Im Kanzlei-Blog von buero.malkus finden Sie aktuelle Beiträge zu Mietrecht, Immobilienrecht und Strafrecht – mit Bezug zu Leipzig und bundesweit. Wir erklären wichtige Urteile, besprechen rechtliche Entwicklungen und geben praxisnahe Tipps für Mieter, Vermieter, Unternehmen und Beschuldigte.
Von der Mietminderung über den Mietspiegel bis hin zu Strafverfahren wegen Beleidigung oder Diebstahl – unsere Beiträge zeigen, wie sich Rechtsprechung und Gesetzgebung auf den Alltag auswirken.
Bleiben Sie informiert: Mit unseren Urteilsbesprechungen, Rechtstipps und Einblicken in die anwaltliche Praxis begleiten wir Sie zuverlässig durch die wichtigsten Themen im Straf– und Mietrecht.
Die Entscheidung des Landgerichts Kiel aus dem Jahr 1992 zeigt, dass auch bei einer Räumung nach Zwangsversteigerung Schutzmechanismen greifen können. In besonderen Härtefällen kann gemäß § 765a ZPO eine angemessene Räumungsfrist gewährt werden, um Betroffenen ausreichend Zeit zur Suche nach Ersatzwohnraum zu geben.
Wie geht die Rechtsprechung mit Antiziganismus um? Diese Frage steht im Mittelpunkt einer aktuellen Analyse der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA). Der Bericht „Mit Recht gegen Antiziganismus?“ untersucht ausgewählte gerichtliche Entscheidungen der vergangenen 25 Jahre und ordnet sie rechtsgebietsübergreifend ein. Dabei werden sowohl bestehende rechtliche Instrumente als auch strukturelle Defizite im Umgang mit antiziganistischer Diskriminierung […]
Ein befristeter Mietvertrag ist im Wohnraummietrecht nur unter engen Voraussetzungen zulässig. Eine Möglichkeit besteht, wenn der Vermieter größere bauliche Maßnahmen an der Wohnung plant. Der Beitrag erklärt, wann eine Befristung wegen geplanter Instandsetzung oder Umbau nach § 575 BGB zulässig ist und welche rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein müssen.
Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren kann enden, ohne dass es zu einer Anklage oder Verurteilung kommt. Dennoch bleiben häufig personenbezogene Daten gespeichert – von erkennungsdienstlichen Unterlagen über Akten bis hin zu Registereinträgen. Der Beitrag zeigt, welche Datenspeicherungen rechtlich zulässig sind, wo Löschungs- oder Vernichtungsansprüche bestehen können und welche Rolle die fortschreitende Digitalisierung der Strafjustiz künftig spielen wird.
Mit Beschluss vom 25. Oktober 2022 (BGH, Beschluss vom 25.10.2022 – VIII ZR 223/21) hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Mieterhöhungsprozess weiter präzisiert und zugleich deutlich gemacht, dass Sachverständigengutachten kein Regelfall sind. Vielmehr können Gerichte die ortsübliche Vergleichsmiete auf Grundlage eines (einfachen) Mietspiegels eigenständig ermitteln, sofern dieser eine hinreichende […]
Im Mietrecht ist eine ordnungsgemäße Kommunikation zwischen den Vertragsparteien von zentraler Bedeutung. Dazu gehört auch die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Mieter Anspruch auf Mitteilung der ladungsfähigen Vermieteranschrift des Vermieters haben – insbesondere dann, wenn der Vermieter ausschließlich durch eine Hausverwaltung auftritt.Die Rechtsprechung hat diese Frage eindeutig beantwortet.Rechtliche Bedeutung der ladungsfähigen AnschriftDie ladungsfähige Vermieteranschrift […]
Die Beleidigung nach § 185 StGB ist strafbar, wenn eine Person durch Worte, Gesten oder Handlungen in ihrem personalen oder sozialen Geltungswert herabgewürdigt wird. Nicht jede scharfe Kritik oder Unhöflichkeit erfüllt jedoch die Voraussetzungen des Tatbestands. Entscheidend sind Kontext, Formulierung und der objektive Sinn der Äußerung. Als Strafverteidiger in Leipzig prüfe ich, ob eine Aussage wirklich strafbar ist und welche Verteidigungsmöglichkeiten bestehen.