidrige Polizeimaßnahmen zur Wehr, rechtfertigt den Angriff nicht. Im  Rahmen des § 32 StGB (Notwehr) kann eine Rechtfertigung denkbar sein, wobei die Rechtsprechung hier strenge Maßstäbe anlegt.

Sonderregelung des § 125 Abs. 2 StGB

Besonders ist, dass § 125 Abs. 2 StGB eine ausdrückliche Einschränkung zur Rechtmäßigkeit vorsieht: Danach gilt § 113 Abs. 3 Satz 1 StGB sinngemäß, was nach Satz 2 auch für § 114 StGB gilt. Eine Strafbarkeit wegen Landfriedensbruchs scheidet also u.U. aus, wenn die Handlungen als Widerstand gegen eine nicht rechtmäßige Diensthandlung eines Vollstreckungsbeamten begangen werden.

Diese Ausnahme greift auch bei besonders schweren Fällen (§ 125a StGB). Sie ist jedoch auf § 125 beschränkt: Andere Delikte wie Körperverletzung oder Tötung bleiben strafbar, aber bei rechtswidrigen Vollstreckungshandlungen entfällt regelmäßig die Strafbarkeit wegen Landfriedensbruch.

Der Grundtatbestand sieht eine Strafe bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vor (§ 125 Abs. 1 StGB).
Besonders schwere Fälle sind in § 125a geregelt.

§ 125 StGB greift dort ein, wo aus einer Menschenansammlung heraus Gewalt nach außen getragen wird und dadurch der öffentliche Frieden bedroht ist.

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Max Malkus, LL.M Rechtsanwalt & Strafverteidiger in Leipzig

Flug storniert, Ticketpreis nicht erstattet – was Reisende wissen sollten

Flug storniert, Ticketpreis nicht erstattet – was Reisende wissen sollten

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In Leipzig kam es kürzlich zu einem Fall, wie er vielen Flugreisenden bekannt vorkommen dürfte. Ein Verbraucher hatte internationale Flüge über ein Onlineportal gebucht und hierfür einen erheblichen Betrag bezahlt. Einige Wochen vor dem Abflug stornierte die Airline die gebuchten Flüge. Zwar wurde ein Ersatzangebot unterbreitet, dieses war jedoch mit längeren Reisezeiten und zusätzlichen Zwischenstopps verbunden und daher nicht zumutbar. Der Kunde lehnte ab und verlangte die Rückerstattung des gezahlten Ticketpreises.

Die Fluggesellschaft verwies den Passagier zunächst an das Buchungsportal, bei dem die Tickets erworben worden waren. Dort wurde zwar eine teilweise Erstattung zugesagt, tatsächlich aber kein Geld ausgezahlt. Mehrfache Aufforderungen zur Rückzahlung blieben ergebnislos, sodass schließlich Klage erhoben wurde.

Rechtslage bei Flugstornierungen

Die europäische Fluggastrechteverordnung (VO (EG) Nr. 261/2004) verpflichtet das ausführende Luftfahrtunternehmen, den vollen Ticketpreis zu erstatten, wenn ein Flug storniert wird und keine zumutbare Ersatzbeförderung angeboten werden kann. Diese Pflicht trifft die Airline unmittelbar und kann nicht auf Vermittler abgewälzt werden.

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs bestätigt diesen Grundsatz: Der Anspruch auf Rückerstattung richtet sich in der Regel auch direkt gegen die ausführende Fluggesellschaft.

Ausgang des Verfahrens

Im geschilderten Fall führte die Klageerhebung zum Erfolg. Die Airline erkannte die Ansprüche an und zahlte – mit geringem zeitlichen Verzug – den Ticketpreis vollständig zurück. Zusätzlich wurden die Anwaltskosten, die Verzugszinsen und auch die Gerichtskosten erstattet. Ein Einschalten des Gerichtsvollziehers war nicht erforderlich. 

Praktische Hinweise für Fluggäste

Wer von einer Flugannullierung betroffen ist, sollte einige Punkte beachten:

  • Ansprüche stets direkt gegenüber der Airline geltend machen.

  • Schriftlich eine klare Frist zur Rückzahlung setzen.

  • Nicht auf Gutscheine oder unzumutbare Ersatzangebote einlassen, wenn eine Rückzahlung gewünscht wird.

  • Bei fehlender Reaktion kann die gerichtliche Durchsetzung zur vollständigen Erstattung führen.

Dieses Beispiel zeigt, dass konsequentes Vorgehen oftmals zum gewünschten Ergebnis führt.

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Rechtsanwalt Max Malkus, LL.M.
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Urteilsbesprechung: Landfriedensbruch durch „ostentatives Mitmarschieren“

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Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 24. Mai 2017 (BGH, 2 StR 414/16) einen Fall zu beurteilen, der für das Verständnis des Landfriedensbruchs von erheblicher Bedeutung ist. Ausgangspunkt war eine Auseinandersetzung sogenannter „Ultras“ aus Köln und Dortmund, die sich im Vorfeld zu einer Massenschlägerei verabredet hatten. Mehrere Dutzend Teilnehmer zogen in geschlossener, fast militärisch anmutender Formation durch die Kölner Innenstadt, teilweise mit Quarzsandhandschuhen und Mundschutz ausgerüstet, um die gegnerische Gruppe zu stellen. Es kam zu schweren Ausschreitungen, bei denen Flaschen geworfen und Menschen verletzt wurden.

Das Besondere: Nicht allen Beteiligten konnte eine eigene Gewalttätigkeit nachgewiesen werden. Ein Angeklagter war lediglich in der Marschformation sichtbar mitgezogen, ein anderer war kurz vor Beginn der Schlägerei ausgetreten und hatte die Eskalation von außen beobachtet. Das Landgericht Köln hatte beide wegen Landfriedensbruchs nach § 125 StGB verurteilt, und der Bundesgerichtshof bestätigte diese Entscheidung.

Der BGH stellte klar, dass für eine Strafbarkeit nicht zwingend eine eigene Gewalthandlung erforderlich ist. Schon das „ostentative Mitmarschieren“ in einer gewaltbereiten Menge reiche aus, um sich am Landfriedensbruch zu beteiligen. Wer in geschlossener Formation sichtbar mitmarschiert, demonstriere nach außen Solidarität mit den Gewalttätern, stärke deren Entschluss und leiste damit einen psychischen Beitrag zu den Ausschreitungen. Entscheidend ist nicht die Schlaghand, sondern das bewusste Sich-Einreihen in die bedrohliche Kulisse. Auch ein kurzfristiges Heraustreten kurz vor der Eskalation befreit nicht von Verantwortung, weil der Beitrag zur Gewaltbereitschaft der Gruppe bis dahin bereits geleistet wurde.

Von besonderem Gewicht ist die Abgrenzung zu friedlichen Demonstrationen. Der BGH betonte, dass bloßes Dabeisein in einer Menschenmenge nicht genügt. Wer als Teilnehmer einer normalen politischen Versammlung anwesend ist, ohne sich militant einzureihen oder durch sein Verhalten Gewalttätigkeiten zu fördern, macht sich nicht strafbar. Der Schutz des Art. 8 GG gilt so lange, wie die Versammlung friedlich bleibt. Erst wenn der Einzelne durch Handlungen wie marschieren in geschlossener Formation, das Rufen von Parolen oder andere aufheizende Gesten nach außen sichtbar signalisiert, dass er Teil einer gewaltbereiten Gruppe ist, überschreitet er die Schwelle zur Strafbarkeit. Gerade dieser Unterschied macht deutlich, dass nicht jede Teilnahme an einer Versammlung in die Nähe des Landfriedensbruchs rückt, sondern nur das Verhalten, das objektiv die Gewalt aus der Menge heraus fördert.

Rechtlich weist das Urteil noch auf eine weitere Besonderheit hin: Die Einwilligung der gegnerischen Gruppe in die Auseinandersetzung ist unbeachtlich. Denn das von § 125 StGB geschützte Rechtsgut, die öffentliche Sicherheit und der öffentliche Friede, ist nicht disponibel. Unbeteiligte Passanten oder Anwohner müssen sich auch bei einer „verabredeten Schlägerei“ nicht dem Risiko von Ausschreitungen aussetzen.

Gerade im Bereich der Fußballrandale oder politisch motivierten Aufmärsche kann  das sichtbare Mitmarschieren mithin nach Ansicht des BGH strafbar sein. Kritisch  ist, dass der Tatbestand sehr weit gefasst erscheint und die Grenze zwischen straflosem „Dabeistehen“ und strafbarer Beteiligung nicht immer trennscharf gezogen werden kann. Der BGH versucht, diese Grenze beim „ostentativen Mitmarschieren“ zu ziehen: Wer sich bewusst und sichtbar in eine gewaltbereite Formation einreiht, muss mit strafrechtlicher Verantwortung rechnen, während der friedliche Demonstrant, der schlicht Teil einer Menge ist, nicht unter § 125 StGB fällt.

 

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Dieser Beitrag stellt keine Rechtsberatung dar, sondern dient ausschließlich der allgemeinen Information. Jeder Einzelfall weist Besonderheiten auf, die hier nicht berücksichtigt werden können. Wenn Sie von einem strafrechtlichen Vorwurf betroffen sind, lassen Sie sich individuell beraten.

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Landgericht Leipzig hebt Stadionverbot als Bewährungsauflage auf

Landgericht Leipzig hebt Stadionverbot als Bewährungsauflage auf

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Leipzig, den 29. September 2025 – Ein Erfolg für die Verteidigung: Das Landgericht Leipzig hat im Berufungsverfahren (14 NBs AZ: 608 Js 6168/23, Schöffengericht) gegen unseren Mandanten entschieden, dass ein im Zuge des Urteil des Amtsgerichts verhängtes Stadionverbot als Bewährungsauflage entfällt. Auch ein gerichtliches Hausverbot oder eine Bannmeile wurden als unverhältnismäßig angesehen.

Nach Auffassung der Verteidigung war die Auflage rechtswidrig. Bewährungsauflagen dürfen nur dazu dienen, die Resozialisierung zu fördern und weitere Straftaten zu verhindern. Ein  Stadionverbot erfüllt diese Kriterien, jetzt auch nach der Wertung des Landgerichts nicht. Für Stadion- und Hausverbote sind allein die zuständigen Vereine und Stadionkommissionen verantwortlich.

„Man würde einem Hacker auch nicht verbieten, jemals wieder einen Computer zu benutzen. Ebenso wenig erhält ein Dieb ein gerichtliches Hausverbot in einem Kaufhaus. Diese Maßnahmen liegen im Hausrecht der Betreiber, nicht in der Zuständigkeit der Justiz“, erklärte Verteidiger Rechtsanwalt Max Malkus.

Mit seiner Entscheidung setzt das Landgericht ein klares Zeichen gegen die vielen Verurteilung in der I. Instanz: Strafgerichte dürfen Bewährungsauflagen nicht missbrauchen, um faktische Ersatzstrafen zu verhängen. Das Urteil des Landgerichts stärkt die rechtsstaatliche Abgrenzung zwischen staatlichem Strafrecht und privatem Hausrecht und lehnt gerichtliche Stadionverbote, soweit es die  BSG Chemie Leipzig oder die Anhänger von LOK Leipzig betrifft soweit jedenfalls ab.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Insolvenz des Mieters – was Vermieter und Mieter wissen müssen

Insolvenz des Mieters – was Vermieter und Mieter wissen müssen

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Die Insolvenz eines Mieters ist für Vermieter wie auch für Mieter eine besondere Ausnahmesituation. Viele Vermieter gehen davon aus, dass mit Insolvenzeröffnung automatisch auch das Mietverhältnis endet. Doch das ist ein weit verbreiteter Irrtum. Tatsächlich laufen Mietverhältnisse über unbewegliche Sachen – also Wohn- und Gewerberaum – gemäß § 108 Abs. 1 InsO zunächst unverändert fort.

Für Vermieter bedeutet das: Sie sind weiterhin Vertragspartner – nur an die Stelle des Mieters tritt in vielen Belangen der Insolvenzverwalter.

Ein zentrales Missverständnis betrifft das Kündigungsrecht. Die Insolvenz des Mieters allein berechtigt den Vermieter nicht zur Kündigung. Vielmehr gelten die allgemeinen Regeln des Mietrechts, ergänzt um besondere Vorschriften aus der Insolvenzordnung. Für Wohnraummietverhältnisse bestehen dabei besonders strenge Schutzmechanismen zugunsten des Mieters. So verbietet § 112 InsO dem Vermieter, das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzuges zu kündigen, der bereits im Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung eingetreten ist. Auch eine Kündigung allein wegen der Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Mieters ist ausgeschlossen. Entstehen jedoch nach Antragstellung neue Mietrückstände, bleibt das Kündigungsrecht des Vermieters unberührt. Klauseln in Mietverträgen, die eine automatische Beendigung bei Antragstellung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorsehen, sind nach ständiger Rechtsprechung unwirksam. Für den Wohnraummieter bedeutet das: Das Mietverhältnis bleibt trotz Insolvenz grundsätzlich bestehen, und der Insolvenzverwalter tritt in die Rechte und Pflichten des Mieters ein.

Im Gewerberaummietrecht gelten ähnliche Grundsätze, auch wenn der Mieterschutz nicht ganz so weit reicht wie im Wohnraumbereich. Auch hier darf der Vermieter nicht wegen bereits vor Antragstellung bestehender Mietrückstände oder wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage des Mieters kündigen. Kommt es jedoch nach Antragstellung erneut zu einem Zahlungsverzug, kann der Vermieter – insbesondere nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB – kündigen. Lösungsklauseln, die das Mietverhältnis automatisch mit der Insolvenz enden lassen, sind auch im Gewerberaummietrecht unwirksam. Eine Besonderheit betrifft jedoch den Fall, dass die Immobilie während des Insolvenzverfahrens verkauft oder im Rahmen einer Zwangsversteigerung übertragen wird. In diesem Fall steht dem Erwerber nach § 111 InsO bzw. dem Ersteher nach § 57a ZVG ein Sonderkündigungsrecht zu. Dieses gilt ausdrücklich für gewerblich genutzte Mietflächen, nicht aber für Wohnraum.

Besonders komplex wird die Situation, wenn das Mietverhältnis endet und es um die Rückgabe der Mietsache geht. Hier ist zwischen Herausgabe und Räumung zu unterscheiden. Der Herausgabeanspruch nach § 546 BGB verpflichtet den Mieter – und in der Insolvenz den Verwalter –, dem Vermieter den unmittelbaren Besitz an der Mietsache zu verschaffen. Dieser Anspruch kann als Aussonderungsrecht nach § 47 InsO geltend gemacht werden und richtet sich gegen die Masse, wenn der Insolvenzverwalter den Besitz an der Mietsache tatsächlich ergriffen hat. Die weitergehende Räumungspflicht, also die Pflicht, die Mietsache im vertragsgerechten Zustand zurückzugeben, sämtliche eingebrachten Gegenstände zu entfernen und bauliche Veränderungen rückgängig zu machen, wird in der Insolvenz jedoch grundsätzlich nicht mehr von der Masse erfüllt. Es handelt sich insoweit nur um eine einfache Insolvenzforderung, die der Vermieter zur Insolvenztabelle anmelden muss. Nur in Ausnahmefällen, etwa wenn der Insolvenzverwalter selbst Veränderungen an der Mietsache vorgenommen oder Sachen eingebracht hat, können insoweit Masseverbindlichkeiten entstehen. Für Vermieter bedeutet das, dass sie zwar den Besitz an der Mietsache zurückerlangen können, die Kosten der Räumung und Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands aber oftmals im Insolvenzverfahren untergehen.

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Behandlung von Mietsicherheiten. Bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann der Vermieter unbeschränkt auf die Kaution zugreifen, um offene Forderungen auszugleichen. Nach der Eröffnung des Verfahrens ist dies jedoch nicht mehr ohne Weiteres möglich. In der Literatur wird überwiegend vertreten, dass es sich um eine Insolvenzforderung handelt, sodass der Vermieter seine Ansprüche zur Tabelle anmelden muss. Klar ist jedenfalls, dass die Kaution ihrem Zweck nach lediglich ein Sicherungsmittel darstellt und nicht zur Befriedigung des Vermieters dienen soll. Endet das Mietverhältnis, kann der Vermieter mit offenen Forderungen gegen den Rückzahlungsanspruch des Mieters aufrechnen.

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Die vorstehenden Ausführungen dienen ausschließlich der allgemeinen Information und stellen keine Rechtsberatung im Einzelfall dar. Jeder Fall weist rechtliche Besonderheiten auf, die eine individuelle Prüfung erfordern. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben wird keine Haftung übernommen. Wenn Sie eine verbindliche rechtliche Einschätzung wünschen, lassen Sie Ihren konkreten Fall anwaltlich prüfen.

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BGH-Urteil: Empfängerrechte gegenüber Unterfrachtführern gestärkt

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Mit Urteil vom 24. April 2025 (Az. I ZR 103/24) hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung gefällt, die erhebliche Auswirkungen auf die Transport- und Logistikbranche hat. Der Fall zeigt plastisch, wie schnell organisatorische Fehler zu einem Totalausfall führen können – und wer dann in Anspruch genommen wird.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine deutsche Käuferin bestellte in den USA zwei Spektrometer. Für den innerdeutschen Transport war die deutsche Tochtergesellschaft des amerikanischen Hauptfrachtführers als Unterfrachtführerin eingeschaltet. Bei der Zustellung verlangte der Fahrer überraschend eine Barzahlung der Zollkosten in Höhe von über 4.000 Euro. Da die Käuferin diese Zahlung nicht leisten konnte, verweigerte der Fahrer die Ablieferung. Die Geräte gelangten nicht mehr an die Empfängerin, sondern wurden veräußert. Der entstandene Schaden belief sich auf rund 26.000 Euro.

Der BGH stellte klar, dass die Empfängerin den Schaden unmittelbar gegenüber der Unterfrachtführerin geltend machen konnte. Grundlage ist § 421 Abs. 1 Satz 2 HGB, der es dem Empfänger erlaubt, Ansprüche aus dem Frachtvertrag auch selbst gegen den Frachtführer – und in bestimmten Konstellationen auch gegen den Unterfrachtführer – durchzusetzen. Das gilt insbesondere dann, wenn dieser die Ablieferung beim Empfänger übernommen hat. Hinzu kam, dass die Beklagte grob fehlerhafte organisatorische Abläufe zu verantworten hatte. Dadurch entfielen nach § 435 HGB die gesetzlichen Haftungsbegrenzungen, sodass der Schaden in voller Höhe zu ersetzen war.

Die Entscheidung verdeutlicht zweierlei: Für Empfänger wird es einfacher, Ansprüche unmittelbar gegen denjenigen geltend zu machen, der die tatsächliche Ablieferung übernimmt. Zugleich zeigt das Urteil, dass Unterfrachtführer ein erhebliches Risiko tragen, wenn organisatorische Mängel eine ordnungsgemäße Ablieferung verhindern. Ein Beispiel verdeutlicht dies: Wird bei einer Lieferung überraschend eine Barzahlung verlangt und scheitert die Übergabe deshalb, liegt das Risiko des Schadens grundsätzlich beim Unterfrachtführer.

Das Urteil stärkt somit die Rechtsposition von Empfängern, während es Unterfrachtführer und deren Auftraggeber an die Pflicht erinnert, interne Abläufe klar und zuverlässig zu gestalten.

Haben Sie Probleme mit Ihrem internationalen Transport helfen wir Ihnen gerne weiter, Prüfen Ihre Ansprüche gegenüber den Verkäufern, Versendern, Transportunternehmen und Dritte.

Hinweis: Diese Urteilsbesprechung dient ausschließlich der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung im Einzelfall dar. Für eine verbindliche rechtliche Einschätzung in Ihrem konkreten Fall empfehlen wir, anwaltlichen Rat einzuholen.

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