Das Vermieterpfandrecht: Rechte des Vermieters und Schutz des Mieters verständlich erklärt
Das Vermieterpfandrecht ist ein gesetzliches Sicherungsrecht zugunsten der Vermieterin, das ihr Zugriff auf bestimmte in die Mieträume eingebrachte Gegenstände der Mieterin ermöglicht, wenn Forderungen aus dem Mietverhältnis offen sind. Obwohl es seit jeher im Gesetz verankert ist, wird seine praktische Reichweite häufig missverstanden – insbesondere hinsichtlich der erfassten Sachen und der Grenzen durch den Pfändungsschutz.Der […]
Zwangsgeld wegen unzureichender Kautionsabrechnung – warum „irgendwie abrechnen“ nicht genügt (AG Leipzig, Beschl. v. 18.11.2025 – 168 C 5009/24)
Eine Kautionsabrechnung ist mehr als die bloße Verrechnung von Schäden. Das Amtsgericht Leipzig stellt klar: Ohne Angaben zu Zinsen ist die Abrechnung unvollständig – mit der Folge, dass sie im Wege des § 888 ZPO zwangsweise durchgesetzt werden kann. Das Landgericht Leipzig bestätigt diese Linie ausdrücklich.
Räumungsfrist bei Vollstreckung aus einem Zuschlagsbeschluss: Eine Entscheidung des Landgerichts Kiel
Die Entscheidung des Landgerichts Kiel aus dem Jahr 1992 zeigt, dass auch bei einer Räumung nach Zwangsversteigerung Schutzmechanismen greifen können. In besonderen Härtefällen kann gemäß § 765a ZPO eine angemessene Räumungsfrist gewährt werden, um Betroffenen ausreichend Zeit zur Suche nach Ersatzwohnraum zu geben.
Mit Recht gegen Antiziganismus? – Neue Analyse zur gerichtlichen Praxis
Wie geht die Rechtsprechung mit Antiziganismus um? Diese Frage steht im Mittelpunkt einer aktuellen Analyse der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA). Der Bericht „Mit Recht gegen Antiziganismus?“ untersucht ausgewählte gerichtliche Entscheidungen der vergangenen 25 Jahre und ordnet sie rechtsgebietsübergreifend ein. Dabei werden sowohl bestehende rechtliche Instrumente als auch strukturelle Defizite im Umgang mit antiziganistischer Diskriminierung […]
Befristete Wohnraummietverträge wegen geplanter Instandsetzung – ein sinnvolles Gestaltungsinstrument zur Wohnraumnutzung
Ein befristeter Mietvertrag ist im Wohnraummietrecht nur unter engen Voraussetzungen zulässig. Eine Möglichkeit besteht, wenn der Vermieter größere bauliche Maßnahmen an der Wohnung plant. Der Beitrag erklärt, wann eine Befristung wegen geplanter Instandsetzung oder Umbau nach § 575 BGB zulässig ist und welche rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein müssen.
Datenlöschung nach Abschluss eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens
Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren kann enden, ohne dass es zu einer Anklage oder Verurteilung kommt. Dennoch bleiben häufig personenbezogene Daten gespeichert – von erkennungsdienstlichen Unterlagen über Akten bis hin zu Registereinträgen. Der Beitrag zeigt, welche Datenspeicherungen rechtlich zulässig sind, wo Löschungs- oder Vernichtungsansprüche bestehen können und welche Rolle die fortschreitende Digitalisierung der Strafjustiz künftig spielen wird.
